KBek
KBek: 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)
- KBek: 2013.2-F Vollzug kostenrechtlicher Vorschriften durch die staatlichen Vermessungsbehörden (Kostenbekanntmachung – KBek) Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 23. Dezember 2022, Az. 74-VM 1018-1/10 (BayMBl. 2023 Nr. 22)
- Abschnitt 1 Benutzungsgebühren gemäß der Verordnung über die Benutzungsgebühren der unteren Vermessungsbehörden (GebOVerm)
- 1. Zu § 1 GebOVerm, Gebührengegenstand
- 1.1 Leistungen mehrerer unterer Vermessungsbehörden
- 1.2 Leistungen des Landesamts im Zusammenhang mit einer Katasterneuvermessung
- 1.3 Sachverständigenleistungen
- 2. Zu § 2 GebOVerm, Zeitgebühren Rundung (§ 2 Abs. 1 GebOVerm)
- 3. Zu § 3 GebOVerm, Grenzfeststellungen und Fortführungsvermessungen
- 3.1 Abrechnung der festgestellten alten und festgelegten neuen Grenzpunkte (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
- 3.2 Abrechnung der neu gebildeten Flurstücke (§ 3 Abs. 2 Satz 1 GebOVerm)
- 3.3 Abrechnung des Zuschlags für zurückgestellte Abmarkung (§ 3 Abs. 3 Satz 1 GebOVerm)
- 3.4 Ermäßigung bei Katasterneuvermessungen (§ 3 Abs. 4 GebOVerm)
- 3.5 Nachträgliche Abänderung eines Fortführungsnachweises (§ 3 Abs. 5 GebOVerm)
- 3.6 Verschmelzung von Flurstücken (§ 3 Abs. 6 GebOVerm)
- 3.7 Verzögerungen durch Beteiligte (§ 3 Abs. 7 GebOVerm)
- 3.8 Zusammenfassung mehrerer Anträge (§ 3 Abs. 8 GebOVerm)
- 3.8.1 Örtlicher Zusammenhang
- 3.8.2 Zeitliche Zuordnung der Anträge
- 3.9 Festlegung und Abmarkung von gekrümmten Grenzen
- 3.10 Sonderungen nach der Sonderungsrichtlinie
- 3.10.1 Feststellung der Umfangsgrenzen
- 3.10.2 Erstellung des Fortführungsnachweises
- 3.10.3 Schlussvermessung und Abmarkung
- 4. Zu § 4 GebOVerm, Wertfaktoren für den Bodenwert
- 4.1 Bodenwert
- 4.2 Bestimmung der neu gebildeten Flurstücke bei Teilungsvermessungen
- 4.3 Mischkalkulation
- 4.4 Bodenwert bei Eigentumsübergang nach § 6 des Bundesfernstraßengesetzes und Art. 11 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
- 4.5 Baugrundstücke nach § 4 Abs. 1 Satz 4 GebOVerm
- 4.6 Wertfaktor bei Verschmelzungen nach § 3 Abs. 6 GebOVerm
- 5. Zu § 5 GebOVerm, Dringlichkeitszuschlag
- 5.1 Dringlichkeitsfrist
- 5.2 Anträge von Gebietskörperschaften
- 5.3 Anträge aufgrund § 4 Abs. 4 der Gebäudeübernahmeverordnung (GÜVO)
- 6. Zu § 6 GebOVerm, Gebäudeveränderungen
- 6.1 Baukosten
- 6.2 An- oder Umbaumaßnahmen, Neubauten
- 6.3 Zusammenhängende Gebäudeveränderungen auf einem Flurstück
- 6.4 Einmessung von Doppel- und Reihenhäusern sowie Reihengaragen
- 6.5 Fertigstellung von Gebäuden
- 6.6 Gemeinsame Einmessung mehrerer Gebäude
- 6.7 Gebäudeabbrüche (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GebOVerm)
- 6.8 Einmessung von Gebäuden, deren Fertigstellung fünf oder mehr Jahre zurückliegt (§ 6 Abs. 2 Satz 4 GebOVerm)
- 7. Zu § 7 GebOVerm, Katasterneuvermessung
- 7.1 Beteiligte Flurstücke
- 7.2 Abrechnung der Katasterneuvermessung
- 7.3 Katasterneuvermessung im bebauten und unbebauten Siedlungsbereich (§ 7 Abs. 1 GebOVerm)
- 7.4 Katasterneuvermessung im Außenbereich in Waldgebieten (§ 7 Abs. 2 GebOVerm)
- 8. Zu § 8 GebOVerm, Gebühren für Umlegungen und vereinfachte Umlegungen
- 8.1 Umlegungen nach §§ 45 ff. BauGB
- 8.1.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GebOVerm)
- 8.1.2 Verfahrensführung bei Übertragung (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GebOVerm)
- 8.1.3 Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB (§ 8 Abs. 3 GebOVerm)
- 8.2 Vereinfachte Umlegungen nach §§ 80 ff. BauGB
- 8.2.1 Vermessungs- und katastertechnische Behandlung (§ 8 Abs. 2 GebOVerm)
- 8.2.2 Antrag für die Verfahrensführung bei Übertragung
- 9. Zu § 9 GebOVerm, Gebühren in besonderen Fällen
- 10. Zu § 10 GebOVerm, Auszüge aus dem Liegenschaftskataster
- 11. Zu § 11 GebOVerm, Auslagen
- 11.1 Auslagen für Tätigkeiten anderer Behörden oder Personen (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 GebOVerm)
- 11.2 Umsatzsteuer (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 GebOVerm)
- 11.2.1 Erhebung der Umsatzsteuer
- 11.2.2 Bemessungsgrundlage
- 11.2.3 Steuersatz bei Leistungen der Gebühren- und Preisliste
- 11.2.4 Umsatzsteuer bei Vorschüssen
- 12. Zu § 12 GebOVerm, Befreiung, Erstattungsverzicht
- 12.1 Verschmelzung und Zerlegung von Flurstücken aus katastertechnischen Gründen von Amts wegen (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 GebOVerm)
- 12.2 Erstattungsverzicht gegenüber Staatsbehörden (§ 12 Abs. 2 GebOVerm)
- 12.3 Erstattungsverzicht gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften
- 13. Zu § 13 GebOVerm, Schuldner
- 13.1 Aufteilung der Gebühren und Auslagen
- 13.1.1 Aufwand für Grenzpunkte
- 13.1.2 Aufwand für Flurstücke
- 13.2 Kostenschuldner der Gebäudeeinmessungen
- 13.3 Gesamtschuldner
- 14. Zu § 14 GebOVerm, Entstehung des Kostenanspruchs, Fälligkeit
- 14.1 Entstehung des Kostenanspruchs
- 14.2 Festsetzungsverjährung
- 15. Zu § 15 GebOVerm, Vorschusspflicht, Zurückbehaltungsrecht
- Abschnitt 2 Gebühren, Preise und Nutzung von Geobasisdaten der Bayerischen Vermessungsverwaltung
- 16. Rechtliche Hinweise
- 17. Gebühren, Preise, Nutzungsentgelte
- 17.1 Geobasisdaten
- 17.2 Nutzungsrechte für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe
- 17.3 Nutzungsbedingungen
- 18. Versandkosten
- 19. Ermäßigung
- 20. Befreiung
- 20.1 Kostenfreie Nutzung der Online-Dienste durch Vereinbarungskunden
- 20.2 Kostenfreie Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe
- 21. Erstattungsverzicht
- Abschnitt 3 Schlussvorschriften
- 22. Inkrafttreten
- 23. Außerkrafttreten
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