Markenrechtsvertrag von Singapur
Verzeichnis der Artikel
Art. 1 Abkürzungen
Art. 2 Marken, auf die der Vertrag Anwendung findet
Art. 3 Anmeldung
Art. 4 Vertretung; Zustellungsanschrift
Art. 5 Anmeldedatum
Art. 6 Einzige Eintragung für Waren und/oder Dienstleistungen in mehreren Klassen
Art. 7 Teilung der Anmeldung und der Eintragung
Art. 8 Mitteilungen
Art. 9 Klassifikation von Waren und/oder Dienstleistungen
Art. 10 Änderungen des Namens oder der Anschrift
Art. 11 Änderung der Inhaberschaft
Art. 12 Berichtigung eines Fehlers
Art. 13 Laufzeit und Verlängerung der Eintragung
Art. 14 Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis
Art. 15 Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Verbandsübereinkunft
Art. 16 Dienstleistungsmarken
Art. 17 Antrag auf Eintragung einer Lizenz
Art. 18 Antrag auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz
Art. 19 Wirkungen der Nichteintragung einer Lizenz
Art. 20 Hinweis auf die Lizenz
Art. 21 Stellungnahme im Fall einer beabsichtigten Zurückweisung
Art. 22 Ausführungsordnung
Art. 23 Versammlung
Art. 24 Internationales Büro
Art. 25 Revision oder Änderung
Art. 26 Möglichkeiten, Vertragspartei zu werden
Art. 27 Anwendung des TLT 1994 und dieses Vertrags
Art. 28 Inkrafttreten; Tag des Wirksamwerdens der Ratifikation und des Beitritts
Art. 29 Vorbehalte
Art. 30 Kündigung des Vertrags
Art. 31 Vertragssprachen; Unterzeichnung
Art. 32 Depositar
Unterschriften
Ausführungsordnung
Verzeichnis der Regeln
Verzeichnis der Muster internationaler Formblätter
Regel 1 Abkürzungen
Regel 2 Angabe von Namen und Anschriften
Regel 3 ⁴ Einzelheiten zur Anmeldung
Regel 4 Einzelheiten zur Vertretung und zur Zustellungsanschrift
Regel 5 Einzelheiten zum Anmeldedatum
Regel 6 Einzelheiten zu den Mitteilungen
Regel 7 Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer
Regel 8 Einzelheiten zur Laufzeit und zur Verlängerung
Regel 9 Rechtsbehelfe bei Fristversäumnis
Regel 10 Erfordernisse für den Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder auf Änderung oder Löschung der Eintragung einer Lizenz
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 1 ⁵
Anmeldung zur Eintragung einer Marke
Nur vom Amt auszufüllen |
Aktenzeichen des Anmelders⁶: ____________________________________ Aktenzeichen des Vertreters⁷: _____________________________________ |
1. | Antrag auf Eintragung |
Hiermit wird die Eintragung der in der vorliegenden Anmeldung wiedergegebenen Marke beantragt. |
2. | Anmelder | ||
2.1 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person,⁸ | ||
| |||
| |||
2.2 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
2.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
2.4 | Staatsangehörigkeit (Staat): | ||
Wohnsitz (Staat): | |||
Niederlassung (Staat)⁹: | |||
2.5 | Handelt es sich bei dem Anmelder um eine juristische Person, so sind | ||
| |||
| |||
2.6 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt |
3. | Vertreter | ||
3.1 | ◻ | Der Anmelder wird nicht vertreten. | |
3.2 | ◻ | Der Anmelder wird vertreten. | |
3.2.1 | Bezeichnung des Vertreters | ||
3.2.1.1 | Name: | ||
3.2.1.2 | Adresse (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.2.2 | ◻ | Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor. | |
Laufende Nummer¹¹: ____________ | |||
3.2.3 | ◻ | Die Vollmacht ist beigefügt. | |
3.2.4 | ◻ | Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. | |
3.2.5 | ◻ | Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. | |
4. | Zustellungsanschrift¹² |
(Formblatt Nr. 1, Seite 4)
5. | Beanspruchung einer Priorität | ||
◻ | Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität: | ||
5.1 | Land (Amt) der Erstanmeldung¹³: | ||
5.2 | Datum der Erstanmeldung: | ||
5.3 | Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden): | ||
5.4 | Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird¹⁴ | ||
5.4.1 | ◻ | liegt bei. | |
5.4.2 | ◻ | wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt. | |
5.5 | Die Übersetzung der beglaubigten Kopie | ||
5.5.1 | ◻ | liegt bei. | |
5.5.2 | ◻ | wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt. | |
5.6 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben. | |
6. | Eintragung(en) im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde)¹⁵ | ||
◻ | Die Bestätigung(en) über die Eintragung im Ursprungsland (bei der Ursprungsbehörde) ist (sind) beigefügt. |
(Formblatt Nr. 1, Seite 5)
7. | Schutz aufgrund einer Zurschaustellung auf einer Ausstellung | |
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich der Anmelder den Schutz aus der Zurschaustellung von Waren und/oder Dienstleistungen auf einer Ausstellung zunutze machen möchte. In diesem Fall sind die Einzelheiten auf einem Zusatzblatt anzugeben. | |
8. | Darstellung der Marke | |
(8 cm × 8 cm)¹⁶ | ||
8.1 | ◻ | Der Anmelder wünscht, dass das Amt die Marke in den von dem Amt benutzten üblichen Schriftzeichen einträgt und veröffentlicht¹⁷. |
8.2 | ◻ | Farbe wird als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht. |
8.2.1 | Angabe der beanspruchten Farben¹⁸: | |
8.2.2 | In dieser (diesen) Farbe(n) ausgeführte Hauptbestandteile der Marke: |
(Formblatt Nr. 1, Seite 6)
9. | Markenart | ||
9.1 | Es handelt sich um eine | ||
9.1.1 | ◻ | dreidimensionale Marke. | |
