Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV)

(Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 (Stand am 1. Juni 2023)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 2 Absatz 4, 19, 22 Absatz 2, 24, 38, 39 Absatz 2, 44 Absatz 2, 45 Absätze 2 und 5 sowie 46 Absatz 1 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000¹ (ChemG), auf die Artikel 27 Absatz 2, 29, 30 a , 30 b , 30 c Absatz 3, 30 d , 32 a bis, 38 Absatz 3, 39 Absätze 1 und 1bis, 41 Absatz 3, 44 Absätze 2 und 3, 46 Absätze 2 und 3 sowie 48 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983² (USG), auf die Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c, 27 Absatz 2 und 48 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991³, auf Artikel 15 Absätze 4 und 5 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014⁴ und auf Artikel 56 Absatz 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016⁵ (EnG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995⁶ über die technischen Handelshemmnisse,⁷

verordnet:

¹ SR 813.1 ² SR 814.01 ³ SR 814.20 ⁴ SR 817.0 ⁵ SR 730.0 ⁶ SR 946.51 ⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 ( AS 2022 162 ).

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung:

a. verbietet den Umgang mit den in den Anhängen geregelten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen oder schränkt ihn ein;

b. regelt die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen.

² Für Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die nach Artikel 7 Absatz 6 USG Abfälle sind, gelten unter Vorbehalt spezifischer Entsorgungsvorschriften dieser Verordnung:

a.⁸

die Abfallverordnung vom 4. Dezember 2015⁹;

b.¹⁰

die Verordnung vom 22. Juni 2005¹¹ über den Verkehr mit Abfällen; und

c. die Verordnung vom 14. Januar 1998¹² über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte.

³ Diese Verordnung gilt nicht für:

a. den Transport von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser, in der Luft und in Rohrleitungsanlagen;

b.¹³

die Durchfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen unter Zollüberwachung, sofern dabei keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.

⁸ Fassung gemäss Anhang 6 Ziff. 11 der Abfallverordnung vom 4. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 ( AS 2015 5699 ).

⁹ SR 814.600

¹⁰ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 8 der V vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen, in Kraft seit 1. Jan. 2006 ( AS 2005 4199 ).

¹¹ SR 814.610

¹² SR 814.620

¹³ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 2 Begriffe

Unter Vorbehalt spezifischer Begriffsbestimmungen in den Anhängen bedeuten in dieser Verordnung:¹⁴

a. Herstellerin: jede natürliche oder juristische Person , die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände beruflich oder gewerblich herstellt, gewinnt oder einführt; als Herstellerin gilt auch, wer Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung unter eigenem Handelsnamen oder für einen anderen Verwendungszweck beruflich oder gewerblich abgibt; lässt eine Person einen Stoff, eine Zubereitung oder einen Gegenstand durch einen Dritten in der Schweiz herstellen, so gilt sie als alleinige Herstellerin, sofern sie in der Schweiz Wohnsitz oder Geschäftssitz hat;

b. H ändlerin: jede natürliche oder juristische Person, die Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände in der Schweiz bezieht und sie in unveränderter Zusammensetzung gewerblich abgibt.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2012 6161 ).

2. Kapitel: Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen

1. Abschnitt: Einschränkungen, Verbote und Ausnahmebewilligungen

Art. 3

¹ Die Einschränkungen und Verbote des Umgangs mit bestimmten Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen sowie die Ausnahmebewilligungen dazu sind in den Anhängen geregelt.

² Ausnahmebewilligungen nach den Anhängen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben.

1 a . Abschnitt: ¹⁵ Besondere Kennzeichnungen

¹⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

Art. 3 a

¹ Besondere Kennzeichnungen müssen gut lesbar und dauerhaft sein. Sie müssen in mindestens einer Amtssprache des Ortes erfolgen, an dem der Stoff, die Zubereitung, das Gerät oder der Gegenstand an Verwenderinnen abgegeben oder die Anlage installiert wird.

² Im Einvernehmen mit einzelnen beruflichen Verwenderinnen oder Verwendern können in einer anderen Amtssprache oder in Englisch gekennzeichnet werden:

a. ein Stoff oder eine Zubereitung für die Abgabe an die beruflichen Verwenderinnen und Verwender;

b. Geräte und Anlagen für berufliche Verwenderinnen oder Verwender.

³ Als Amtssprachen gelten Deutsch, Französisch und Italienisch.

2. Abschnitt: Anwendungsbewilligungen

Art. 4 ¹⁶ Bewilligungspflichtige Anwendungen

Für folgende Anwendungen ist eine Bewilligung der nachstehenden Behörden nötig:

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 3041 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

Art. 4 a ¹⁸ Bewilligungsfreie Anwendungen

Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b ist nicht erforderlich für das Ausbringen von Organismen mit einem unbemannten Luftfahrzeug.

¹⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

Art. 5 Bewilligungsvoraussetzungen

¹ Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe a oder c wird erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung keine Gefährdung der Umwelt zu befürchten ist. Sie wird zeitlich befristet und geografisch begrenzt.¹⁹

¹bis Eine Anwendungsbewilligung nach Artikel 4 Buchstabe b wird zeitlich befristet, geografisch begrenzt und nur erteilt, wenn bei der geplanten Anwendung:

a. ein Ausbringen vom Boden aus nicht praktikabel oder das Ausbringen aus der Luft mit Vorteilen für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verbunden ist;

b. das Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge und Ausrüstungen mit der besten verfügbaren Technologie zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einsetzt; und

c. keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu befürchten ist.²⁰

² Anwendungsbewilligungen werden nur Personen erteilt, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) haben.

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

Art. 6 ²¹ Koordination

Ist eine Bundesbehörde für die Bewilligung zuständig, so hört sie vor dem Entscheid die Behörde des betreffenden Kantons insbesondere dazu an, ob ihres Erachtens die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind und welche Nebenbestimmungen in einer allfälligen Bewilligung vorgesehen werden sollten. Die Bundesbehörde teilt der Behörde des Kantons ihren Entscheid mit.

²¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

3. Abschnitt: Fachbewilligungen

Art. 7 Bewilligungspflichtiger Umgang mit Stoffen und Zubereitungen

¹ Die folgenden Tätigkeiten dürfen beruflich oder gewerblich nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation oder unter Anleitung solcher Personen ausgeübt werden:

a. die Verwendung von: 1. Pflanzenschutzmitteln,

2. Schädlingsbekämpfungsmitteln im Auftrag Dritter,

3. Mitteln zur Desinfektion des Badewassers in Gemeinschaftsbädern,

4. Holzschutzmitteln;

b.²²

der Umgang mit Kältemitteln beim: 1. Herstellen, Installieren, Warten oder Entsorgen von Geräten oder Anlagen, die der Kühlung, Klimatisierung oder Wärmegewinnung dienen,

2. Entsorgen von Kältemitteln.

² Die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln darf nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation durchgeführt werden.

³ Das zuständige Departement regelt die Einzelheiten der Fachbewilligungen. Es kann Ausnahmen von der Bewilligungspflicht und für Fachbewilligungen für die Schädlingsbekämpfung mit Begasungsmitteln eine Befristung vorsehen. Bei seiner Regelung berücksichtigt es die Schutzziele.

²² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2012 6161 ).

Art. 8 Nachweis der Fachkenntnisse

¹ Eine Fachbewilligung wird der Person ausgestellt, die in einer Fachprüfung die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse nachgewiesen hat über:

a. Grundlagen der Ökologie und Toxikologie;

b. Gesetzgebung über Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz;

c. Massnahmen zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit;

d. Umweltverträglichkeit, sachgerechte Verwendung und Entsorgung der Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände;

e. Geräte und deren sachgerechte Handhabung.

² Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA sind schweizerischen Fachbewilligungen gleichgestellt.

³ Das zuständige Departement oder die von ihm bezeichnete Stelle entscheidet auf Antrag einer Schule oder einer Berufsbildungseinrichtung, ob ein bestimmter Ausbildungsabschluss als einer Fachbewilligung gleichwertig gilt.

⁴ Das zuständige Departement legt fest, welche Stelle unter welchen Voraussetzungen Berufserfahrung als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkennt.

⁵ Die Artikel 9–11 gelten sinngemäss für:

a. Fachbewilligungen aus Mitgliedstaaten der EU und der EFTA (Abs. 2);

b. Ausbildungsabschlüsse, die als einer Fachbewilligung gleichwertig gelten (Abs. 3);

c. Berufserfahrung, die als einer Fachbewilligung gleichwertig anerkannt ist (Abs. 4).

Art. 9 Örtlicher Geltungsbereich

Fachbewilligungen sind für die ganze Schweiz gültig.

Art. 10 Weiterbildungsverpflichtung

Wer eine Fachbewilligung besitzt und entsprechend tätig ist, muss sich regelmässig über den Stand der besten fachlichen Praxis informieren und sich weiterbilden.

Art. 11 Sanktionen

¹ Verstösst die Inhaberin oder der Inhaber einer Fachbewilligung vorsätzlich oder wiederholt fahrlässig gegen die für den Anwendungsbereich der Fachbewilligung relevanten Vorschriften der Umwelt-, der Gesundheits- oder der Arbeitnehmerschutzgesetzgebung, so kann die kantonale Behörde mittels Verfügung:

a. von der betreffenden Person verlangen, dass sie einen Kurs besucht oder eine Fachprüfung ablegt; oder

b. die Fachbewilligung vorübergehend oder dauernd entziehen.

² Die kantonale Behörde informiert das zuständige Bundesamt über die Verfügungen.

Art. 12 Zuständigkeiten

¹ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist zuständig für Fachbewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 1 und 4 sowie Buchstabe b.

² Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ist zuständig für Fachbewilligungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern 2 und 3 sowie Absatz 2.

³ Das Departement legt fest:

a. Inhalt, Umfang und Verfahren der Fachprüfungen;

b. die Dokumentationspflichten der Prüfungsstellen.

⁴ Das Departement oder die von ihm bezeichnete Stelle bestimmt die Prüfungsstellen, welche die Fachprüfungen abnehmen und die Fachbewilligungen ausstellen.

⁵ Das UVEK sorgt für Vorbereitungsmöglichkeiten für die Fachprüfungen in seinem Zuständigkeitsbereich.

3. Kapitel: Vollzug

Art. 13 Kantone

Die Kantone überwachen die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, soweit die Zuständigkeiten nicht anders geregelt sind.

Art. 14 Bund

Der Bund ist zuständig für:

a.²³

die ihm in den Artikeln 4, 7–12 (Fachbewilligungen) und 19 zugewiesenen Aufgaben;

b. die Erteilung von Bewilligungen nach den Anhängen;

c. den Vollzug der Bestimmungen über die Ein- und Ausfuhr;

d. den Vollzug, soweit er Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände betrifft, die der Landesverteidigung dienen.

²³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2012 6161 ).

Art. 15 Übertragung von Aufgaben und Befugnissen an Dritte

¹ Die zuständigen Bundesstellen können die ihnen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

² Soweit die Übertragung den Vollzug des Gesundheitsschutzes betrifft, ist sie eingeschränkt auf die Artikel 7–12 (Fachbewilligungen) sowie auf Informationstätigkeiten nach Artikel 28 ChemG.

Art. 16 Besondere Vollzugsbestimmungen

¹ Bei Medizinprodukten richtet sich der Vollzug nach der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001²⁴.

² Bei Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen im Zusammenhang mit Anlagen und Tätigkeiten, die der Landesverteidigung dienen, gilt Artikel 82 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015²⁵ (ChemV) entsprechend.²⁶

³ Für Dünger gelten die Vollzugsvorschriften der Dünger-Verordnung vom 10. Januar 2001²⁷ zusätzlich.

²⁴ SR 812.213

²⁵ SR 813.11

²⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

²⁷ SR 916.171

Art. 17 Überwachung der Ein- und Ausfuhr

¹ Die Zollstellen kontrollieren auf Ersuchen des BAG, des BLW oder des BAFU, ob Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.²⁸

² Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware an der Grenze zurückzuhalten und die übrigen Vollzugsbehörden nach dieser Verordnung beizuziehen. Diese nehmen die weiteren Abklärungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen.

²⁸ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 45 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 18 Kontrollen

¹ Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände, die sich auf dem Markt befinden, bei Herstellerinnen, Händlerinnen und beruflichen oder gewerblichen Verwenderinnen anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BAG, des BLW, des BAFU oder des SECO. Sie überprüfen, ob die Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände den Bestimmungen der Anhänge entsprechen, namentlich was ihre Zusammensetzung, ihre Kennzeichnung und die Information der Abnehmerinnen über sie betrifft.²⁹

² Sie kontrollieren zudem, ob der Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

³ Geben die kontrollierten Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände selbst oder der Umgang mit ihnen Anlass zu Beanstandungen, so informiert die kontrollierende Behörde die nach Artikel 19 für die Verfügungen zuständigen Behörden. Sind dies kantonale Behörden, so informiert sie ausserdem das BAG, das BAFU und das SECO sowie, bei Beanstandungen von Pflanzenschutzmitteln, das BLV und das BLW, und, bei Beanstandungen von Düngern, das BLW.³⁰

²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

³⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

Art. 19 Verfügungen auf Grund von Kontrollen

Ergibt eine Kontrolle, dass Bestimmungen dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Bundesbehörde oder die Behörde des Kantons, in dem die Herstellerin, die Händlerin oder die Verwenderin ihren Wohn- oder Geschäftssitz hat, die nötigen Massnahmen.

Art. 20 Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln

¹ Die Kantone sorgen dafür, dass für die Verwendung von Düngern und Pflanzenschutzmitteln eine Fachberatung angeboten wird; sie sichern deren Finanzierung.

² Sie können bestimmen, dass Personen, die Dünger oder Pflanzenschutzmittel in belasteten Gebieten beruflich oder gewerblich verwenden:

a. sich zu diesem Zweck von der Fachberatung beraten lassen müssen;

b. die für diese Beratung erforderlichen Betriebsdaten zur Verfügung stellen müssen.

Art. 21 ³¹ Vertraulichkeit von Daten und Datenaustausch

Die Vertraulichkeit von Daten sowie der Datenaustausch unter Vollzugsbehörden und mit dem Ausland richten sich nach den Artikeln 73–76 ChemV³².

³¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2015 ( AS 2015 2367 ).

³² SR 813.11

Art. 22 Gebühren

Die Gebührenpflicht und die Gebührenbemessung für Verwaltungshandlungen der Bundesvollzugsbehörden nach dieser Verordnung richten sich nach der Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 2005³³.

³³ SR 813.153.1

4. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 23 Übergangsbestimmungen

¹ Die Übergangsbestimmungen zu den Fachbewilligungen nach den Artikeln 7–12 werden vom zuständigen Departement erlassen.

² Ausnahmebewilligungen, die auf Grund der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986³⁴ erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Befristung gültig.

³ Gesuche um Ausnahmebewilligungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach dieser Verordnung beurteilt.

³⁴ [ AS 1986 1254 ; 1988 911 ; 1989 270 , 2420 ; 1991 1981 ; 1992 1749 ; 1994 678 ; 1995 1491 Art. 440 Ziff. 2 4425, Anhang 1 Ziff. II 14, 5505 ; 1997 697 ; 1998 2009 , 2863 Anhang 5 Ziff. 3; 1999 39 , 1362 , 2045 Anhang 2 Ziff. 3; 2000 703 Ziff. II 9, 1949 Art. 22 Abs. 2; 2001 522 Anhang Ziff. 2, 1758 , 3294 Ziff. II 6; 2003 940 , 1345 , 5421 Ziff. II 2; 2004 3209 , 4037 Ziff. I 7. AS 2005 2695 Ziff. I 1]

Art. 23 a ³⁵ Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. März 2022

Stoffe, Zubereitungen, Geräte, Gegenstände und Anlagen, die nach bisherigem Recht gekennzeichnet sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2025 an Dritte abgegeben werden.

³⁵ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

Art. 24 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

Anhänge ³⁶

³⁶ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1495 ).

1 Bestimmungen für bestimmte Stoffe

1.1 Persistente organische Schadstoffe

1.2 Halogenierte organische Stoffe

1.3 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe

1.4 Ozonschichtabbauende Stoffe

1.5 In der Luft stabile Stoffe

1.6 Asbest

1.7 Quecksilber

1.8 Octylphenol, Nonylphenol und deren Ethoxylate

1.9 Stoffe mit flammhemmender Wirkung

1.10 Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe

1.11 Gefährliche flüssige Stoffe

1.12 Benzol und Homologe

1.13 Nitroaromaten, aromatische Amine und Azofarbstoffe

1.14 Zinnorganische Verbindungen

1.15 Teere

1.16 Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen

1.17 Stoffe nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

1.18 Phthalate

2 Bestimmungen für Gruppen von Zubereitungen und Gegenständen

2.1 Textilwaschmittel

2.2 Reinigungsmittel, Desodorierungsmittel und kosmetische Mittel

2.3 Lösungsmittel

2.4 Biozidprodukte

2.5 Pflanzenschutzmittel

2.6 Dünger

2.7 Auftaumittel

2.8 Anstrichfarben und Lacke

2.9 Kunststoffe, deren Monomere und Additive

2.10 Kältemittel

2.11 Löschmittel

2.12 Aerosolpackungen³⁷

2.13 Brennstoffzusätze

2.14 Kondensatoren und Transformatoren

2.15 Batterien

2.16 Besondere Bestimmungen zu Metallen

2.17 Holzwerkstoffe

2.18 Elektro- und Elektronikgeräte

³⁷ Ausdruck gemäss Ziff. I 2 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 ( AS 2011 113 ). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Anhang 1

Bestimmungen für bestimmte Stoffe

Anhang 1.1 ³⁸

³⁸ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 5963 ), vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ) und vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 ( AS 2022 162 ).

(Art. 3)

Persistente organische Schadstoffe

1 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von:

a. persistenten organischen Schadstoffen nach Ziffer 3;

b. Stoffen und Zubereitungen, die persistente organische Schadstoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

² Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile persistente organische Schadstoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

³ Für Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) sowie Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Vorläuferverbindungen gilt Anhang 1.16.

⁴ Für Elektro- und Elektronikgeräte, die Hexabrombiphenyl oder bromierte Diphenylether enthalten, gilt Anhang 2.18.

⁵ Für Decabromdiphenylether gilt Anhang 1.9 Ziffern 2 und 4.

2 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 gelten nicht für:

a. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;

b. aus Altölen hergestellte Schmieröle und -fette, wenn ihr Massengehalt an polychlorierten Biphenylen nicht mehr als 0,0001 Prozent (1 mg/kg) beträgt.

¹bis Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b gelten nicht für Stoffe und Zubereitungen, wenn:

a. ihr Massengehalt an Alkanen C 10 –C 13 , Chlor- nicht mehr als 1 Prozent beträgt;

b. ihr Massengehalt an bromierten Diphenylethern nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,001 Prozent (10 mg/kg) beträgt.

² Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für Gegenstände und ihre Bestandteile, wenn:

a. ihr Massengehalt an Alkanen C 10 –C 13 , Chlor- nicht mehr als 0,15 Prozent beträgt;

b. ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,001 Prozent (10 mg/kg) beträgt.

³ Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 gelten zudem nicht für Zubereitungen und Gegenstände, die teilweise oder vollständig aus verwerteten Materialien oder aus Materialien aus zur Wiederverwendung aufbereiteten Abfällen hergestellt wurden, sofern ihr Massengehalt an Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether nach Ziffer 3 Buchstabe d jeweils nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

3 Liste der verbotenen persistenten organischen Schadstoffe

a. Halogenierte Aliphaten – Hexachlorbutadien (CAS-Nr. 87-68-3);

– Alkane C10-C13, Chlor- (CAS-Nr. 85535-84-8);

– Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS);

– Hexachlorcyclohexan (HCH, alle Isomeren);

– Hexabromcyclododecane (HBCDD, Isomere der CAS-Nr. 25637-99-4, CAS-Nr. 3194-55-6, CAS-Nr. 134237-50-6, CAS-Nr. 134237-51-7 und CAS-Nr. 134237-52-8);

– Aldrin (CAS-Nr. 309-00-2);

– Chlordan (CAS-Nr. 57-74-9);

– Chlordecon (Kepon, CAS-Nr. 143-50-0);

– Dieldrin (CAS-Nr. 60-57-1);

– Endosulfan (CAS-Nr. 115-29-7) und seine Isomere (CAS-Nr. 959-98-8 und CAS-Nr. 33213-65-9);

– Endrin (CAS-Nr. 72-20-8);

– Heptachlor (CAS-Nr. 76-44-8) und Heptachlorepoxid (CAS-Nr. 1024-57-3);

– Mirex (CAS-Nr. 2385-85-5);

– Toxaphen (CAS-Nr. 8001-35-2);

– Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Vorläuferverbindungen.

b. Halogenierte Monoaromaten – Pentachlorbenzol (CAS-Nr. 608-93-5);

– Hexachlorbenzol (CAS-Nr. 118-74-1);

– Pentachlorphenol (PCP, CAS-Nr. 87-86-5), seine Salze und Ester.

c. Halogenierte Biphenyle und Naphthaline – Polychlorierte Biphenyle (CAS-Nr. 1336-36-3 und andere);

– Hexabrombiphenyl (CAS-Nr. 36355-01-8);

– Polychlorierte Naphthaline der Formel C 10 H n Cl 8–n mit 0 ≤ n ≤ 7.

d. Bromierte Diphenylether – Tetrabromdiphenylether der Formel C 12 H 6 Br 4 O;

– Pentabromdiphenylether der Formel C 12 H 5 Br 5 O;

– Hexabromdiphenylether der Formel C 12 H 4 Br 6 O;

– Heptabromdiphenylether der Formel C 12 H 3 Br 7 O;

– Decabromdiphenylether der Formel C 12 Br 10 O.

e. DDT und DDT-ähnliche Verbindungen – Dichlordiphenyltrichlorethan (DDT);

– Dicofol (CAS-Nr. 115-32-2).

4 Übergangsbestimmungen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 treten am 1. März 2016 in Kraft für:

a. das Inverkehrbringen und die Verwendung von expandierbarem Polystyrol, das HBCDD enthält, zur Herstellung von Dämmplatten für die Verwendung in und an Gebäuden;

b. das erstmalige Inverkehrbringen von Dämmplatten aus expandiertem Polystyrol, das HBCDD enthält, für die Verwendung in und an Gebäuden;

c. das erstmalige Inverkehrbringen von Dämmplatten aus extrudiertem Polystyrol, das HBCDD enthält, für die Verwendung in und an Gebäuden.

² Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für Dämmplatten aus expandiertem oder extrudiertem Polystyrol für die Verwendung in und an Gebäuden, wenn die Dämmplatten mit HBCDD enthaltenden Abschnitten hergestellt worden sind, die bei der Verarbeitung von neuen Dämmplatten in und an Gebäuden anfallen.

³ Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen von den Verboten nach Absatz 1 Buchstaben a und b gewähren, wenn die Gesuchstellerin nachweisen kann, dass für die Zubereitungen oder Gegenstände ein Ersatz ohne HBCDD tatsächlich nicht beschafft werden kann. Die Befristung darf längstens bis zum 1. März 2018 dauern.

Anhang 1.2 ³⁹

³⁹ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 ( AS 2022 162 ).

(Art. 3)

Halogenierte organische Stoffe

1 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von:

a. halogenierten organischen Stoffen nach Ziffer 3;

b. Stoffen und Zubereitungen, die halogenierte organische Stoffe nach Ziffer 3 nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

² Neue Textilien und neue Lederwaren dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstaben a–e nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

³ Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder ihre Bestandteile Stoffe nach Ziffer 3 Buchstabe f oder g nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

⁴ Für chlorierte Biphenyle und Naphthaline sowie Hexabrombiphenyl gilt Anhang 1.1.

⁵ Für Elektro- und Elektronikgeräte, die Octabromdiphenylether enthalten, gilt Anhang 2.18.

2 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1 Absatz 1 gelten nicht für:

a. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;

b. mono- und dihalogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline sowie für Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sofern sie ausschliesslich als Synthese-Zwischenprodukte verwendet werden und in Endprodukten nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten sind;

c. aus Altölen hergestellte Schmieröle und -fette, wenn ihr Massengehalt an halogenierten Biphenylen nicht mehr als 0.0001 Prozent (1 mg/kg) beträgt;

d. die Herstellung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten;

e. das Inverkehrbringen und die Verwendung von 1,2,4-Trichlorbenzol sowie von Stoffen und Zubereitungen, die 1,2,4-Trichlorbenzol enthalten, als: 1. Synthese-Zwischenprodukte, insbesondere zur Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol,

2. Prozesslösemittel in geschlossenen Systemen bei Chlorierungsreaktionen;

f. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von höchstens 0,1 Prozent 1,2,4-Trichlorbenzol.

² Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 2 gilt nicht für die Einfuhr von neuen Textilien und neuen Lederwaren, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

³ Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt betreffend des in Ziffer 3 Buchstabe g genannten Stoffs nicht für das Inverkehrbringen von Gegenständen, wenn ihr Massengehalt an Octabromdiphenylether nicht mehr als 0,1 Prozent beträgt.

3 Liste der verbotenen halogenierten organischen Stoffe

a. Alizyklische Mehrringsysteme – Isodrin (CAS-Nr. 465-73-6),

– Kelevan (CAS-Nr. 4234-79-1),

– Strobane (CAS-Nr. 8001-50-1),

– Telodrin (CAS-Nr. 297-78-9);

b. DDT-ähnliche Verbindungen – Dichlordiphenyldichlorethylen (DDE),

– Dichlordiphenyldichlorethan (DDD),

– Methoxychlor (CAS-Nr. 72-43-5),

– Perthane (CAS-Nr. 72-56-0);

c. Quintozen (CAS-Nr. 82-68-8).

d. Polychlorierte Phenole und Derivate – Pentachlorphenoxyverbindungen,

– Tetrachlorphenole (TeCP) und ihre Salze sowie Tetrachlorphenoxyverbindungen;

e. Halogenierte Biphenyle, Terphenyle und Naphthaline – halogenierte Biphenyle der Formel C 12 H n X 10-n ;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 9,

– halogenierte Terphenyle der Formel C 18 H n X 14–n ;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 13,

– halogenierte Naphthaline der Formel C 10 H n X 8–n ;

X = Halogen, 0 ≤ n ≤ 7;

f. Halogenierte Diarylalkane – Monomethyltetrachlordiphenylmethan (CAS-Nr. 76253-60-6),

– Monomethyldichlordiphenylmethan,

– Monomethyldibromdiphenylmethan (CAS-Nr. 99688-47-8);

g. Octabromdiphenylether mit der Summenformel C 12 H 2 Br 8 O;

h. Trichlorphenoxyfettsäuren und Derivate – 2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure (CAS-Nr. 93-76-5) und ihre Salze sowie 2,4,5-Trichlorphenoxyacetylverbindungen,

– 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionsäure (CAS-Nr. 93-72-1) und ihre Salze sowie 2-(2,4,5-Trichlorphenoxy)-propionylverbindungen;

i. 1,2,4-Trichlorbenzol (CAS-Nr. 120-82-1).

Anhang 1.3 ⁴⁰

⁴⁰ Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 ( AS 2005 5451 ), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 113 ), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 5963 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe

1 Verbote

¹ Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung folgender Stoffe:

a. Chloroform (CAS-Nr. 67-66-3);

b. 1,1,2-Trichlorethan (CAS-Nr. 79-00-5);

c. 1,1,2,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 79-34-5);

d. 1,1,1,2-Tetrachlorethan (CAS-Nr. 630-20-6);

e. Pentachlorethan (CAS-Nr. 76-01-7);

f. 1,1-Dichlorethylen (CAS-Nr. 75-35-4).

² Verboten sind auch das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr an den Stoffen nach Absatz 1.

³ Verboten ist die Verwendung von Hexachlorethan (CAS-Nr. 67-72-1) für die Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen.

2 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1 Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a. Arzneimittel;

b. kosmetische Mittel, die gestützt auf Artikel 54 Absätze 2–5 und 7 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016⁴¹ Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 enthalten dürfen;

c. Stoffe und Zubereitungen zur Verwendung in geschlossenen Systemen bei industriellen Verfahren;

d. Stoffe und Zubereitungen zu Analyse- und Forschungszwecken.

² Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem SECO und dem BAG auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 1 Absätze 1 und 2 gewähren für die Verwendung von Chloroform, wenn:

a. nach dem Stand der Technik für die betreffende Verwendung ein Ersatz für Chloroform fehlt; und

b. nicht mehr Chloroform eingesetzt wird, als für den angestrebten Zweck nötig ist, höchstens aber 20 Liter pro Jahr.

⁴¹ SR 817.02

3 Besondere Kennzeichnung

¹ Die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen nach Ziffer 2 Buchstabe c muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur zur Verwendung in Industrieanlagen».

² …

Anhang 1.4 ⁴²

⁴² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022, in Kraft seit 1. April 2022 ( AS 2022 162 ).

(Art. 3)

Ozonschichtabbauende Stoffe

1 Begriffe

¹ Als ozonschichtabbauende Stoffe gelten:

a. alle vollständig halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (FCKW), wie: 1. Trichlorfluormethan (FCKW 11),

2. Dichlordifluormethan (FCKW 12),

3. Tetrachlordifluorethan (FCKW 112),

4. Trichlortrifluorethan (FCKW 113),

5. Dichlortetrafluorethan (FCKW 114),

6. Chlorpentafluorethan (FCKW 115);

b. alle teilweise halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (HFCKW), wie: 1. Chlordifluormethan (HFCKW 22),

2. Dichlortrifluorethan (HFCKW 123),

3. Dichlorfluorethan (HFCKW 141),

4. Chlordifluorethan (HFCKW 142);

c. alle vollständig halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (Halone), wie: 1. Bromchlordifluormethan (Halon 1211),

2. Bromtrifluormethan (Halon 1301),

3. Dibromtetrafluorethan (Halon 2402);

d. alle teilweise halogenierten bromhaltigen Fluorkohlenwasserstoffe mit bis zu drei Kohlenstoffatomen (HFBKW);

e. 1,1,1-Trichlorethan (CAS-Nr. 71-55-6);

f. Tetrachlorkohlenstoff (CAS-Nr. 56-23-5);

g. Brommethan (CAS-Nr. 74-83-9);

h. Bromchlormethan (CAS-Nr. 74-97-5).

² Ozonschichtabbauenden Stoffen gleichgestellt sind Zubereitungen mit Stoffen nach Absatz 1, sofern sie sich in Behältern befinden, die ausschliesslich dem Transport oder der Lagerung dieser Zubereitungen dienen.

³ Als regenerierte ozonschichtabbauende Stoffe gelten Stoffe, die durch Verwertung gebrauchter ozonschichtabbauender Stoffe ohne deren chemische Veränderung hergestellt worden sind.

2 Herstellung

2.1 Verbot

Die Herstellung von ozonschichtabbauenden Stoffen ist verboten.

2.2 Ausnahme

Vom Verbot nach Ziffer 2.1 ausgenommen ist die Herstellung von regenerierten ozonschichtabbauenden Stoffen.

3 Inverkehrbringen

3.1 Verbot

Verboten ist das Inverkehrbringen von Zubereitungen und Gegenständen, die:

a. ozonschichtabbauende Stoffe enthalten;

b. mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellt worden und in einer Anlage zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987⁴³ über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (Montrealer Protokoll) aufgeführt sind.

⁴³ SR 0.814.021

3.2 Ausnahmen

Das Verbot nach Ziffer 3.1 gilt nicht für das Inverkehrbringen von:

a. Zubereitungen und Gegenständen, für deren Herstellung oder Unterhalt ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 6.2 oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verwendet werden dürfen;

b. Zubereitungen und Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht werden dürfen und, falls sie eingeführt werden, deren Einfuhr aus Staaten erfolgt, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls und seiner Änderungen vom 29. Juni 1990⁴⁴, 25. November 1992⁴⁵, 17. September 1997⁴⁶ und 3. Dezember 1999⁴⁷ halten;

c. Zubereitungen, die gemäss Ziffer 1 Absatz 2 den ozonschichtabbauenden Stoffen gleichgestellt sind.

⁴⁴ SR 0.814.021.1

⁴⁵ SR 0.814.021.2

⁴⁶ SR 0.814.021.3

⁴⁷ SR 0.814.021.4

3.3 Einfuhr von Stoffen

3.3.1 Bewilligungspflicht

Einer Einfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 einführen oder in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager einlagern will.

3.3.2 Bewilligungsvoraussetzung

¹ Eine Einfuhrbewilligung wird auf Gesuch erteilt, wenn:

a. die zur Einfuhr vorgesehenen ozonschichtabbauenden Stoffe für eine zulässige Verwendung gemäss Ziffer 6.2 bestimmt sind, oder wenn der vorgesehene Verwender über eine Ausnahmebewilligung nach Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verfügt; und

b. die zur Einfuhr vorgesehenen ozonschichtabbauenden Stoffe aus Staaten eingeführt werden, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls halten.

² Für Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 wird die Einfuhrbewilligung zudem nur im Rahmen der von den Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigten Mengen und Verwendungen erteilt.

3.3.3 Grundsätze

¹ Die Einfuhrbewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung erteilt.

² Eine Generaleinfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin, von bestimmten ausländischen Exporteurinnen bestimmte Mengen ozonschichtabbauender Stoffe einzuführen. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

³ Das BAFU informiert die Kantone und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ⁴⁸ über die Erteilung und den Entzug von Generaleinfuhrbewilligungen.

⁴⁸ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

3.3.4 Gesuch

¹ Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. die Namen und die Adressen der ausländischen Exporteurinnen;

c. zu jedem Stoff, der eingeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986⁴⁹ (ZTG),

3. die vorgesehene Menge in Kilogramm pro Kalenderjahr,

4. die Verwendungszwecke.

² Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.

⁴⁹ SR 632.10

3.3.5 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

² Eine Generaleinfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 18 Monaten erteilt und auf das Ende eines Kalenderjahres befristet; sie wird mit einer Nummer versehen.

3.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

¹ Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁵⁰ (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewilligung angeben.

² Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung nach Ziffer 3.3.5 Absatz 1 vorlegen.

³ Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

⁵⁰ SR 631.0

4 Ausfuhr

4.1 Verbot

Verboten ist die Ausfuhr von Gegenständen, zu deren Gebrauch ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstaben a, c–f und h nötig sind.

4.2 Ausfuhrbewilligung

4.2.1 Bewilligungspflicht

Einer Ausfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg:

a. ausführen will; oder

b. aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will.

4.2.2 Bewilligungsvoraussetzung

Eine Ausfuhrbewilligung wird auf Gesuch erteilt, wenn die Ausfuhr in Staaten erfolgt, die sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls halten.

4.2.3 Grundsätze

¹ Die Ausfuhrbewilligung wird als Einzelausfuhrbewilligung erteilt.

² Eine Einzelausfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin zur einmaligen Ausfuhr bestimmter Mengen ozonschichtabbauender Stoffe an eine bestimmte ausländische Importeurin in einem Staat, der sich an die von der Schweiz genehmigten Bestimmungen des Montrealer Protokolls hält. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

³ Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Ausfuhrbewilligungen.

4.2.4 Gesuch

¹ Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;

c. zu jedem Stoff, der ausgeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTG,

3. den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin,

4. die vorgesehene Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Importeurin und Empfängerstaat.

² Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.

4.2.5 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

² Eine Ausfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von 12 Monaten erteilt; sie wird mit einer Nummer versehen.

4.2.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung

¹ Die nach Artikel 26 ZG anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Ausfuhrbewilligung angeben.

² Bei der Zollanmeldung muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung vorlegen.

³ Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

5 Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr

5.1 Grundsätze

¹ Wer ozonschichtabbauende Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 oder Zubereitungen nach Ziffer 1 Absatz 2 ein- oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr ein- oder ausgeführten Mengen melden.

² Die Meldungen müssen nach Stoffen und nach Verwendungszwecken aufgeschlüsselt sein.

5.2 Ausnahmen

Die Meldepflicht nach Ziffer 5.1 Absatz 1 gilt nicht für die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und das Verbringen aus einem solchen ins Ausland.

6 Verwendung

6.1 Verbot

Ozonschichtabbauende Stoffe dürfen nicht verwendet werden.

6.2 Ausnahmen

¹ Das Verbot nach Ziffer 6.1 gilt nicht für die Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe zur Herstellung von Zubereitungen oder Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.9–2.11 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.

² Fehlt nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände, so gilt das Verbot nach Ziffer 6.1 nicht für die Verwendung ozonschichtabbauender Stoffe:

a. als Zwischenprodukte für die vollständige weitere chemische Umwandlung;

b. zu den gemäss dem Beschluss XXVI/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls⁵¹ erlaubten Forschungs- und Analysezwecken.

⁵¹ Der Text dieses Beschlusses kann unter der Internetadresse www.ozone.unep.org > Treaties > Montreal Protocol > Decisions of the Meetings of the Parties to the Montreal Protocol > Twenty-Sixth Meeting of the Parties > Decision XXVI/5 abgerufen werden.

6.3 Ausnahmebewilligungen

6.3.1 Grundsätze

¹ Das BAFU kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen für weitere Verwendungen von ozonschichtabbauenden Stoffen bewilligen.

² Es informiert die Kantone über die Erteilung und den Entzug von Ausnahmebewilligungen.

6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt; und

b. nicht mehr ozonschichtabbauende Stoffe eingesetzt werden, als für den angestrebten Zweck nötig ist.

6.3.3 Gesuch

¹ Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den chemischen Namen des Stoffes nach einer international anerkannten Nomenklatur;

c. das Sicherheitsdatenblatt des Stoffes;

d. den Namen und die Adresse der Lieferantin des Stoffes;

e. Angaben zur vorgesehen Verwendung, einschliesslich der pro Jahr zu verwendenden und zu entsorgenden Mengen;

f. die Art der vorgesehenen Entsorgung;

g. Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen des betroffenen Stoffes während seiner gesamten Lebensdauer;

h. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des betreffenden Stoffes zu verzichten.

² Das BAFU kann weitere Angaben über den betreffenden Stoff und seine vorgesehene Verwendung verlangen.

³ Gesuche nach Ziffer 6.3.3 Absatz 1 müssen mindestens 14 Monate vor Beginn des Kalenderjahres eingereicht werden, in dem die Verwendung stattfinden soll.

6.3.4 Entscheid

Über vollständige Gesuche entscheidet das BAFU innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt des Entscheids der Vertragsparteienkonferenz des Montrealer Protokolls über die Menge eines bestimmten Stoffes, die während eines bestimmten Zeitraums verwendet werden darf.

7 Übergangsbestimmung

Zubereitungen und Gegenstände, die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellt worden und in einer Anlage zum Montrealer Protokoll aufgeführt sind (Ziff. 3.1 Bst. b), dürfen noch während eines Jahres nach Inkrafttreten der betreffenden Anlage zum Montrealer Protokoll in Verkehr gebracht werden.

Anhang 1.5 ⁵²

⁵² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ). Bereinigt gemäss Anhang der V vom 24. Nov. 2021 ( AS 2021 859 ), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 ( AS 2022 162 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

In der Luft stabile Stoffe

1 Begriffe

¹ Als in der Luft stabile Stoffe gelten:

a. teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe gemäss Anhang F des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen⁵³;

b andere fluorhaltige organische Verbindungen⁵⁴ mit einem Dampfdruck von mindestens 0,1 mbar bei 20 ºC oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240 °C bei 1013,25 mbar, deren mittlere Lebensdauer in der Luft mindestens 2 Jahre beträgt;

c. Schwefelhexafluorid (CAS-Nr. 2551-62-4);

d. Stickstofftrifluorid (CAS-Nr. 7783-54-2).

¹bis Für die Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2 gilt zudem Distickstoffoxid (CAS-Nr. 10024-97-2) als in der Luft stabiler Stoff, soweit das Distickstoffoxid als Nebenprodukt bei der Herstellung folgender Stoffe entsteht:

a. Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2);

b. Caprolactam (CAS-Nr. 105-60-2);

c. Adipinsäure (CAS-Nr. 124-04-9);

d. Glyoxal (CAS-Nr. 107-22-2) sowie Glyoxylsäure;

e. Nicotinsäure (CAS-Nr. 59-67-6);

f. anderer als in den Buchstaben a–e genannter Stoffe, die aus der Reaktion mit Stickstoffoxiden oder Salpetersäure entstanden sind, wenn Distickstoffoxid in vergleichbarem Umfang wie bei der Herstellung der Stoffe nach den Buchstaben a–e entsteht.

² In der Luft stabilen Stoffen gleichgestellt sind Zubereitungen mit Stoffen nach Absatz 1, sofern sie sich in Behältern befinden, die ausschliesslich dem Transport oder der Lagerung dieser Zubereitungen dienen.

³ Als regenerierte in der Luft stabile Stoffe gelten Stoffe, die durch Verwertung gebrauchter in der Luft stabiler Stoffe ohne deren chemische Veränderung hergestellt worden sind.

⁵³ SR 0.814.021

⁵⁴ Die Liste der gebräuchlichsten anderen fluorhaltigen organischen Verbindungen kann unter www.bafu.admin.ch > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > in der Luft stabile Stoffe abgerufen werden.

2 In der Luft stabile Stoffe, die ozonschichtabbauende Stoffe sind

Für in der Luft stabile Stoffe, die ozonschichtabbauende Stoffe sind, gilt Anhang 1.4.

3 Herstellung

3.1 Verbot

Die Herstellung von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen nach Ziffer 1 Buchstabe a ist verboten.

3.2 Ausnahme

Vom Verbot nach Ziffer 3.1 ausgenommen ist die Herstellung von regenerierten teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen.

4 Inverkehrbringen

4.1 Verbot

¹ Das Inverkehrbringen von Zubereitungen und Gegenständen, die in der Luft stabile Stoffe enthalten, ist verboten.

² Stoffe, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014⁵⁵ aufgeführt sind, müssen in Mehrwegbehältern in Verkehr gebracht werden, wenn sie bestimmt sind für eine Verwendung:

a. gemäss Ziffer 6.2 Absatz 2 oder Anhang 2.3 Ziffer 4.2; oder

b. in Anlagen und Geräten, welche gemäss Anhang 2.10 Ziffern 2.1 und 2.2 sowie Anhang 2.11 Ziffern 2.1 und 2.2 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen.

⁵⁵ Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, Fassung gemäss ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.

4.2 Ausnahmen

Das Verbot nach Ziffer 4.1 Absatz 1 gilt vorbehältlich Ziffer 8 Absatz 1 nicht für das Inverkehrbringen von:

a. Zubereitungen und Gegenständen, für deren Herstellung oder Unterhalt in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 6.2 oder aufgrund einer Ausnahmebewilligung gemäss Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verwendet werden dürfen;

b. Zubereitungen und Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.3, 2.9, 2.10, 2.11 und 2.12 in Verkehr gebracht werden dürfen; und

c. Zubereitungen, die gemäss Ziffer 1 Absatz 2 den in der Luft stabilen Stoffen gleichgestellt sind.

4.3 Einfuhr von Stoffen

4.3.1 Bewilligungspflicht

Einer Einfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe a einführen oder in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager einlagern will.

4.3.2 Bewilligungsvoraussetzung

Eine Einfuhrbewilligung wird, unter Vorbehalt von Ziffer 8 Absatz 1, auf Gesuch erteilt, wenn die zur Einfuhr vorgesehenen teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffe für eine zulässige Verwendung gemäss Ziffer 6.2 bestimmt sind oder wenn der vorgesehene Verwender über eine Ausnahmebewilligung nach Ziffer 6.3.1 Absatz 1 verfügt.

4.3.3 Grundsätze

¹ Die Einfuhrbewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung erteilt.

² Eine Generaleinfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin, von bestimmten ausländischen Exporteurinnen bestimmte Mengen teilhalogenierter Fluorkohlenwasserstoffe einzuführen. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

³ Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Generaleinfuhrbewilligungen.

4.3.4 Gesuch

¹ Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. die Namen und die Adressen der ausländischen Exporteurinnen;

c. zu jedem Stoff, der eingeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986⁵⁶ (ZTG),

3. die vorgesehene Menge in Kilogramm pro Kalenderjahr,

4. seine Qualität (neu, gebraucht, regeneriert),

5. die Verwendungszwecke.

² Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.

⁵⁶ SR 632.10

4.3.5 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

² Eine Generaleinfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 18 Monaten erteilt und auf das Ende eines Kalenderjahres befristet; sie wird mit einer Nummer versehen.

4.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

¹ Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁵⁷ (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewilligung angeben.

² Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung vorlegen.

³ Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

⁵⁷ SR 631.0

5 Ausfuhr

5.1 Bewilligungspflicht

Einer Ausfuhrbewilligung des BAFU bedarf, wer teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 Buchstabe a mit einem Bruttogewicht von mehr als 20 kg:

a. ausführen will; oder

b. aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will.

5.2 Bewilligungsvoraussetzung

Eine Ausfuhrbewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchstellerin ein vollständiges Gesuch gemäss Ziffer 5.4 stellt.

5.3 Grundsätze

¹ Die Ausfuhrbewilligung wird als Einzelausfuhrbewilligung erteilt.

² Eine Einzelausfuhrbewilligung berechtigt deren Inhaberin zur einmaligen Ausfuhr bestimmter Mengen teilhalogenierter Fluorkohlenwasserstoffe. Sie ist persönlich und nicht übertragbar.

³ Das BAFU informiert die Kantone und das BAZG über die Erteilung und den Entzug von Ausfuhrbewilligungen.

