BBl 2024 1797
INHALT
Parlamentarische Initiativen Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
- Parlamentarische Initiativen Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
- 1 Entstehungsgeschichte
- 1.1 Parlamentarische Initiativen 22.400 und 22.401
- 1.2 Arbeiten der Kommission
- 1.3 Verzicht auf Vernehmlassung
- 2 Ausgangslage
- 2.1 Geltende Rechtslage
- 2.2 Rechtsprechung des Bundesgerichts
- 2.3 Problematik und Handlungsbedarf
- 2.3.1 Zur Bekanntgabe nach erfolglosem Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags
- 2.3.2 Zur Gesuchseinreichung nach Ablauf der Jahresfrist zur Fortsetzung der Betreibung
- 2.3.3 Fazit
- 3 Grundzüge der Vorlage
- 4 Erläuterungen der geänderten Bestimmung
- 5 Übergangsrecht
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
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