◻ | ......¹⁹ verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt. | ||
9.1.2 | ◻ | Hologramm-Marke | |
◻ | ......²⁰ verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt. | ||
9.1.3 | ◻ | Bewegungsmarke²¹ | |
◻ | Beschreibung der Bewegung ____________________________________ | ||
◻ | Zusätzliche Abbildungen der einzelnen Bewegungsschritte | ||
9.1.4 | ◻ | Farbmarke | |
◻ | Bezeichnung der beanspruchten Farben²² ____________________________________ | ||
◻ | Beschreibung wie die Farben die Ware kennzeichnen oder in Bezug auf die Dienstleistungen verwendet werden. | ||
9.1.5 | ◻ | Positionsmarke | |
◻ | Beschreibung der Position in Bezug auf das Produkt ____________________________________ | ||
◻ | Angabe der Elemente für welche kein Schutz beansprucht wird. ____________________________________ |
(Formblatt Nr. 1, Seite 7)
9.1.6 | ◻ | Akustische Marke²³ | |
◻ | Die Darstellung in Notenschrift wird eingereicht. | ||
◻ | Beschreibung des die Marke bildenden Klanges: ____________________________________ | ||
◻ | Aufnahme des Klanges wird eingereicht. | ||
9.1.7 | ◻ | Aus einem nicht sichtbaren Zeichen bestehende Marke, bei der es sich nicht um eine akustische Marke handelt²⁴ | |
9.2 | ......²⁵ Wiedergabe(n) der Marke in Schwarzweiss ist (sind) beigefügt. | ||
9.3 | ......²⁶ Wiedergabe(n) der Marke in Farbe ist (sind) beigefügt. | ||
10. | Transliteration der Marke | ||
Die Marke oder ein Teil der Marke wird wie folgt transliteriert: | |||
11. | Übersetzung der Marke | ||
Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt übersetzt: |
(Formblatt Nr. 1, Seite 8)
12. | Waren und/oder Dienstleistungen | |
Namen der Waren und/oder Dienstleistungen²⁷: | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die Namen der Waren und/oder Dienstleistungen auf einem Zusatzblatt anzugeben. | |
13. | Erklärung über die Absicht der Benutzung oder über die tatsächliche Benutzung; Nachweis über die tatsächliche Benutzung | |
13.1 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Erklärung beigefügt ist. |
13.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Nachweise über die tatsächliche Benutzung beigefügt sind. |
14. | Erfordernisse bezüglich Sprachen | |
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn ein Beiblatt über die Erfüllung der bei dem Amt geltenden Spracherfordernisse beigefügt ist²⁸. | |
15. | Unterschrift oder Siegel | |
15.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
15.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | |
15.2.1 | ◻ | den Anmelder. |
15.2.2 | ◻ | den Vertreter. |
15.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
15.4 | Unterschrift oder Siegel: |
(Formblatt Nr. 1, Seite 9)
16. | Gebühr(en) | |
16.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung entrichteten Gebühr(en): | |
16.2 | Zahlungsweise: | |
17. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 2
Vollmacht
1. | Bestellung | |
Der Unterzeichner bestellt hiermit die unter Nummer 3 bezeichnete Person zu seinem Vertreter. | ||
2. | Name der Person, die den Vertreter bestellt³⁰ | |
3. | Vertreter | |
|
| |
|
| |
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | |
E-Mail-Adresse: |
(Formblatt Nr. 2, Seite 2)
4. | Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) | |
Diese Vollmacht betrifft: | ||
4.1 | ◻ | alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem Zusatzblatt angegebenen Ausnahmen. |
4.2 | ◻ | folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en): |
|
| |
4.2.2 | die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)³² sowie sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en): | |
4.2.3 | die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n): | |
4.2.4 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus, |
5. | Umfang der Vollmacht | |
5.1 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der folgenden Handlungen, wenn es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um einen Anmelder oder einen Inhaber handelt: |
5.1.1 | ◻ | Rücknahme der Anmeldung(en) |
5.1.2 | ◻ | Verzicht auf die Eintragung(en) |
5.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf |
(Formblatt Nr. 2, Seite 3)
6. | Unterschrift oder Siegel | |
6.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | |
6.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | |
6.3 | Unterschrift oder Siegel: | |
7. | Zusatzblätter und Beiblätter | |
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 3
Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)
1. | Antrag auf Eintragung | ||
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt. | |||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | ||
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en). | |||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | ||
2.2 | Anmeldenummer(n):³⁴ | ||
2.3 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
(Formblatt Nr. 3, Seite 2) | |||
3. | Inhaber und/oder Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | ||
|
| ||
|
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | ||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen | |
4. | Vertreter | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:³⁶ | ||
5. | Zustellungsanschrift | ||
(Formblatt Nr. 3, Seite 3) | |||
6. | Angabe der Änderung(en) | ||
