MV
INHALT
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (MV)
- Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV)
- Eingangsformel
- 1. Teil
- Allgemeine Vorschriften
- § 1 Grundsätze
- § 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
- § 3 Honorare der Rundfunkanstalten
- § 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
- § 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
- § 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
- § 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
- § 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
- 2. Teil
- Mitteilungen
- § 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
- §§ 9 und 10 (weggefallen)
- 3. Teil
- Unterrichtung des Betroffenen
- §§ 11 und 12 (weggefallen)
- 4. Teil
- Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
- § 13 Anwendungszeitpunkt
- § 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
- § 14 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
- Schlußformel
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