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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV)
TestV 		25.01.2025
Zweihundertdreiundvierzigste Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Regionalflughafen Magdeburg/Cochstedt) (LuftVODV 243 2025)
LuftVODV 243 2025 		25.01.2025
Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hanf im Rahmen der Saatgutanerkennung 2025 (HanfSaatV 2025)
HanfSaatV 2025 		25.01.2025
Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (GrÄndStVtrBB/STBek)
GrÄndStVtrBB/STBek 		25.01.2025
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (GrÄndStVtr BB/ST 2024)
GrÄndStVtr BB/ST 2024 		25.01.2025
Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg (EULAKStiftAbkV)
EULAKStiftAbkV 		25.01.2025
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen (CoronaImpfV)
CoronaImpfV 		25.01.2025

Alle Rechtstexte

Übereinkommen über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
INMARSAT
Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (SprengMarkÜbk)
SprengMarkÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (StaatenlÜbk)
StaatenlÜbk
Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (NATOPersRÜbk)
NATOPersRÜbk
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee (BodSeeSchÜbk)
BodSeeSchÜbk
Übereinkommen über die Überlassung von Liegenschaften an internationale militärische Hauptquartiere der NATO in der Bundesrepublik Deutschland durch die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika (NATOLiegÜblÜbk)
NATOLiegÜblÜbk
Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (ÜvPÜbk)
ÜvPÜbk
Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (EspooÜbk)
EspooÜbk
Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (SatellitÜbk)
SatellitÜbk
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen (MeerAbfSchAbk)
MeerAbfSchAbk
Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten (DiplSchKonv)
DiplSchKonv
Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern (MStaatÜbk)
MStaatÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (UNOImmÜbk)
UNOImmÜbk
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (SeegerVorRÜbk)
SeegerVorRÜbk
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (SeeAtHaftÜbk)
SeeAtHaftÜbk
Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für die während des Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schienen- und Binnenschifffahrtsweg verursachten Schäden (ZivHaftTrSchÜbk)
ZivHaftTrSchÜbk
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (KiEntfÜbk Haag)
KiEntfÜbk Haag
Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (DonauSchÜbk)
DonauSchÜbk
Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KiSchMaßnÜbk Haag)
KiSchMaßnÜbk Haag
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA)
MSA
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