6.1 | Zu ändernde Angaben: | ||
Geänderte Angaben:³⁷ | |||
6.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
7. | Unterschrift oder Siegel | ||
7.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | ||
7.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | ||
7.2.1 | ◻ | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
7.2.2 | ◻ | den Vertreter. | |
7.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
7.4 | Unterschrift oder Siegel: | ||
8. | Gebühr | ||
8.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung der Änderung(en) entrichteten Gebühr: | ||
8.2 | Zahlungsweise: | ||
9. | Zusatzblätter und Beiblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 4
Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft
1. | Antrag auf Eintragung | |
Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt. | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):³⁹ | |
2.3 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. |
(Formblatt Nr. 4, Seite 2) | |||
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind | ||
3.1 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. | |
3.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur | |
3.3 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die | |
4. | Grundlage für die Änderung der Inhaberschaft | ||
4.1 | ◻ | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Vertrag. | |
Eines der folgenden Dokumente ist beigefügt: | |||
4.1.1 | ◻ | eine Kopie des Vertrags, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist. | |
4.1.2 | ◻ | ein Auszug aus dem Vertrag, dessen Übereinstimmung mit dem | |
4.1.3 | ◻ | eine Bestätigung des Rechtsübergangs. | |
4.1.4 | ◻ | ein Dokument über den Rechtsübergang. | |
(Formblatt Nr. 4, Seite 3) | |||
4.2 | ◻ | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmenszusammenschluss. | |
Eine Kopie des folgenden Dokuments zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt: | |||
4.2.1 | ◻ | ein Auszug aus dem Handelsregister. | |
4.2.2 | ◻ | ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument. | |
4.3 | ◻ | Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag noch aus einem Unternehmenszusammenschluss. | |
4.3.1 | ◻ | Eine Kopie des Dokuments, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, aus dem die Änderung ersichtlich ist, ist beigefügt. | |
5. | Inhaber und/oder Anmelder | ||
5.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,⁴⁰ | ||
|
| ||
|
| ||
5.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen. | |
(Formblatt Nr. 4, Seite 4) | |||
5.5 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Dokument ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt. | |
6. | Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders | ||
6.1 | Name: | ||
6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
6.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:⁴¹ | ||
7. | Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders | ||
8. | Neue(r) Inhaber | ||
8.1 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,⁴² | ||
|
| ||
|
| ||
8.2 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
8.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
8.4 | Staatsangehörigkeit (Staat): | ||
Wohnsitz (Staat): | |||
Niederlassung (Staat):⁴³ | |||
Formblatt Nr. 4, Seite 5) | |||
8.5 | Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben | ||
| |||
| |||
8.6 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.⁴⁴ | |
9. | Vertreter des neuen Inhabers | ||
9.1 | ◻ | Der neue Inhaber wird nicht vertreten. | |
9.2 | ◻ | Der neue Inhaber wird vertreten. | |
9.2.1 | Bezeichnung des Vertreters | ||
9.2.1.1 | Name: | ||
9.2.1.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
9.2.2 | ◻ | Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor. | |
9.2.3 | ◻ | Die Vollmacht ist beigefügt. | |
9.2.4 | ◻ | Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. | |
9.2.5 | ◻ | Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. | |
(Formblatt Nr. 4, Seite 6) | |||
10. | Zustellungsanschrift des neuen Inhabers⁴⁶ | ||
11. | Unterschrift oder Siegel | ||
11.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | ||
11.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | ||
11.2.1 | ◻ | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
11.2.2 | ◻ | den neuen Inhaber. | |
11.2.3 | ◻ | den Vertreter. | |
11.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
11.4 | Unterschrift oder Siegel: | ||
12. | Gebühr | ||
| Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr: | ||
|
| ||
13. | Zusatzblätter und Beiblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 5
Bestätigung des Rechtsübergangs
1. | Bestätigung | |
Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁴⁷ | |
2.3 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. |
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang | |
3.1 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. |
(Formblatt Nr. 5, Seite 2) | |||
3.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben: | |
3.3 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen. | |
4. | Übertragende(r) | ||
4.1 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,⁴⁸ | ||
|
| ||
|
| ||
4.2 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
4.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen. |