5.4 Gesuch

Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;

c. zu jedem Stoff, der ausgeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTG,

3. den Namen und die Adresse der vorherigen Inhaberin,

4. die vorgesehene Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr, Importeurin und Empfängerstaat,

5. seine Qualität (neu, gebraucht, regeneriert).

5.5 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

² Eine Ausfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von 12 Monaten erteilt; sie wird mit einer Nummer versehen.

5.6 Pflichten bei der Ausfuhr und bei der Auslagerung

¹ Die nach Artikel 26 des ZG anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Ausfuhrbewilligung angeben.

² Bei der Zollanmeldung muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung vorlegen.

³ Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagerin die Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

6 Verwendung

6.1 Verbot

In der Luft stabile Stoffe dürfen nicht verwendet werden.

6.2 Ausnahmen

¹ Unter Vorbehalt von Absatz 3 gilt das Verbot nach Ziffer 6.1 nicht für die Verwendung von in der Luft stabilen Stoffen:

a. zur Herstellung oder zum Unterhalt von Zubereitungen oder Gegenständen, die nach den Bestimmungen der Anhänge 2.3 und 2.9–2.12 in Verkehr gebracht oder zu privaten Zwecken eingeführt werden dürfen;

b. zur Herstellung von Halbleitern, wenn die Emissionen höchstens 5 % der eingesetzten Stoffmenge betragen;

c. als Zwischenprodukt für ihre vollständige chemische Umwandlung, wenn die Emissionen höchstens 0,5 % der eingesetzten Stoffmenge betragen;

d. als Wärmeträger- oder Isolierflüssigkeiten in Schweissmaschinen sowie in Prüf- und Kalibrierbädern;

e. zu Forschungs- und Analysezwecken.

² Unter Vorbehalt von Absatz 3 gilt das Verbot nach Ziffer 6.1 ausserdem nicht für die Verwendung von Schwefelhexafluorid:

a. zur Herstellung des unter Hochspannung stehenden Teils von Teilchenbeschleunigern, deren Gasräume dauernd überwacht oder hermetisch abgeschlossen sind, namentlich von Röntgenapparaten, Elektronenmikroskopen und industriellen Teilchenbeschleunigern zur Kunststoffherstellung;

b. zur Herstellung von Mini-Relais;

c. zur Herstellung von elektrischen Versorgungsanlagen mit Bemessungsspannungen gemäss Internationaler Elektrotechnischer Kommission (IEC) von mehr als 1 kV, deren Gasräume dauernd überwacht oder gemäss der Norm SN EN 62271-1:2008⁵⁸ hermetisch abgeschlossen sind;

d. für den Unterhalt und Betrieb von Geräten und Anlagen, die nach Buchstaben a–c Schwefelhexafluorid enthalten dürfen.

³ Die Ausnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nur, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die Zubereitungen und Gegenstände fehlt, welche mit solchen Stoffen hergestellt werden oder solche Stoffe enthalten;

b. die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c. die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden.

⁵⁸ Diese Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

6.3 Ausnahmebewilligungen

6.3.1 Grundsätze

¹ Das BAFU kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen für weitere Verwendungen von in der Luft stabilen Stoffen bewilligen.

² Es informiert die Kantone über die Erteilung und den Entzug von Ausnahmebewilligungen.

6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die Zubereitungen und Gegenstände fehlt, welche mit solchen Stoffen hergestellt werden oder solche Stoffe enthalten;

b. die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c. die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden.

6.3.3 Gesuch

Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den chemischen Namen des Stoffes nach einer international anerkannten Nomenklatur;

c. das Sicherheitsdatenblatt des Stoffes;

d. den Namen und die Adresse der Lieferantin des Stoffes;

e. Angaben zur vorgesehen Verwendung, einschliesslich der pro Jahr zu verwendenden und zu entsorgenden Mengen;

f. die Art der vorgesehenen Entsorgung;

g. Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen des betroffenen Stoffes während seiner gesamten Lebensdauer;

h. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des betreffenden Stoffes zu verzichten.

7 Meldepflicht

7.1 Meldepflicht über die Ein- und Ausfuhr

7.1.1 Grundsätze

¹ Wer in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 oder Zubereitungen nach Ziffer 1 Absatz 2 ein- oder ausführt, muss dem BAFU jährlich bis zum 31. März die im Vorjahr ein- oder ausgeführten Mengen melden.

² Die Meldungen müssen nach Stoffen und nach Verwendungszwecken aufgeschlüsselt sein.

7.1.2 Ausnahmen

Die Meldepflicht nach Ziffer 7.1.1 Absatz 1 gilt nicht für:

a. die Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager und das Verbringen aus einem solchen ins Ausland;

b. Importeurinnen und Exporteurinnen, die einer Branchenvereinbarung im Sinne von Artikel 41 a USG angehören, wenn die Information des BAFU durch die Branchenvereinbarung sichergestellt ist.

7.2 Meldepflicht für Geräte und Anlagen mit Schwefelhexafluorid

7.2.1 Grundsatz

¹ Wer ein Gerät oder eine Anlage mit mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid in Betrieb oder ausser Betrieb nimmt, muss dies dem BAFU melden.

² Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

a. die Art und den Standort des Geräts oder der Anlage;

b. die Menge des darin enthaltenen Schwefelhexafluorids;

c. das Datum der Inbetriebnahme oder der Ausserbetriebnahme;

d. bei der Ausserbetriebnahme: den Abnehmer des Schwefelhexafluorids.

7.2.2 Ausnahmen

¹ Die Meldepflicht nach Ziffer 7.2.1 Absatz 1 gilt nicht für Mitglieder einer Branchenvereinbarung im Sinne von Artikel 41 a USG über Schwefelhexafluorid, wenn durch die Branchenvereinbarung die Information des BAFU sichergestellt ist.

² Nicht zu melden sind:

a. Geräte oder Anlagen mit mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid in hermetisch abgeschlossenen Drucksystemen nach der Norm SN EN 62271-1:2008⁵⁹, wenn ein Mitglied einer Branchenvereinbarung die Meldepflicht übernimmt;

b. Geräte oder Anlagen, die der Landesverteidigung dienen.

⁵⁹ Diese Norm kann kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

7.3 Berichterstattung des BAFU

Das BAFU ist für die Datenberichterstattung gemäss Artikel 7 Absatz 3 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, zuständig.

8 Besondere Kennzeichnung

¹ Die Herstellerin darf Behälter, die Stoffe, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014⁶⁰ aufgeführt sind, enthalten oder enthalten werden, und Schaltanlagen, die Schwefelhexafluorid oder Zubereitungen mit Schwefelhexafluorid enthalten, nur in Verkehr bringen, wenn diese mit folgenden Angaben gekennzeichnet sind:

a. Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

b. die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der in der Luft stabilen Stoffe, die in Behältern oder Anlagen enthalten sind oder enthalten sein werden, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur verwendet wird;

c. Menge der Stoffe, in kg und in Tonnen CO 2 -Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Stoffe.

¹bis Die Herstellerin von Behältern, die in Absatz 1 genannte Stoffe in rezyklierter oder aufgearbeiteter Qualität im Sinne von Artikel 2 Absätze 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 oder in regenerierter Qualität im Sinne von Ziffer 1 Absatz 3 enthalten oder enthalten werden, muss auf den Behältern angeben:

a. die Qualität der Stoffe;

b. Name und Adresse der Einrichtung, in welcher die Stoffe rezykliert, aufgearbeitet oder regeneriert wurden.

² Die Herstellerin von Geräten oder von anderen als in Absatz 1 genannten Anlagen, die mehr als 1 kg Schwefelhexafluorid enthalten, muss auf den Geräten oder den Anlagen auf diesen Stoff hinweisen und die von diesem Stoff in den Geräten oder den Anlagen enthaltene Menge angeben.

⁶⁰ Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, Fassung gemäss ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.

9 Pflichten bei chemischen Umwandlungsprozessen

¹ Wer chemische Umwandlungsprozesse veranlasst, bei denen als Nebenprodukt in der Luft stabile Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1 entstehen können, darf höchstens 0,5 Prozent dieser Stoffe, bezogen auf die eingesetzte Menge des Ausgangsstoffes, emittieren.

² Wer Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1bis herstellt, muss als Nebenprodukt entstehendes Distickstoffoxid nach dem Stand der Technik umwandeln, wenn dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

9bis Überwachung der Umwandlung von Distickstoffoxid aus Herstellungsprozessen

¹ Das BAFU überwacht die Einhaltung der Pflicht nach Ziffer 9 Absatz 2.

² Ergibt die Überwachung, dass die Pflicht nicht eingehalten wird, so trifft es die erforderlichen Massnahmen. Wenn nötig verfügt es die Stilllegung des betreffenden Herstellungsprozesses.

10 Übergangsbestimmung

Für Behälter, die in der Luft stabile Stoffe, die in Anhang A des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997⁶¹ zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) aufgeführt sind, enthalten, und Schaltanlagen, die Schwefelhexafluorid oder Zubereitungen mit Schwefelhexafluorid enthalten, ist bis zum 31. Mai 2020 auch eine Kennzeichnung nach Ziffer 5 zur ChemRRV in der Fassung vom 10. Dezember 2010⁶² zulässig.

⁶¹ SR 0.814.011

⁶² AS 2011 113

11 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. November 2021

Stoffe nach Ziffer 1 Absatz 1bis Buchstabe f dürfen noch bis zum 30. Juni 2023 ohne Umwandlung des entstehenden Distickstoffoxids hergestellt werden.

Anhang 1.6 ⁶³

⁶³ Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ), vom 23. Febr. 2022 ( AS 2022 162 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Asbest

1 Begriffe

¹ Als Asbest gelten die natürlichen Mineralfasern aus:

a. Aktinolith (CAS-Nr. 77536-66-4);

b. Amosit (CAS-Nr. 12172-73-5);

c. Anthophyllit (CAS-Nr. 77536-67-5);

d. Chrysotil (CAS-Nr. 12001-29-5);

e. Krokydolith (CAS-Nr. 12001-28-4);

f. Tremolit (CAS-Nr. 77536-68-6).

² Als asbesthaltige Zubereitungen gelten Zubereitungen, die Asbest nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

³ Als asbesthaltige Gegenstände gelten Gegenstände, die Asbest nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten, sowie Geräte und Einrichtungen wie Fahrzeuge, Maschinen, Apparate, die asbesthaltige Bestandteile aufweisen.

2 Verbote

Verboten ist:

a. die Verwendung von Asbest;

b. das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Zubereitungen und Gegenständen;

c. die Ausfuhr von asbesthaltigen Zubereitungen und Gegenständen;

d. die Verwendung von asbesthaltigen Zubereitungen und Gegenständen.

3 Ausnahmen

¹ Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 2 Buchstaben a und b zulassen, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatzstoff für den Asbest fehlt und nicht mehr Asbest eingesetzt wird, als für die bestimmungsgemässe Verwendung nötig ist;

b. auf Grund besonderer Konstruktionsverhältnisse nur asbesthaltige Ersatzteile verwendet werden können; oder

c. aus optischen Gründen kein asbestfreies Ersatzmaterial für punktuelle Reparatur- und Restaurationsarbeiten in bestehenden Bauten und Baudenkmälern in Betracht kommt.

² Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe b für Geräte und Einrichtungen, die asbesthaltige Bestandteile aufweisen, zulassen, wenn sie:

a. vor dem 1. März 1990 in Betrieb waren; und

b. Asbest nur in kleinen Mengen und nur in gebundener Form enthalten.

³ …

⁴ Das Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe d gilt nicht für die Verwendung von asbesthaltigen Zubereitungen und Gegenständen zu einem Zweck, für den ein Inverkehrbringen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen worden ist.

4 Besondere Kennzeichnung

¹ Asbest darf von der Herstellerin nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Verpackung versehen ist mit:

a. dem Namen der Herstellerin;

b. einem Hinweis auf die Gefahren für Mensch und Umwelt und die Schutzmassnahmen nach folgendem Muster:

² Die Herstellerin muss auch asbesthaltige Zubereitungen und Gegenstände mit den Angaben nach Absatz 1 versehen. Werden die Angaben direkt auf die Zubereitung oder den Gegenstand aufgedruckt, so genügt für Kopf und Feld eine einzige Farbe, die sich deutlich von der Unterlage abhebt. Die Textfelder können in diesem Fall auch unter einem einzigen Kopf direkt neben- oder untereinander angebracht werden.

³ Bei Gegenständen sind die asbesthaltigen Bestandteile von der Herstellerin gut sichtbar mit den Angaben nach Absatz 1 zu versehen.

⁴ Kann eine Zubereitung oder ein Gegenstand aus wichtigen Gründen nicht nach den Bestimmungen der Absätze 1–3 gekennzeichnet werden, so gewährt das BAFU im Einvernehmen mit dem BAG auf begründeten Antrag eine befristete Ausnahme. Es verlangt, dass der Abnehmerin die erforderlichen Angaben in einer gleichwertigen Form vermittelt werden.

5 Informationspflicht

Kann bei der Verwendung asbesthaltiger Zubereitungen oder Gegenstände Feinstaub entstehen, so muss die Herstellerin der Verwenderin folgende Informationen schriftlich zur Verfügung stellen:

a. den Hinweis, dass bei unsachgemässer Verwendung die Gefahr einer Lungenerkrankung und ein erhöhtes Krebsrisiko bestehen; und

b. Empfehlungen über die erforderlichen Schutzmassnahmen.

6 Übergangsbestimmungen

¹ Das Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe d gilt nicht für vor dem 1. Juni 2019 bereits bestehende Verwendungen asbesthaltiger Zubereitungen und Gegenstände.

² Das Verbot nach Ziffer 2 Buchstabe a gilt bis zum 30. Juni 2025 nicht für die Verwendung von Asbest zur Herstellung von Diaphragmen für bestehende Elektrolyseanlagen.

³ Die Verbote nach Ziffer 2 Buchstaben b, c und d gelten bis zum 30. Juni 2025 nicht für asbesthaltige Diaphragmen zur Verwendung in bestehenden Elektrolyseanlagen.

Anhang 1.7 ⁶⁴

⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 5963 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1495 ).

(Art. 3)

Quecksilber

1 Inverkehrbringen

1.1 Verbote

¹ Verboten ist das Inverkehrbringen folgender Quecksilberverbindungen sowie von Zubereitungen, welche diese Quecksilberverbindungen enthalten, wenn deren Massengehalt an Quecksilber 0,01 Prozent oder mehr beträgt:

a. Phenylquecksilberacetat (CAS-Nr. 62-38-4);

b. Phenylquecksilberpropionat (CAS-Nr. 103-27-5);

c. Phenylquecksilber-2-ethylhexanoat (CAS-Nr. 13302-00-6);

d. Phenylquecksilberoctanoat (CAS-Nr. 13864-38-5);

e. Phenylquecksilberneodecanoat (CAS-Nr. 26545-49-3);

f. andere als in den Buchstaben a–e genannte Quecksilberverbindungen, soweit sie für die Herstellung von Polyurethanen bestimmt sind.

² Verboten ist das Inverkehrbringen von:

a. Fieberthermometern und anderen Messinstrumenten, die Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) enthalten und die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;

b. folgenden Messinstrumenten, die Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) enthalten oder deren Gebrauch die Verwendung von Quecksilber erfordert und die für die berufliche oder gewerbliche Anwendung bestimmt sind: 1. Barometer,

2. Hygrometer,

3. Manometer,

4. Sphygmomanometer,

5. Dehnungsmessstreifen zur Verwendung in Plethysmographen,

6. Tensiometer,

7. Thermometer und andere nichtelektrische thermometrische Anwendungen,

8. Pyknometer,

9. Instrumente zur Bestimmung des Erweichungspunktes;

c.⁶⁵

Schaltern und Relais, die Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) enthalten;

d. folgenden Produktarten, die Quecksilberverbindungen enthalten: 1. Pflanzenschutzmittel,

2. Biozidprodukte gemäss Artikel 1 a der Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005⁶⁶ (VBP),

3. Anstrichfarben und Lacke,

4. kosmetische Mittel, soweit sie nicht gestützt auf Artikel 54 Absätze 4 und 7 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016⁶⁷ Quecksilberverbindungen als Konservierungsstoffe in Augenmitteln enthalten dürfen,

5. topische Antiseptika;

e. Zubereitungen und Gegenständen, die Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder Quecksilberverbindungen enthalten, für eine vor dem 1. Januar 2018 nicht bekannte Verwendung.

³ Verboten ist ausserdem das Inverkehrbringen von Gegenständen, wenn sie oder ihre Bestandteile Quecksilberverbindungen nach Absatz 1 enthalten und deren Massengehalt an Quecksilber in den Gegenständen oder in Teilen davon 0,01 Prozent oder mehr beträgt.

⁴ Für das Inverkehrbringen von Batterien, Verpackungen und Verpackungsbestandteilen, Fahrzeugen und deren Werkstoffen und Bauteilen, Holzwerkstoffen sowie von Elektro- und Elektronikgeräten und deren Ersatzteilen gelten die Anhänge 2.15–2.18.

⁶⁵ In Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2017 5963 ).

⁶⁶ SR 813.12

⁶⁷ SR 817.02

1.2 Ausnahmen

¹ Die Verbote des Inverkehrbringens von Quecksilberverbindungen nach Ziffer 1.1 Absatz 1 und von Gegenständen nach Ziffer 1.1 Absatz 3 gelten nicht für Analyse- und Forschungszwecke.

² Das Verbot des Inverkehrbringens von Messgeräten nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Geräte, die am 1. September 2015 älter als 50 Jahre waren und die als Antiquitäten oder Kulturgüter angesehen werden.

³ Die Verbote des Inverkehrbringens von Messgeräten nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe b gelten nicht für:

a. Sphygmomanometer für die Verwendung als Bezugsnormal zur Validierung quecksilberfreier Sphygmomanometer;

b. Thermometer, die ausschliesslich dazu bestimmt sind, Prüfungen anhand von Normen durchzuführen, welche die Verwendung von Quecksilberthermometern vorschreiben;

c. Tripelpunktzellen, die zur Kalibrierung von Platin-Widerstandsthermometern verwendet werden;

d. Geräte, die am 1. September 2015 älter als 50 Jahre waren und die als Antiquitäten oder Kulturgüter angesehen werden;

e. Geräte, die zu kulturellen oder historischen Zwecken öffentlich ausgestellt werden.

⁴ Das Verbot des Inverkehrbringens nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für Schalter und Relais, die:

a. als Bau- oder Ersatzteile für Geräte bestimmt sind, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Schweiz erforderlich sind, einschliesslich Waffen, Munition und Kriegsmaterial für militärische Zwecke;

b. als Bau- oder Ersatzteile für Geräte bestimmt sind, für die Anhang 2.18 Ziffer 3 festlegt, dass sie quecksilberhaltige Schalter und Relais enthalten dürfen;

c. als Ersatzteile für andere als in Buchstabe b genannte Geräte bestimmt sind, die nach Anhang 2.18 Ziffer 8 Absätze 1 und 4 in Verkehr gebracht worden sind oder werden;

d. als Ersatzteile für die unter Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben b bis k der Richtlinie 2011/65/EU⁶⁸ aufgeführten Gegenstände, Geräte, Grosswerkzeuge, Grossanlagen, Verkehrsmittel, Maschinen, Photovoltaikmodule und Pfeifenorgeln bestimmt sind.

⁵ Das Verbot des Inverkehrbringens von Biozidprodukten nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer 2 gilt nicht für Forschungs- und Entwicklungszwecke.

⁶ Das Verbot des Inverkehrbringens nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe e gilt nicht für:

a. quecksilberhaltige Zubereitungen und Gegenstände, die für den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Schweiz erforderlich sind, einschliesslich Waffen, Munition und Kriegsmaterial für militärische Zwecke;

b. quecksilberhaltige Zubereitungen und Gegenstände für den Einsatz im Weltraum;

c. quecksilberhaltige Zubereitungen für den Einsatz als Hilfsstoffe in industriellen Herstellungsprozessen, deren Verwendung nach Ziffer 3.2.1 Absatz 1 bewilligt wurde.

⁶⁸ Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88; zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2017/2102, ABl. L 305 vom 21.11.2017 S. 8.

1.3 Ausnahmen mit Bewilligung

1.3.1 Grundsatz

Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf Gesuch hin befristete Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe e bewilligen.

1.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn:

a. eine Verwendung der Zubereitung oder des Gegenstands ohne Quecksilber aus technischen Gründen nicht möglich ist oder die Verwendung der Zubereitung oder des Gegenstands ohne Quecksilber für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der Branche finanziell nicht tragbar ist; und

b. der Nachweis erbracht wird, dass mit der Verwendung der quecksilberhaltigen Zubereitung oder des quecksilberhaltigen Gegenstands keine erheblichen Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit verbunden sind.

1.3.3 Gesuch

Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. Angaben, wofür die quecksilberhaltige Zubereitung oder der quecksilberhaltige Gegenstand verwendet werden soll und welche Funktion das Quecksilber oder die Quecksilberverbindung erfüllt;

b. Angaben zum Massengehalt von Quecksilber oder zur Identität und zum Massengehalt der Quecksilberverbindung in der Zubereitung oder in dem Gegenstand;

c. Angaben zur voraussichtlichen jährlichen Menge der Zubereitung oder des jährlichen Gesamtgewichts der Gegenstände, die in Verkehr gebracht werden sollen;

d. eine Beurteilung der Risiken, die mit der Verwendung der Zubereitung oder des Gegenstands für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sein werden, sowie Angaben zu den erforderlichen Schutzmassnahmen;

e. eine Analyse, ob die Voraussetzung gemäss Ziffer 1.3.2 Buchstabe a erfüllt ist;

f. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf den Einsatz von Quecksilber in der Zubereitung oder des Gegenstands zu verzichten.

1.4 Einfuhr

1.4.1 Bewilligungspflicht

¹ Einer Bewilligung des BAFU bedarf, wer für berufliche oder gewerbliche Zwecke einführen will:

a. Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6);

b. eine Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr;

c. eine nicht in Ziffer 1.1 Absatz 1 genannte Quecksilberverbindung;

d. eine Quecksilberlegierung.

² Ausserdem bedarf einer Einfuhrbewilligung nach Absatz 1, wer die dort genannten Stoffe und Zubereitungen oder jegliche anderen Quecksilberverbindungen in einem offenen Zolllager, in einem Lager für Massengüter oder in einem Zollfreilager einlagern will.

1.4.2 Ausnahme

Keine Einfuhrbewilligung benötigt, wer:

a. Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder eine Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr aus einem Staat einführt, der Vertragspartei⁶⁹ des Übereinkommens vom 10. Oktober 2013⁷⁰ über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) ist, sofern der Stoff oder die Zubereitung für Analyse- und Forschungszwecke bestimmt ist;

b. eine Quecksilberverbindung oder Quecksilberlegierung einführt, wenn der Stoff oder die Zubereitung für Analyse- und Forschungszwecke bestimmt ist;

c. einen in Buchstabe a oder b genannten Stoff oder eine dort genannte Zubereitung zur Verwendung als Stoff, in einer Zubereitung oder in einem Gegenstand einführt, sofern der Stoff, die Zubereitung oder der Gegenstand für Analyse- und Forschungszwecke bestimmt ist.

