360-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten
INHALT
360-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 11. Juli 2001, Az. 5600 - VI - 890/98 (JMBl. S. 125)
- 360-J Vereinbarung des Bundes und der Länder über den Ausgleich von Kosten in Verfahren vor den Gerichten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 11. Juli 2001, Az. 5600 - VI - 890/98 (JMBl. S. 125)
- Vereinbarung über den Ausgleich von Kosten
- I.
- 1.
- 2.
- 3.
- II.
- 1.
- 2.
- III. Auslagen bei Inanspruchnahme der Amtshilfe von Behörden
- IV. Abgabe eines Verfahrens, Erstattungsverzicht
- 1.
- 2.
- V. Reiseentschädigung und Vorschüsse
- VI. Gerichtsvollzieherkosten
- VII. Geltungsbereich
- VIII. Schlussbestimmungen
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