(Formblatt Nr. 5, Seite 3) | |||
5. | Erwerber | ||
5.1 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person, | ||
|
| ||
|
| ||
5.2 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen. | |
6. | Unterschriften oder Siegel | ||
6.1 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden | ||
6.1.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | ||
6.1.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | ||
6.1.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | ||
6.2 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s) | ||
6.2.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | ||
6.2.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | ||
6.2.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | ||
7. | Zusatzblätter und Beiblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 6
Dokument über den Rechtsübergang
1. | Erklärung über den Rechtsübergang | |
Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der unten bezeichneten Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en). | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Das vorliegende Dokument betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁵⁰ | |
2.3 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu |
3. | Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang | |
3.1 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. |
| |||
3.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben: | |
3.3 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen. | |
4. | Übertragende(r) | ||
4.1 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,⁵¹ | ||
|
| ||
|
| ||
4.2 | Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
4.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen. | |
5. | Erwerber | ||
5.1 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,⁵² | ||
|
| ||
|
| ||
(Formblatt Nr. 6, Seite 3) | |||
5.2 | Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt | |
6. | Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt]) | ||
(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft ist freigestellt) | |||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird. | ||
7. | Unterschriften oder Siegel | ||
7.1 | Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden | ||
7.1.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | ||
7.1.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | ||
7.1.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | ||
|
| ||
7.2.1 | Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden): | ||
7.2.2 | Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s): | ||
7.2.3 | Unterschrift(en) oder Siegel: | ||
8. | Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben. |
Anlage des Formblatts Nr. 6
Zusätzliche Angaben zu einem Dokument über den Rechtsübergang (Nummer 6)
A. Rechtsübergang des Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts
a) | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang des |
b) | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Dokuments über den Rechtsübergang nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt ist und wenn der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts nur für einige in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt; die Waren und/oder Dienstleistungen, für die der Rechtsübergang des entsprechenden Firmenwerts (Goodwill) oder des Geschäfts erfolgt, sind anzugeben: |
c) | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 des Dokuments über den Rechtsübergang mehr als eine Anmeldung oder Eintragung |
B. Übertragung von Rechten, die sich aus der Benutzung ergeben
a) | ◻ | für alle Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en). |
b) | ◻ | nur für die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): |
C. Übertragung der Klagebefugnis
◻ | Der Erwerber hat das Recht, gegen bisherige Verletzungen zu klagen. |
(Anlage des Formblatts Nr. 6, Seite 2) |
D. Gegenleistung
a) | ◻ | Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld. |
b) | ◻ | Der Rechtsübergang erfolgt gegen Geld und aufgrund anderer geldwerter Gegenleistungen. |
c) | ◻ | Hiermit bestätigt der Übertragende den Erhalt der oben genannten Gegenleistung. |
E. Tag des Wirksamwerdens des Rechtsübergangs
a) | ◻ | Der Rechtsübergang wird an dem Tag wirksam, an dem das vorliegende Dokument über den Rechtsübergang unterschrieben wird. |
b) | ◻ | Der Rechtsübergang wird mit folgendem Tag wirksam: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 7
Antrag auf Berichtigung von Fehlern
1. | Antrag auf Berichtigung | |
Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n) | ||
2. | Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) | |
Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en): | ||
2.1 | Eintragungsnummer(n): | |
2.2 | Anmeldenummer(n):⁵⁴ | |
2.3 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. |
(Formblatt Nr. 7, Seite 2) | |||
3. | Inhaber und/oder Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine | ||
|
| ||
|
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen | |
4. | Vertreter | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:⁵⁶ | ||
5. | Zustellungsanschrift | ||
(Formblatt Nr. 7, Seite 3) | |||
6. | Angabe von Fehlern und Berichtigungen | ||
6.1 | ◻ | Zu berichtigende Daten: | |
