Zusatzprotokoll (0.360.349.11)
INHALT
Zusatzprotokoll (zum Abkommen vom 11. Mai 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen)
- Zusatzprotokoll (zum Abkommen vom 11. Mai 1998 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen)
- Titel I: Errichtung von Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit
- Art. 1 Errichtung
- Art. 2 Organisation
- Art. 3 Aufgaben
- Art. 4 Rechtsstatus der in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten
- Titel II: Austausch oder Zurverfügungstellung von regionalen Verbindungsbeamten im Grenzgebiet der anderen Partei
- Art. 5 Besondere Vereinbarungen
- Art. 6 Verpflichtungen der gastgebenden Einsatzeinheit
- Titel III: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 7 Grenzen der Zusammenarbeit
- Art. 8 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit
- Art. 9 Änderungen
- Art. 10 Kündigung
- Art. 11 Inkrafttreten
- Unterschriften
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