Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
INHALT
Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
- Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren
- 1. Allgemeines
- 1.1 Grundsätzliches zur Einschaltung von Publikationsorganen und zur Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien
- 1.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 2. Entscheidung über die Einschaltung von Publikationsorganen und die Nutzung von öffentlich zugänglichen elektronischen Medien
- 2.1 Fahndung nach einem bekannten Tatverdächtigen
- 2.2 Fahndung nach einem unbekannten Tatverdächtigen
- 2.3 Fahndung nach Zeugen
- 2.4 Fahndung nach einem flüchtigen Verurteilten
- 3. Umsetzung der Maßnahmen
- 3.1 Einschaltung von Publikationsorganen, insbesondere des Fernsehens
- 3.2 Nutzung des Internets
- 4. Öffentlichkeitsfahndung, die nicht ausschließlich Zwecken der Strafverfolgung oder -vollstreckung dient
- 5. Auskünfte an Publikationsorgane aus anderen Gründen
- 6. In-Kraft-Treten
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