Berichtigte Daten: | |||
6.2 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind auf einem Zusatzblatt die zu berichtigenden und die berichtigten Daten anzugeben. | |
7. | Unterschrift oder Siegel | ||
7.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | ||
7.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | ||
7.2.1 | ◻ | den Inhaber und/oder den Anmelder. | |
7.2.2 | ◻ | den Vertreter. | |
7.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
7.4 | Unterschrift oder Siegel: | ||
8. | Gebühr | ||
8.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Berichtigung entrichteten Gebühr: | ||
8.2 | Zahlungsweise: | ||
9. | Zusatzblätter und Beiblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 8
Antrag auf Verlängerung einer Eintragung
1. | Antrag auf Verlängerung | ||
Hiermit wird die Verlängerung der im vorliegenden Antrag bezeichneten Eintragung beantragt. | |||
2. | Betroffene Eintragung | ||
2.1 | Eintragungsnummer: | ||
2.2 | Anmeldedatum der Anmeldung, aus der sich die Eintragung ergeben hat: | ||
Datum der Eintragung: | |||
3. | Inhaber | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber um eine natürliche Person,⁵⁸ | ||
|
| ||
|
| ||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
(Formblatt Nr. 8, Seite 2) | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind die Inhaber auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen. | |
4. | Vertreter des Inhabers | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Laufende Nummer der Vollmacht:⁵⁹ | ||
5. | Zustellungsanschrift des Inhabers | ||
6. | Waren und/oder Dienstleistungen⁶⁰ | ||
6.1 | ◻ | Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt. | |
6.2 | ◻ | Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt:⁶¹ | |
6.3 | ◻ | Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden | |
6.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen. | |
(Formblatt Nr. 8, Seite 3) | |||
7. | Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird. | ||
7.1 | Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person, | ||
|
| ||
|
| ||
7.2 | Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung: | ||
7.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n): | Telefaxnummer(n): | ||
E-Mail-Adresse: | |||
8. | Unterschrift oder Siegel | ||
8.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird: | ||
8.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für | ||
8.2.1 | ◻ | den Inhaber. | |
8.2.2 | ◻ | den Vertreter. | |
8.2.3 | ◻ | die unter Nummer 7 genannte Person. | |
8.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
8.4 | Unterschrift oder Siegel: | ||
(Formblatt Nr. 8, Seite 4) | |||
9. | Gebühr | ||
9.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühr: | ||
9.2 | Zahlungsweise: | ||
10. | Zusatzblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 9
Antrag auf Eintragung einer Lizenz
1. | Antrag | ||
◻ | Der vorliegende Antrag betrifft die Eintragung aufgrund der Tatsache, dass die Marke(n), auf die sich die Eintragungen oder die Anmeldungen beziehen, Gegenstand einer Lizenz ist/sind. | ||
2. | Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen | ||
Der vorliegende Antrag betrifft die folgenden Eintragungen oder Anmeldungen: | |||
2.1 | Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen: | ||
2.2 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
3. | Inhaber/Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,⁶⁵ | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 9, Seite 2) | |||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁶⁶*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt | |
4. | Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s) | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden): | ||
4.4 | Nummer der Vollmacht:⁶⁷ | ||
5. | Zustellungsanschrift des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s)⁶⁸ | ||
(Formblatt Nr. 9, Seite 3) | |||
6. | Lizenznehmer | ||
6.1 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person, | ||
| |||
| |||
6.2 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
6.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁶⁹*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
6.4 | Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist: | ||
6.5 | Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat: | ||
6.6 | Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat: | ||
6.7 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 6.1–6.6 genannten Angaben zu machen. | |
7. | Vertreter des Lizenznehmers | ||
7.1 | Name: | ||
7.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land) | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
(Formblatt Nr. 9, Seite 4) | |||
7.3 | Nummer der Eintragung beim Amt, falls vorhanden: | ||
7.4 | Nummer der Vollmacht:⁷⁰ | ||
8. | Zustellungsanschrift des Lizenznehmers⁷¹ | ||
9. | Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird⁷²* | ||
9.1 | ◻ | Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt. | |
9.2 | ◻ | In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige | |
9.3 | ◻ | Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2 angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft. | |
10. | Art der Lizenz* | ||
10.1 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz. | |
