Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Uni... (0.251.268.1)
INHALT
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
- Art. 1 Zweck
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Notifikationen
- Art. 4 Koordinierung von Durchsetzungsmassnahmen
- Art. 5 Vermeidung von Konflikten (Negative Comity)
- Art. 6 Positive Comity
- Art. 7 Informationsaustausch
- Art. 8 Verwendung von Informationen
- Art. 9 Schutz und Vertraulichkeit der Informationen
- Art. 10 Unterrichtung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und der EFTA-Überwachungsbehörde
- Art. 11 Konsultationen
- Art. 12 Mitteilungen
- Art. 13 Geltendes Recht
- Art. 14 Inkrafttreten, Änderung und Kündigung
- Unterschriften
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