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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV)
5. WindSeeV 		01.02.2025
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes (2. BMeldDÜV)
2. BMeldDÜV 		01.02.2025
Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (10. GebäudeArbbV)
10. GebäudeArbbV 		01.02.2025
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden (1. BMeldDÜV)
1. BMeldDÜV 		01.02.2025
Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer1) in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 15. November 2024 (TVMindestlohnGebäude 2024)
TVMindestlohnGebäude 2024 		01.02.2025
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchV)
StrlSchV 		01.02.2025
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung *) (ODV)
ODV 		01.02.2025

Alle Rechtstexte

Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen (NATOTrStatZusAbk NL)
NATOTrStatZusAbk NL
Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATOTrStatZAbk)
NATOTrStatZAbk
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie zum dazugehörigen Schlussprotokoll (DBAZAbk BEL)
DBAZAbk BEL
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZusAbk ISR)
SozSichAbkZusAbk ISR
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZAbk AUT)
SozSichAbkZAbk AUT
Zusatzabkommen zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit in der Fassung des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR)
SozSichAbkÄndAbk2ZAbk TUR
Zusatzabkommen zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (LuftRAbkZAbk)
LuftRAbkZAbk
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (BinSchUO2018Anh III)
BinSchUO2018Anh III
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt TUN)
SozSichAbkZProt TUN
Zusatzprotokoll zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten - angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen - (PersStdNamZProt)
PersStdNamZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BodSeeSchÜbkZProt)
BodSeeSchÜbkZProt
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (PfPTrStatZProt)
PfPTrStatZProt
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (GenfRKAbkZProt I)
GenfRKAbkZProt I
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) (GenfRKAbkZProt II)
GenfRKAbkZProt II
Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (GenfRKAbkZProt III)
GenfRKAbkZProt III
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (SozSichAbkZProt PRT)
SozSichAbkZProt PRT
Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über deutsche Vermögenswerte in Kolumbien (VermRglAbkCOLZProt)
VermRglAbkCOLZProt
Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KÖnigreich Belgien über Soziale Sicherheit vom 7. Dezember 1957, zur Dritten Zusatzvereinbarung und zum Schlußprotokoll zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 (SozSichAbkuaZProt BEL)
SozSichAbkuaZProt BEL
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (RAuskÜbkZProt)
RAuskÜbkZProt
Zusatzprotokoll zum Internationalen Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (EUROCONTROLÜbkZProt)
EUROCONTROLÜbkZProt
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