Monitoring Gesetzessammlung

AT - Österreichisches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

INTERNES ABKOMMEN ZWISCHEN DEN IM RAT VEREINIGTEN VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER IM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN FÜR DEN ZEITRAUM 2008-2013 BEREITGESTELLTEN GEMEINSCHAFTSHILFE IM RAHMEN DES AKP-EG-PARTNERSCHAFTSABKOMMENS UND ÜBER DIE BEREITSTELLUNG VON FINANZHILFE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE, AUF DIE DER VIERTE TEIL DES EG-VERTRAGS ANWENDUNG FINDET (BGBl. III Nr. 52/2008)
BGBl. III Nr. 52/2008
10.10.2026
FH-Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung – FH-GuK-AV
FH-GuK-AV
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für Justiz vom 4. Mai 1973 über die Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen für Beamte im Gefangenenaufsichtsdienst an Justizanstalten (BGBl. Nr. 227/1973)
BGBl. Nr. 227/1973
10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 268/2026)
BGBl. II Nr. 268/2026
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 62/2023)
BGBl. II Nr. 62/2023
10.10.2026
Verordnung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 7/2026)
BGBl. II Nr. 7/2026
10.10.2026
Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes (BGBl. II Nr. 225/2024)
BGBl. II Nr. 225/2024
10.10.2026

Alle Rechtstexte

ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ENERGIEGEMEINSCHAFT ÜBER DEN SITZ DES SEKRETARIATS DER ENERGIEGEMEINSCHAFT (BGBl. III Nr. 87/2007)
BGBl. III Nr. 87/2007
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (BGBl. III Nr. 279/2013)
BGBl. III Nr. 279/2013
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen (BGBl. III Nr. 243/2013)
BGBl. III Nr. 243/2013
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für Kernforschung im Bereich der Sozialen Sicherheit (BGBl. Nr. 217/1974)
BGBl. Nr. 217/1974
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION ÜBER DIE ÜBERNAHME DES INTERNATIONALEN PATENTDOKUMENTATIONSZENTRUMS (INPADOC) IN DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT (BGBl. Nr. 671/1990)
BGBl. Nr. 671/1990
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN ÜBER DIE AUSLIEFERUNG (BGBl. III Nr. 60/2024)
BGBl. III Nr. 60/2024
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über soziale Sicherheit (BGBl. III Nr. 12/2026)
BGBl. III Nr. 12/2026
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (BGBl. III Nr. 100/2022)
BGBl. III Nr. 100/2022
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. Nr. 431/1976)
BGBl. Nr. 431/1976
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und Schiedsvergleichen in Handelssachen. (BGBl. Nr. 115/1961)
BGBl. Nr. 115/1961
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln. (BGBl. Nr. 310/1962)
BGBl. Nr. 310/1962
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen (BGBl. Nr. 100/1965)
BGBl. Nr. 100/1965
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wasserwirtschaftliche Fragen der Mur-Grenzstrecke und der Mur-Grenzgewässer (Mur-Abkommen). (BGBl. Nr. 119/1956)
BGBl. Nr. 119/1956
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über den Aufenthalt von Flüchtlingen im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Jänner 1967) *) (BGBl. Nr. 390/1975)
BGBl. Nr. 390/1975
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DEN SCHUTZ VON HERKUNFTSANGABEN, URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN UND BENENNUNGEN LANDWIRTSCHAFTLICHER UND GEWERBLICHER ERZEUGNISSE (BGBl. Nr. 196/1976)
BGBl. Nr. 196/1976
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik über die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechtes (BGBl. Nr. 288/1967)
BGBl. Nr. 288/1967
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT, DIE ANERKENNUNG UND DIE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN AUF DEM GEBIET DES INSOLVENZRECHTS (BGBl. Nr. 237/1980)
BGBl. Nr. 237/1980
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERUMGEHUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN (BGBl. Nr. 613/1994)
BGBl. Nr. 613/1994
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIETE DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN (BGBl. Nr. 614/1994)
BGBl. Nr. 614/1994
ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den Schutz von Investitionen (BGBl. III Nr. 127/2003)
BGBl. III Nr. 127/2003

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