⁶⁹ Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch > Themen > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Quecksilber abgerufen werden.

⁷⁰ SR 0.814.82

1.4.3 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Einfuhrbewilligung wird auf Gesuch hin erteilt, wenn:

a. der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die zur Einfuhr vorgesehene Zubereitung einer nach Ziffer 3 zulässigen Verwendung zugeführt wird;

b. die Importeurin bestätigt, dass der zur Einfuhr vorgesehene Stoff oder die zur Einfuhr vorgesehene Zubereitung nicht für die Wiederausfuhr in chemisch veränderter oder chemisch unveränderter Form bestimmt ist;

c. für den Fall, dass der Ausfuhrstaat nicht Vertragspartei des Minamata-Übereinkommens ist, dem BAFU eine Bescheinigung des Ausfuhrstaates vorliegt, dass das zur Ausfuhr vorgesehene Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder die zur Ausfuhr vorgesehene Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr weder aus dem primären Quecksilberbergbau noch der Chlor-Alkali-Industrie stammt.

1.4.4 Gesuch

Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den Namen und die Adresse der ausländischen Exporteurin;

c. zu jedem Stoff und jeder Zubereitung, der oder die eingeführt werden soll: 1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des ZTG⁷¹,

3. den Verwendungszweck,

4. die vorgesehene Einfuhrmenge in Kilogramm,

5. die Bestätigung nach Ziffer 1.4.3 Buchstabe b;

d. eine Bescheinigung nach Ziffer 1.4.3 Buchstabe c.

⁷¹ SR 632.10

1.4.5 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es versieht die Einfuhrbewilligung mit einer Nummer.

² Eine Einfuhrbewilligung wird jeweils für eine Dauer von höchstens 12 Monaten erteilt.

1.4.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

¹ Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005⁷² (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung angeben:

a. dass die Einfuhr von Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), einer Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr, einer Quecksilberverbindung oder einer Quecksilberlegierung nach diesem Anhang bewilligungspflichtig ist;

b. die Nummer der Einfuhrbewilligung.

² Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung nach diesem Anhang vorlegen.

³ Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

⁷² SR 631.0

1.4.7 Aufbewahrungspflicht

Die Inhaberin der Einfuhrbewilligung muss diese fünf Jahre aufbewahren.

1.5 Meldepflicht

¹ Wer Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), eine Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr, eine Quecksilberverbindung oder Quecksilberlegierung einführt und nach Ziffer 1.4.2 keine Einfuhrbewilligung benötigt, muss dem BAFU jährlich bis zum 30. April die im Vorjahr eingeführten Mengen, aufgeschlüsselt nach Stoffen und Zubereitungen, melden.

² Wer aus der inländischen Behandlung von Quecksilberabfällen stammendes Quecksilber oder eine aus der inländischen Behandlung von Quecksilberabfällen stammende Quecksilberverbindung erstmals abgibt, muss dem BAFU jährlich bis zum 30. April die im Vorjahr abgegebenen Mengen, aufgeschlüsselt nach Stoffen sowie Namen und Adressen der Empfängerinnen, melden.

2 Ausfuhr

2.1 Verbote

Verboten ist die Ausfuhr von Messinstrumenten, Schaltern und Relais, sofern sie nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

2.2 Ausfuhrbewilligung

2.2.1 Bewilligungspflicht

Wer Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder Zubereitungen mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr für berufliche oder gewerbliche Zwecke ausführen oder aus einem offenen Zolllager, einem Zolllager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will, bedarf einer Ausfuhrbewilligung des BAFU.

2.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen

¹ Eine Ausfuhrbewilligung wird auf Gesuch hin erteilt, wenn Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder Zubereitungen mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr im Einfuhrstaat für Analyse- und Forschungszwecke bestimmt sind und dem BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass dieser der Einfuhr zustimmt.

² Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der nicht Vertragspartei⁷³ des Minamata-Übereinkommens ist, so wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn dem BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass er Massnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Umgang mit Quecksilber festgelegt hat.

⁷³ Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch > Themen > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Quecksilber abgerufen werden.

2.2.3 Gesuch

Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. die Namen und die Adressen der ausländischen Importeurinnen, aufgeschlüsselt nach Empfängerstaaten;

c. die voraussichtliche Ausfuhrmenge in Kilogramm pro Importeurin und Empfängerstaat;

d. den voraussichtlichen Termin der ersten Ausfuhr pro Empfängerstaat;

e. eine Bestätigung, dass das Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder die Zubereitungen mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr für Analyse- und Forschungszwecke ausgeführt werden;

f. Bescheinigungen nach Ziffer 2.2.2 Absätze 1 und 2.

2.2.4 Entscheid

¹ Das BAFU entscheidet innerhalb von 30 Tagen, nachdem ihm alle erforderlichen Unterlagen vorliegen. Es versieht die Ausfuhrbewilligung mit einer Nummer.

² Eine Ausfuhrbewilligung wird für eine Dauer von höchstens 12 Monaten und jeweils befristet auf das Ende eines Kalenderjahres erteilt.

2.2.5 Pflichten bei der Ausfuhr

¹ Die nach Artikel 26 des ZG anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung angeben:

a. dass die Ausfuhr von Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) oder einer Zubereitung mit einem Massengehalt an Quecksilber von 95 Prozent und mehr nach diesem Anhang bewilligungspflichtig ist;

b. die Nummer der Ausfuhrbewilligung.

² Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Ausfuhrbewilligung nach diesem Anhang vorlegen.

³ Bei der Auslagerung aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Ausfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.

2.2.6 Aufbewahrungspflicht

Die Exporteurin muss die Ausfuhrbewilligung fünf Jahre aufbewahren.

3 Verwendung

3.1 Verbote

Verboten ist die Verwendung von:

a. Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Zubereitungen für die Herstellung von: 1. quecksilberhaltigen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, sofern sie nach Ziffer 1.1 Absätze 1–3 sowie den Ziffern 1.2 und 1.3 nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,

2. Batterien, die mehr als 5 mg Quecksilber pro kg enthalten, und deren Bauteilen;

b. Dentalamalgam, wenn aus medizinischen Gründen einem anderen Füllungsmaterial der Vorzug gegeben werden kann;

c. Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Zubereitungen als Hilfsstoffe in industriellen Herstellungsprozessen.

3.2 Ausnahmebewilligungen

3.2.1 Grundsatz

¹ Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG auf Gesuch hin befristete Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 3.1 Buchstabe c bewilligen, falls das Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), die Quecksilberverbindung oder die quecksilberhaltige Zubereitung nicht bei der Chlor-Alkali-Elektrolyse oder bei der Herstellung von Acetaldehyd, Vinylchlorid, Natrium- oder Kalium-Methylat oder -Ethylat verwendet werden soll.

² Als erteilte Bewilligung im Sinne von Absatz 1 gilt eine Bewilligung, die gestützt auf Ziffer 2.2 Absatz 1 dieses Anhangs in der Fassung vom 1. Juli 2015⁷⁴ erteilt wurde.

⁷⁴ AS 2015 2367

3.2.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn:

a. quecksilberfreie Hilfsstoffe aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden können oder die Verwendung dieser Hilfsstoffe für einen mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der Branche finanziell nicht tragbar ist; und

b. die Menge der Quecksilberemissionen in die Umwelt auf ein Minimum reduziert wird und die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Massnahmen getroffen werden.

3.2.3 Gesuch

Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. die Identität des quecksilberhaltigen Hilfsstoffs und Angaben, für welche Verwendung der Hilfsstoff zugelassen werden soll;

b. eine Quecksilberbilanz einschliesslich Angaben zum Verbleib des Quecksilbers in der Umwelt und in Abfällen;

c. eine Beurteilung der Risiken, die mit der Verwendung des Hilfsstoffs für die menschliche Gesundheit und die Umwelt verbunden sind, sowie Angaben zu den erforderlichen Schutzmassnahmen;

d. eine Analyse, ob die Voraussetzung gemäss Ziffer 3.2.2 Buchstabe a erfüllt ist;

e. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des quecksilberhaltigen Hilfsstoffs zu verzichten.

4 Übergangsbestimmungen

4.1 Inverkehrbringen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1.1 Absätze 1 Buchstaben a–e und 3 gelten nicht für Quecksilberverbindungen sowie für Zubereitungen und Gegenstände, die Quecksilberverbindungen nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstaben a–e enthalten, die vor dem 10. Oktober 2017 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

² Die Verbote nach Ziffer 1.1 Absätze 1 Buchstabe f und 3 gelten nicht für Quecksilberverbindungen sowie für Zubereitungen und Gegenstände, welche Quecksilberverbindungen nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe f enthalten, die vor dem 1. Januar 2018 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

³ Das Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für das Inverkehrbringen von Sphygmomanometern, die für die Verwendung bei epidemiologischen Untersuchungen bestimmt sind, die am 1. September 2015 noch nicht abgeschlossen gewesen sind.

4.2 Ausfuhr

¹ Abweichend von den Ziffern 2.2.1–2.2.2 bewilligt das BAFU auf Gesuch hin die Ausfuhr von Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), das vor dem 1. Januar 2018 eingeführt wurde oder im Inland aus quecksilberhaltigen Abfällen gewonnen wurde, für die nachstehenden Verwendungen bis zu den dort genannten Daten, sofern ihm eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass dieser der Einfuhr zustimmt:

² Soll die Ausfuhr in einen Staat erfolgen, der nicht Vertragspartei⁷⁵ des Minamata-Übereinkommens ist, so wird eine Ausfuhrbewilligung zudem nur erteilt, wenn dem BAFU eine Bescheinigung des Einfuhrstaates vorliegt, dass er Massnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt im Umgang mit Quecksilber festgelegt hat.

³ Ein Gesuch muss mindestens enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den Namen und die Adresse der ausländischen Importeurin;

c. den Verwendungszweck;

c. die Ausfuhrmenge in Kilogramm;

e. eine schriftliche Erklärung der Empfängerin, in welcher sich diese verpflichtet, Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6) für eine in Absatz 1 genannte Verwendung zu nutzen;

f. Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2.

⁴ Für die Entscheidung, die Pflichten bei der Ausfuhr und die Aufbewahrungspflicht gelten die Ziffern 2.2.4–2.2.6.

⁵ Das UVEK kann die in Absatz 1 genannte Frist für die Herstellung von Dentalamalgamkapseln verlängern. Es berücksichtigt dabei die Nachfrage von Quecksilber zur Verwendung in Dentalamalgam in den Vertragsparteien des Minamata-Übereinkommens, die von den Vertragsparteien getroffenen Massnahmen zur Verringerung der Freisetzung von Quecksilber bei der Verwendung von Dentalamalgam sowie den Stand der Umsetzung des Ausstiegs aus der Verwendung von Dentalamalgam in der Europäischen Union.

⁷⁵ Die Liste der Vertragsparteien kann im Internet beim BAFU unter www.bafu.admin.ch > Themen > Chemikalien > Fachinformationen > Bestimmungen und Verfahren > Quecksilber abgerufen werden.

4.3 Verwendung

Ein nach bisherigem Recht auf Ziffer 2.2 Absatz 1 gestützter Antrag wird nach bisherigem Recht beurteilt.

Anhang 1.8 ⁷⁶

⁷⁶ Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 ( AS 2005 5451 ), Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 5963 ) und 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1495 ).

(Art. 3)

Octylphenol, Nonylphenol und deren Ethoxylate

1 Verbote

¹ Verboten ist das Inverkehrbringen folgender Produktarten, wenn ihr Massengehalt an Octylphenol (Summenformel C 14 H 22 O), Nonylphenol (Summenformel C 15 H 24 O) oder deren Ethoxylaten 0,1 Prozent oder mehr beträgt:

a. Textilwaschmittel nach Anhang 2.1;

b. Reinigungsmittel nach Anhang 2.2;

c. kosmetische Mittel nach Artikel 53 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016⁷⁷;

d. Textilverarbeitungsmittel;

e. Lederverarbeitungsmittel;

f. Metallverarbeitungsmittel;

g. Hilfsmittel für die Herstellung von Zellstoff und Papier;

h. Melkfett, das diese Stoffe als Emulgatoren enthält;

i. Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel, welche diese Stoffe als Formulierungshilfsstoffe enthalten.

² Verboten ist die Verwendung von Octylphenol, Nonylphenol und deren Ethoxylaten zu Zwecken, denen die Produktarten nach Absatz 1 dienen.

³ Verboten ist das Inverkehrbringen von waschbaren Textilfasern sowie textilen Halb- und Fertigprodukten wie Fasern, Garne, Gewebe, Gestrickteile, Heimtextilien, Accessoires oder Bekleidung, wenn ihr Massengehalt an Nonylphenolethoxylaten bezogen auf den textilen Bestandteil 0,01 Prozent oder mehr beträgt.

⁷⁷ SR 817.02

2 Ausnahmen

Die Verbote nach Ziffer 1 gelten nicht für:

a. Spermizide;

b. Textil- und Lederverarbeitungsmittel, wenn: 1. bei Behandlungen keine Octyl- oder Nonylphenolethoxylate in das Abwasser gelangen, oder

2. in Anlagen für spezielle Behandlungen wie das Entfetten von Schafshäuten die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird;

c. Metallverarbeitungsmittel zur Verwendung in überwachten geschlossenen Systemen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit rezykliert oder verbrannt wird;

d. Textilfasern sowie textile Halb- und Fertigprodukte, wenn die Überschreitung des in Ziffer 1 Absatz 3 genannten Grenzwerts auf die Verwertung von Textilien zurückzuführen ist und Nonylphenolethoxylate im Herstellungsprozess nicht zugegeben werden.

3 Übergangsbestimmungen

¹ Octyl- und Nonylphenolethoxylate dürfen als Formulierungshilfsstoffe in Biozidprodukten und Pflanzenschutzmitteln, deren Inverkehrbringen vor dem 1. August 2005 bewilligt worden ist, noch bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieser Bewilligung in Verkehr gebracht werden.

² Octyl- und Nonylphenolethoxylate dürfen als Formulierungshilfsstoffe für Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel gemäss Absatz 1 verwendet werden.

³ Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt nicht für Nonylphenolethoxylate enthaltende Textilfasern sowie textile Halb- und Fertigprodukte, die vor dem 1. Juni 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Anhang 1.9 ⁷⁸

⁷⁸ Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ) und Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1495 ).

(Art. 3)

Stoffe mit flammhemmender Wirkung

1 Organische Phosphorverbindungen

1.1 Begriff

Als organische Phosphorverbindungen mit flammhemmender Wirkung gelten:

a. Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat (CAS-Nr. 126-72-7);

b. Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid (CAS-Nr. 545-55-1).

1.2 Verbot

Textilien, die Stoffe nach Ziffer 1.1 enthalten und die nach ihrer Bestimmung direkt oder indirekt am Körper getragen werden (Kleidungsstücke, Perücken, Fasnachtskleider usw.) oder zur Ausstattung und Auskleidung von Räumen bestimmt sind (Bettwäsche, Tischtücher, Möbelstoffe, Teppiche, Vorhänge, Gardinen usw.), dürfen durch die Herstellerin nicht in Verkehr gebracht werden.

2 Decabromdiphenylether

2.1 Begriffe

¹ Als Luftfahrzeug im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe a Nummern 1 und 3 gilt:

a. ein ziviles Luftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) 2018/1139⁷⁹ ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944⁸⁰ über die internationale Zivilluftfahrt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Übereinkommens ausgestellt worden ist⁸¹;

b. ein Militärluftfahrzeug.

² Als Kraftfahrzeug im Sinne von Ziffer 4 Buchstabe a Nummern 2 und 4 gilt ein Fahrzeug, das unter die Klasse M, N oder O gemäss Anhang II Teil A Ziffer 1 der Richtlinie 2007/46/EG⁸² fällt.

⁷⁹ Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates, Fassung gemäss ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

⁸⁰ SR 0.748.0

⁸¹ Die Liste der Staaten kann im Internet bei der ICAO unter www.icao.int > About ICAO > List Member States abgerufen werden.

⁸² Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/1347, ABl. L 192 vom 24.7.2017, S. 1.

2.2 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Decabromdiphenylether (DecaBDE, CAS-Nr. 1163-19-5) sowie von Stoffen und Zubereitungen, die DecaBDE nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

² Neue Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder Teile davon DecaBDE nicht nur als unvermeidliche Verunreinigung enthalten.

³ Für Elektro- und Elektronikgeräte, die DecaBDE enthalten, gilt Anhang 2.18.

3 ⁸³ Anorganische Ammoniumsalze

⁸³ In Kraft seit 1. Juni 2021 ( AS 2019 1495 ).

3.1 Verbot

¹ Zellstoffisoliermaterialien in loser Form und Zellstoffisoliermaterialien enthaltende Gegenstände dürfen nicht in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie anorganische Ammoniumsalze enthalten, es sei denn, die Emission von Ammoniak aus den Isoliermaterialien führt in einer Testkammer unter den in Absatz 2 beschriebenen Testbedingungen zu einem Volumengehalt von weniger als 3 ppm (2,12 mg/m³).

² Die Einhaltung des Emissionsgrenzwertes nach Absatz 1 ist gemäss der Norm SN EN 16516:2017⁸⁴ mit folgenden Massgaben nachzuweisen:

a. die Dauer des Tests beträgt mindestens 14 Tage;

b. die Ammoniakgasemission wird während des gesamten Tests mindestens einmal täglich gemessen;

c. der in Absatz 1 genannte Emissionsgrenzwert wird während des Tests in keiner Messung erreicht oder überschritten;

d. die relative Feuchtigkeit beträgt 90 %;

e. es wird eine geeignete Methode zur Messung der Ammoniakgasemission verwendet;

f. die in Dicke und Dichte ausgedrückte Beladungsrate der Stichproben der zu testenden Zellstoffisoliermaterialien und Gegenstände mit solchen Zellstoffisoliermaterialien wird aufgezeichnet.

⁸⁴ Die Norm kann kostenlos eingesehen und gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

3.2 Ausnahme

Ziffer 3.1 Absatz 1 gilt nicht für loses Zellstoffisoliermaterial, das zur Herstellung eines Gegenstands verwendet wird, für welchen die Einhaltung des Emissionsgrenzwerts für Ammoniak von 3 ppm gemäss Ziffer 2.1 Absatz 2 nachgewiesen wird.

3.3 Besondere Kennzeichnung

Wer ein anorganische Ammoniumsalze enthaltendes Zellstoffisoliermaterial in loser Form in Verkehr bringt, muss die Abnehmerin in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die höchstzulässige Beladungsrate des Isoliermaterials informieren.

3.4 Berücksichtigung der Angaben der Inverkehrbringerin

Wer ein anorganische Ammoniumsalze enthaltendes Zellstoffisoliermaterial verwendet, darf die von der Inverkehrbringerin mitgeteilte höchstzulässige Beladungsrate nicht überschreiten.

4 Übergangsbestimmungen

Die Verbote nach Ziffer 2.2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für:

a. das Inverkehrbringen von folgenden DecaBDE enthaltenden Gegenständen: 1. Luftfahrzeuge, die vor dem 2. März 2027 hergestellt worden sind, wenn die Typgenehmigung für die Luftfahrzeuge vor dem 1. Dezember 2022 erteilt worden ist,

2. Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Dezember 2019 hergestellt worden sind,

3. Bauteile für die Herstellung von Luftfahrzeugen, die nach Nummer 1 in Verkehr werden dürfen sowie Bauteile für die Reparatur und Wartung dieser Luftfahrzeuge,

4. Bauteile für die Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen, die nach Nummer 2 in Verkehr gebracht werden dürfen, soweit die Bauteile für folgende Verwendungen bestimmt sind: – Antriebsstrang und Ausstattungen unter der Motorhaube

– Kraftstoffversorgungssysteme

– pyrotechnische Vorrichtungen und damit verbundene Elemente

– Federungsverwendungen

– Teile aus verstärkten Kunststoffen und Textilien

– Ausstattungen unter dem Armaturenbrett

– elektrische und elektronische Geräte

– Innenraumverwendungen;

b. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von DecaBDE sowie DecaBDE enthaltenden Stoffen und Zubereitungen für: 1. Analyse- und Forschungszwecke,

2. die Herstellung von Fahrzeugbauteilen, die nach Buchstabe a Nummern 3 und 4 in Verkehr gebracht werden dürfen.

Anhang 1.10 ⁸⁵

⁸⁵ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017 ( AS 2017 5963 ), Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ), Anhang Ziff. 2 der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft bis zum 1. Juni 2025 ( AS 2020 5125 ), Ziff. I der V des BAG vom 23. Dez. 2021 ( AS 2022 1 ), Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 ( AS 2022 162 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe

1 Verbot

¹ Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe nach Anhang XVII Anlagen 1–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (EU-REACH-Verordnung)⁸⁶ sowie Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen nicht an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, wenn ihr Massengehalt den massgebenden Grenzwert nach Anhang I Ziffer 1.1.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008⁸⁷ übersteigt.

² Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) passt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) sowie dem SECO Absatz 1 an Änderungen von Anhang XVII Anlagen 1–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an.

³ Verboten ist die Verwendung von Thermopapier mit einem Massengehalt an Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1) von 0,02 Prozent oder mehr.

⁸⁶ Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/2204, ABl L 446 vom 14.12.2021, S. 34.

⁸⁷ Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) 2021/849, ABl L 188 vom 28.5.2021, S.27.

2 Ausnahmen

¹ Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 1 gilt nicht für:

a. Arzneimittel und Medizinprodukte;

b. Künstlerfarben, vorbehältlich Anhang 1.17;

c. Motorkraftstoffe;

d. Mineralölerzeugnisse als Brennstoffe in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen sowie Brennstoffe in geschlossenen Systemen;

e. in Anhang XVII Anlage 11 Spalte 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006⁸⁸ aufgeführte Stoffe mit den dort in Spalte 2 aufgeführten Anwendungen und etwaigen Befristungen.

¹bis Das Verbot nach Ziffer 1 Absatz 3 gilt nicht für Thermopapier, das für Spezialanwendungen eingesetzt wird, die zusätzliche technische Spezifikationen erfordern. Dazu gehören insbesondere die folgenden Anwendungen:

a. Anwendungen im Medizinal- und Laborbereich;

b. Selbstklebeetiketten;

c. Eintritts- und Fahrkarten mit Zusatzfunktion.

² Das BAG passt im Einvernehmen mit dem BAFU sowie dem SECO Absatz 1 Buchstabe e an Änderungen von Anhang XVII Anlage 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 an.

³ Für krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe in kosmetischen Mitteln gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016⁸⁹.

