INHALT

Bußgeldkatalog „Umweltschutz“

Bußgeldkatalog „Umweltschutz“
Teil 1: Allgemeiner Teil
Kapitel 1: Allgemeines und Verfahren
1. Begriffsbestimmungen
1.1
1.2
2. Anwendungsbereich des Katalogs
2.1
2.2
3. Zuständigkeit
3.1
3.2
3.3
3.4
4. Bußgeldverfahren und Verwarnungsverfahren
4.1 Bußgeldverfahren
4.2 Verwarnungsverfahren
5. Abgabe an die Staatsanwaltschaft
5.1
5.2
5.3
6. Verfahren nach Einspruch
6.1
6.2
6.3
Kapitel 2: Grundsätze für die Festsetzung der Geldbuße und der Nebenfolgen
1. Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen
2. Grundsätze für die Erhöhung oder Ermäßigung der Regel- und Rahmensätze sowie für die Konkretisierung von Rahmensätzen
2.1 Allgemeines
2.2 Erhöhung
2.3 Gewinnabschöpfung
2.4 Ermäßigung
3. Fahrlässiges Handeln
4. Einziehung von Gegenständen, von Wertersatz und des Wertes von Taterträgen
4.1
4.2
Kapitel 3: Besondere Richtlinien und Hinweise
1. Tateinheit
1.1 Begriff
1.2 Tateinheit mit anderen Tatbeständen des Ordnungswidrigkeitenrechts
1.3 Dauerzuwiderhandlungen
2. Tatmehrheit
3. Besondere Personengruppen
3.1
3.2
3.3
4. Sonstiges
Teil 2: Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Kapitel 1: Sachbereich „Abfallentsorgung“
Kapitel 2: Sachbereich „Bodenschutz und Altlasten“
Kapitel 3: Sachbereich „Immissionsschutz“
Kapitel 4 Sachbereich „Gewässerschutz“
Kapitel 5: Sachbereich „Naturschutz und Landschaftspflege“
1. Abschnitt: Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
2. Abschnitt: Sonstige Vorschriften zum Schutz von Natur und Landschaft
3. Abschnitt: Artenschutz
Kapitel 6: Sachbereich „Gentechnik“
Teil 3: Schlussbestimmungen