Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwa... (631.053)
INHALT
Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 1
- Verordnung über den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit 1
- Art. 1 Gegenstand
- Art. 2 Zulässige Geräte
- Art. 3 Einsatzart
- Art. 4 Einsatzbereich
- Art. 5 Grundsätze für den Einsatz
- Art. 6 Zuständigkeit für den Einsatz
- Art. 7 Aufbewahrung von Aufzeichnungen
- Art. 8 Herausgabe von Aufzeichnungen
- Art. 9 Zuständigkeit zur Herausgabe von Aufzeichnungen
- Art. 9 a ⁶ Einsatz fest installierter Geräte durch die Polizeibehörden
- Art. 10 Rechte der betroffenen Personen
- Art. 11 Sicherheitsmassnahmen
- Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 13 Inkrafttreten
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