Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (946.231.176.72)
Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
- 1. Abschnitt: Begriffe
- Art. 1
- 2. Abschnitt: Beschränkungen des Handels
- Art. 2 ¹¹
- Art. 2 a ¹² Rüstungsgüter
- Art. 3 ²⁴
- Art. 4 Zivil und militärisch verwendbare Güter
- Art. 5 Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors
- Art. 6 ⁴⁷ Ausnahmen von den Artikeln 4 und 5
- Art. 7 ⁷¹ Bewilligungsverfahren
- Art. 8 ⁷³ Sistierung und Widerruf von Bewilligungen
- Art. 9 Güter für die Luft- und Raumfahrt
- Art. 9 a ⁸⁵ Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Art. 9 b ⁹² Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Art. 10 Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas ¹⁰⁰
- Art. 10 a ¹⁰⁴ Güter zur Fertigstellung von Flüssigerdgas- und Rohöl-Projekten ¹⁰⁵
- Art. 11 ¹⁰⁸ Güter und Software für den Energiesektor ¹⁰⁹
- Art. 11 a ¹²⁰ Güter zur Stärkung der Industrie
- Art. 12 ¹⁴⁷
- Art. 12 a ¹⁴⁸ Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Art. 12 a bis ¹⁵⁰ Kauf und Einfuhr von Erdölerzeugnissen aus Drittstaaten
- Art . 12 b ¹⁵³ Handel, Vermittlung und Transport von Rohöl und Erdölerzeugnissen mit oder nach Drittstaaten
- Art. 12 c ¹⁵⁷ Verbote und Pflichten im Zusammenhang mit Tankschiffen
- Art. 12 d ¹⁵⁸ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Schiffen
- Art. 12 e ¹⁶¹ Verbote im Zusammenhang mit Eisbrechern und Flüssigerdgastankschiffen
- Art. 12 f ¹⁶² Weiterverladung von Flüssigerdgas
- Art. 12 g ¹⁶⁴ Kauf und Einfuhr von Flüssigerdgas
- Art. 13 Einfuhr von Gütern aus den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 Ausfuhr von Gütern nach den bezeichneten Gebieten
- Art. 14 a ¹⁶⁶ Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Art. 14 b ¹⁷⁰ Luxusgüter
- Art. 14 c ¹⁷⁷ Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Art. 14 d ¹⁸⁹ Gold sowie Gold enthaltende Erzeugnisse ¹⁹⁰
- Art. 14 e ¹⁹² Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- Art. 14 e bis ¹⁹⁸ Kulturgüter aus der Ukraine
- Art. 14 f ¹⁹⁹ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Wiederausfuhr von Gütern ²⁰⁰
- Art. 14 g ²⁰³ Pflicht zum vertraglichen Verbot der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen
- Art. 14 h ²⁰⁴ Für designierte Drittstaaten bestimmte Güter und Technologien
- 3. Abschnitt: Finanzielle Beschränkungen
- Art. 15 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 16 Meldepflichten betreffend die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
- Art. 17 Verbot von öffentlichen Finanzhilfen für den Handel
- Art. 18 ²⁵⁵ Verbot der Ausgabe und des Handels von Effekten und Geldmarktinstrumenten
- Art. 19 Verbot der Gewährung von Darlehen und Krediten ²⁵⁷
- Art. 20 ²⁶⁵ Verbot der Entgegennahme von Einlagen und der Erbringung von Krypto-Dienstleistungen ²⁶⁶
- Art. 20 a ²⁷⁴ Verbot von Transaktionen mit gewissen Kryptowerten oder digitalen Zentralbankwährungen
- Art. 20 b ²⁷⁵ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Krypto‑Dienstleistungen
- Art. 21 ²⁷⁶ Meldepflicht für bestehende Einlagen
- Art. 22 Verbot der Erbringung von gewissen Dienstleistungen für Zentralverwahrer
- Art. 23 Verbot des Verkaufs von Effekten ²⁷⁹
- Art. 24 ²⁸² Verbot von Transaktionen mit der Zentralbank der Russischen Föderation
- Art. 24 a ²⁸⁶ Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 24 a bis ³⁰² Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit den Erdgas‑Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2
- Art. 24 b ³⁰³ Verbot von Transaktionen mit Klägern russischer Schiedsverfahren
- Art. 24 c ³⁰⁴ Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken und Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ³⁰⁵
