GLKrWBek
GLKrWBek: Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
- GLKrWBek: Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung
- Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit
- 1. Begriffsbestimmungen
- 1.1 Wahlkreis
- 1.2 Stimmbezirk
- 1.3 Wahlleiter
- 1.4 Wahlausschuss
- 1.5 Wahlvorstand
- 1.6 Wahlvorsteher
- 1.7 Briefwahlvorstand
- 1.8 Briefwahlvorsteher
- 1.9 Amtszeit
- 1.10 Wahlzeit
- 1.11 Verhältniswahl
- 1.12 Mehrheitswahl
- 1.13 Wahlrecht
- 1.14 Stimmrecht
- 1.15 Abstimmung
- 1.16 Stimmabgabe
- 1.17 Stimmvergabe
- 1.18 Besonderes Merkmal
- 1.19 Abstimmungsergebnis
- 1.20 Stimmergebnis
- 1.21 Vorläufiges Wahlergebnis
- 1.22 Abschließendes Wahlergebnis
- 1.23 Tag der Geburt
- 2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)
- 2.1 Aufenthalt, Allgemeines
- 2.1.1 Abweichung vom Melderecht
- 2.1.2 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei gemeldeten Personen
- 2.1.3 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei nicht gemeldeten Personen
- 2.1.4 Kein Wahlrecht in mehreren Gemeinden
- 2.1.5 Wahlrecht bei Landkreiswahlen
- 2.1.6 Wahlrecht in gemeindefreien Gebieten
- 2.2 Sonderfälle
- 2.2.1 Insassen von Justizvollzugsanstalten
- 2.2.2 Soldaten
- 2.2.3 Studierende
- 2.2.4 Vertriebene und Spätaussiedler
- 2.2.5 Unionsbürger
- 3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)
- 4. Wählbarkeit (Art. 21, 39)
- 4.1 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- 4.2 Allgemeiner Ausschluss von der Wählbarkeit
- 4.3 Wahl zum ersten Bürgermeister und zum Landrat
- 4.3.1 Ausschluss wegen fehlender Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten
- 4.3.2 Ausländische Unionsbürger
- 4.4 Dreimonatiger Zeitraum
- 4.5 Bewerbung für mehrere Ämter
- 4.5.1 Bewerbung für verschiedene Ämter
- 4.5.2 Bewerbung für gleichartige Ämter
- 4.6 Höchstaltersgrenze
- Abschnitt 2 Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
- 5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
- 5.1 Rechtsstellung, Aufsicht
- 5.2 Verwaltungsgemeinschaften
- 6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
- 6.1 Berufung eines Wahlleiters
- 6.1.1 Als Wahlleiter in Betracht kommende Personen
- 6.1.2 Verfahren bei der Berufung zum Wahlleiter
- 6.2 Entsprechende Anwendung auf Wahlleiter für Landkreiswahlen
- 7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
- 8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)
- 8.1 Wahlvorstände
- 8.2 Briefwahlvorstände
- 8.3 Unterrichtung des Wahlvorstands
- 9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
- 10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
- 10.1 Verpflichtung zur Übernahme
- 10.1.1 Wahlehrenämter
- 10.1.2 Gemeindebedienstete
- 10.2 Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
- 11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
- 12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
- 13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
- 14. Hilfskräfte (§ 8)
- 15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
- 16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
- 17. Niederschriften (§ 10)
- 18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
- Abschnitt 3 Vorbereitung der Wahl
- 19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
- 19.1 Allgemeine Stimmbezirke
- 19.2 Sonderstimmbezirke
- 20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
- 20.1 Vorbereitungen zur Anlegung der Wählerverzeichnisse bis zum Stichtag
- 20.2 Eintragung von Amts wegen
- 20.3 Gemeinsame Wählerverzeichnisse bei verbundenen Wahlen
- 20.4 Sonderstimmbezirke
- 21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
- 21.1 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises
- 21.2 Anträge von nicht gemeldeten Wahlberechtigten
- 21.3 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten
- 21.4 Antragstellung
- 21.5 Ablehnung von Anträgen
- 22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
- 23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)
- 24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
- 24.1 Ort und Zeit der Einsichtnahme
- 24.2 Kopien von Wählerverzeichnissen
- 24.3 Auskünfte aus dem Melderegister
- 25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
- 26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
- 26.1 Berichtigungen nach dem Stichtag bis zum Beginn der Einsichtsfrist für die Wählerverzeichnisse
- 26.1.1 Umzug innerhalb der Gemeinde (§ 15 Abs. 2)
- 26.1.2 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises (§ 15 Abs. 3)
- 26.1.2.1 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Gemeindewahlen
- 26.1.2.2 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Landkreiswahlen
- 26.2 Berichtigungen ab Beginn der Einsichtsfrist bis zum Abschluss der Wählerverzeichnisse
- 26.3 Berichtigungen nach Abschluss der Wählerverzeichnisse
- 26.4 Beschwerden (§ 19)
