LwAnpG
INHALT
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LwAnpG)
- Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (Landwirtschaftsanpassungsgesetz - LwAnpG)
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- 1. Abschnitt
- Grundsätze
- § 1 Gewährleistung des Eigentums
- § 2 Gleichheit der Eigentumsformen
- § 3 Zielstellung des Gesetzes
- § 3a Haftung der Vorstandsmitglieder
- § 3b Verjährung
- 2. Abschnitt
- Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
- § 4 Zulässigkeit der Teilung
- § 5 Teilungsplan
- § 6 Teilungsbericht
- § 7 Teilungsbeschluß
- § 8 Vorbereitung der Vollversammlung
- § 9 Durchführung der Vollversammlung
- § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
- § 11 Wirkungen der Eintragung
- § 12 Gläubigerschutz
- § 13 (weggefallen)
- § 14 Zusammenschluß
- § 15 Vertrag
- § 16 Inhalt des Vertrages
- § 17 Berichte der Vorstände
- § 18 Anzuwendende Vorschriften
- § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
- § 20 Wirkungen der Eintragung
- § 21 Gläubigerschutz
- § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
- 3. Abschnitt
- Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
- § 23 Zulässigkeit des Formwechsels
- § 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
- § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
- § 25 Umwandlungsbeschluß
- § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
- § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
- § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
- § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
- § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
- § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
- § 32 Verpflichtung zur Anmeldung
- § 33 Bekanntmachung des Formwechsels
- § 34 Wirkungen der Eintragung
- § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
- § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
- § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
- § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
- § 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
- 4. Abschnitt
- Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
- § 39 Zulässigkeit des Formwechsels
- § 40 Anzuwendende Vorschriften
- 5. Abschnitt
- Auflösung einer LPG
- § 41 Zulässigkeit der Auflösung
- § 42 Anzuwendende Vorschriften
- 6. Abschnitt
- Ausscheiden aus einer LPG
- § 43 Kündigung
- § 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
- § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
- § 46 Eigentumstausch
- § 47 Rückgabe von Gebäuden
- § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
- § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
- § 50 Grundstücksbelastungen
- 7. Abschnitt
- Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
- § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
- § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
- § 52 Landpachtverhältnisse
- 8. Abschnitt
- Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
- § 53 Leitlinien zur Neuordnung
- § 54 Freiwilliger Landtausch
- § 55 Bestätigung und Beurkundung
- § 56 Bodenordnungsverfahren
- § 57 Ermittlung der Beteiligten
- § 58 Landabfindung
- § 59 Bodenordnungsplan
- § 60 Rechtsbehelfsverfahren
- § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
- § 61a Vorläufige Besitzregelung
- § 62 Kosten
- § 63 Anwendungsbestimmungen
- § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
- § 64a Waldflächen
- § 64b Eingebrachte Gebäude
- 9. Abschnitt
- Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
- § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel
- § 66 Ehrenamtliche Richter
- § 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
- 10. Abschnitt
- Schlußbestimmungen
- § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben
- § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften
- § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften
- § 70 Ausführungsbestimmung
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