⁸⁸ Siehe Fussnote zu Ziffer 1 Absatz 1.

⁸⁹ SR 817.02

3 Besondere Kennzeichnung

¹ Die Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die unter das Verbot nach Ziffer 1 fallen, muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender».

² …

4 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Dezember 2021

Die folgenden Stoffe, die durch die Verordnung (EU) 2021/2204⁹⁰ neu in Anhang XVII Anlagen 1–6 der EU-REACH-Verordnung aufgenommen worden sind, sowie Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, dürfen noch bis zum folgenden Zeitpunkt an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden:

a. bis zum 1. März 2022: die folgenden Stoffe: – Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1) (CAS 409-21-2 oder CAS 308076-74-6)

– Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxy-methyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd] (CAS 70161-44-3)

– Methylolacrylamid (CAS 924-42-5)

– Resorcinoldiglycidylether (CAS 101-90-6)

– Butanonoxim (CAS 96-29-7)

– Dibenzo[def,p]chrysen / Dibenzo[a,l]pyren (CAS 191-30-0)

– Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan (CAS 1067-53-4)

– Dioctylzinndilaurat (CAS 3648-18-8) und Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate (CAS 91648-39-4)

– Ipconazol (ISO) (CAS 125225-28-7, CAS 115850-69-6, CAS 115937-89-8)

– Tetraethylenglycoldimethylether (CAS 143-24-8)

– 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd (CAS 80-54-6)

– Diisooctylphthalat (CAS 27554-26-3)

– 2-Methoxyethylacrylat (CAS 3121-61-7)

– Zink-Pyrithion (CAS 13463-41-7)

– Flurochloridon (ISO) (CAS 61213-25-0)

– Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid (CAS 80-43-3)

– Dichlordioctylstannan (CAS 3542-36-7);

b. bis zum 17. Dezember 2022: alle Stoffe, die nicht unter Buchstabe a fallen.

⁹⁰ Verordnung (EU) 2021/2204 der Kommission vom 13. Dezember 2021, Fassung gemäss ABl. L 446 vom 14.12.2021, S. 34.

Anhang 1.11 ⁹¹

⁹¹ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Gefährliche flüssige Stoffe

1 Begriff

Als gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen gelten flüssige Zubereitungen mit einer der Eigenschaften nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 1999/45/EG⁹² oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, welche die Kriterien für eine der folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008⁹³ aufgeführten Gefahrenklassen oder ‑kategorien erfüllen:

a. Gefahrenklassen 2.1–2.4, 2.6, 2.7, 2.8 Typen A und B, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13 Kategorien 1 und 2, 2.14 Kategorien 1 und 2, 2.15 Typen A–F;

b. Gefahrenklassen 3.1–3.6, 3.7 infolge Beeinträchtigung der Sexualfunktion und Fruchtbarkeit sowie der Entwicklung, 3.8 ausgenommen narkotisierende Wirkungen, 3.9 und 3.10;

c. Gefahrenklasse 4.1;

d. Gefahrenklasse 5.1.

⁹² Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1. Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte der EU sind unter http://eur-lex.europa.eu/ abrufbar.

⁹³ Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr.618/2012, ABl. L 179 vom 11.7.2012, S. 3.

2 Verbote

¹ Verboten ist das Inverkehrbringen von gefährlichen flüssigen Stoffen und Zubereitungen in:

a. Dekorationsgegenständen, die durch Phasenwechsel Licht- oder Farbeffekte erzeugen;

b. Scherzspielen;

c. Spielen oder Gegenständen, die zur Verwendung als solche, auch zur Dekoration, bestimmt sind.

² Weder Farbstoffe, ausser aus steuerlichen Gründen, noch Duftstoffe enthalten dürfen gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen:

a. deren Aspiration als gefährlich eingestuft ist und die mit R65 gemäss Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG⁹⁴ oder H304 gemäss Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008⁹⁵ gekennzeichnet sind; und

b. die als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können (Lampenöl) und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

⁹⁴ Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2009/2/EG, ABl. L 11 vom 16.1.2009, S. 6.

⁹⁵ Siehe Fussnote zu Ziffer 1.

3 Besondere Kennzeichnung

¹ Die Verpackung von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten Lampenölen muss mit folgenden Aufschriften versehen sein: «Mit dieser Flüssigkeit gefüllte Lampen sind für Kinder unzugänglich aufzubewahren. Bereits ein kleiner Schluck Lampenöl, oder auch nur das Saugen an einem Lampendocht, kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen».

² Die Verpackung von mit R65 oder H304 gekennzeichneten und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmten flüssigen Grillanzündern muss mit folgender Aufschrift versehen sein: «Bereits ein kleiner Schluck Grillanzünder kann zu einer lebensbedrohlichen Schädigung der Lunge führen».

4 Besondere Verpackung

¹ Mit R65 oder H304 gekennzeichnete und für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte Lampenöle und flüssige Grillanzünder müssen in schwarzen, undurchsichtigen Behältern mit höchstens 1 Liter Füllmenge abgepackt sein.

²  Für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmte dekorative Öllampen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Norm SN EN 14059:2002 ⁹⁶ erfüllen.

⁹⁶ Diese Norm kann kostenlos eingesehen oder gegen Bezahlung bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Sulzerallee 70, 8404 Winterthur; www.snv.ch.

Anhang 1.12 ⁹⁷

⁹⁷ Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 15. Dez. 2006, in Kraft seit 1. März 2007 ( AS 2007 111 ).

(Art. 3)

Benzol und Homologe

1 Benzol

1.1 Verbote

¹ Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Benzol (CAS‑Nr. 71-43-2).

² Verboten sind auch das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Benzol.

1.2 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1.1 gelten nicht, wenn Benzol sowie Benzol haltige Stoffe und Zubereitungen verwendet werden sollen:

a. in geschlossenen Systemen bei industriellen Verfahren;

b. zu Analyse- und Forschungszwecken.

² Für Benzine bleiben die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985⁹⁸ vorbehalten.

⁹⁸ SR 814.318.142.1

2 ⁹⁹ Toluol

⁹⁹ In Kraft seit 1. Sept. 2008 ( AS 2007 111 ).

Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Toluol (CAS‑Nr. 108‑88‑3) und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Toluol in Klebstoffen und Sprühfarben, die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

Anhang 1.13 ¹⁰⁰

¹⁰⁰ Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. II 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. Nov. 2005 ( AS 2005 5451 ) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5963 ).

(Art. 3)

Nitroaromaten, aromatische Amine und Azofarbstoffe

1 Begriff

Als blauer Farbstoff gilt der Azofarbstoff mit den Bestandteilen:

a. Dinatrium-(6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-(3,5-dinitro-2-oxidophenylazo)-1-naphtholato)(1-(5-chlor-2-oxido-phenylazo)-2-naphtholato)chromat(1-) (Summenformel C 39 H 23 ClCrN 7 O 12 S.2Na; CAS-Nr. 118685-33-9); und

b. Trinatrium bis(6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-(3,5-dinitro-2-oxidophenylazo)-1-naphtholato)chromat(1-) (Summenformel C 46 H 30 CrN 10 O 20 S 2 .3Na).

2 Verbote

¹ Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung folgender Stoffe:

a. 2-Naphthylamin (CAS-Nr. 91-59-8) und seine Salze;

b. 4-Aminobiphenyl (CAS-Nr. 92-67-1) und seine Salze;

c. Benzidin (CAS-Nr. 92-87-5) und seine Salze;

d. 4-Nitrobiphenyl (CAS-Nr. 92-93-3).

² Verboten sind auch das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr an den Stoffen nach Absatz 1.

³ Der blaue Farbstoff sowie Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr des blauen Farbstoffs dürfen nicht zum Färben von Textilien oder Lederwaren in Verkehr gebracht oder verwendet werden.

3 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken.

² Für Azofarbstoffe, die in Textilien und Lederwaren verwendet werden und Stoffe nach Ziffer 2 Absatz 1 oder weitere aromatische Amine freisetzen können, gilt Artikel 64 Absatz 2 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016¹⁰¹.

¹⁰¹ SR 817.02

4 Übergangsbestimmung

Die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 3 treten am 1. August 2006 in Kraft.

Anhang 1.14 ¹⁰²

¹⁰² Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ) und Ziff. I der V vom 25. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 ( AS 2017 5963 ).

(Art. 3)

Zinnorganische Verbindungen

1 Disubstituierte zinnorganische Verbindungen

1.1 Begriffe

¹ Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Zubereitungen gelten Zubereitungen, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten, und deren Massengehalt an Zinn 0,1 Prozent oder mehr beträgt.

² Als Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthaltende Gegenstände gelten Gegenstände, die Dibutylzinnverbindungen oder Dioctylzinnverbindungen enthalten und deren Massengehalt an Zinn in den Gegenständen oder in Teilen davon 0,1 Prozent oder mehr beträgt.

1.2 Verbote

Verboten ist das Inverkehrbringen von:

a. Zubereitungen und Gegenständen, die Dibutylzinnverbindungen enthalten, und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;

b. Zubereitungen und Gegenständen, die Dioctylzinnverbindungen enthalten und die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit für folgende Anwendungen bestimmt sind: 1. Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Abform-Sets (RTV-2-Abform-Sets),

2. Wand- und Bodenverkleidungen.

1.3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 ¹⁰³

¹⁰³ SR 817.02

Für Dioctylzinnverbindungen enthaltende textile Materialien, Ledererzeugnisse und andere Gegenstände für den Humankontakt sowie für Dibutylzinnverbindungen enthaltende Bedarfsgegenstände, die dazu bestimmt sind, im Zusammenhang mit der Herstellung, Verwendung oder Verpackung von Lebensmitteln mit diesen in Berührung zu kommen, gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung.

2 Trisubstituierte zinnorganische Verbindungen

2.1 Begriffe

¹ Als Schutzmittel gelten:

a. Biozidprodukte zum Schutz von Brauchwasser gegen Befall durch Schadorganismen im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich;

b. Biozidprodukte der Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) nach Anhang 10 der VBP¹⁰⁴;

c. Biozidprodukte der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) nach Anhang 10 VBP.

² Antifoulings sind Biozidprodukte der Produktart 21 nach Anhang 10 VBP.

³ Als trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthaltende Gegenstände gelten Gegenstände, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten und deren Massengehalt an Zinn in den Gegenständen oder Teilen davon 0,1 Prozent oder mehr beträgt.

¹⁰⁴ SR 813.12

2.2 Verbote

Verboten sind:

a. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen enthaltenden Schutzmitteln in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasser;

b. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Antifoulings, die Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen enthalten;

c. die Herstellung und das Inverkehrbringen von Gegenständen, die trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthalten.

2.3 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 2.2 Buchstaben a und b gelten nicht für Forschungs- und Entwicklungszwecke.

² Die Verbote nach Ziffer 2.2 Buchstabe a gelten nicht für Anstrichfarben und Lacke, in denen Trialkylzinn- oder Triarylzinnverbindungen chemisch gebunden sind.

3 Di-µ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB)

3.1 Verbote

¹ Verboten sind das Inverkehrbringen und die Verwendung von Di-µ-oxo-di-n-butyl-stannylhydroxoboran (DBB, CAS-Nr. 75113-37-0).

² Verboten sind auch das Inverkehrbringen und die Verwendung von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr DBB.

3.2 Ausnahmen

Die Verbote nach Ziffer 3.1 gelten nicht:

a. für das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken;

b. wenn durch einen Verarbeitungsprozess Gegenstände mit einem Massengehalt von weniger als 0,1 Prozent DBB entstehen.

4 Übergangsbestimmungen

¹ Das Verbot nach Ziffer 1.2 Buchstabe a gilt nicht für Dibutylzinnverbindungen enthaltende Gegenstände, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

² Folgende Dibutylzinnverbindungen enthaltende Zubereitungen und Gegenstände dürfen noch bis zum 1. Januar 2015 in Verkehr gebracht werden:

a. Ein- und Zwei-Komponenten-Raumtemperaturvulkanisierungs-Dichtungsmittel (RTV-1- und RTV-2-Dichtungsmittel);

b. Klebstoffe;

c. Farben und Beschichtungen, die Dibutylzinnverbindungen als Katalysatoren enthalten, wenn diese auf Gegenständen aufgetragen sind;

d. weiche Polyvinylchlorid-(PVC)-Profile mit Hart-PVC koextrudiert oder nicht;

e. Gewebe, die mit PVC beschichtet sind, das Dibutylzinnverbindungen als Stabilisatoren enthält, wenn sie für die Verwendung im Freien vorgesehen sind;

f. im Freien befindliche Regenwasserleitungen, Regenrinnen und Anschlussteile sowie Dach- und Fassadenverkleidungsmaterial.

³ Das Verbot nach Ziffer 1.2 Buchstabe b gilt nicht für Dioctylzinnverbindungen enthaltende RTV-2-Abform-Sets und Wand- und Bodenverkleidungen, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

⁴ Das Verbot für das Inverkehrbringen nach Ziffer 2.2 Buchstabe c gilt nicht für trisubstituierte zinnorganische Verbindungen enthaltende Gegenstände, die vor dem 1. Juni 2013 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Anhang 1.15 ¹⁰⁵

¹⁰⁵ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ( AS 2011 113 ).

(Art. 3)

Teere

1 Begriffe

¹ Folgende Zubereitungen gelten als teerhaltig, wenn sie wegen ihres Gehalts an Teerbestandteilen folgende Grenzwerte für polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) überschreiten:

² Als teerhaltige Tontauben gelten Gegenstände, die beim Schiessen als Zielobjekt in der Luft dienen und mehr als 30 mg PAK je Kilogramm¹⁰⁷ enthalten.

¹⁰⁶ Summengrenzwert für folgende PAK: Naphthalin (CAS-Nummer 91-20-3), Acenaphthylen (208-96-8), Acenaphthen (83-32-9), Fluoren (86-73-7), Phenanthren (85-01-8), Anthracen (120-12-7), Fluoranthen (206-44-0), Pyren (129-00-0), Benzo[a]anthracen (56-55-3), Chrysen (218-01-9), Benzo[b]fluoranthen (205-99-2), Benzo[k]fluoranthen (207-08-9), Benzo[a]pyren (50-32-8), Indeno[1, 2 , 3 -cd]pyren (193-39-5), Dibenzo[a,h]anthracen (53-70-3) und Benzo[g,h,i]perylen (191-24-2).

¹⁰⁷ Summengrenzwert für folgende PAK: Naphthalin (CAS-Nummer 91-20-3), Acenaphthylen (208-96-8), Acenaphthen (83-32-9), Fluoren (86-73-7), Phenanthren (85-01-8), Anthracen (120-12-7), Fluoranthen (206-44-0), Pyren (129-00-0), Benzo[a]anthracen (56-55-3), Chrysen (218-01-9), Benzo[b]fluoranthen (205-99-2), Benzo[k]fluoranthen (207-08-9), Benzo[a]pyren (50-32-8), Indeno[1, 2 , 3 -cd]pyren (193-39-5), Dibenzo[a,h]anthracen (53-70-3) und Benzo[g,h,i]perylen (191-24-2).

2 Verbote

Verboten ist:

a. das Inverkehrbringen von teerhaltigen Zubereitungen für Oberflächenbehandlungen von Belägen;

b. das Inverkehrbringen von teerhaltigen Fugendichtmassen für Belagsfugen;

c. die Herstellung von Belägen, wie Fundations-, Trag-, Binder- und Deckschichten, mit teerhaltigen Bindemitteln;

d. das Inverkehrbringen von teerhaltigen Tontauben;

e. das Inverkehrbringen von teerhaltigen Anstrichfarben und Lacken.

3 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 2 gelten nicht, soweit die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006¹⁰⁸ Zulassungen erteilt hat.

² Das BAFU kann im Einvernehmen mit dem BAG und dem SECO auf begründetes Gesuch weitere Ausnahmen, die befristet werden können, von den Verboten nach Ziffer 2 Buchstaben a–c und e zulassen, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für teerhaltige Zubereitungen fehlt;

b. nicht mehr teerhaltige Zubereitungen eingesetzt werden, als dies für den angestrebten Zweck zwingend nötig ist; und

c. und das Risiko für die Gesundheit und Umwelt ausreichend begrenzt wird.

¹⁰⁸ Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dez. 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 453/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010, ABl. L 133 vom 31. Mai 2010, S. 1. Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte der EU sind unter www.cheminfo.ch abrufbar.

Anhang 1.16 ¹⁰⁹

¹⁰⁹ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 113 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Febr. 2022 ( AS 2022 162 ). Bereinigt gemäss Berichtigung vom 6. Okt. 2022, die nur den französischen Text betrifft ( AS 2022 560 ).

(Art. 3)

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen

1 Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate

1.1 Begriffe

Als Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) gelten Stoffe mit der Summenformel C 8 F 17 SO 2 X, wobei X bedeutet: OH, Metallsalze [O–M+], Halogenide, Amide und andere Derivate einschliesslich Polymere.

1.2 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS sowie von Stoffen und Zubereitungen mit einem Massengehalt an PFOS von 0,001 Prozent oder mehr.

² Verboten ist das Inverkehrbringen von neuen Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:

a. einen Massengehalt von mehr als 0,1 Prozent PFOS berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten; oder

b. im Falle von Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen: mehr als 1 µg PFOS pro Quadratmeter des beschichteten Materials.

1.3 Ausnahmen

Die Verbote nach Ziffer 1.2 gelten nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken.

2 Perfluorhexansulfonsäure und ihre Vorläuferverbindungen

2.1 Begriffe

Als Vorläuferverbindungen von Perfluorhexansulfonsäure in Form ihrer linearen oder verzweigten Isomere und ihrer Salze (PFHxS) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluorhexyl-Gruppe mit der Formel C 6 F 13 in direkter Verbindung mit einem Schwefelatom als Strukturelement, die zu PFHxS abgebaut werden.

2.2 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von:

a. PFHxS und ihrer Vorläuferverbindungen;

b. Stoffen und Zubereitungen, wenn sie folgende Werte überschreiten: 1. einen Massengehalt an PFHxS von 0,0000025 Prozent (25 ppb), oder

2. einen Massengehalt an der Summe von PFHxS-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb).

² Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:

a. einen Massengehalt an PFHxS von 0,0000025 Prozent (25 ppb); oder

b. einen Massengehalt an der Summe von PFHxS-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb).

2.3 Ausnahmen

Die Verbote nach Ziffer 2.2 gelten nicht für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung zu Analyse- und Forschungszwecken.

3 Perfluoroctansäure, längerkettige Perfluorcarbonsäuren und ihre Vorläuferverbindungen

3.1 Begriffe

¹ Als Vorläuferverbindungen von Perfluoroctansäure in Form ihrer linearen oder verzweigten Isomere und ihrer Salze (PFOA) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluorheptyl-Gruppe mit der Formel C 7 F 15 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement, die zu PFOA abgebaut werden.

² Absatz 1 gilt nicht für:

a. Stoffe mit der Summenformel C 8 F 17 X, wobei X bedeutet: F, Cl oder Br;

b. Fluorpolymere mit dem Strukturelement CF 3 [CF 2 ] n -R mit n > 16, wobei R bedeutet: jegliche Gruppe;

c. Perfluorcarbonsäuren und Perfluorphosphonsäuren einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit acht und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen;

d. Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) nach Ziffer 1.1;

e. Perfluorsulfonsäuren einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit neun und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen.

³ Als Vorläuferverbindungen von Perfluornonan-, Perfluordecan-, Perfluorundecan-, Perfluordodecan-, Perfluortridecan- und Perfluortetradecansäure in Form ihrer linearen und verzweigten Isomere und Salzen (C 9 –C 14 -PFCA) gelten Stoffe einschliesslich Polymere mit einer linearen oder verzweigten Perfluoralkyl-Gruppe mit der Formel C n F 2n+1 mit n = 8 – 13 in direkter Verbindung mit einem weiteren Kohlenstoffatom als Strukturelement, die zu C 9 –C 14 -PFCA abgebaut werden.

⁴ Absatz 3 gilt nicht für:

a. Stoffe mit der Summenformel C n F 2n+1 X mit n = 9 – 14, wobei X bedeutet: F, Cl oder Br;

b. Perfluorcarbonsäuren, einschliesslich ihrer Derivate wie Salze, Ester, Halide oder Anhydride mit 14 und mehr perfluorierten Kohlenstoffatomen.

3.2 Verbote

¹ Verboten sind die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von:

a. PFOA, C 9 –C 14 -PFCA und ihren Vorläuferverbindungen;

b. Stoffen und Zubereitungen, wenn sie folgende Werte überschreiten: 1. einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb),

2. einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb), oder

3. einen Massengehalt an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).

² Verboten ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen, wenn sie folgende Werte überschreiten:

a. einen Massengehalt an PFOA oder an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA von 0,0000025 Prozent (25 ppb);

b. einen Massengehalt an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb); oder

c. einen Massengehalt an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,000026 Prozent (260 ppb).

3.3 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:

a. die Herstellung und die Verwendung eines fluorsubstituierten Stoffs mit einer Kohlenstoffkette mit höchstens sechs Atomen, wenn: 1. er PFOA, C 9 –C 14 -PFCA oder deren Vorläuferverbindungen als unvermeidliche Nebenprodukte enthält,

2. er als Zwischenprodukt genutzt wird, und

3. beim Umgang mit diesem Stoff die Emissionen von PFOA, C 9 –C 14 -PFCA und deren Vorläuferverbindungen nach dem Stand der Technik vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden;

b. das Inverkehrbringen eines fluorsubstituierten Stoffs, der nach Buchstabe a hergestellt und verwendet werden darf, zur Verwendung als Zwischenprodukt;

c. die Verwendung einer im Herstellungsprozess eines fluorsubstituierten Stoffs nach Buchstabe a isolierten PFOA-Vorläuferverbindung zur Umwandlung in eine Nichtvorläuferverbindung, wenn im Prozess Emissionen der PFOA-Vorläuferverbindung nach dem Stand der Technik vermieden oder, falls dies nicht möglich ist, auf ein Minimum reduziert werden;

d. das Inverkehrbringen einer PFOA-Vorläuferverbindung, die nach Buchstabe c verwendet werden darf, zur Umwandlung in eine Nichtvorläuferverbindung;

e. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoralkoxy-Gruppen enthaltenden Fluorpolymeren, deren Massengehalt an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA 0,00001 Prozent (100 ppb) nicht übersteigt.

² Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absätze 1 und 2 gelten nicht für nicht invasive und nicht implantierbare Medizinprodukte und ihre Bestandteile sowie die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen, wenn die Bestandteile dieser Medizinprodukte folgende Werte nicht überschreiten:

a. einen Massengehalt an PFOA und an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0002 Prozent (2000 ppb); oder

b. einen Massengehalt an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA und an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA-Vorläuferverbindungen von 0,0002 Prozent (2000 ppb).

³ Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absätze 1 und 2 gelten zudem nicht für Analyse- und Forschungszwecke.

4 Fluoralkylsilanole und ihre Derivate

4.1 Begriffe

¹ Als Fluoralkylsilanole und ihre Derivate gelten Stoffe mit dem Strukturelement C 6 F 13 (C 2 H 4 )Si(OH) n (OX) 3-n mit 0 ≤ n ≤ 3, wobei X bedeutet: jede Alkylgruppe.

² Als Sprühpackungen gelten Aerosolpackungen, Pumpsprays und Zerstäuber.

4.2 Verbote

¹ Verboten ist die Abgabe an die breite Öffentlichkeit von organische Lösungsmittel enthaltenden Zubereitungen in Sprühpackungen mit einem Massengehalt von 0,0000002 Prozent (2 ppb) oder mehr an Fluoralkylsilanolen und ihren Derivaten.

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt auch für Zubereitungen, die zum Nachfüllen von Sprühpackungen bestimmt sind.

4.3 Besondere Kennzeichnung

Die Verpackungen von Zubereitungen, die unter die Verbote nach Ziffer 4.2 fallen, müssen mit folgenden Aufschriften versehen sein: «Nur für gewerbliche Anwender» und «Lebensgefahr bei Einatmen».

5 Übergangsbestimmungen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 1 gelten bis zum 1. April 2024 nicht für die Verwendung PFOS-haltiger Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für das nicht-dekorative Hartverchromen (Chrom VI) in geschlossenen Kreislaufsystemen und die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen, wenn bei der Herstellung der Mittel und bei ihrer Verwendung die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden.

² Die Verbote nach Ziffer 2.2 gelten nicht für:

a. PFOS-haltige Mittel zur Sprühnebelunterdrückung, die nach Absatz 1 hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn sie PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten;

b. die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die vor dem 1. Oktober 2022 in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten;

c. das Inverkehrbringen von PFHxS oder PFHxS-Vorläuferverbindungen enthaltenden Gegenständen, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

³ Die Verbote nach Ziffer 3.2 gelten nicht für:

a. folgende PFOA, C 9 –C 14 -PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Medizinprodukte und ihre Bestandteile sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind: 1. nicht implantierbare Medizinprodukte, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

2. invasive und implantierbare Medizinprodukte, die vor dem 4. Juli 2025 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

b. folgende PFOA, C 9 –C 14 -PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Gegenstände und ihre Bestandteile, die vor den genannten Daten erstmals in Verkehr gebracht worden sind, sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind:

c. folgende C 9 –C 14 -PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Gegenstände und ihre Bestandteile sowie für Stoffe und Zubereitungen, welche für deren Herstellung erforderlich sind: 1. Halbleiter, die für den Einbau in Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, sowie solche Halbleiter enthaltende Geräte: bis zum 31. Dezember 2023,

2. Halbleiter: bis zum 31. Dezember 2030, wenn sie als Ersatzteile für Elektro- und Elektronikgeräte bestimmt sind, die bis zum 31. Dezember 2023 erstmals in Verkehr gebracht worden sind;

d. alle übrigen Gegenstände und deren Bestandteile, die: 1. PFOA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, ausgenommen Equipment für die Fertigung von Halbleitern, Latexdruckfarben enthaltende Druckerzeugnisse und Plasma-Nanobeschichtungen enthaltende Gegenstände, die bis zum 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

2. C 9 –C 14 -PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthalten, und vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

⁴ Die Verbote nach Ziffer 3.2 Absatz 1 gelten nicht für:

a. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOA, C 9 –C 14 -PFCA oder ihre Vorläuferverbindungen enthaltende Zubereitungen für fotolithografische Verfahren oder Ätzverfahren bei der Halbleiterherstellung: bis zum 4. Juli 2025;

b. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluoroctyliodid enthaltendem Perfluoroctylbromid für die Herstellung von Arzneimitteln: bis zum 31. Dezember 2036;

c. das Inverkehrbringen und die Verwendung von C 9 –C 14 -PFCA oder deren Vorläuferverbindungen enthaltenden Fluorpolymeren zur Dosenbeschichtung von Dosieraerosolen: bis zum 25. August 2028;

d. die Verwendung von Feuerlöschschäumen, die: 1. vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie PFOA oder PFOA-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten,

2. vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, wenn sie C 9 –C 14 -PFCA oder C 9 –C 14 -PFCA-Vorläuferverbindungen nur als unvermeidliche Verunreinigungen enthalten.

⁵ Feuerlöschschäume, die vor dem 1. Juni 2021 erstmals in Verkehr gebracht worden sind und bestimmungsgemäss Vorläuferverbindungen von PFOA als Bestandteile enthalten, und Feuerlöschschäume, die vor dem 1. Oktober 2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind und bestimmungsgemäss Vorläuferverbindungen von C 9 –C 14 -PFCA als Bestandteile enthalten, dürfen abweichend vom Verbot nach Ziffer 3.2 Absatz 1 wie folgt verwendet werden:

a. von Feuerwehren und militärischen Einsatzkräften zur Bekämpfung von Bränden in Ernstfällen: bis zum 1. April 2023;

b. in Installationen zum Schutze von Anlagen, einschliesslich der Verwendung für die nötigen Funktionskontrollen dieser Installationen, soweit die bei den Kontrollen verbrauchten Feuerlöschschäume aufgefangen und umweltverträglich entsorgt werden: bis zum 31. Dezember 2025.

⁶ Perfluoralkoxy-Gruppen enthaltende Fluorpolymere nach Ziffer 3.3 Absatz 1 Buchstabe e dürfen bis zum 25. August 2024 hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn deren Massengehalt an der Summe von C 9 –C 14 -PFCA 0,0002 Prozent (2000 ppb) nicht übersteigt.

Anhang 1.17 ¹¹⁰

¹¹⁰ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 1 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ). Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ), Ziff. I der V des BAFU vom 27. Okt. 2016 ( AS 2016 4051 ), vom 10. Jan. 2017 ( AS 2017 173 ), vom 27. Sept. 2018 ( AS 2018 3519 ), der Berichtigung vom 26. Febr. 2019 ( AS 2019 759 ), Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ), Ziff. I der V des BAFU vom 29. Sept. 2020 ( AS 2020 4315 ) und Ziff. I der V vom 5. April 2023, in Kraft seit 1. Juni 2023 ( AS 2023 191 ).

(Art. 3)

Stoffe nach Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ¹¹¹

¹¹¹ Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission, ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/171, ABl. L 35 vom 7.2.2020, S. 1.

1 Verbote

Das Inverkehrbringen zur Verwendung der in Ziffer 5 aufgelisteten Stoffe und von Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, sowie deren berufliche oder gewerbliche Verwendung sind vorbehältlich der in Ziffer 2 sowie der in der Liste nach Ziffer 5 aufgeführten Ausnahmen verboten.

2 Ausnahmen

¹ Die Verbote nach Ziffer 1 gelten nicht für die Verwendung:

a. als Zwischenprodukt nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015¹¹² (ChemV);

b. in Arzneimitteln;

c. in Lebens- und Futtermitteln;

d. in Pflanzenschutzmitteln;

e. in Biozidprodukten;

f. als Motorkraftstoff;

g. in Mineralölerzeugnissen als Brennstoff in beweglichen oder ortsfesten Feuerungsanlagen und die Verwendung als Brennstoff in geschlossenen Systemen;

h. in kosmetischen Mitteln, sofern der Stoff ausschliesslich aufgrund der inhärenten Eigenschaften «krebserzeugend», «erbgutverändernd», «fortpflanzungsgefährdend» oder «andere schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit» in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden ist;

i. in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, sofern der Stoff ausschliesslich aufgrund der inhärenten Eigenschaften «krebserzeugend», «erbgutverändernd», «fortpflanzungsgefährdend» oder «andere schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit» in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden ist;

j. im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung;

k. von Stoffen in Zubereitungen, deren Konzentration unter 0,1 Massenprozent liegt und die aufgrund von Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006¹¹³ in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden sind;

l. von Stoffen in Zubereitungen, deren Konzentration unterhalb der Grenzwerte nach Anhang I Ziffer 1.1.2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ¹¹⁴ liegt, nach denen die Zubereitung als gefährlich eingestuft wird, und die nicht aufgrund von Artikel 57 Buchstaben d, e oder f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in die Liste nach Ziffer 5 aufgenommen worden sind;

m. zur Instandhaltung von Luftfahrtsystemen der Schweizer Luftwaffe;

n. zur Herstellung von Chemikalien, Arzneimitteln oder Medizinprodukten in einem geschlossenen System, wenn die Herstellerin nachweist, dass für eine Dauer von 10 Jahren nach Ablauf der Übergangsfrist für den in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff: 1. keine Emission in die Umwelt erfolgt, und

2. es zu keiner Exposition des Menschen kommt.

² Ein Verbot nach Ziffer 1 gilt zudem nicht:

a. wenn die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Zulassungen erteilt hat und der Stoff entsprechend der EU-Zulassung in Verkehr gebracht und verwendet wird; oder

b. für jene Verwendungen des betreffenden Stoffes, für die fristgerecht ein Zulassungsantrag nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gestellt worden ist, über den bislang nicht entschieden worden ist.

³ Auf Verlangen der Anmeldestelle gemäss Artikel 77 ChemV hat die Importeurin das bei der Europäischen Chemikalienagentur eingereichte Zulassungsdossier vorzulegen, soweit dieses mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann.

⁴ Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) auf begründetes Gesuch weitere, befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 1 unter Vergabe einer Nummer bewilligen (Bewilligungsnummer), wenn:

a. der Antragsteller die Informationen gemäss Artikel 62 Absätze 4–6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung stellt, wobei die sozioökonomische Analyse auf die Schweizer Verhältnisse zugeschnitten sein muss; und

b. die Voraussetzungen für eine Zulassungserteilung nach Artikel 60 Absätze 2–10 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sinngemäss erfüllt sind.

⁴bis Die Anmeldestelle kann im Einvernehmen mit den Beurteilungsstellen des BAFU, des BAG und des SECO, soweit angemessen, auf die Vorlage bestimmter Informationen im Sinne von Absatz 4 verzichten.

⁵ Gesuche nach Absatz 4 sind spätestens 18 Monate vor Ablauf der Übergangsfrist gemäss Ziffer 5 Absatz 1 einzureichen. Die Anmeldestelle gewährt eine angemessene Fristerstreckung, wenn spätestens 18 Monate vor Ablauf der Übergangsfrist glaubhaft gemacht wird, dass die erforderlichen Unterlagen nicht fristgerecht beigebracht werden können.

⁶ Für Verwendungen, deren Zulassung die Europäische Kommission gestützt auf Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 abgelehnt hat, kann ein Gesuch nach Absatz 4 noch 3 Monate nach der Ablehnung eingereicht werden. Zusätzlich zu den Unterlagen nach Absatz 4 Buchstabe a sind einem solchen Gesuch beizulegen:

a. das ursprünglich an die Europäische Kommission gerichtete Zulassungsgesuch;

b. die ablehnende Entscheidung der Europäischen Kommission.

⁷ Solange über ein Gesuch nach Absatz 4 noch nicht entschieden worden ist, sind abweichend von Ziffer 1 die beantragten Verwendungen des betreffenden Stoffs sowie Zubereitungen, die diesen Stoff enthalten, zulässig.

⁸ Die Anmeldestelle veröffentlicht unter Beachtung von Artikel 73 ChemV auf ihrer Website Informationen über die beantragten Verwendungen der Stoffe und setzt den interessierten Kreisen eine Frist, innerhalb welcher sie Informationen über Alternativstoffe oder -technologien übermitteln können.

⁹ Sie führt in elektronischer Form ein öffentlich zugängliches Verzeichnis über die Bewilligungen nach Absatz 4. Das Verzeichnis enthält die folgenden Angaben:

a. Name beziehungsweise Firmenname der Inhaberin der Bewilligung;

b. Bewilligungsnummer;

c. Name des Stoffes gemäss Ziffer 5 Absatz 1 Spalte «Stoff»;

d. Handelsname des Stoffs oder der Zubereitung;

e. bewilligter Verwendungszweck;

f. Dauer und Nebenbestimmungen der Bewilligung.

¹¹² SR 813.11

¹¹³ Siehe Fussnote zum Titel dieses Anhangs.

¹¹⁴ Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2015/491, ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 12.

3 Meldepflicht

¹ Wer einen in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff oder eine Zubereitung, die einen solchen Stoff enthält, von einer Herstellerin oder Händlerin bezieht und beruflich oder gewerblich verwendet, hat der Anmeldestelle innerhalb von drei Monaten nach der ersten Lieferung den Verwendungszweck und die Bewilligungsnummer oder die EU-Zulassungsnummer dieses Stoffs zu melden.

¹bis Wer eine in Ziffer 5 Absatz 1 Einträge Nummern 16–18 aufgelistete Chrom(VI)-Verbindung in einem Prozess verwendet, in dessen Endprodukt Chrom nicht in sechswertiger Form vorliegt, hat der Anmeldestelle jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr zu melden:

a. den Namen und die Adresse der Verwenderin;

b. den Namen und die CAS-Nummer der Chrom(VI)-Verbindung oder den Namen der Zubereitung, welche die Chrom(VI)-Verbindung enthält und deren Massengehalt;

c. die im vergangenen Kalenderjahr verwendete Menge der Chrom(VI)-Verbindung oder der Zubereitung;

d. den Standort der Verwendung;

e. Angaben zum Prozess, in dem die Chrom(VI)-Verbindung verwendet wird.

¹ter Wer einen in Ziffer 5 Absatz 1 aufgelisteten Stoff oder eine Zubereitung, die einen solchen Stoff enthält, in einem Herstellungsprozess nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n verwendet, hat der Anmeldestelle nach Ablauf der Übergangsfrist für diesen Stoff bei weiterer oder erstmaliger Verwendung innerhalb von drei Monaten:

a. zu melden: 1. den Namen und die Adresse der Verwenderin,

2. den Standort der Verwendung,

3. den Namen und die CAS-Nummer des Stoffs oder den Namen der Zubereitung, welche den Stoff enthält und deren Massengehalt,

4. den Verwendungszweck des hergestellten Produkts,

5. den Verwendungszweck des Stoffs und Angaben zum Verbleib des Stoffs im Herstellungsprozess;

b. den Nachweis nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n zu erbringen, dass es bei der Verwendung des Stoffs zu keiner Emission in die Umwelt und zu keiner Exposition von Menschen kommt.

² Die Anmeldestelle führt ein Verzeichnis über die Meldungen nach den Absätzen 1 und 1bis.

4 Herstellungsprozess in einem geschlossenen System

¹ Die Anmeldestelle überprüft im Einvernehmen mit dem BAFU, dem BAG und dem SECO innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Meldung nach Ziffer 3 Absatz 1ter und stellt fest, ob die Verwendung des Stoffs in einem Herstellungsprozess in einem geschlossenen System den Anforderungen von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe n entspricht.

² Sind die Anforderungen nicht eingehalten, ist innerhalb von sechs Monaten ein vollständiges Gesuch nach Ziffer 2 Absatz 4 einzureichen. Andernfalls ordnet die Anmeldestelle die Stilllegung des Herstellungsprozesses an.

5 Liste der Stoffe nach Ziffer 1 und Übergangsbestimmungen

¹ Ziffer 1 gilt für die nachfolgend aufgelisteten Stoffe mit den in den Spalten «Übergangsfrist», «Ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien» und «Überprüfungszeiträume» vorgesehenen Massgaben.

¹bis Für Stoffe der Einträge Nummern 4–7, 10–12 sowie 14 und 15 gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 1. Mai 2021 für folgende Verwendungen:

a. Herstellung eines Ersatzteils für die Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er ohne dieses Ersatzteil nicht ordnungsgemäss funktioniert;

b. Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er nur unter Verwendung des betreffenden Stoffs repariert werden kann.

¹ter Für Stoffe der Einträge Nummern 32–46 gilt zudem eine Übergangsfrist bis zum 2. Juli 2026 für folgende Verwendungen:

a. Herstellung eines Ersatzteils für die Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er ohne dieses Ersatzteil nicht ordnungsgemäss funktioniert;

b. Reparatur eines Gegenstands, wenn der betreffende Stoff bei der Herstellung dieses Gegenstands verwendet wird oder wurde und er nur unter Verwendung des betreffenden Stoffs repariert werden kann.

² Das BAFU passt im Einvernehmen mit dem BAG und dem SECO die Bestimmungen nach Absatz 1 an. Es berücksichtigt dabei die Änderungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006¹¹⁸ und die Einträge in Anhang 3 ChemV.

¹¹⁵ Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1027/2012, ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38.

¹¹⁶ Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

¹¹⁷ Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/745, ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

¹¹⁸ Siehe Fussnote zum Titel dieses Anhangs.

Anhang 1.18 ¹¹⁹

¹¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 17. April 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1495 ).

(Art. 3)

Phthalate

1 Begriffe

¹ Als Phthalate gelten:

a. Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP; CAS-Nr. 117-81-7);

b. Dibutylphthalat (DBP; CAS-Nr. 84-74-2);

c. Diisobutylphthalat (DIBP; CAS-Nr.: 84-69-5);

d. Benzylbutylphthalat (BBP; CAS-Nr. 85-68-7).

² Ein Gegenstand gilt als Phthalat enthaltend, wenn er oder ein Teil davon im weichmacherhaltigen Material einen Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr an Phthalaten enthält.

³ Als weichmacherhaltige Materialien gelten folgende homogene Materialien:

a. alle Kunststoffe ausser Silikonkautschuk und natürliche Latexbeschichtungen;

b. Oberflächenbeschichtungen, rutschhemmende Beschichtungen, Verkleidungen, Klebeschichten, aufgedruckte Muster;

c. Kleber, Dichtungsmassen, Tinten und Farben.

⁴ Eine längere Berührung mit der menschlichen Haut liegt vor, wenn die Haut unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen pro Tag während zehn Minuten ununterbrochen oder während 30 Minuten insgesamt in Kontakt mit einem Phthalat enthaltenden Gegenstand ist.

⁵ Als Luftfahrzeug im Sinne von Ziffer 5 Buchstabe a Nummern 1 und 3 gilt:

a. ein ziviles Luftfahrzeug, das entsprechend einer nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139¹²⁰ ausgestellten Musterzulassung oder einer nach den nationalen Vorschriften eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom 7. Dezember 1944¹²¹ über die internationale Zivilluftfahrt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erteilten Konstruktionsgenehmigung produziert worden ist, oder für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis von einem ICAO-Vertragsstaat nach Anhang 8 des Übereinkommens ausgestellt worden ist¹²²;

b. ein Militärluftfahrzeug.

⁶ Als Kraftfahrzeug im Sinne von Ziffer 5 Buchstabe a Nummern 2 und 4 gilt ein Fahrzeug, das unter die Klasse M, N oder O gemäss Anhang II Teil A Ziffer 1 der Richtlinie 2007/46/EG¹²³ fällt.

¹²⁰ Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates, Fassung gemäss ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

¹²¹ SR 0.748.0

¹²² Die Liste der Staaten kann im Internet bei der ICAO unter www.icao.int > About ICAO > List Member States abgerufen werden.

¹²³ Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/1347, ABl. L 192 vom 24.7.2017, S. 1.

2 Verbote

¹ Das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Gegenständen ist verboten.

² Für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten, die Phthalate enthalten, gilt Anhang 2.18.

3 Verhältnis zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 ¹²⁴ (LGV)

¹²⁴ SR 817.02

Für das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Bedarfsgegenständen, Spielzeugen und Gebrauchsgegenständen für Säuglinge und Kleinkinder gilt die LGV.

4 Ausnahmen

¹ Vom Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 ausgenommen sind:

a. Messgeräte für Laborzwecke sowie Teile von solchen Messgeräten;

b. Primärverpackungen von Arzneimitteln, die unter die Verordnung (EG) Nr. 726/2004¹²⁵, die Richtlinie 2001/82/EG¹²⁶ und/oder die Richtlinie 2001/83/EG¹²⁷ fallen;

c. Medizinprodukte, die unter die Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2011¹²⁸ fallen sowie Komponenten für solche Produkte;

d. Gegenstände, die ausschliesslich für die industrielle oder landwirtschaftliche Verwendung oder für die Verwendung im Freien bestimmt sind, sofern kein Phthalat enthaltendes Material mit der menschlichen Schleimhaut oder für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommt.

¹²⁵ Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1027/2012, ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 38.

¹²⁶ Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel, ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009, ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14.

¹²⁷ Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/745, ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.

¹²⁸ SR 812.213

5 Übergangsbestimmungen

Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 gilt nicht für:

a. das Inverkehrbringen von folgenden Phthalat enthaltenden Gegenständen: 1. Luftfahrzeuge, die vor dem 7. Januar 2024 hergestellt worden sind,

2. Kraftfahrzeuge, die in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der EU oder der EFTA vor dem 7. Januar 2024 erstmals in Verkehr gebracht worden sind,

3. Bauteile für die Herstellung von Luftfahrzeugen, die nach Nummer 1 in Verkehr gebracht werden dürfen, sowie Bauteile für die Reparatur und Wartung dieser Luftfahrzeuge, wenn die Bauteile für die Sicherheit und Lufttüchtigkeit der Luftfahrzeuge unverzichtbar sind,

4. Bauteile für die Herstellung von Kraftfahrzeugen, die nach Nummer 2 in Verkehr gebracht werden dürfen, sowie Bauteile für die Reparatur und Wartung dieser Kraftfahrzeuge, wenn die Bauteile für den ordnungsgemässen Betrieb der Kraftfahrzeuge unverzichtbar sind;

b. alle übrigen Phthalat enthaltenden Gegenstände, die vor dem 7. Juli 2020 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

Anhang 2

Bestimmungen für Gruppen von Zubereitungen und Gegenständen

Anhang 2.1 ¹²⁹

¹²⁹ Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 ( AS 2007 111 ), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 ( AS 2009 401 ), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Textilwaschmittel

1 Begriff

¹ Textilwaschmittel sind Waschmittel und Waschhilfsmittel für Textilien, die mit dem Abwasser abgeleitet werden. Dazu gehören insbesondere:

a. Vor- und Vollwaschmittel;

b. Fein- und Spezialwaschmittel;

c. Enthärtungsmittel;

d. Vorbehandlungsmittel;

e. Bleichmittel, Entfärbungsmittel;

f. Weichspülmittel.

² Nicht als Textilwaschmittel gelten Mittel, die für spezielle Wasch- und Reinigungsprozesse bei der Herstellung und Veredelung von Textilien verwendet werden.

³ Unter einem Inhaltsstoff ist jeder chemische Stoff künstlichen oder natürlichen Ursprungs zu verstehen, der dem Waschmittel absichtlich zugesetzt wurde. Für die Zwecke dieses Anhangs gilt, soweit darin kein allergener Duftstoff nach Ziffer 3 Absatz 4 enthalten ist, ein Parfum, ätherisches Öl oder Farbstoff als ein einzelner Inhaltsstoff.

