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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag 1 (CHGeldERAV)
CHGeldERAV 		03.05.2025
Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland (IRegBV)
IRegBV 		30.04.2025
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG 		30.04.2025
Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013)
VersTierMeldV 2013 		26.04.2025
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG)
VBVG 		26.04.2025
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV)
TierSchVersV 		26.04.2025
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
RVG 		26.04.2025

Alle Rechtstexte

Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (ZVEG)
ZVEG
Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (ÜblG 3)
ÜblG 3
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG)
StraBEG
Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen (StrbEG)
StrbEG
Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LwAnpG)
LwAnpG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
EuPAG
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
EuRAG
Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen (AusglFoG 1965)
AusglFoG 1965
Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VWGmbHÜG)
VWGmbHÜG
Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin (SBkBÜblG)
SBkBÜblG
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG)
VollstrZustÜbk2007Prot2ÜG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft (PfandBrAUmwG)
PfandBrAUmwG
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSLBUmwG)
DSLBUmwG
Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (ITZBundG)
ITZBundG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG)
EVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (WRMG)
WRMG
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (BUKG)
BUKG
Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr (UnBefG 1979)
UnBefG 1979
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG)
StUG
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