10.2 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz. | |
10.3 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz. | |
10.4 | ◻ | Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets erteilt: | |
(Formblatt Nr. 9, Seite 5) | |||
11. | Dauer der Lizenz | ||
11.1 | ◻ | Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum | |
11.1.1 | ◻ | Die Lizenz wird automatisch verlängert. | |
11.2 | ◻ | Die Lizenz wird unbefristet erteilt. | |
12. | Unterschrift oder Siegel⁷³ | ||
12.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
12.2 | Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder für die Benutzung des Siegels durch oder für | ||
12.2.1 | ◻ | den Inhaber oder den Anmelder. | |
12.2.2 | ◻ | den Lizenznehmer. | |
12.2.3 | ◻ | den Vertreter. | |
12.3 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
12.4 | Unterschrift oder Siegel: | ||
13. | Gebühr | ||
13.1 | Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag entrichteten Gebühr: | ||
13.2 | Zahlungsweise: | ||
14. | Zusatzblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 10
Lizenzerklärung
1. | Erklärung | ||
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer Lizenz sind. | |||
2. | Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen | ||
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder | |||
2.1 | Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen: | ||
2.2 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
3. | Inhaber/Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,⁷⁵ | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 10, Seite 2) | |||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁷⁶*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen. | |
4. | Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s) | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden): | ||
4.4 | Nummer der Vollmacht: | ||
5. | Lizenznehmer | ||
5.1 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person, | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 10, Seite 3) | |||
5.2 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁷⁷*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist: | ||
5.5 | Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat: | ||
5.6 | Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat: | ||
5.7 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen. | |
6. | Vertreter des Lizenznehmers | ||
6.1 | Name: | ||
6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land) | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
6.3 | Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden: | ||
6.4 | Nummer der Vollmacht:⁷⁸ | ||
(Formblatt Nr. 10, Seite 4) | |||
7. | Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz erteilt wird⁷⁹* | ||
7.1 | ◻ | Die Lizenz wird für alle in den Eintragungen oder Anmeldungen aufgeführten Waren und Dienstleistungen, die in der Nummer 2 erfasst sind, erteilt. | |
7.2 | ◻ | In der Nummer 2 wird eine einzige Eintragung oder eine einzige | |
7.3 | ◻ | Mehrere Eintragungen oder Anmeldungen sind in der Nummer 2 angegeben, und für mindestens eine davon betrifft die Lizenz nicht alle aufgeführten Waren oder Dienstleistungen; in diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Eintragung oder Anmeldung getrennt anzugeben, ob die Lizenz die aufgeführten Waren oder Dienstleistungen als Ganzes oder nur einen Teil davon betrifft. | |
8. | Art der Lizenz* | ||
8.1 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz. | |
8.2 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine Alleinlizenz. | |
8.3 | ◻ | Die erteilte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz. | |
8.4 | ◻ | Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets erteilt: | |
9. | Dauer der Lizenz* | ||
9.1 | ◻ | Die Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum | |
9.1.1 | ◻ | Die Lizenz wird automatisch verlängert. | |
9.2 | ◻ | Die Lizenz wird unbefristet erteilt. | |
10. | Unterschriften oder Siegel⁸⁰ | ||
10.1 | Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder: | ||
(Formblatt Nr. 10, Seite 5) | |||
10.1.1 | Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
10.1.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.1.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.2 | Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s): | ||
10.2.1 | Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
10.2.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.2.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.3 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/Anmelder(s): | ||
10.3.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
10.3.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.3.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.4 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s): | ||
10.4.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
10.4.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.4.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
11. | Zusatzblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 11
Erklärung zur Änderung einer Lizenz
1. | Erklärung | ||
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer geänderten Lizenz sind. | |||
2. | Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen | ||
