Vertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand über die Überstellung von... (0.344.745)
INHALT
Vertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern
- Vertrag zwischen der Schweiz und dem Königreich Thailand über die Überstellung von Straftätern
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Allgemeiner Grundsatz
- Art. 3 Geltungsbereich
- Art. 4 Voraussetzungen für die Überstellung
- Art. 5 Information des Straftäters
- Art. 6 Ersuchen um Überstellung
- Art. 7 Unterlagen für die Überstellung
- Art. 8 Nachprüfung der Zustimmung des Straftäters
- Art. 9 Übergabe des Straftäters
- Art. 10 Unterrichtung über den Vollzug
- Art. 11 Befreiung von der Beglaubigung
- Art. 12 Sprache
- Art. 13 Kosten
- Art. 14 Beibehaltung der Gerichtsbarkeit
- Art. 15 Wirkungen der Überstellung
- Art. 16 Durchlieferung des Straftäters
- Art. 17 Zeitlicher Geltungsbereich
- Art. 18 Absprache
- Art. 19 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
Feedback