Bekanntmachung des Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
INHALT
Bekanntmachung des Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
- Bekanntmachung des Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
- Präambel
- § 1 Gegenstand und Ziele des Vollstreckungsportals
- § 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- § 3 Protokollierung der Abrufe und Sperrung des Bezugs von Abdrucken
- § 4 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- § 5 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen
- § 6 Auskehrung der Einnahmen
- § 7 Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals
- § 8 Inkrafttreten und Kündigung
- Fussnoten
Feedback