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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (VwRehaG)
VwRehaG 		18.05.2025
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)
StrRehaG 		18.05.2025
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen (HRegGebV)
HRegGebV 		17.05.2025
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (HHG)
HHG 		17.05.2025
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG)
BerRehaG 		17.05.2025
Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten (WpIG)
WpIG 		14.05.2025
Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfWV)
KfWV 		14.05.2025

Alle Rechtstexte

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)**) (10. BImSchV)
10. BImSchV
Zerlegungsgesetz (ZerlG)
ZerlG
Zivilprozessordnung (ZPO)
ZPO
Zollabkommen über Behälter (BehZAbk)
BehZAbk
Zollkostenverordnung (ZollKostV)
ZollKostV
Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896) (ZT 1986)
ZT 1986
Zolltarifverordnung (ZTV 1986)
ZTV 1986
Zollübereinkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren (ATAÜbk)
ATAÜbk
Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIRÜbk 1975)
TIRÜbk 1975
Zollverordnung (ZollV)
ZollV
Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
ZollVG
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Ärzte-ZV
Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (Zahnärzte-ZV)
Zahnärzte-ZV
Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen (NATOTrStatZusAbk NL)
NATOTrStatZusAbk NL
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATOTrStatZAbk)
NATOTrStatZAbk
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll (DBAZAbk BEL)
DBAZAbk BEL
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZusAbk ISR)
SozSichAbkZusAbk ISR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZAbk AUT)
SozSichAbkZAbk AUT
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR)
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (LuftRAbkZAbk)
LuftRAbkZAbk
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