2 Verbote

¹ Textilwaschmittel dürfen nicht für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie enthalten:

a. flüssige organische Halogenverbindungen wie Dichlormethan (CAS-Nr. 75‑09-2), Trichlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6), Tetrachlorethylen (CAS-Nr. 127-18-4);

b. Phosphate;

c. mehr als 0,5 Massenprozent Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA; CAS-Nr. 60-00-4), Propylendiamintetraessigsäure (PDTA; CAS-Nr. 1939-36-2) oder deren Salze sowie davon abgeleitete Verbindungen;

d. mehr als 0,5 Massenprozent Phosphor;

e. anionische oder nichtionische Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

f. kationische oder amphotere Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

g. Tenside, deren biologische Endabbaubarkeit weniger als 60 Prozent (Mineralisierung) oder 70 Prozent (Abnahme von gelöstem organischem Kohlenstoff) beträgt;

h. Tenside, die im Verzeichnis von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004¹³⁰ über Detergenzien aufgeführt sind:

² Das BAFU passt die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe h den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

³ Die Prüf- und Analysemethoden richten sich nach den Anhängen II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004.

¹³⁰ ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission vom 20. Juni 2006 (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 5). Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Bern gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

¹³¹ International Union of Pure and Applied Chemistry

3 Besondere Kennzeichnung

¹ Bei Textilwaschmitteln müssen die folgenden Inhaltsstoffe angegeben werden, wenn ihr Massengehalt mehr als 0,2 Prozent beträgt:

a. Phosphonate;

b. anionische Tenside;

c. nichtionische Tenside;

d. kationische Tenside;

e. amphotere Tenside;

f. Bleichmittel auf Sauerstoffbasis;

g. Bleichmittel auf Chlorbasis;

h. aromatische Kohlenwasserstoffe;

i. aliphatische Kohlenwasserstoffe;

j. EDTA (CAS-Nr. 60-00-4) und deren Salze;

k. Nitrilotriessigsäure (NTA, CAS-Nr. 139-13-9) und deren Salze;

l. Seife;

m. Zeolithe;

n. Polycarboxylate.

² Der Massengehalt der Inhaltsstoffe nach Absatz 1 muss mit einem der folgenden Prozentwertbereiche ausgedrückt werden:

– weniger als 5 %

– 5 % und darüber, jedoch weniger als 15 %

– 15 % und darüber, jedoch weniger als 30 %

– 30 % und darüber.

³ Unabhängig von ihrer Konzentration und ohne Massengehaltsangabe müssen immer als solche aufgeführt werden:

a. Enzyme;

b. Konservierungsmittel;

c. Desinfektionsmittel;

d. optische Aufheller;

e. Duftstoffe.

³bis Soweit eine INCI-Bezeichnung¹³² existiert, sind Konservierungsmittel entsprechend dieser anzugeben.

⁴ Werden allergene Duftstoffe, die im Stoffverzeichnis von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009¹³³ in Spalte a mit den Referenznummern 45, 67, oder 69 bis 92 aufgeführt sind, in einer Konzentration von mehr als 0,01 Gewichtsprozent beigefügt, so sind sie nach der in dieser Verordnung verwendeten Nomenklatur anzugeben.

⁴bis Bei Textilwaschmitteln müssen der Name des Produktes sowie der Name, die Adresse und die Telefonnummer der Herstellerin angegeben werden. Bei Einfuhr des Textilwaschmittels aus einem EWR-Mitgliedstaat können Name, Adresse und Telefonnummer des für das erstmalige Inverkehrbringen im EWR verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers angegeben werden. Dies gilt nicht für die Einfuhr von gefährlichen Textilwaschmitteln im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015¹³⁴ (ChemV), die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

⁵ Bei Textilwaschmitteln müssen Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter denen das Datenblatt über Inhaltsstoffe nach Ziffer 5 erhältlich ist, angegeben werden.

⁶ Die Angaben sind auf der Verpackung anzubringen. Wird das Textilwaschmittel zur beruflichen oder gewerblichen Verwendung abgegeben, so dürfen die Angaben in einer anderen zweckmässigen Form (z. B. technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter) vermittelt werden.

¹³² International Nomenclature of Cosmetic Ingredients.

¹³³ Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 358/2014, ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 5.

¹³⁴ SR 813.11

4 Gebrauchsanweisung

¹ In der Gebrauchsanweisung für Textilwaschmittel, die an die breite Öffentlichkeit abgegeben werden, muss die Dosierung in SI-Einheiten (Milliliter, Gramm) angegeben werden.

² Eine wasserhärteabhängige Dosierung ist auf die Gesamthärtegrade weich, mittel (25° fH = 2.5 mmol CaCO 3 /l) und hart abzustimmen.

5 Datenblatt über Inhaltsstoffe

¹ Herstellerinnen, welche Textilwaschmittel in Verkehr bringen, stellen der Anmeldestelle (Art. 77 ChemV) und der für den Vollzug nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörde auf Anfrage ein Datenblatt über Inhaltsstoffe zur Verfügung.

² Herstellerinnen haben zudem das Datenblatt über Inhaltsstoffe auf Anfrage unverzüglich und kostenlos Ärzten sowie ihren Hilfspersonen, die an die berufliche Schweigepflicht gebunden sind, für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

³ Ärzte sowie deren Hilfspersonen nach Absatz 2 müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandeln und dürfen sie nur für medizinische Zwecke verwenden.

⁴ Das Datenblatt über Inhaltsstoffe muss folgende Angaben enthalten:

a. Name des Textilwaschmittels;

b. Name der Herstellerin oder der im EWR für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 verantwortlichen Person;

c. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge entsprechend ihrem Gewichtsanteil gemäss folgender Aufteilung: – 10 % oder darüber

– 1 % oder darüber, jedoch weniger als 10 %

– 0,1 % oder darüber jedoch weniger als 1 %

– unter 0,1 %;

d. für jeden Inhaltsstoff sind die chemische oder IUPAC-Bezeichnung, die CAS-Nummer und, falls verfügbar, die INCI¹³⁵-Bezeichnung sowie die Bezeichnung im Schweizerischen oder im Europäischen Arzneibuch anzugeben. Verunreinigungen gelten nicht als Inhaltsstoffe.

¹³⁵ International Nomenclature of Cosmetic Ingredients.

6 Ausnahmen

¹ Die Anforderungen nach den Ziffern 2–5 gelten nicht für die Einfuhr von Textilwaschmitteln, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

² Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben e–h gelten nicht für Tenside, die Wirkstoffe von Desinfektionsmitteln sind, welche nach der VBP¹³⁶ zugelassen sind. Für solche Desinfektionsmittel gelten zudem die Ziffern 4 und 5 nicht.

³ Das Verbot von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g gilt nicht für folgende Tenside, die im Verzeichnis von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind:

⁴ Das BAFU passt die Bestimmungen nach Absatz 3 den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

⁵ Es kann auf begründeten Antrag weitere Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g zulassen für Tenside, die nicht in den Anhängen V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind, sofern sie in Textilwaschmitteln eingesetzt werden, die ausschliesslich ausserhalb des häuslichen Bereichs verwendet werden. Es berücksichtigt dabei die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 festgelegten Kriterien.

¹³⁶ SR 813.12

7 Übergangsbestimmungen

¹ Folgende Bestimmungen treten am 8. Oktober 2005 in Kraft:

a. die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben f, g und h;

b. die besonderen Kennzeichnungsvorschriften nach Ziffer 3 Absatz 3 Buchstaben d und e sowie Absatz 4;

c. die Bestimmungen über das Datenblatt nach Ziffer 5.

² Textilwaschmittel, die Tenside nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe g enthalten und die vor dem 8. Oktober 2005 bereits auf dem Markt waren, dürfen längstens bis zum 7. Oktober 2007 für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.

³ Ab dem 8. Oktober 2007 dürfen Textilwaschmittel nach Absatz 2 nur noch für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn dem BAFU:

a. der Nachweis erbracht wurde, dass vor diesem Datum ein Gesuch um eine Ausnahme für das betreffende Einsatzgebiet nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde; oder

b. ein Gesuch um eine Ausnahme nach Ziffer 6 Absatz 5 gestellt wurde.

⁴ Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten bis zum Entscheid der zuständigen Behörde über den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme.

Anhang 2.2 ¹³⁷

¹³⁷ Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 15. Dez. 2006 ( AS 2007 111 ), Anhang Ziff. 2 der V vom 14. Jan. 2009 ( AS 2009 401 ), Ziff. I der V des BAFU vom 19. Okt. 2009 ( AS 2009 5429 ), Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 113 ), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ), Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Reinigungsmittel, Desodorierungsmittel und kosmetische Mittel

1 Begriff

¹ Reinigungsmittel sind Zubereitungen, die zur Reinigung verwendet und mit dem Abwasser abgeleitet werden. Dazu gehören insbesondere:

a. Geschirrspülmittel für Maschinen;

b. Handgeschirrspülmittel;

c. Allzweckreiniger;

d. Glanzspülmittel;

e. Scheuermittel;

f. WC-Reiniger;

g. Autoshampoo;

h. Metallreinigungsmittel;

i. Motorenreiniger;

j. Reinigungsmittel für die Nahrungs- und Getränkeindustrie sowie für die Flaschen- und Behälterreinigung;

k. Reinigungsmittel für Fahrzeugwaschanlagen;

l. Teppichreinigungsmittel;

m. Entfettungsmittel;

n. Entrostungsmittel.

² Unter einem Inhaltsstoff ist jeder chemische Stoff künstlichen oder natürlichen Ursprungs zu verstehen, der dem Reinigungsmittel absichtlich zugesetzt wurde. Für die Zwecke dieses Anhangs gilt, soweit darin kein allergener Duftstoff nach Ziffer 3 Absatz 4 enthalten ist, ein Parfum, ätherisches Öl oder Farbstoff als ein einzelner Inhaltsstoff.

2 Verbote

¹ Reinigungsmittel dürfen nicht für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie enthalten:

a. flüssige organische Halogenverbindungen wie Dichlormethan (CAS-Nr. 75‑09-2), Trichlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6), Tetrachlorethylen (CAS-Nr. 127-18-4);

b. mehr als 1 Massenprozent Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA; CAS-Nr. 60-00-4), Propylendiamintetraessigsäure (PDTA; CAS-Nr. 1939-36-2) oder deren Salze sowie davon abgeleitete Verbindungen;

c. anionische oder nichtionische Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

d. kationische oder amphotere Tenside, deren biologische Primärabbaubarkeit weniger als 80 Prozent beträgt;

e. Tenside, deren biologische Endabbaubarkeit weniger als 60 Prozent (Mineralisierung) oder 70 Prozent (Abnahme von gelöstem organischem Kohlenstoff) beträgt;

f. Tenside, die im Verzeichnis von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004¹³⁸ über Detergenzien aufgeführt sind:

¹bis Geschirrspülmittel für Maschinen, die im Haushalt verwendet werden, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gesamtphosphorgehalt 0.3 Gramm oder mehr in der Standarddosierung gemäss Ziffer 4 Absatz 1 beträgt.

² Das BAFU passt die Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe f den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

³ Die Prüf- und Analysemethoden richten sich nach den Anhängen II, III und VIII der Verordnung (EG) Nr. 648/2004.

⁴ Desodorierungsmittel und Lufterfrischer, die für die Verwendung in Toiletten, Privathaushalten, Büros oder anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen bestimmt sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Massengehalt an 1,4-Dichlorbenzol (CAS-Nr. 106-46-7) 1 Prozent oder mehr beträgt.

⁵ Die Verwendung von 1,4-Dichlorbenzol für Zwecke nach Absatz 4 ist verboten.

⁶ Abwaschbare kosmetische Mittel dürfen nicht in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Massengehalt an Octamethylcyclotetrasiloxan (D4, CAS-Nr. 556-67-2) oder Decamethylcyclopentasiloxan (D5, CAS-Nr. 541-02-6) 0,1 Prozent oder mehr beträgt.

¹³⁸ ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 551/2009 der Kommission vom 25. Juni 2009 (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 3). Die Texte der in diesem Anhang erwähnten Rechtsakte der EU können bei der Anmeldestelle für Chemikalien, 3003 Berngegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse www.cheminfo.ch abgerufen werden.

¹³⁹ International Union of Pure and Applied Chemistry.

3 Besondere Kennzeichnung

¹ Bei Reinigungsmitteln müssen die folgenden Inhaltsstoffe angegeben werden, wenn ihr Massengehalt mehr als 0,2 Prozent beträgt:

a. Phosphate;

b. Phosphonate;

c. anionische Tenside;

d. nichtionische Tenside;

e. kationische Tenside;

f. amphotere Tenside;

g. Bleichmittel auf Sauerstoffbasis;

h. Bleichmittel auf Chlorbasis;

i. aromatische Kohlenwasserstoffe;

j. aliphatische Kohlenwasserstoffe;

k. EDTA (CAS-Nr. 60-00-4) und deren Salze;

l. Nitrilotriessigsäure (NTA, CAS-Nr. 139-13-9) und deren Salze;

m Seife;

n. Zeolithe;

o. Polycarboxylate.

p. Phenole und Halogenphenole;

q. Paradichlorbenzol (CAS-Nr. 106-46-7).

² Der Massengehalt der Inhaltsstoffe nach Absatz 1 muss mit einem der folgenden Prozentwertbereiche ausgedrückt werden:

– weniger als 5 %

– 5 % und darüber, jedoch weniger als 15 %

– 15 % und darüber, jedoch weniger als 30 %

– 30 % und darüber.

³ Unabhängig von ihrer Konzentration und ohne Massengehaltsangabe müssen immer als solche aufgeführt werden:

a. Enzyme;

b. Konservierungsmittel;

c. Desinfektionsmittel;

d. Duftstoffe.

³bis Soweit eine INCI-Bezeichnung¹⁴⁰ existiert, sind Konservierungsmittel entsprechend dieser anzugeben.

⁴ Werden allergene Duftstoffe, die im Stoffverzeichnis von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009¹⁴¹ in Spalte a mit den Referenznummern 45, 67, oder 69 bis 92 aufgeführt sind, in einer Konzentration von mehr als 0,01 Gewichtsprozent beigefügt, so sind sie nach der in dieser Verordnung verwendeten Nomenklatur anzugeben.

⁴bis Bei Reinigungsmitteln müssen Name sowie der Name, die Adresse und die Telefonnummer der Herstellerin angegeben werden. Bei Einfuhr des Reinigungsmittels aus einem EWR-Mitgliedstaat können Name, Adresse und Telefonnummer des für das erstmalige Inverkehrbringen im EWR verantwortlichen Wirtschaftsteilnehmers angegeben werden. Dies gilt nicht für die Einfuhr von gefährlichen Reinigungsmitteln im Sinne von Artikel 3 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015¹⁴² (ChemV), die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

⁵ Bei Reinigungsmitteln müssen Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter denen das Datenblatt über Inhaltsstoffe nach Ziffer 5 erhältlich ist, angegeben sein.

⁶ Die Angaben sind auf der Verpackung anzubringen. Wird das Reinigungsmittel zur beruflichen oder gewerblichen Verwendung abgegeben, so dürfen die Angaben in einer anderen zweckmässigen Form (z.B. technische Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter) vermittelt werden.

¹⁴⁰ International Nomenclature of Cosmetic Ingredients.

¹⁴¹ Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel, ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 358/2014, ABl. L 107 vom 10.4.2014, S. 5.

¹⁴² SR 813.11

4 Gebrauchsanweisung

¹ Bei Geschirrspülmitteln für Maschinen, die im Haushalt verwendet werden, muss in der Gebrauchsanweisung die Standarddosierung in Gramm oder Millilitern oder die Anzahl der Tabs, die für den Hauptwaschgang bei normal verschmutztem Geschirr in einer voll beladenen Geschirrspülmaschine für 12 Gedecke erforderlich ist, angegeben werden; ist die Dosierung von der Wasserhärte abhängig, so müssen diese Angaben um Angaben zur Dosierung bei den Gesamthärtegraden weich, mittel und hart ergänzt werden.

² …

5 Datenblatt über Inhaltsstoffe

¹ Herstellerinnen, welche Reinigungsmittel in Verkehr bringen, stellen der Anmeldestelle (Art. 77 ChemV) und der für den Vollzug nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörde auf Anfrage ein Datenblatt über Inhaltsstoffe zur Verfügung.

² Herstellerinnen haben zudem das Datenblatt über Inhaltsstoffe auf Anfrage unverzüglich und kostenlos Ärzten sowie ihren Hilfspersonen, die an die berufliche Schweigepflicht gebunden sind, für medizinische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

³ Ärzte sowie deren Hilfspersonen nach Absatz 2 müssen die ihnen zur Verfügung gestellten Daten vertraulich behandeln und dürfen sie nur für medizinische Zwecke verwenden.

⁴ Das Datenblatt über Inhaltsstoffe muss folgende Angaben enthalten:

a. Name des Reinigungsmittels;

b. Name der Herstellerin oder der im EWR für das Inverkehrbringen gemäss Artikel 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 verantwortlichen Person;

c. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge entsprechend ihrem Gewichtsanteil gemäss folgender Aufteilung: – 10 % oder darüber

– 1 % oder darüber, jedoch weniger als 10 %

– 0,1 % oder darüber, jedoch weniger als 1 %

– unter 0,1 %;

d. für jeden Inhaltsstoff sind die chemische oder IUPAC-Bezeichnung, die CAS-Nummer und, falls verfügbar, die INCI¹⁴³-Bezeichnung sowie die Bezeichnung im Schweizerischen oder im Europäischen Arzneibuch anzugeben. Verunreinigungen gelten nicht als Inhaltsstoffe.

¹⁴³ International Nomenclature of Cosmetic Ingredients

6 Ausnahmen

¹ Die Anforderungen nach den Ziffern 2–5 gelten nicht für die Einfuhr von Reinigungsmitteln, wenn sie im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt werden.

² Das BAFU kann auf begründeten Antrag Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe a gewähren, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz fehlt; und

b. nicht mehr von diesen Stoffen eingesetzt werden, als für den angestrebten Zweck nötig ist.

³ Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben c–f gelten nicht für Tenside, die Wirkstoffe von Desinfektionsmitteln sind, welche nach der VBP¹⁴⁴ zugelassen sind oder die Anforderungen der Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001¹⁴⁵ erfüllen. Für solche Desinfektionsmittel gelten zudem die Ziffern 4 und 5 nicht.

⁴ Das Verbot von Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e gilt nicht für folgende Tenside, die im Verzeichnis von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind:

⁵ Das BAFU passt die Bestimmungen nach Absatz 4 den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 an.

⁶ Es kann auf begründeten Antrag weitere Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e zulassen für Tenside, die nicht in den Anhängen V oder VI der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 aufgeführt sind. Es berücksichtigt dabei die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 festgelegten Kriterien.

¹⁴⁴ SR 813.12

¹⁴⁵ SR 812.213

7 Übergangsbestimmungen

¹ Folgende Bestimmungen treten am 8. Oktober 2005 in Kraft:

a. die Verbote nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstaben d–f;

b. die besonderen Kennzeichnungsvorschriften nach Ziffer 3 Absatz 3 Buchstabe d und Absatz 4;

c. die Bestimmungen über das Datenblatt nach Ziffer 5.

² Reinigungsmittel, die Tenside nach Ziffer 2 Absatz 1 Buchstabe e enthalten und die vor dem 8. Oktober 2005 bereits auf dem Markt waren, dürfen längstens bis zum 7. Oktober 2007 für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden.

³ Ab dem 8. Oktober 2007 dürfen Reinigungsmittel nach Absatz 2 nur noch für den Eigengebrauch hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn dem BAFU:

a. der Nachweis erbracht wurde, dass vor diesem Datum ein Gesuch um eine Ausnahme für das betreffende Einsatzgebiet nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 in einem EU-Mitgliedstaat gestellt wurde; oder

b. ein Gesuch um eine Ausnahme nach Ziffer 6 Absatz 6 gestellt wurde.

⁴ Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 gelten bis zum Entscheid der zuständigen Behörde über den Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme.

⁵ Das Verbot nach Ziffer 2 Absatz 1bis und die Pflichten nach Ziffer 4 Absatz 1 gelten nicht für Geschirrspülmittel für Maschinen, die im Haushalt verwendet werden, die vor dem 1. Januar 2017 erstmals in Verkehr gebracht worden sind.

⁶ Bei Geschirrspülmitteln für Maschinen, die im Haushalt verwendet und nach Absatz 5 in Verkehr gebracht werden, muss in der Gebrauchsanweisung für das Geschirrspülmittel die Dosierung so angegeben werden, dass bei ihrer Einhaltung pro Waschgang nicht mehr als 2,5 g Phosphor verbraucht werden.

Anhang 2.3 ¹⁴⁶

¹⁴⁶ Fassung gemäss Ziff. II Abs. 2 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Lösungsmittel

1 Methanol

1.1 Verbote

Verboten ist das Inverkehrbringen von Scheibenwaschflüssigkeiten und -frostschutzmitteln mit einem Massengehalt an Methanol (CAS-Nr. 67-56-1) von 0,6 Prozent oder mehr, die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

1bis Glykolether

1 bis.1 Verbote

Verboten ist das Inverkehrbringen von:

a. Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (DEGME, CAS-Nr. 111-77-3), die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit in folgenden Anwendungen bestimmt sind: 1. Anstrichfarben und Lacke,

2. Abbeizmittel,

3. Reinigungsmittel;

4. selbstglänzende Emulsionen,

5. Fussbodenversiegelungsmittel;

b. Spritzfarben und Reinigungssprays in Aerosolpackungen mit einem Massengehalt von 3 Prozent oder mehr 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol (DEGBE, CAS-Nr. 112-34-5), die für die Abgabe an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind.

1 bis.2 Besondere Kennzeichnung

¹ Farben mit einem Massengehalt von 3 Prozent oder mehr DEGBE, die nicht zum Verspritzen und die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden».

² …

2 Cyclohexan

2.1 Besondere Kennzeichnung

¹ Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Cyclohexan (CAS-Nr. 110-82-7), die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Dieses Produkt darf nicht bei ungenügender Lüftung verarbeitet werden. – Dieses Produkt darf nicht zum Verlegen von Teppichböden verwendet werden».

² …

2.2 Besondere Verpackung

Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Cyclohexan (CAS-Nr. 110-82-7), die für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, dürfen nur in Behältern mit höchstens 350 Gramm Füllmenge abgepackt werden.

3 Dichlormethan

3.1 Verbote

¹ Verboten ist das Inverkehrbringen von Farbabbeizern mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2), die:

a. für die breite Öffentlichkeit bestimmt sind;

b. für die berufliche oder gewerbliche Anwendung ausserhalb einer Industrieanlage bestimmt sind.