- 27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
- 28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)
- 29. Wahlscheinanträge (§ 23)
- 30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)
- 31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26)
- 32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)
- 33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)
- 34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)
- 35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)
- 36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)
- 37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)
- Abschnitt 4 Wahlvorschläge
- 38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
- 38.1 Parteien
- 38.2 Wählergruppen
- 38.3 Übereinstimmung von Wählergruppen
- 39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
- 39.1 Prüfungsmaßstab
- 39.2 Anwendungsfälle
- 39.2.1 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
- 39.2.2 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
- 39.2.3 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
- 39.2.4 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4
- 39.2.5 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 5
- 39.2.6 Untergliederungen von Wahlvorschlagsträgern (Art. 24 Abs. 4)
- 40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)
- 41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
- 42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)
- 42.1 Erforderlichkeit von zusätzlichen Unterstützungsunterschriften
- 42.2 Unterstützungsberechtigte Personen
- 42.3 Unzulässige Beeinflussung (Art. 28 Abs. 1 Satz 2)
- 42.4 Eintragungsräume (§ 36 Abs. 3)
- 42.5 Eintragungszeiten (§ 36 Abs. 4)
- 42.6 Eintragungsscheine (Art. 28 Abs. 3, § 37 Abs. 2 und 3)
- 42.7 Vermeidung von Mehrfacheintragungen
- 42.8 Prüfung der Eintragungen (§ 38)
- 43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
- 43.1 Allgemeines
- 43.2 Einberufung der Aufstellungsversammlung
- 43.2.1 Form und Frist
- 43.2.2 Teilnehmer
- 43.3 Aufstellung der Delegierten
- 43.4 Aufstellung von Ersatzleuten
- 43.5 Grundsätze zum Wahlverfahren, weitere Abstimmungsarten
- 44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
- 44.1 Abstimmung über die Reihenfolge
- 44.2 Verbindung von Wahl und Abstimmung über die Reihenfolge
- 45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)
- 46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)
- 47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
- 47.1 Kennwort des Wahlvorschlags
- 47.2 Nachweis über die Organisation
- 47.3 Angaben über die sich bewerbenden Personen, Zustimmungserklärung
- 47.4 Bescheinigungen über die Wählbarkeit und über das Nichtvorliegen von Gründen für den Ausschluss von der Wählbarkeit
- 47.4.1 Allgemeines
- 47.4.2 Bescheinigung über die Wählbarkeit (§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. h)
- 47.4.3 Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Gründen für den Ausschluss von der Wählbarkeit (§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. i)
- 48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)
- 49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
- 50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
- 50.1 Endgültigkeit der Beschlüsse
- 50.2 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien und von verbotenen Wählergruppen sowie deren Ersatzorganisationen
- 50.2.1 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien
- 50.2.2 Wahlvorschläge von verbotenen Wählergruppen
- 50.2.3 Wahlvorschläge von Ersatzorganisationen verbotener Parteien und verbotener Wählergruppen
- 50.2.4 Bericht an das StMI
- 50.2.5 Folgen einer unrechtmäßigen Zulassung
- 51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
- Abschnitt 5 Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
- 52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)
- 52.1 Wahlbekanntmachung
- 52.2 Abstimmungsräume
- 52.3 Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
- 53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
- 54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
- 55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
- 56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)
- 57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
- 58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
- 59. Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)
- 59a. Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
- 60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
- 61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
- 62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)
- 62.1 Versicherung an Eides statt, Briefwahlvorstände
- 62.2 Gemeinschaftsunterkünfte
- 63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)
- 64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)
- 65.
