Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Deutsches Bundesrecht

DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) RVG	26.04.2025
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGB	26.04.2025
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV) AgrarOLkV	26.04.2025
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG§9Abs9Bek 2025) StromStG§9Abs9Bek 2025	19.04.2025
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (StBVV) StBVV	19.04.2025
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStV) PStV	19.04.2025
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (KHTFV) KHTFV	19.04.2025

Alle Rechtstexte

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt (BinSchAbk GEOR) BinSchAbk GEOR 24.06.1993
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Honduras über die Regelung gewisser, durch den 2. Weltkrieg verursachter Probleme (KrProblAbk HND) KrProblAbk HND 13.12.1978
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die gegenseitige Befreiung von Steuern und Straßengebühren für Straßenfahrzeuge im internationalen Verkehr (StBefrAbk HRV) StBefrAbk HRV 26.02.1998
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Steuerbefreiung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (StBefrAbk LET) StBefrAbk LET 20.02.1997
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen (PrfZAbk AUT) PrfZAbk AUT 26.11.1989
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (KatHiLAbk RussFö) KatHiLAbk RussFö 15.12.1992
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität (OKZusAAbk VNM) OKZusAAbk VNM 30.08.2006
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr (BinSchAbk CSK) BinSchAbk CSK 25.01.1988
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt (BinSchAbk HUN) BinSchAbk HUN 14.01.1988
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut (WismutAGAbk) WismutAGAbk 15.05.1991
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austauschvorhaben zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung (AAustVorhAbk USA) AAustVorhAbk USA 19.11.1962
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität (KrimBekAbk USA) KrimBekAbk USA 30.09.2008
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Australischen Bundes über die unterstützte Wanderung (WanderAbk AUS) WanderAbk AUS 20.06.1965
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Rahmenbedingungen für das I. (Deutsch-Niederländische) Korps und dem Korps zugeordnete Truppenteile, Einrichtungen und Dienststellen (DE/NLKorpsAbk) DE/NLKorpsAbk 05.10.1997
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Schiffahrtsordnung in der Emsmündung (EmsSchOAbk) EmsSchOAbk 21.12.1986
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr (KfzAbk GBR) KfzAbk GBR 04.11.1971
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Irlands über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen (SVVerzAbk IRL) SVVerzAbk IRL 19.03.1981
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgesundheitsorganisation, Regionalbüro für Europa, über den Sitz des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit - Büro Bonn, WHO-Regionalbüro für Europa (WHORegionalbüroAbk) WHORegionalbüroAbk 07.03.2001
Achte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes (AUG§1Abs2Bek 8) AUG§1Abs2Bek 8 06.03.1990
Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) (AuslWBGDV 8) AuslWBGDV 8 15.08.1954

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