DE - Deutsches Bundesrecht

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Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland (SeemAmtsBek 1982)
SeemAmtsBek 1982
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung (BRegSitzBek)
BRegSitzBek
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (BTGO1980Anl6Bek 1991)
BTGO1980Anl6Bek 1991
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (BTGO1980Anl6Bek 1995)
BTGO1980Anl6Bek 1995
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages (BTGO1980Anl6Bek 1998)
BTGO1980Anl6Bek 1998
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2002)
BTGO1980Anl6Bek 2002
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2005)
BTGO1980Anl6Bek 2005
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2010)
BTGO1980Anl6Bek 2010
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2014)
BTGO1980Anl6Bek 2014
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2018)
BTGO1980Anl6Bek 2018
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (BTGO1980Anl6Bek 2022)
BTGO1980Anl6Bek 2022
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAZustBek)
BImAZustBek
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAZustBek 2024)
BImAZustBek 2024
Bekanntmachung über die Voraussetzungen für die Auszahlung der von Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel geleisteten Entschädigung durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder die Regierung des Australischen Bundes und über die Entschädigungsbeträge, die für die einzelnen Gruppen von Vermögensschäden für die Verteilung durch die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehen (VermRglISRBek)
VermRglISRBek
Bekanntmachung über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der 17. Bundesversammlung (BVers17ZBek)
BVers17ZBek
Bekanntmachung über die zuständige Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (EUV347/2013ZustBek)
EUV347/2013ZustBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (VollstrKlZustEGKSBek)
VollstrKlZustEGKSBek
Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen von Organen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (VollstrKlZustEWGBek)
VollstrKlZustEWGBek
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (PKHB 2011)
PKHB 2011
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (PKHB 2012)
PKHB 2012
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