Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag (0.232.141.21)
Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag
- Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag
- Regel 1 Abkürzungen
- Regel 2 Einzelheiten zum Anmeldedatum nach Artikel 5
- Regel 3 Einzelheiten zu der Anmeldung nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3
- Regel 4 Verfügbarkeit einer früheren Anmeldung nach Artikel 6 Absatz 5 und Regel 2 Absatz 4 oder einer zuvor eingereichten Anmeldung nach Regel 2 Absatz 5 Buchstabe b
- Regel 5 Nachweise nach Artikel 6 Absatz 6 und 8 Absatz 4 Buchstabe c sowie Regel 7 Absatz 4, 15 Absatz 4, 16 Absatz 6, 17 Absatz 6 und 18 Absatz 4
- Regel 6 Fristen betreffend die Anmeldung gemäss Artikel 6 Absätze 7 und 8
- Regel 7 Einzelheiten zur Bestellung eines Vertreters nach Artikel 7
- Regel 8 Einreichung der Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz 1
- Regel 9 Einzelheiten zur Unterzeichnung nach Artikel 8 Absatz 4
- Regel 10 Einzelheiten zu den Angaben nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8
- Regel 11 Fristen für die Mitteilungen nach Artikel 8 Absätze 7 und 8
- Regel 12 Einzelheiten zu Rechtsbehelfen bei Fristen nach Artikel 11
- Regel 13 Einzelheiten zur Wiederherstellung von Rechten nach Artikel 12, nachdem das Amt festgestellt hat, dass die gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder dass das Versäumnis unbeabsichtigt war
- Regel 14 Einzelheiten zur Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs und zur Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Artikel 13
- Regel 15 Antrag auf Eintragung einer Namens- oder Adressänderung
- Regel 16 Antrag auf Eintragung einer Änderung des Anmelders oder Patentinhabers
- Regel 17 Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder einer dinglichen Sicherheit
- Regel 18 Antrag auf Berichtigung eines Fehlers
- Regel 19 Art und Weise der Identifizierung einer Anmeldung ohne die entsprechende Anmeldenummer
- Regel 20 Erstellung von internationalen Standardformularen
- Regel 21 Erfordernis der Einstimmigkeit nach Artikel 14 Absatz 3
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