- 66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)
- 67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)
- Abschnitt 6 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- 68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)
- 68.1 Dauer und Ort der Auszählung
- 68.2 Reihenfolge
- 68.3 Durch Beschluss behandelte Stimmzettel
- 68.4 Behandlung mehrerer Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag
- 68.5 Zähllisten
- 68.6 Auszählvermerke auf den Stimmzetteln
- 69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)
- 70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
- 70.1 Ungültige Stimmen von nicht wählbaren Personen
- 70.2 Behandlung von Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben
- 70.3 Nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Streichungen
- 70.4 Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene gleichartige Stimmzettel
- 70.5 Stimmenüberschreitungen
- 71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
- 72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl – Beispiele – (§§ 75, 85)
- 72.1 Unveränderte Annahme eines Wahlvorschlags (Listenkreuz)
- 72.2 Listenkreuz und Streichung einzelner sich bewerbender Personen
- 72.3 Verzicht auf Stimmen trotz Listenkreuz
- 72.4 Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl
- 72.5 Kumulieren, Panaschieren und Listenkreuz ohne Überschreitung der Stimmenzahl
- 72.6 Kumulieren, Panaschieren, Listenkreuz und Streichen von sich bewerbenden Personen innerhalb der Stimmenzahl
- 72.6.1 Erstes Beispiel
- 72.6.2 Zweites Beispiel
- 72.6.3 Drittes Beispiel
- 72.7 Listenkreuz und Überschreitung der Stimmenzahl in einem Wahlvorschlag
- 72.7.1 Erstes Beispiel
- 72.7.2 Zweites Beispiel
- 72.7.3 Drittes Beispiel
- 72.8 Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren bei Überschreitung der Stimmenzahl
- 72.9 Zwei Listenkreuze ohne Einzelstimmvergabe
- 72.10 Unveränderte Annahme von zwei Wahlvorschlägen (Listenkreuze) ohne Einzelstimmvergabe
- 72.11 Zwei Listenkreuze und Kumulieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl in einem Wahlvorschlag
- 72.12 Zwei Listenkreuze, Kumulieren und Panaschieren in mehreren Wahlvorschlägen ohne Überschreitung der Stimmenzahl
- 72.13 Ein Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl, aber mehr als drei Stimmen für einzelne sich bewerbende Personen
- 73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl – Beispiele – (§§ 76, 86)
- 73.1 Listenkreuz und Hinzufügung wählbarer Personen
- 73.1.1 Erstes Beispiel
- 73.1.2 Zweites Beispiel
- 73.2 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarer Personen
- 73.2.1 Erstes Beispiel
- 73.2.2 Zweites Beispiel
- 73.3 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
- 73.4 Listenkreuz, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
- 73.5 Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarer Personen bei Über- oder Unterschreitung der Stimmenzahl
- 73.5.1 Erstes Beispiel
- 73.5.2 Zweites Beispiel
- 73.6 Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
- 74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl – Beispiele – (§§ 77, 84)
- 74.1 Erstes Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
- 74.2 Zweites Beispiel – mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
- 74.3 Drittes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person
- 74.4 Viertes Beispiel – eine vorgedruckte sich bewerbende Person
- 75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)
- 76. Schnellmeldungen (§ 88)
- 77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)
- 78. Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)
- 79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)
- 80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)
- 80.1 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit vor der Zulassung der Wahlvorschläge
- 80.2 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach der Zulassung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltags
- 80.3 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach dem Wahltag
- 81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)
- 81.1 Berechnung der Sitze
- 81.2 Beispiel
- 82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)
- 82.1 Losverfahren
- 82.1.1 Bei der Gemeinderatswahl oder der Kreistagswahl
- 82.1.2 Bei der Bürgermeisterwahl oder der Landratswahl
- 82.2 Folgen eines unterbliebenen Losentscheids
- Abschnitt 7 Annahme und Ablehnung der Wahl
- 83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)
- 83.1 Grundsatz: Verständigung nicht mehr konstitutiv und Umkehrung der Annahmefiktion
- 83.2 Ausnahme für nicht aufgrund eines Wahlvorschlags Gewählte (Art. 47 Abs. 2)
- 83.3 Ablehnungs- und Annahmeerklärungen
- 83.4 Beamtenverhältnis bei ersten Bürgermeistern und Landräten
- 84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
- 84.1 Gleichzeitige Wahl zum Gemeinderatsmitglied und zum ersten Bürgermeister oder zum Kreisrat und zum Landrat
- 84.2 Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zum ersten Bürgermeister
- 84.3 Entscheidung durch Wahlorgane
- 84.4 Nachrücken nur bei Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
- 84.5 Listennachfolger bei Wechsel der Partei oder der Wählergruppe
- 85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52), § 31 Abs. 2, § 96
- 85.1 Besondere Wahlen
- 85.1.1 Neuwahl
- 85.1.2 Nachholungswahl
- 85.1.3 Wiederholungswahl
- 85.1.4 Nachwahl
- 85.2 Wahltermin
- 85.3 Wahlorgane
- 85.4 Änderungen im Stimmzettel (§ 31 Abs. 2)
- 86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)
- 87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)
- 87.1 Prüfungsmaßstab bei formellen Mängeln
- 87.2 Berichtigung des Wahlergebnisses
- 87.2.1 Rechnerische Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
- 87.2.2 Inhaltliche Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
- 87.2.3 Berichtigungsentscheidungen
- 87.3 Ungültigerklärung der Wahl
- 87.4 Sofortige Vollziehbarkeit
- 88. Wahlanfechtung (Art. 51)
- 88.1 Anfechtungsbefugnis
- 88.2 Frist für Anfechtung, Begründung
- 88.3 Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde
- 88a. Rechtsweg (Art. 51a)
- Abschnitt 8 Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik
- 89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)
- 90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)
- 90.1 Allgemeines
- 90.2 Einzelheiten
- 91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe
- 92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)
- 93. Wahlstatistik (Art. 56)
- Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
- 94. Anlagen
- 95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
- 96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlagen
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