Verordnung des Obergerichts über die Überführung der gerichtlichen Behörden in die n... (173.142)
INHALT
Verordnung des Obergerichts über die Überführung der gerichtlichen Behörden in die neue Gerichtsorganisation
- Verordnung des Obergerichts über die Überführung der gerichtlichen Behörden in die neue Gerichtsorganisation
- § 5 Strafverfahren, welche Ende 2010 be i einer Bezirksgerichtlichen Kom-
- § 6 Das Archiv der Anklagekammer ist dem Staatsarchiv abzuliefern.
- § 7 Übernimmt ein Gericht von einem a nderen Gericht Akten, Register,
- § 10 Die Präsidien der Bezirksgerichte visieren die Statistik der Geschäftsfälle
- § 11 Bei Unklarheiten und bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
- § 12 Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft.
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