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder | |||
2.1 | Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen: | ||
2.2 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
3. | Inhaber/Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,⁸² | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 11, Seite 2) | |||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁸³*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen. | |
4. | Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s) | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden): | ||
4.4 | Nummer der Vollmacht: | ||
5. | Lizenznehmer | ||
5.1 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person, | ||
| |||
|
(Formblatt Nr. 11, Seite 3) | |||
5.2 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁸⁴*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist: | ||
5.5 | Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat: | ||
5.6 | Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat: | ||
5.7 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen. | |
6. | Vertreter des Lizenznehmers | ||
6.1 | Name: | ||
6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land) | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*:Fehler! Textmarke nicht definiert. | ||
E-Mail-Adresse: | |||
6.3 | Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden: | ||
6.4 | Nummer der Vollmacht:⁸⁵ | ||
(Formblatt Nr. 11, Seite 4) | |||
7. | Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz geändert wird | ||
Die Art und die Tragweite der Änderung werden auf einem Zusatzblatt angegeben. | |||
8. | Art der geänderten Lizenz⁸⁶* | ||
8.1 | ◻ | Die geänderte Lizenz ist eine ausschliessliche Lizenz. | |
8.2 | ◻ | Die geänderte Lizenz ist eine Alleinlizenz. | |
8.3 | ◻ | Die geänderte Lizenz ist eine nicht ausschliessliche Lizenz. | |
8.4 | ◻ | Die Lizenz wird nur für den folgenden Teil des von der Eintragung betroffenen Gebiets geändert: | |
9. | Dauer der Lizenz* | ||
9.1 | ◻ | Die geänderte Lizenz ist von begrenzter Dauer; sie wird für den Zeitraum vom ............ bis ............ erteilt. | |
9.1.1 | ◻ | Die geänderte Lizenz wird automatisch verlängert. | |
9.2 | ◻ | Die geänderte Lizenz wird unbefristet erteilt. | |
10. | Unterschriften oder Siegel⁸⁷ | ||
10.1 | Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder: | ||
10.1.1 | Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
10.1.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.1.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.2 | Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s): | ||
10.2.1 | Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
10.2.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
(Formblatt Nr. 11, Seite 5) | |||
10.2.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.3 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/ | ||
10.3.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
10.3.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.3.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
10.4 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s): | ||
10.4.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
10.4.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
10.4.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
11. | Zusatzblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Muster des Internationalen Formblatts Nr. 12
Erklärung zur Löschung einer Lizenz
1. | Erklärung | ||
Der oder die Inhaber/Anmelder und Lizenznehmer erklären, dass die nachstehenden Eintragungen und Anmeldungen Gegenstand einer gelöschten Lizenz sind. | |||
2. | Betroffene Eintragungen oder Anmeldungen | ||
Die vorliegende Erklärung betrifft die folgenden Eintragungen oder | |||
2.1 | Nummern der Eintragungen oder Anmeldungen: | ||
2.2 | ◻ | Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen. | |
3. | Inhaber/Anmelder | ||
3.1 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine natürliche Person,⁸⁹ | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 12, Seite 2) | |||
3.2 | Handelt es sich bei dem Inhaber/Anmelder um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
3.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁹⁰*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
3.4 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber/Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen. | |
4. | Vertreter des(der) Inhaber(s)/Anmelder(s) | ||
4.1 | Name: | ||
4.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
4.3 | Nummer der Eintragung beim Amt (falls vorhanden): | ||
4.4 | Nummer der Vollmacht: | ||
5. | Lizenznehmer | ||
5.1 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine natürliche Person, | ||
| |||
| |||
(Formblatt Nr. 12, Seite 3) | |||
5.2 | Handelt es sich beim Lizenznehmer um eine juristische Person, | ||
| |||
| |||
| |||
5.3 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land): | ||
Telefonnummer(n)⁹¹*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
5.4 | Staat, dessen Staatsangehöriger der Lizenznehmer ist: | ||
5.5 | Staat, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat: | ||
5.6 | Staat, in dem der Lizenznehmer eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung hat: | ||
