Notenaustausch vom 3. November 2003 (zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen)

zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Strassenverkehrsunfällen In Kraft getreten am 3. November 2003 (Stand am 1. Januar 2025)

Botschaft des Fürstentums Liechtenstein

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten den Empfang seiner Note vom 3. November 2003 zu bestätigen, welche wie folgt lautet:

¹ [ AS 1982 95 ]

Art. 1 Nationales Versicherungsbüro und Nationaler Garantiefonds

¹ Die Aufgaben des liechtensteinischen Nationalen Versicherungsbüros und des liechtensteinischen Nationalen Garantiefonds werden durch das schweizerische Nationale Versicherungsbüro (NVB) und den schweizerischen Nationalen Garantiefonds (NGF) wahrgenommen.

² Die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen treten dem NVB und dem NGF als gleichberechtigte Mitglieder bei.

³ Das NVB und der NGF führen für liechtensteinische und schweizerische Fälle keine getrennten Rechnungen. Davon ausgenommen sind jene Beträge, welche zur Äufnung von Rückstellungen zur Deckung von Insolvenzen oder Liquidationen von Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassen sind, herangezogen werden. Diese werden nach dem Verteilschlüssel gemäss Absatz 5 dem Fürstentum Liechtenstein, beziehungsweise der Schweiz zugerechnet.²

⁴ Reichen die vom NGF nach geltendem Beitragserhebungsmechanismus erhobenen und für das Fürstentum Liechtenstein zurückgestellten Mittel nicht aus, um die gegen den NGF im Rahmen von Artikel 72 des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978 (SVG; LR 741.01 /LGBl. 1978 Nr. 18) erhobenen Ansprüche zu finanzieren, kommt das Fürstentum Liechtenstein zeitnah und bedarfsgerecht für den Fehlbetrag auf. Dies gilt ausschliesslich für Ansprüche gegenüber dem NGF, die aus einer Insolvenz oder einer Liquidation eines im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmens entstehen. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem NGF geregelt. Der Abschluss dieser Vereinbarung durch den NGF muss von dessen Aufsichtsbehörden in der Schweiz genehmigt werden.³

⁵ Zur Äufnung von Rückstellungen für allfällige Insolvenzen oder Liquidationen von im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen kommt ein Verteilschlüssel zur Anwendung, der dem Verhältnis der zugelassenen Motorfahrzeuge in beiden Staaten entspricht. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und dem NGF geregelt. Der Abschluss dieser Vereinbarung durch den NGF muss von dessen Aufsichtsbehörden in der Schweiz genehmigt werden.⁴

⁶ Soweit Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem NVB und dem NGF haben, sind für Klagen dieser Personen gegen das NVB oder den NGF zuständig:

a. das Gericht am Unfallort;

b. die Gerichte am liechtensteinischen Wohnsitz der klagenden Partei;

c. die Gerichte am Sitz oder am Ort einer Zweigniederlassung des NVB beziehungsweise des NGF.⁵

⁷ Änderungen der Statuten des NVB und des NGF bedürfen der Genehmigung des schweizerischen Bundesamtes für Strassen und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.⁶

⁸ Streitigkeiten zwischen dem NVB und dem NGF oder zwischen diesen und ihren Mitgliedern entscheiden die nach schweizerischem Recht dafür zuständigen Behörden. Sind im Fürstentum Liechtenstein zugelassene Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes betroffen, so hört die zuständige schweizerische Behörde vorgängig die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht an.⁷

