MinStG
INHALT
Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (MinStG)
- Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz - MinStG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1
- Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 1
- Anwendungsbereich
- § 1 Steuerpflicht
- § 2 Umfang der Besteuerung
- § 3 Mindeststeuergruppe
- § 4 Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
- § 5 Ausgeschlossene Einheiten
- § 6 Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten
- Abschnitt 2
- Begriffsbestimmungen
- § 7 Begriffsbestimmungen
- Teil 2
- Ergänzungssteuer
- Abschnitt 1
- Primärergänzungssteuer
- § 8 Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
- § 9 Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
- § 10 Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags
- Abschnitt 2
- Sekundärergänzungssteuer
- § 11 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
- § 12 Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
- § 13 Besonderheiten bei transparenten Einheiten
- § 14 Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung
- Teil 3
- Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
- Abschnitt 1
- Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
- § 15 Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
- § 16 Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
- § 17 Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten
- Abschnitt 2
- Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
- Unterabschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- § 18 Hinzurechnungen und Kürzungen
- § 19 Gesamtsteueraufwand
- § 20 Dividendenkürzungsbetrag
- § 21 Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
- § 22 Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
- § 23 Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
- § 24 Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
- § 25 Korrekturposten Pensionsaufwand
- § 26 Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
- § 27 Steuerliche Zulagen
- § 28 Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
- § 29 Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten
- Unterabschnitt 2
- Sektorspezifische Gewinnermittlung
- § 30 Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
- § 31 Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
- § 32 Behandlung bestimmter Versicherungserträge
- § 33 Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen
- Abschnitt 3
- Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
- § 34 Aktienbasierte Vergütungen
- § 35 Anwendung der Realisationsmethode
- § 36 Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
- § 37 Konsolidierung
- § 38 Steuerpflicht von Portfoliodividenden
- § 39 Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
- § 40 Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
- § 41 Qualifizierte Sanierungserträge
- Abschnitt 4
- Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
- § 42 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
- § 43 Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten
- Teil 4
- Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
- Abschnitt 1
- Allgemeine Vorschriften
- § 44 Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
- § 45 Erfasste Steuern
- § 46 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust
- Abschnitt 2
- Anpassungen der erfassten Steuern
- § 47 Hinzurechnungen
- § 48 Kürzungen
- § 49 Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
- § 50 Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
- § 51 Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
- § 52 Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern
- Teil 5
- Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
- Abschnitt 1
- Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
- Unterabschnitt 1
- Grundsätze und Besonderheiten
- § 53 Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
- § 54 Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
- § 55 Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
- § 56 Wesentlichkeitsgrenze
- Unterabschnitt 2
- Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
- § 57 Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag
- Abschnitt 2
- Substanzbasierter Freibetrag
- § 58 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
- § 59 Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
- § 60 Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
- § 61 Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
- § 62 Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum
- Teil 6
- Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
- Abschnitt 1
- Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
- § 63 Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung
- Abschnitt 2
- Veränderungen der Unternehmensgruppe
- § 64 Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
- § 65 Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
- § 66 Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden
- Abschnitt 3
- Besondere Beteiligungsstrukturen
- § 67 Joint Venture
- § 68 Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften
- Teil 7
- Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
- Abschnitt 1
- Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
- § 69 Transparente oberste Muttergesellschaft
- § 70 Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem
- Abschnitt 2
- Ausschüttungssysteme
- § 71 Zulässige Ausschüttungssysteme
- Abschnitt 3
- Besonderheiten bei Investmenteinheiten
- § 72 Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
- § 73 Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
- § 74 Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten
- Teil 8
- Administration
- Abschnitt 1
- Mindeststeuer-Bericht
- § 75 Abgabeverpflichtung
- § 76 Inhalt des Mindeststeuer-Berichts
- Abschnitt 2
- Wahlrechte
- § 77 Wahlrechte
- Abschnitt 3
- Safe-Harbour-Regelungen
- Unterabschnitt 1
- Allgemeines
- § 78 Überprüfung der Anspruchsberechtigung
- Unterabschnitt 2
- Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
- § 79 Vereinfachte Berechnungen
- § 80 Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten
- Unterabschnitt 3
- Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
- § 81 Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
- Teil 9
- Übergangsregelungen
- Abschnitt 1
- Erstmalige Steuerpflicht
- § 82 Steuerattribute des Übergangsjahres
- Abschnitt 2
- Untergeordnete internationale Tätigkeit
- § 83 Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit
- Abschnitt 3
- Zeitlich befristete Übergangsregelungen
- § 84 Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
- § 85 Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
- § 86 Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
- § 87 Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
- § 88 Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
- § 89 Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour
- Teil 10
- Nationale Ergänzungssteuer
- Abschnitt 1
- Allgemeines
- § 90 Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
- Abschnitt 2
- Besonderheiten
- § 91 Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
- § 92 Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
- § 93 Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
- Teil 11
- Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
- Abschnitt 1
- Besteuerungsverfahren
- § 94 Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
- § 95 Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
- § 96 Zuständigkeit
- § 97 Währungsumrechnungen
- Abschnitt 2
- Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
- § 98 Bußgeldvorschriften
- § 99 Ermächtigungen
- § 100 Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
- § 101 Anwendungsvorschriften
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