GlüStVtr BW 2021
INHALT
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland Vom 23. bis 29. Oktober 2020
- Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland Vom 23. bis 29. Oktober 2020
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- § 1 Ziele des Staatsvertrages
- § 2 Anwendungsbereich
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung
- § 4a Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- § 4b Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele
- § 4c Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- § 4d Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen
- § 5 Werbung
- § 6 Sozialkonzept
- § 6a Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet
- § 6b Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen
- § 6c Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet
- § 6d Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet
- § 6e Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet
- § 6f IT-Sicherheitskonzept
- § 6g Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung
- § 6h Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet
- § 6i Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre
- § 6j Unentgeltliche Angebote
- § 7 Aufklärung
- § 8 Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem
- § 8a Eintragung und Dauer der Sperre
- § 8b Beendigung der Sperre
- § 8c Kosten für die Nutzung des Sperrsystems
- § 8d Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem
- Zweiter Abschnitt Aufgaben des Staates
- § 9 Glücksspielaufsicht
- § 9a Ländereinheitliche Verfahren
- § 10 Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes
- § 11 Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung
- Dritter Abschnitt Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial
- § 12 Erlaubnis
- § 13 Versagungsgründe
- § 14 Veranstalter
- § 15 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung
- § 16 Verwendung des Reinertrages
- § 17 Form und Inhalt der Erlaubnis
- § 18 Kleine Lotterien
- Vierter Abschnitt Gewerbliche Spielvermittlung
- § 19 Gewerbliche Spielvermittlung
- Fünfter Abschnitt: Besondere Vorschriften
- § 20 Spielbanken
- § 21 Sportwetten
- § 21a Wettvermittlungsstellen
- § 22 Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien
- § 22a Virtuelle Automatenspiele
- § 22b Online-Poker
- § 22c Online-Casinospiele
- Sechster Abschnitt Datenschutz
- § 23 Sperrdatei, Datenverarbeitung
- Siebter Abschnitt Spielhallen
- § 24 Erlaubnisse
- § 25 Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen
- § 26 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen
- Achter Abschnitt Pferdewetten
- § 27 Pferdewetten
- Neunter Abschnitt Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
- § 27a Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel
- § 27b Satzung
- § 27c Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt
- § 27d Haftung
- § 27e Aufgaben der Anstalt
- § 27f Zuständigkeiten der Anstalt
- § 27g Organe
- § 27h Verwaltungsrat
- § 27i Vorstand
- § 27j Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung
- § 27k Mitwirkungen
- § 27l Rechts- und Fachaufsicht
- § 27m Finanzkontrolle
- § 27n Anwendbares Datenschutzrecht
- § 27o Informationssicherheit
- § 27p Übergangsregelungen
- Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung
- § 28 Regelungen der Länder
- § 28a Ordnungswidrigkeiten
- § 29 Übergangsregelungen
- § 30 Weitere Regelungen
- § 31 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien
- § 32 Evaluierung
- § 33 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
- § 34 Sprachliche Gleichstellung
- § 35 Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung
- Fußnoten
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