² Verboten ist die Verwendung von Farbabbeizern mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Dichlormethan für berufliche oder gewerbliche Zwecke ausserhalb einer Industrieanlage.

3.2 Besondere Kennzeichnung

¹ Farbabbeizer mit einem Massengehalt von 0,1 Prozent oder mehr Dichlormethan müssen mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für die industrielle Verwendung und für gewerbliche Verwender, die über eine Zulassung in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten verfügen. Überprüfen Sie, in welchem Mitgliedsstaat die Verwendung genehmigt ist».

² Für die Verwendung in der Schweiz bestimmte Farbabbeizer dürfen in Abweichung von Absatz 1 mit folgender Aufschrift versehen sein: «Nur für die industrielle Verwendung».

4 Ozonschichtabbauende und in der Luft stabile Stoffe

4.1 Verbote

Verboten sind:

a. die Herstellung, das Inverkehrbringen, die Einfuhr zu privaten Zwecken und die Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen (Anhang 1.4) oder in der Luft stabilen Stoffen (Anhang 1.5) für Reinigungs-, Lösungs-, Emulgier- oder Suspendierzwecke und von Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten;

b. die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr zu privaten Zwecken von Gegenständen, die ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4) oder in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5) für Reinigungs-, Lösungs-, Emulgier- oder Suspendierzwecke enthalten.

4.2 Ausnahmen

¹ Das Verbot nach Ziffer 4.1 Buchstabe a gilt nicht für in der Luft stabile Stoffe und Zubereitungen, die in der Luft stabile Stoffe enthalten, die in Anlagen zur Oberflächenbehandlung nach Anhang 2 Ziffer 87 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985¹⁴⁷ verwendet werden.

² Das BAFU kann auf begründetes Gesuch für weitere Verwendungen befristete Ausnahmen von den Verboten nach Ziffer 4.1 gewähren, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die in der Luft stabilen Stoffe oder für die solche Stoffe enthaltenden Zubereitungen und Gegenstände fehlt;

b. die Menge und das Treibhauspotenzial der eingesetzten in der Luft stabilen Stoffe nicht grösser sind, als nach dem Stand der Technik für den angestrebten Zweck nötig ist; und

c. die Emissionen von in der Luft stabilen Stoffen während des ganzen Lebenszyklus der vorgesehenen Verwendung so gering wie möglich gehalten werden.

¹⁴⁷ SR 814.318.142.1

4.3 Besondere Kennzeichnung

¹ Behälter, die Stoffe enthalten oder enthalten werden, die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 517/2014¹⁴⁸ aufgeführt sind, müssen mit folgenden Angaben gekennzeichnet sein:

a. Aufschrift: «Enthält fluorierte Treibhausgase»;

b. die abgekürzten chemischen Bezeichnungen der in der Luft stabilen Stoffe, die in dem Behälter enthalten sind, wobei die für den Anwendungsbereich anerkannte Industrienomenklatur zu verwenden ist;

c. Menge der Stoffe, in kg und in Tonnen CO 2 -Äquivalente sowie das Treibhauspotenzial der Stoffe.

² …

¹⁴⁸ Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, Fassung gemäss ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195.

5 Umgang mit Abfällen halogenierter Lösungsmittel

5.1 Begriffe

Als halogenierte Lösungsmittel gelten Lösungsmittel, bei denen die Massengehalte der folgenden Stoffe zusammengerechnet 1 Prozent übersteigen:

a. Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2);

b. 1,1-Dichlorethan (CAS-Nr. 75-34-3);

c. 1,2-Dichlorethan (CAS-Nr. 107-06-2);

d. Chloroform (CAS-Nr. 67-66-3);

e. Trichlorethylen (CAS-Nr. 79-01-6);

f. Tetrachlorethylen (CAS-Nr. 127-18-4);

g. ozonschichtabbauende Stoffe (Anhang 1.4);

h. in der Luft stabile Stoffe (Anhang 1.5).

5.2 Vermischungsverbot

¹ Wer beruflich oder gewerblich mit halogenierten Lösungsmitteln umgeht, darf die dabei entstehenden Lösungsmittelabfälle nicht vermischen:

a. mit nichthalogenierten Lösungsmitteln oder mit Abfällen von nichthalogenierten Lösungsmitteln;

b. mit anderen Sorten von halogenierten Lösungsmitteln oder von Abfällen halogenierter Lösungsmittel, wenn dadurch die Verwertung wesentlich erschwert wird;

c. mit anderen Abfällen, Stoffen, Zubereitungen oder Gegenständen.

² Vom Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen ist, wer pro Jahr nicht mehr als 20 Liter von einem Stoff nach Ziffer 5.1 verwendet.

³ Von den Verboten nach Absatz 1 ausgenommen ist, wer die halogenierten Lösungsmittelabfälle selber sachgerecht verwertet oder verbrennt.

5.3 Rücknahmepflicht

Wer einer Verbraucherin halogenierte Lösungsmittel in Behältern von mehr als 20 Litern abgibt, muss diese Lösungsmittel, einschliesslich der verfahrensbedingt hinzugekommenen Verunreinigungen oder Zusätze, zurücknehmen oder die Rücknahme durch eine Drittperson sicherstellen, wenn die Verbraucherin die Rücknahme verlangt.

5.4 Verwertung

Der Kanton kann von Inhaberinnen halogenierter Lösungsmittelabfälle und von Betrieben, die solche Abfälle zur Entsorgung entgegennehmen, verlangen, dass sie:

a. abklären, ob Möglichkeiten zur Verwertung bestehen oder geschaffen werden können;

b. den Kanton über das Ergebnis der Abklärungen orientieren;

c. für die Verwertung dieser Abfälle sorgen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist und keinen unverhältnismässigen Energieverbrauch verursacht.

6 Übergangsbestimmungen

¹ Für Farben, Kontaktklebstoffe und Farbabbeizer ist bis zum 31. Mai 2020 auch eine Kennzeichnung nach den Ziffern 1.2, 2.1 und 3.2 zur ChemRRV in der Fassung vom 7. November 2012¹⁴⁹ zulässig.

² Für Behälter, die in der Luft stabile Stoffe, die in Anhang A des Protokolls von Kyoto vom 11. Dezember 1997¹⁵⁰ zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kyoto-Protokoll) aufgeführt sind, enthalten, ist bis zum 31. Mai 2020 auch eine Kennzeichnung nach Ziffer 4.3 zur ChemRRV in der Fassung vom 7. November 2012 zulässig.

¹⁴⁹ AS 2012 6161

¹⁵⁰ SR 0.814.011

Anhang 2.4 ¹⁵¹

¹⁵¹ Bereinigt gemäss Ziff. I 6 der V vom 10. Dez. 2010 ( AS 2011 113 ), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ), Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Juli 2015 ( AS 2015 2367 ), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 ( AS 2015 4791 ), Ziff. I der V vom 17. April 2019 ( AS 2019 1495 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Biozidprodukte

1 Holzschutzmittel

1.1 Begriffe

¹ Holzschutzmittel sind Biozidprodukte der Produktart 8 nach Anhang 10 der VBP¹⁵².

² Als Teeröle gelten insbesondere:

a. Kreosot (CAS-Nr. 8001-58-9);

b. Kreosotöl (CAS-Nr. 61789-28-4);

c. Destillate (Kohlenteer), Naphthalinöl (CAS-Nr. 84650-04-4);

d. Kreosotöl, Acenaphthenfraktion (CAS-Nr. 90640-84-9);

e. höhersiedende Destillate (Kohlenteer) (CAS-Nr. 65996-91-0);

f. Anthracenöl (CAS-Nr. 90640-80-5);

g. Teersäuren, Kohle, Rohöl (CAS-Nr. 65996-85-2);

h. Kreosot, Holz (CAS-Nr. 8021-39-4);

i. Niedrigtemperatur-Kohleteeralkalin, Extraktrückstände (CAS-Nr. 122384-78-5).

¹⁵² SR 813.12

1.2 Verbote

¹ Verboten ist das Inverkehrbringen von Holzschutzmitteln, die enthalten:

a. Arsen oder Arsenverbindungen;

b. Teeröle.

² Verboten sind die Abgabe und die Verwendung von Holz, das mit Teeröl haltigen Holzschutzmitteln behandelt worden ist.

³ Holz, das mit einem Holzschutzmittel behandelt worden ist, und Gegenstände, die solches Holz enthalten, dürfen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden, wenn jeder Wirkstoff, der in dem Holzschutzmittel enthalten ist, zur Verwendung in der Produktart 8 aufgeführt ist:

a. in der Liste der notifizierten Wirkstoffe nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 VBP; oder

b. in Anhang 1 Liste I oder Anhang 2 Liste IA VBP und die dort festgelegten Bedingungen einhält.

1.3 Ausnahmen

¹ Vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 1 Buchstabe b ausgenommen sind Teeröl haltige Holzschutzmittel, wenn sie:

a. so wenig wasserlösliche Phenole oder Benzo[a]pyren enthalten, als nach dem Stand der Technik möglich ist, höchstens aber: 1. 30 g wasserlösliche Phenole je Kilogramm,

2. 50 mg Benzo[a]pyren je Kilogramm; und

b. an berufliche oder gewerbliche Verwenderinnen in Verpackungen mit mindestens 20 Litern Inhalt abgegeben werden.

² Vom Abgabeverbot nach Ziffer 1.2 Absatz 2 ausgenommen sind Bahnschwellen, die von einer Eisenbahnunternehmung einer anderen zur Verwendung für Gleisanlagen abgegeben werden.

³ Die Verbote nach Ziffer 1.2 Absatz 2 gelten nicht für Holz, das mit einem teerölhaltigen Holzschutzmittel nach Absatz 1 behandelt worden ist und für Gleisanlagen verwendet wird.

⁴ Das Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gilt nicht für die Einfuhr von Holz, wenn es im Inland nur veredelt oder anders verpackt und in vollem Umfang wieder ausgeführt wird.

⁵ Die Anmeldestelle (Art. 77 der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015¹⁵³) kann Ausnahmen vom Verbot nach Ziffer 1.2 Absatz 3 gewähren. Sie trifft ihren Entscheid im Einvernehmen mit den nach Artikel 52 VBP fachlich zuständigen Beurteilungsstellen.

¹⁵³ SR 813.11

1.4 Verwendung in Grundwasserschutzzonen

¹ In den Zonen S1, S2 und S h von Grundwasserschutzzonen ist verboten:

a. die Verwendung von Holzschutzmitteln;

b. die Lagerung von Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist.

² Wer in den Zonen S3 und S m von Grundwasserschutzzonen und in der Nähe von Gewässern Holzschutzmittel verwenden oder damit behandeltes Holz lagern will, muss bauliche Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel treffen.

2 Andere Schutzmittel

2.1 Begriffe

Als Schutzmittel gelten:

a. Biozidprodukte zum Schutz von Brauchwasser gegen Befall durch Schadorganismen im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich;

b. Biozidprodukte der Produktart 6 (Topf-Konservierungsmittel) nach Anhang 10 VBP;

c. Biozidprodukte der Produktart 7 (Beschichtungsschutzmittel) nach Anhang 10 VBP.

2.2 Verbote

¹ Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsen- oder Arsenverbindungen enthaltenden Schutzmitteln in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasser sind verboten.

² Für Trialkyl- oder Triarylzinnverbindungen enthaltende Schutzmittel in Anstrichfarben und Lacken sowie für Brauchwasser gelten die Bestimmungen von Anhang 1.14.

³ Gegenstände dürfen nicht hergestellt und in Verkehr gebracht werden, wenn sie oder deren Bestandteile mehr als 0.1 mg Dimethylfumarat (CAS-Nr. 624-49-7) pro Kilogramm enthalten.

3 Rodentizide

3.1 Begriff

Rodentizide sind Biozidprodukte der Produktart 14 nach Anhang 10 VBP.

3.2 Verbot

Rodentizide dürfen nicht in Verkehr gebracht oder verwendet werden, wenn sie enthalten:

a. Arsen oder Arsenverbindungen;

b. Thallium oder Thalliumverbindungen;

c. Strychnin.

4 Antifouling-Produkte (Unterwasseranstriche)

4.1 Begriff

Antifouling-Produkte sind Biozidprodukte der Produktart 21 nach Anhang 10 VBP.

4.2 Verbot

¹ Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arsenverbindungen enthaltenden Antifoulings sind verboten.

² Für Trialkyl- oder Triarylzinnverbindungen enthaltende Antifoulings gelten die Bestimmungen von Anhang 1.14.

4bis ¹⁵⁴ Biozidprodukte gegen Algen und Moose

¹⁵⁴ In Kraft seit 1. Dez. 2020 ( AS 2019 1495 ).

4bis.1 Begriffe

Als Biozidprodukte gegen Algen und Moose gelten:

a. Algenbekämpfungsmittel zur Sanierung von Baumaterialien, die zur Produktart 2 nach Anhang 10 VBP gehören;

b. Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien ausser Holz gegen Befall durch Schadmikroorganismen und Algen, die zur Produktart 10 (Schutzmittel für Baumaterialien) nach Anhang 10 VBP gehören, soweit sie zum Schutz vor oder zur Bekämpfung von Algen oder Moosen bestimmt sind.

4bis.2 Verbote

Biozidprodukte gegen Algen und Moose dürfen nicht verwendet werden:

a. auf Dächern und Terrassen;

b. auf Lagerplätzen;

c. auf und an Strassen, Wegen und Plätzen;

d. auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

4bis.3 Besondere Kennzeichnung

¹ Die Inhaberinnen von Zulassungen nach Artikel 7 Absatz 1 VPB müssen die Abnehmerinnen von Biozidprodukten gegen Algen und Moose in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 4bis.2 informieren.

² Die Information nach Absatz 1 muss folgende Angaben enthalten: «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten».

5 Rückgabepflicht

¹  Die Verwenderin muss Biozidprodukte, die sie nicht mehr verwenden kann oder die sie entsorgen will, einer rücknahmepflichtigen Person oder einer dafür vorgesehenen Sammelstelle übergeben.

²  Kleinmengen von Biozidprodukten werden unentgeltlich zurückgenommen.

6 Ausnahmen für Biozidprodukte zu Forschungs- und Entwicklungszwecken

Die Verbote dieses Anhangs gelten nicht für das Inverkehrbringen von Biozidprodukten zu Forschungs- und Entwicklungszwecken.

7 Übergangsbestimmung

¹ Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt nicht für Holz, das bis zum 31. Dezember 2001 abgegeben worden ist und bis zum 31. Dezember 2011 einer Verwendung zugeführt wird.

² Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt nicht für Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, welche die in Ziffer 1.3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen nicht erfüllen, wenn das behandelte Holz bis zum 30. Juni 2005 abgegeben worden ist und bis zum 31. Dezember 2011 einer der folgenden Verwendungen zugeführt wird:

a. Gleisanlagen;

b. Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

c. Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen;

d. Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

e. Sockelbereiche von Leitungsmasten;

f. andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Buchstaben a–e vergleichbaren Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet werden; das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.

³ Das Verwendungsverbot von Ziffer 1.2 Absatz 2 gilt zudem nicht für Holz, das mit Holzschutzmitteln behandelt worden ist, welche die in Ziffer 1.3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen erfüllen, wenn das behandelte Holz bis zum 1. Juni 2019 abgegeben worden ist und bis zum 1. Juni 2021 einer der folgenden Verwendungen zugeführt wird:

a. Hang- und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

b. Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen;

c. Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen;

d. Sockelbereiche von Leitungsmasten;

e. andere Anlagen, die einen den Anlagen nach den Buchstaben a–d vergleichbaren Zweck haben und die ausserhalb von Wohnsiedlungen errichtet werden; das BAFU erlässt nach Anhörung der betroffenen Bundesämter für die Vollzugsbehörden Empfehlungen.

Anhang 2.5 ¹⁵⁵

¹⁵⁵ Bereinigt gemäss Ziff. I 3 der V vom 29. Juni 2011 ( AS 2011 3379 ), Ziff. II Abs. 3 der V vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6161 ), Anhang 9 Ziff. 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013 ( AS 2013 4145 ), Anhang Ziff. 2 der V vom 4. Nov. 2015 ( AS 2015 4791 ), Ziff. I der V vom 14. Okt. 2020 ( AS 2020 4675 ) und Anhang Ziff. 2 der V vom 11. März 2022, in Kraft seit 1. Mai 2022 ( AS 2022 220 ).

(Art. 3)

Pflanzenschutzmittel

1 Verwendung

1.1 Verbote und Einschränkungen

¹ Pflanzenschutzmittel dürfen nicht verwendet werden:

a. in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die dazugehörigen Vorschriften nichts anderes bestimmen;

b. in Riedgebieten und Mooren;

c. in Hecken und Feldgehölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen;

d. im Wald sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang der Bestockung.

e. in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von oberirdischen Gewässern, wobei der Streifen bei Fliessgewässern, für die ein Gewässerraum nach Artikel 41 a GSchV¹⁵⁶ festgelegt wurde oder bei denen nach Artikel 41 a Absatz 5 GSchV ausdrücklich auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde, ab der Uferlinie und bei den übrigen Fliessgewässern sowie bei stehenden Gewässern ab der Böschungsoberkante gemäss Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften», KIP/PIOCH 2009,¹⁵⁷ gemessen wird;

f. in der Zone S1 von Grundwasserschutzzonen;

g. auf und an Gleisanlagen in den Zonen S2 und S h von Grundwasserschutzzonen.

² Pflanzenschutzmittel, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, dürfen zudem nicht verwendet werden:

a. auf Dächern und Terrassen;

b. auf Lagerplätzen;

c. auf und an Strassen, Wegen und Plätzen;

d. auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

³ Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zonen S2 und S h von Grundwasserschutzzonen gilt die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010¹⁵⁸.

⁴ Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zuströmbereichen Z u und Z o legen die Kantone, unter Berücksichtigung der Ausnahmen nach Ziffer 1.2 Absätze 2, 4 und 5, über die Absätze 1 und 2 hinausgehende Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutz der Gewässer erforderlich ist. Insbesondere schränken sie die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Zuströmbereich Z u ein, wenn dieses in einer Trinkwasserfassung festgestellt wird und die Anforderungen an genutztes oder zur Nutzung vorgesehenes Grundwasser wiederholt nicht erfüllt werden.

⁵ Für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf und an Gleisanlagen ausserhalb der Zonen S1, S2 und S h von Grundwasserschutzzonen legt das Bundesamt für Verkehr die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Einschränkungen und Verbote fest. Es berücksichtigt dabei die örtlichen Verhältnisse und hört vor dem Entscheid die betroffenen Kantone an.

¹⁵⁶ SR 814.201

¹⁵⁷ Das Merkblatt kann bei Agridea, 8315 Lindau, bezogen werden.

¹⁵⁸ SR 916.161

1.2 Ausnahmen

¹ Von den Verboten nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstaben a und b ausgenommen ist die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die dazu bestimmt sind, Erntegüter in geschlossenen Anlagen oder Gebäuden zu konservieren, soweit durch Schutzvorkehrungen sichergestellt ist, dass die Mittel oder ihre Abbauprodukte nicht abgeschwemmt werden oder in das Erdreich versickern.

² Von den Verboten nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstaben c und d, soweit Buchstabe d bestockte Weiden sowie den Streifen von 3 Metern Breite entlang der Bestockung betrifft, ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

³ Können im Wald Pflanzenschutzmittel nicht durch Massnahmen ersetzt werden, welche die Umwelt weniger belasten, erteilt die zuständige kantonale Behörde in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe d eine Bewilligung nach den Artikeln 4–6 für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln:

a. zur Behandlung von Holz im Wald, von dem in der Folge von Naturereignissen Waldschäden ausgehen können, und gegen die Erreger von Waldschäden selbst, wenn dies für die Erhaltung des Waldes unerlässlich ist;

b. zur Behandlung von geschlagenem Holz mit Insektiziden, die gestützt auf die Pflanzenschutzmittelverordnung für die Kultur «Liegendes Rundholz im Wald und auf Lagerplätzen» zugelassen sind, auf dazu geeigneten Plätzen, sofern das Holz nicht rechtzeitig abgeführt werden kann, diese Plätze nicht in den Zonen S1, S2 und S h von Grundwasserschutzzonen liegen und wirksame Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel getroffen werden;

c. in forstlichen Pflanzgärten ausserhalb der Zonen S1, S2, S3 und S h von Grundwasserschutzzonen;

d. zur Behebung von Wildschäden in natürlichen Verjüngungen sowie bei Wieder- oder Neuanpflanzungen, wenn dies für die Erhaltung des Waldes unerlässlich ist.

³bis Das Bundesamt für Verkehr erteilt im Einzelfall im Einvernehmen mit dem BAFU in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe g eine Bewilligung für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zonen S2 und S h von Grundwasserschutzzonen, wenn:

a. die Gleisanlage in einer dichten Wanne liegt;

b. das anfallende Abwasser ausserhalb der Zonen S2 oder S h von Grundwasserschutzzonen beseitigt wird; und

c. der Ersatz von Pflanzenschutzmitteln durch andere Massnahmen, welche die Umwelt weniger belasten, unverhältnismässig wäre.

⁴ Vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe c ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen bei National- und Kantonsstrassen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

⁵ Vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 2 Buchstabe d ausgenommen sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen, sofern diese mit anderen Massnahmen, wie regelmässiges Mähen, nicht erfolgreich bekämpft werden können.

2 Besondere Kennzeichnung

¹ Für nach Artikel 15 Buchstabe a der PSMV zugelassene Pflanzenschutzmittel, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, müssen Inhaberinnen der Bewilligungen die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 1.1 Absatz 2 informieren.

² Wer ein Pflanzenschutzmittel einführt, das in der Liste nach Artikel 36 Absatz 1 PSMV aufgeführt ist, und das dazu bestimmt ist, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, muss die Abnehmerinnen in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die Verbote nach Ziffer 1.1 Absatz 2 informieren.

³ Die Aufschrift nach Absatz 1 und die Information nach Absatz 2 muss folgende Angaben enthalten: «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten».

3 Rückgabepflicht

¹  Die Verwenderin muss Pflanzenschutzmittel, die sie nicht mehr verwenden kann oder die sie entsorgen will, einer rücknahmepflichtigen Person oder einer dafür vorgesehenen Sammelstelle übergeben.

²  Kleinmengen von Pflanzenschutzmitteln müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.

4 Ausfuhr

4.1 Verbot

Verboten ist die Ausfuhr oder das Verbringen folgender Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat:

4.2 Ausfuhrbewilligung

4.2.1 Bewilligungspflicht

Einer Bewilligung des BAFU bedarf, wer folgende Stoffe und Zubereitungen, die solche Stoffe enthalten, ausführen will oder aus einem offenen Zolllager, einem Lager für Massengüter oder einem Zollfreilager in einen anderen Staat verbringen will: