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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh III)
BinSchUO2018Anh III
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt TUN)
SozSichAbkZProt TUN
Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - (PersStdNamZProt)
PersStdNamZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BodSeeSchÜbkZProt)
BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfPTrStatZProt)
PfPTrStatZProt
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (GenfRKAbkZProt I)
GenfRKAbkZProt I
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (GenfRKAbkZProt II)
GenfRKAbkZProt II
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (GenfRKAbkZProt III)
GenfRKAbkZProt III
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt PRT)
SozSichAbkZProt PRT
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien (VermRglAbkCOLZProt)
VermRglAbkCOLZProt
Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 (SozSichAbkuaZProt BEL)
SozSichAbkuaZProt BEL
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (RAuskÜbkZProt)
RAuskÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (EUROCONTROLÜbkZProt)
EUROCONTROLÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen (EuSchulGrdProtZProt)
EuSchulGrdProtZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (DopingÜbkZProt)
DopingÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZProt)
AtHaftÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zusatzübereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZÜbkZProt)
AtHaftÜbkZÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Zweiten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) (GrBerichtVtrNLD2ZusProt)
GrBerichtVtrNLD2ZusProt
Zusatzübereinkommen zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie (AtHaftÜbkZÜbk)
AtHaftÜbkZÜbk
Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (SozSichAbkDVbgZVbg AUT)
SozSichAbkDVbgZVbg AUT
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