StraBEG
INHALT
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
- Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG)
- Erster Abschnitt
- Strafbefreiende Erklärung
- § 1 Inhalt und Wirkung der strafbefreienden Erklärung
- § 2 Erklärungsberechtigte Person
- § 3 Inhalt, Form und Adressat der strafbefreienden Erklärung
- § 4 Umfang der Strafbefreiung
- § 5 Strafausschluss in besonderen Fällen
- § 6 Steuerordnungswidrigkeiten
- § 7 Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung
- Zweiter Abschnitt
- Steuerrechtliche Wirkung der strafbefreienden Erklärung
- § 8 Sachlicher Umfang der Abgeltungswirkung
- § 9 Persönlicher Umfang der Abgeltungswirkung
- § 10 Besondere Vorschriften
- Dritter Abschnitt
- Verjährung für Besteuerungszeiträume vor 1993
- § 11 Besondere Verfolgungsverjährung
- § 12 Besondere Festsetzungsverjährung
- Vierter Abschnitt
- Verwendungsbeschränkung
- § 13 Verwendungsbeschränkung
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