HmbVHMPG
INHALT
Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Hamburgisches Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - HmbVHMPG) Vom 2. Juni 2020
- Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Hamburgisches Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz - HmbVHMPG) Vom 2. Juni 2020
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Prüfung der Verhältnismäßigkeit
- § 4 Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- § 5 Zeitpunkt der Prüfung, Überwachung nach Erlass
- § 6 Information und Beteiligung der Öffentlichkeit
- § 7 Eintragung in die Datenbank für reglementierte Berufe, Stellungnahmen
- § 8 Verhältnismäßigkeitsprüfung bei abgeleiteter Befugnis zur Rechtsetzung
- § 9 Umsetzung Europäischer Richtlinien
- § 10 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
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