5.7 | ◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Lizenznehmer handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1–5.6 genannten Angaben zu machen. | |
6. | Vertreter des Lizenznehmers | ||
6.1 | Name: | ||
6.2 | Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land) | ||
Telefonnummer(n)*: | Telefaxnummer(n)*: | ||
E-Mail-Adresse: | |||
6.3 | Nummer der Anmeldung beim Amt, falls vorhanden: | ||
6.4 | Nummer der Vollmacht:⁹² | ||
(Formblatt Nr. 12, Seite 4) | |||
7. | Waren oder Dienstleistungen, für welche die Lizenz gelöscht wird | ||
Die Art und der Umfang der Löschung werden auf einem Zusatzblatt angegeben. | |||
8. | Unterschriften oder Siegel⁹³ | ||
8.1 | Unterschrift(en) oder Siegel der Inhaber/Anmelder: | ||
8.1.1 | Name des Inhabers/Anmelders oder, falls der Inhaber/Anmelder eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
8.1.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
8.1.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
8.2 | Unterschrift(en) oder Siegel des oder der Lizenznehmer(s): | ||
8.2.1 | Name des Lizenznehmers oder, falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, Name der für sie handelnden Person: | ||
8.2.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
8.2.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
8.3 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Inhaber(s)/ | ||
8.3.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
8.3.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
8.3.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
8.4 | Unterschrift oder Siegel des Vertreters des oder der Lizenznehmer(s): | ||
8.4.1 | Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel angebracht wird: | ||
8.4.2 | Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels: | ||
8.4.3 | Unterschrift oder Siegel: | ||
(Formblatt Nr. 12, Seite 5) | |||
9. | Zusatzblätter | ||
◻ | Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben: |
Geltungsbereich am 26. Februar 2025 ⁹⁴
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) | Inkrafttreten | ||
---|---|---|---|---|
Afghanistan | 14. Februar | 2017 B | 14. Mai | 2017 |
Afrikanische Organisation für | 13. November | 2015 B | 13. Februar | 2016 |
Armenien | 17. Juni | 2013 B | 17. September | 2013 |
Australien | 16. Dezember | 2008 | 16. März | 2009 |
Belarus | 13. Februar | 2014 B | 13. Mai | 2014 |
Belgien | 7. Juni | 2013 | 8. Januar | 2014 |
Benelux-Organisation für geistiges | 8. Oktober | 2013 B | 8. Januar | 2014 |
Benin | 6. Juni | 2012 B | 13. Februar | 2016 |
Bulgarien* | 21. Januar | 2008 B | 16. März | 2009 |
Dänemark a | 24. Juni | 2008 | 16. März | 2009 |
Deutschland | 20. Juni | 2013 B | 20. September | 2013 |
Estland | 14. Mai | 2009 | 14. August | 2009 |
Finnland | 7. Mai | 2019 | 7. August | 2019 |
Frankreich | 28. August | 2009 | 28. November | 2009 |
Irak | 29. August | 2014 B | 29. November | 2014 |
Irland | 21. Dezember | 2015 B | 21. März | 2016 |
Island | 14. September | 2012 | 14. Dezember | 2012 |
Italien | 21. Juni | 2010 | 21. September | 2010 |
Japan* | 11. März | 2016 B | 11. Juni | 2016 |
Kanada | 17. März | 2019 B | 17. Juni | 2019 |
Kasachstan | 5. Juni | 2012 B | 5. September | 2012 |
Kirgisistan | 12. September | 2008 | 16. März | 2009 |
Korea (Nord-) | 13. Juni | 2016 | 13. September | 2016 |
Korea (Süd-) | 1. April | 2016 B | 1. Juli | 2016 |
Kroatien | 13. Januar | 2011 | 13. April | 2011 |
Lettland | 9. September | 2008 | 16. März | 2009 |
Liechtenstein | 3. Dezember | 2009 B | 3. März | 2010 |
Litauen | 14. Mai | 2013 | 14. August | 2013 |
Luxemburg | 3. September | 2013 | 8. Januar | 2014 |
Mali | 1. September | 2009 | 13. Februar | 2016 |
Marokko | 22. April | 2022 B | 22. Juli | 2022 |
Moldau | 16. Dezember | 2008 | 16. März | 2009 |
Mongolei | 3. Dezember | 2010 B | 3. März | 2011 |
Montenegro | 24. April | 2023 B | 24. Juli | 2023 |
Neuseeland | 10. September | 2012 | 10. Dezember | 2012 |
Niederlande | 2. Oktober | 2009 B | 8. Januar | 2014 |
Curaçao | 2. Oktober | 2009 | 2. Januar | 2010 |
Karibische Gebiete (Bonaire, | 2. Oktober | 2009 | 2. Januar | 2010 |
Sint Maarten | 2. Oktober | 2009 | 2. Januar | 2010 |
Nordmazedonien | 6. Juli | 2010 | 6. Oktober | 2010 |
Norwegen | 1. Dezember | 2022 B | 1. März | 2023 |
Peru | 27. September | 2018 B | 27. Dezember | 2018 |
Polen | 2. April | 2009 B | 2. Juli | 2009 |
Rumänien | 25. März | 2008 | 16. März | 2009 |
Russland | 18. September | 2009 | 18. Dezember | 2009 |
Schweden | 16. September | 2011 B | 16. Dezember | 2011 |
Schweiz | 6. Juli | 2007 | 16. März | 2009 |
Serbien | 19. August | 2010 B | 19. November | 2010 |
Singapur | 26. März | 2007 | 16. März | 2009 |
Slowakei | 16. Februar | 2010 B | 16. Mai | 2010 |
Spanien* | 18. Februar | 2009 | 18. Mai | 2009 |
Tadschikistan | 26. September | 2014 | 26. Dezember | 2014 |
Trinidad und Tobago | 4. Oktober | 2019 B | 4. Januar | 2020 |
Ukraine | 24. Februar | 2010 | 24. Mai | 2010 |
Uruguay* | 29. Januar | 2020 | 29. April | 2020 |
Usbekistan* | 10. Oktober | 2024 | 10. Januar | 2025 |
Vereinigtes Königreich | 21. März | 2012 | 21. Juni | 2012 |
Insel Man | 1. Januar | 2021 | 1. Januar | 2021 |
Vereinigte Staaten | 1. Oktober | 2008 | 16. März | 2009 |
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