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Gesetze und Verordnungen DE - Deutsches Bundesrecht alphabetisch

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Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors (DNG)
DNG
Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (DokErstÜbV)
DokErstÜbV
Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag (DöKVAG)
DöKVAG
Zweites Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben (DollBBerAbk 2)
DollBBerAbk 2
Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben (DollBBerAbk2G)
DollBBerAbk2G
Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPV)
DonauSchPV
Anlage A zur Donauschiffahrtspolizeiverordnung (DonauSchPVAnl 1993)
DonauSchPVAnl 1993
Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (DonauSchÜbk)
DonauSchÜbk
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (DopingÜbkG)
DopingÜbkG
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (DopingÜbkZProt)
DopingÜbkZProt
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt (DPAErnAnO)
DPAErnAnO
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGBefugAnO)
DPAGBefugAnO
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG (DPAGÜbertrAnO)
DPAGÜbertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMADPostA15AnO)
DPMADPostA15AnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAhnwDAnO)
DPMAhnwDAnO
Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAhtDAnO)
DPMAhtDAnO
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMAV)
DPMAV
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAVwKostV)
DPMAVwKostV
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts (DPMAWidVertrAnO)
DPMAWidVertrAnO
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß- und Erbschaftssteuern in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 20. Januar 1984 (DRAG ISR 1980)
DRAG ISR 1980
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