VwV Kostenausgleich
INHALT
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über den Ausgleich von Kosten (VwV Kostenausgleich)
- Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über den Ausgleich von Kosten (VwV Kostenausgleich)
- [zuletzt geändert durch VwV vom 12. Juni 2020 (SächsJMBl. S. 69) mit Wirkung vom 1. Juli 2020 (?)]
- A.
- Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten
- I. Kosten in gerichtlichen Verfahren bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht
- II. Vergütungen der in gerichtlichen Verfahren Beigeordneten oder Bestellten bei Verweisung eines Verfahrens an ein anderes Gericht
- III. Auslagen bei Inanspruchnahme der Amtshilfe von Behörden
- IV. Abgabe eines Verfahrens, Erstattungsverzicht
- V. Reiseentschädigung und Vorschüsse
- VI. Gerichtsvollzieherkosten
- VII. Geltungsbereich
- VIII. Schlussbestimmungen
- B.
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