- Art. 24 d ³⁰⁷ Verbot von Transaktionen mit Häfen, Schleusen und Flughäfen
- Art. 25 Verbot von Finanzierungen, Beteiligungen und Dienstleistungen in den bezeichneten Gebieten
- Art. 26 ³¹² Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 27 ³¹³ Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 27 a ³¹⁸ Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 28 ³²⁶ Verbot betreffend Banknoten
- Art. 28 a ³²⁷ Verbote im Zusammenhang mit Ratingdiensten
- Art. 28 b ³²⁹ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen im Energie- und im Bergbausektor der Russischen Föderation
- Art. 28 b bis ³³⁶ Verbote im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- oder Präferenzzonen
- Art. 28 c ³³⁷ Verbot betreffend die Unterstützung im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz ³³⁸
- Art. 28 d ³⁴⁶ Verbote betreffend Trusts
- Art. 28 e ³⁵¹ Verbote betreffend Dienstleistungen und Software
- Art. 28 f ³⁵⁴ Verbot betreffend die Einflussnahme in kritischen Infrastrukturen
- Art. 28 g ³⁵⁵ Verbot der Annahme von Zuwendungen der russischen Regierung
- Art. 28 h ³⁵⁷ Verbot der Rückversicherung gebrauchter russischer Schiffe und Luftfahrzeuge
- Art. 28 i ³⁵⁸ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit Nutzern von Rechten des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnissen
- Art. 28 j ³⁵⁹ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter russischer Entscheidungen
- Art. 28 k ³⁶⁰ Verbot von Transaktionen im Zusammenhang mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern
- 4. Abschnitt: Weitere Beschränkungen
- Art. 29 Ein- und Durchreiseverbot
- Art. 29 a ³⁶² Meldepflicht betreffend die Ein- und Durchreise
- Art. 29 a bis ³⁶⁴ Luftverkehr
- Art. 29 b ³⁷⁷ Verbote betreffend Werbung in bestimmten russischen Medien
- Art. 29 c ³⁷⁸ Verbote im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Art. 29 d ³⁸³ Verbote im Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungen russischer Gerichte
- Art. 30 Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- 4 a . Abschnitt: ³⁹⁴ Ausnahmebewilligungen für den Abzug von Investitionen aus der Russischen Föderation
- Art. 30 a Ausnahmen von Verboten betreffend die Einfuhr, den Verkauf, die Lieferung, die Durchfuhr und den Transport von Gütern
- Art. 30 b ⁴⁰¹ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit staatseigenen Unternehmen
- Art. 30 c Ausnahmen von den Verboten betreffend Dienstleistungen und Software ⁴⁰²
- Art. 30 c bis ⁴⁰⁷ Ausnahmen vom Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen
- Art. 30 c ter ⁴⁰⁸ Ausnahmen vom Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr
- Art. 30 c quater ⁴⁰⁹ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen und Kofinanzierungen mit dem Russian Direct Investment Fund
- Art. 30 c quinquies ⁴¹⁰ Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit bestimmten Banken
- Art. 30 c sexies ⁴¹¹ Ausnahmen von den Verboten im Zusammenhang mit Unternehmen in Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen
- Art. 30 c septies ⁴¹² Ausnahmen vom Verbot von Transaktionen mit Organisationen, die Krypto-Dienstleistungen erbringen
- 4 b . Abschnitt: ⁴¹³ Ausnahmebewilligungen für Güter und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Kaspischen Pipeline-Konsortium
- Art. 30 d
- 4 c . Abschnitt: ⁴¹⁶ Ausnahmen von Verboten aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs
- Art. 30 e
- 4 d . Abschnitt: ⁴¹⁷ Schadenersatz und Schutz für Schweizer Personen und Organisationen
- Art. 30 f ⁴¹⁸
- 4 e . Abschnitt: ⁴²² Bestimmungen im Zusammenhang mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten
