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Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit

Vollzug der Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes über die Lernmittelfreiheit
1. Begriffsbestimmungen
1.1 Lernmittel
1.2 Zulassungspflichtige Lernmittel
1.3 Nicht zulassungspflichtige Lernmittel
1.4 Lernmittelfreie Lernmittel
2. Geltungsbereich der Lernmittelfreiheit
2.1 Öffentliche Schulen
2.2 Ersatzschulen
2.3 Von den Unterhaltspflichtigen bzw. volljährigen Schülerinnen und Schülern zu beschaffende Lernmittel
2.4 Textausgaben der Verfassung des Freistaates Bayern und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
3. Einführung der Lernmittel an den Schulen
3.1 Zuständigkeit zur Auswahl der einzuführenden Lernmittel
3.2 Auswahlgrundsätze
3.2.1
3.2.2
3.2.3
3.3 Beschaffung übriger Lernmittel
4. Selbsterwerb von Lernmitteln
4.1 Unterrichtung der Erziehungsberechtigten, des Elternbeirats, des Berufsschulbeirats und der Schülermitverantwortung
4.2 Nichtinanspruchnahme der Lernmittelfreiheit
5. Beschaffung der lernmittelfrei auszugebenden Lernmittel, Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung
6. Ausgabe der lernmittelfreien Lernmittel
6.1 Registrierung der Lernmittel
6.2 Vermerk der Ausgabe der Lernmittel
6.3 Atlanten für den Geographieunterricht und Formelsammlungen für den Mathematik- und Physikunterricht – Befreiungsanträge
6.4 Rückgabe der Lernmittel
6.4.1
6.4.2
6.4.3
7. Haftung für Lernmittel
7.1 Haftung für Beschädigung und Verlust
7.2 Haftung bei Verweigerung der Rückgabe des Lernmittels
8. Verfahren bei der Gewährung von Zuschüssen nach Art. 46 BaySchFG
8.1 Antragstellung
8.2 Prüfung der Anträge
8.3 Zusammenfassung und Vorlage der Anträge
8.4 Zuweisung der Haushaltsmittel nach Art. 46 BaySchFG
9. Schlussbestimmungen