Abkommen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der ... (0.251.136.1)
INHALT
Abkommen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
- Abkommen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden
- Art. 1 Zweck und Geltungsbereich
- Art. 2 Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Notifikationen
- Art. 5 Koordinierung von Durchsetzungsmassnahmen
- Art. 6 Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)
- Art. 7 Positive Comity
- Art. 8 Austausch, Erörterung und Übermittlung von Informationen
- Art. 9 Verwendung von Informationen
- Art. 10 Schutz und Vertraulichkeit der Informationen
- Art. 11 Zustellung
- Art. 12 Unterrichtung der Europäischen Kommission
- Art. 13 Konsultationen
- Art. 14 Mitteilungen
- Art. 15 Geltendes Recht
- Art. 16 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
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