- Art. 30 g Keine Anerkennung und keine Vollstreckung von Urteilen und Sanktionen sowie Ablehnung von Rechtshilfegesuchen
- Art. 30 h Schadenersatzanspruch der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- 5. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen
- Art. 31 Vollzug und Kontrolle
- Art. 31 a ⁴³⁰ Bestimmungen zur Überführung von Gütern in ein Zollverfahren
- Art. 32 Strafbestimmungen
- 6. Abschnitt: Veröffentlichung und Schlussbestimmungen
- Art. 33 ⁴³³ Veröffentlichung
- Art. 34 Aufhebung eines anderen Erlasses
- Art. 35 Übergangsbestimmungen
- Art. 36 Inkrafttreten
- Anhang 1 ⁴⁷⁹
- Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors ⁴⁸⁰
- Anhang 2 ⁴⁸¹
- Endempfänger, die Restriktionen unterliegen ⁴⁸²
- Anhang 3 ⁴⁸³
- Güter zur Verwendung für die Luft- und Raumfahrt
- 1. Güter, die vor dem 23. November 2022 in den Anhang aufgenommen wurden
- 2. Güter, die zwischen dem 23. November 2022 und dem 25. Januar 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 3. Güter, die zwischen dem 25. Januar 2023 und dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- 4. Güter, die nach dem 29. März 2023 in den Anhang aufgenommen wurden
- Anhang 4 ⁴⁸⁵
- Güter für die Ölraffination und die Verflüssigung von Erdgas
- Anhang 5 ⁴⁸⁶
- Anhang 5a ⁴⁸⁷
- Software für den Energiesektor
- Anhang 6 ⁴⁸⁸
- Bezeichnete Gebiete
- Anhang 7 ⁴⁸⁹
- Verbotene Güter
- Anhang 8 ⁴⁹⁰
- Natürliche Personen, gegen die sich die Finanzsanktionen und das Ein- und Durchreiseverbot richten, sowie Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Finanzsanktionen richten ⁴⁹¹
- Anhang 9
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹²
- Anhang 10
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹³
- Anhang 11 ⁴⁹⁴
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁵
- Anhang 12
- Banken und andere Unternehmen die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁶
- Anhang 13
- Banken und andere Unternehmen, die Restriktionen auf dem Geld- und Kapitalmarkt unterliegen ⁴⁹⁷
- Anhang 13a ⁴⁹⁸
- Kryptowerte und digitale Zentralbankwährungen, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 14 ⁴⁹⁹
- Banken, die einem Transaktionsverbot unterliegen ⁵⁰⁰
- Anhang 14a ⁵⁰¹
- Banken, Unternehmen und Organisationen, die dem Verbot der Verwendung bestimmter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr unterliegen ⁵⁰²
- Anhang 14b ⁵⁰³
- Sonderwirtschafts-, Innovations- und Präferenzzonen der Russischen Föderation
- Anhang 15 ⁵⁰⁴
- Banken und andere Organisationen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵⁰⁵
- Anhang 15a ⁵⁰⁶
- Kläger russischer Schiedsverfahren, die Transaktionsverboten unterliegen
- Anhang 15b ⁵⁰⁷
- Verbot von Transaktionen mit gewissen Banken oder Organisationen, die den Zweck der Sanktionen untergraben ⁵⁰⁸
- Anhang 15c ⁵⁰⁹
- Häfen, Schleusen und Flughäfen, die Transaktionsverboten unterliegen ⁵¹⁰
- Anhang 16 ⁵¹¹
- Güter und Technologien der Seeschifffahrt
- Anhang 17 ⁵¹²
- Eisen- und Stahlerzeugnisse
- Anhang 18 ⁵¹³
- Luxusgüter
- 1. Pferde
- 2. Kaviar und Kaviarersatz
- 3. Trüffel und Zubereitungen daraus
- 4. Weine (einschl. Schaumweine), Biere, Branntweine und andere alkoholhaltige Getränke
- 5. Zigarren und Zigarillos
- 6. Parfüms, Toilettenwasser und Kosmetikartikel, einschliesslich Schönheits- und Schminkprodukten
- 7. Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
- 8. Mäntel oder andere Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe (unabhängig vom verwendeten Material)
- 9. Teppiche, Läufer und Tapisserien, handgefertigt oder nicht
