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INHALT
Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Vom 29. August bis 21. Oktober 2019
- Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern Vom 29. August bis 21. Oktober 2019
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Artikel 1 Anwendungsbereich
- Artikel 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
- Artikel 3 Haftung
- Artikel 4 Kosten
- Artikel 5 Geltungsdauer
- Artikel 6 Kündigung
- Artikel 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
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