GZVJu
GZVJu: Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) Vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 295) BayRS 300-3-1-J (§§ 1–62)
- GZVJu: Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten im Bereich des Staatsministeriums der Justiz (Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu) Vom 11. Juni 2012 (GVBl. S. 295) BayRS 300-3-1-J (§§ 1–62)
- Teil 1 Zivilrechtspflege, Bereitschaftsdienst und Hinterlegung
- § 1 Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg
- § 2 Kammern für Handelssachen
- § 3 Bereitschaftsdienst
- § 4 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
- § 4a Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)
- § 5 Mahnverfahren
- § 6 Unterlassungsklageverfahren bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen und verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 7 Gerichtliche Entscheidungen in schiedsrichterlichen Angelegenheiten
- § 8 Musterentscheide
- § 8a Musterfeststellungsverfahren
- § 9 Führung des Handelsregisters
- § 10 Führung der Partnerschaftsregister
- § 11 Führung des Vereinsregisters
- § 12 Führung des Genossenschaftsregisters
- § 13 Nichtigerklärung einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- § 14 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft sowie Auskunftsrecht des Aktionärs
- § 15 Feststellung der Nichtigkeit oder Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, Verwaltungsratsmitgliedern und Aufsichtsorganmitgliedern
- § 16 Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft
- § 17 Zusammensetzung des Aufsichtsrats eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und Auskunftspflicht
- § 18 Klagezulassungsverfahren
- § 19 Bestellung von Sonderprüfern
- § 20 Gerichtliche Entscheidungen über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
- § 21 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses
- § 22 Gestattung der Nichtaufnahme von Tatsachen in den Prüfungsbericht
- § 23 Feststellung der Nichtigkeit und Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 24 Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses oder Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung und die oberste Vertretung
- § 25 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 26 Gerichtliche Entscheidungen im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren
- § 27 Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- § 28 Bestellung von Verschmelzungs- und Spaltungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 29 Bestellung von Vertrags- und Eingliederungsprüfern; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 30 Bestellung von Prüfern zur Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären; Ersatz von Auslagen und Vergütung
- § 31 Ausgleich beim Erlöschen von Mehrstimmrechten; Antrag auf gerichtliche Bestimmung des angemessenen Ausgleichs
- § 32 Unternehmensrechtliche Verfahren
- § 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 34 Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- § 35 Wertpapierbereinigung
- § 36 Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen
- § 37 Klagen auf Grund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen und vertraglicher Erfüllungsansprüche aus Angeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- § 38 Patentstreitsachen
- § 39 Gebrauchsmusterstreitsachen
- § 40 Halbleiterschutzstreitsachen
- § 41 Designstreitsachen und Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitverfahren
- § 42 Sortenschutzstreitsachen
- § 43 Gemeinschaftsmarken- und Kennzeichenstreitsachen
- § 44 Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- § 45 Urheberrechtsstreitsachen
- § 45a Geschäftsgeheimnisstreitsachen
- § 46 Landwirtschaftssachen
- § 47 Verfahren nach dem Baugesetzbuch
- § 48 Binnenschifffahrtssachen
- § 49 Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
- § 50 Entschädigungssachen
- § 51 Zentrales Vollstreckungsgericht
- § 52 Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Insolvenzsachen
- § 53 Vollziehung der Hinterlegung und der Herausgabe
- Teil 2 Strafrecht, Strafvollstreckung und Recht der Ordnungswidrigkeiten
- § 54 Haftsachen bei den Amtsgerichten
- § 54a Rechtsbeschwerden
- § 55 Wirtschaftsstrafsachen bei den Landgerichten
- § 55a Staatsschutzsachen bei den Landgerichten
- § 55b Anti-Dopingsachen bei den Landgerichten
- § 55c Cybercrimesachen bei den Landgerichten
- § 55d Vermögens- und Korruptionsstrafsachen im Gesundheitswesen bei den Landgerichten
- § 56 Wirtschaftsstrafsachen bei den Amtsgerichten
- § 57 Bußgeldverfahren
- § 58 Auswärtige Strafvollstreckungskammern
- Teil 3 Berufsrecht
- § 59 Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- § 60 Gerichtsdolmetscher
- Teil 4 Schlussvorschriften
- § 61 Übergangsvorschriften
- § 62 Inkrafttreten
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