Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von... (0.311.53)
INHALT
Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- Übereinkommen über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
- Kapitel I Begriffsbestimmungen
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Kapitel II Innerstaatlich zu treffende Massnahmen
- Art. 2 Einziehungsmassnahmen
- Art. 3 Ermittlungs‑ und vorläufige Massnahmen
- Art. 4 Besondere Ermittlungsbefugnisse und ‑methoden
- Art. 5 Rechtsbehelfe
- Art. 6 Straftaten der Geldwäscherei
- Kapitel III Internationale Zusammenarbeit
- Abschnitt 1 Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit
- Art. 7 Allgemeine Grundsätze und Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit
- Abschnitt 2 Unterstützung bei Ermittlungen
- Art. 8 Verpflichtung zur Unterstützung
- Art. 9 Durchführung der Unterstützung
- Art. 10 Unaufgeforderte Übermittlung von Informationen
- Abschnitt 3 Vorläufige Massnahmen
- Art. 11 Verpflichtung zur Anordnung vorläufiger Massnahmen
- Art. 12 Durchführung der vorläufigen Massnahmen
- Abschnitt 4 Einziehung
- Art. 13 Verpflichtung zur Einziehung
- Art. 14 Vollstreckung der Einziehung
- Art. 15 Eingezogene Vermögenswerte
- Art. 16 Recht auf Vollstreckung und höchstmöglicher Einziehungsbetrag
- Art. 17 Ersatzfreiheitsstrafe
- Abschnitt 5 Ablehnung und Aufschub der Zusammenarbeit
- Art. 18 Ablehnungsgründe
- Art. 19 Aufschub
- Art. 20 Teilweise oder bedingte Erfüllung eines Ersuchens
- Abschnitt 6 Zustellung und Schutz der Rechte Dritter
- Art. 21 Zustellung von Schriftstücken
- Art. 22 Anerkennung ausländischer Entscheidungen
- Abschnitt 7 Verfahrens‑ und andere allgemeine Vorschriften
- Art. 23 Zentralbehörde
- Art. 24 Unmittelbarer Schriftverkehr
- Art. 25 Form der Ersuchen und Sprachen
- Art. 26 Legalisation
- Art. 27 Inhalt des Ersuchens
- Art. 28 Mängel der Ersuchen
- Art. 29 Mehrheit von Ersuchen
- Art. 30 Verpflichtung zur Begründung
- Art. 31 Informationen
- Art. 32 Beschränkung der Verwendung
- Art. 33 Vertraulichkeit
- Art. 34 Kosten
- Art. 35 Schadenersatz
- Kapitel IV Schlussbestimmungen
- Art. 36 Unterzeichnung und Inkrafttreten
- Art. 37 Beitritt zum Übereinkommen
- Art. 38 Räumlicher Geltungsbereich
- Art. 39 Verhältnis zu anderen Übereinkommen und Vereinbarungen
- Art. 40 Vorbehalte
- Art. 41 Änderungen
- Art. 42 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 43 Kündigung
- Art. 44 Notifikationen
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 1. September 2015 ⁴
- Vorbehalte und Erklärungen
Feedback