Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik... (0.142.114.759)
INHALT
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen des Kosovo
- Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
- Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
- Abschnitt II Rückübernahmeverpflichtungen der Schweiz
- Art. 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
- Art. 5 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
- Abschnitt III Rückübernahmeverfahren
- Art. 6 Grundsätze
- Art. 7 Rückübernahmegesuch
- Art. 8 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
- Art. 9 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Art. 10 Fristen
- Art. 11 Rückkehrmodalitäten und Art der Beförderung
- Art. 12 Irrtümliche Rückübernahme
- Abschnitt IV Durchbeförderung
- Art. 13 Grundsätze
- Art. 14 Durchbeförderungsverfahren
- Abschnitt V Kosten
- Art. 15 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
- Abschnitt VI Datenschutz und Unberührtheitsklausel
- Art. 16 Datenschutz
- Art. 17 Unberührtheitsklausel
- Abschnitt VII Durchführung
- Art. 18 Zusammenarbeit und Expertentreffen
- Art. 19 Durchführungsprotokoll
- Abschnitt VIII Schlussbestimmungen
- Art. 20 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung
- Durchführungsprotokoll
- Art. 1 Zuständige Behörden
- Art. 2 Rückübernahmegesuch
- Art. 3 Weitere Dokumente
- Art. 4 Befragung
- Art. 5 Rückübernahme- und Durchbeförderungsverfahren
- Art. 6 Durchbeförderungsgesuch
- Art. 7 Begleitung einer rückzuübernehmenden oder durchzubefördernden Person
- Art. 8 Kosten
- Art. 9 Sprache
- Art. 10 Inkrafttreten, Dauer, Änderung, Suspendierung und Kündigung
- Art. 11 Anhänge
- Anhang 1
- Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt
- Anhang 2
- Liste der Dokumente, deren Vorlage als Anscheinsbeweis für die Staatsangehörigkeit dient
- Anhang 3
- Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser gelten
- Anhang 4
- Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser gelten
- Anhang 5
- Liste der Dokumente, die als Nachweis oder Anscheinsbeweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien gelten
- Anhang 6
- Rückübernahmegesuch nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Schweiz und Kosovo über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
- Rückübernahmegesuch
- Anhang 7
- Durchbeförderungsgesuch
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