- 10. Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
- 11. Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
- 12. Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
- 13. Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
- 14. Artikel aus Bleikristall
- 15. Elektronische Artikel für den häuslichen Gebrauch im Wert von mehr als 750 Franken
- 16. Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild im Wert von mehr als 1000 Franken
- 17. Fahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg im Wert von mehr als 50 000 Franken pro Stück, einschliesslich Seilschwebebahnen, Sesselliften und Schleppliften, Zugmechanismen für Standseilbahnen, oder Motorräder im Wert von mehr als 5000 Franken pro Stück sowie Zubehör und Ersatzteile dafür
- 18. Uhren und Armbanduhren sowie Teile davon
- 19. Musikinstrumente im Wert von mehr als 1500 Franken
- 20. Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
- 21. Artikel und Ausrüstung für Sport, einschliesslich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
- 22. Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
- 23. Optische Geräte und Ausrüstung jedweden Werts
- Anhang 19 ⁵¹⁴
- Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive
- Anhang 20 ⁵¹⁶
- Wirtschaftlich bedeutende Güter
- Anhang 21 ⁵¹⁷
- Einfuhrkontingente für bestimmte Güter
- Anhang 22 ⁵¹⁸
- Anhang 23 ⁵¹⁹
- Güter für die Stärkung der Industrie ⁵²⁰
- Anhang 23a ⁵²¹
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 bis
- Anhang 23b ⁵²²
- Güter zur Stärkung der Industrie nach Artikel 11 a Absatz 1 ter
- Anhang 24 ⁵²³
- Rohöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 25 ⁵²⁴
- Russische Medien ⁵²⁵
- Anhang 26 ⁵²⁶
- Gold
- Anhang 27 ⁵²⁷
- Gold enthaltende Erzeugnisse
- Anhang 27a ⁵²⁸
- Diamanten und Erzeugnisse mit Diamanten
- 1. Natürliche Diamanten
- 2. Synthetische Diamanten
- 3. Erzeugnisse mit Diamanten
- Anhang 28 ⁵²⁹
- Preise für Erdöl und Erdölerzeugnisse
- Anhang 29 ⁵³⁰
- Erlaubte Beförderung von Rohöl und Erdölerzeugnissen in Drittstaaten
- Anhang 30 ⁵³¹
- Materialien aus dem Bergbausektor
- Anhang 31 ⁵³²
- Güter mit hoher Priorität ⁵³³
- Anhang 32 ⁵³⁴
- Software für die Unternehmensführung, für Industriedesign und Fertigung sowie für den Banken- und Finanzsektor
- 1. Software für Unternehmensführung
- 2. Entwurfs- und Fertigungssoftware
- 3. Software für den Banken- und Finanzsektor
- Anhang 33 ⁵³⁵
- Schiffe, die Restriktionen unterliegen ⁵³⁶
- Anhang 34 ⁵³⁷
- Anhang 35 ⁵³⁸
- Luftfahrtunternehmen, die Restriktionen unterliegen ⁵³⁹
- Anhang 36 ⁵⁴⁰
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, in die der Russian Direct Investment Fund erhebliche Investitionen getätigt hat ⁵⁴¹
- Anhang 37 ⁵⁴²
- Juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Wertpapierdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Russian Direct Investment Fund erbringen ⁵⁴³
- Anhang 38 ⁵⁴⁴
- Güter und Technologien sowie Länder, die Restriktionen unterliegen
- Anhang 39 ⁵⁴⁵
- Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse nutzen ⁵⁴⁶
- Anhang 40 ⁵⁴⁷
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die durch eine Entscheidung gemäss dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 302 vom 25. April 2023 in der geänderten Fassung gemäss dem Bundesgesetz 470-FZ vom 4. August 2023 in der geänderten Fassung oder nach damit im Zusammenhang stehenden oder ihnen gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften profitiert haben ⁵⁴⁸
- Anhang 41 ⁵⁴⁹
- Personen, Unternehmen und Organisationen, die an der Durchsetzung bestimmter Forderungen in Drittländern beteiligt sind ⁵⁵⁰
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