Monitoring Gesetzessammlung

CH - Bundesblatt

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(Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)
BBl 2025 1107
(Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen)
BBl 2024 1593
Tierschutzgesetz
BBl 2025 1792
über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
BBl 2025 2035
über die Änderung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
BBl 2025 2041
über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
BBl 2025 1113
über die Genehmigung des Addendums zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte
BBl 2025 2908
über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1349 zur Festlegung des Rückkehrverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148
BBl 2025 2909
über die Genehmigung des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
BBl 2025 26
über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
BBl 2025 1116
Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
BBl 2024 1269
Umfassendes Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Chile
BBl 2025 3704
(Umsetzung der 13. Altersrente)
BBl 2024 2748
(Umsetzung der 13. Altersrente)
BBl 2025 1105
Urteil vom 16. September 2025 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Auszug)
BBl 2025 3196
Urteil vom 16. September 2025 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Auszug)
BBl 2025 2922
Urteil vom 16. September 2025 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Auszug)
BBl 2025 3195
Urteil vom 16. September 2025 der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Auszug)
BBl 2025 3699
(Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung)
BBl 2025 2030
Vereinbarung zwischen den Kantonen und dem Bund über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz
BBl 2025 1879
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