⁹ Vom NVB und vom NGF abgeschlossene Abkommen mit anderen Institutionen, die im Bereich der Deckung der Haftung von Schäden, die durch ausländische, unbekannte oder nichtversicherte Fahrzeuge verursacht worden sind, oder im Bereich des Verkehrsopferschutzes tätig sind, gelten auch für das Fürstentum Liechtenstein. Die Ermächtigung an das NVB und den NGF zum Abschluss solcher Abkommen schliesst die Ermächtigung seitens des Fürstentums Liechtenstein ein. Davon ausgenommen sind Abkommen, welche in den Anwendungsbereich von Artikel 72 des liechtensteinischen Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978 (SVG; LR 741.01 /LGBl. 1978 Nr. 18) fallen. Der Abschluss solcher Abkommen untersteht der Genehmigung durch die Regierung des Fürstentums Liechtenstein.⁸

² Fassung gemäss Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

³ Fassung gemäss Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

⁴ Fassung gemäss Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

⁵ Fassung gemäss Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

⁶ Fassung gemäss Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

⁷ Eingefügt durch Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

⁸ Eingefügt durch Notenaustausch vom 3. Sept. / 17. Dez. 2024, in Kraft seit 1. Jan. 2025 ( AS 2025 7 ).

Art. 2 Aufgaben des NVB und des NGF

¹ Das NVB und der NGF erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen Rechts. Die liechtensteinische Gesetzgebung kann dem NVB oder dem NGF zusätzliche Aufgaben zuweisen.

² Personen mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein werden dabei den Personen mit Wohnsitz in der Schweiz gleichgestellt. Dies gilt analog auch für Besucher des Fürstentums Liechtenstein sowie für dort zugelassene Motorfahrzeuge.

Art. 3 Beiträge

¹ Liechtensteinische Motorfahrzeughalter bezahlen die gleichen Beiträge an das NVB und den NGF wie schweizerische. Die vom NVB und vom NGF errechneten Beiträge bedürfen der Genehmigung des schweizerischen Bundesamtes für Privatversicherungen⁹ und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein. Die Erhebung der Beiträge der liechtensteinischen Motorfahrzeughalter erfolgt in gleicher Weise wie in der Schweiz über deren Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherungsunternehmen.

² Das NVB und der NGF können der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beantragen, dass die Motorfahrzeughalter des Fürstentums Liechtenstein einen zusätzlichen Beitrag leisten für den Aufwand, der dem NVB und dem NGF nur nach liechtensteinischem Recht oder aufgrund von nur für das Fürstentum Liechtenstein geltenden Vereinbarungen mit Dritten erwächst. Ein allfälliger zusätzlicher Beitrag wird zusammen mit den Motorfahrzeugsteuern durch die zuständigen Behörden erhoben.

⁹ Heute: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.

Art. 4 Eidgenössische Fahrzeugkontrolle

¹ Das Amt für Strassenverkehr¹⁰ des Fürstentums Liechtenstein meldet der Eidgenössischen Fahrzeugkontrolle die in Liechtenstein zugelassenen Motorfahrzeuge und ihre Anhänger sowie deren Halter und Versicherungsunternehmen nach Massgabe der für die kantonalen Zulassungsbehörden der Schweiz geltenden Bestimmungen.

² Die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle gibt davon nach Massgabe der Bestimmungen des schweizerischen Rechts dem NVB und dem NGF die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten bekannt oder ermöglicht ein elektronisches Abfragen derselben.

¹⁰ Ausdruck gemäss Mitteilung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein (Umbenennung der «Motorfahrzeugkontrolle» in «Amt für Strassenverkehr») vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Okt. 2019 ( AS 2020 143 ).

Art. ⁵ Meldepflicht der Versicherungsunternehmen

Die im Fürstentum Liechtenstein zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen melden dem NVB und dem NGF nach Artikel 60b der liechtensteinischen Verkehrsversicherungsverordnung vom 1. August 1978 die Fahrzeuge mit Tages- oder provisorischen Schildern und die Händlerschilder.

Art. 6 Versicherungskontrolle an der Grenze

Die Grenzkontrolle betreffend Versicherungsschutz der einfahrenden ausländischen Fahrzeuge richtet sich nach schweizerischem Recht.

Art. 7 Schlussbestimmungen

¹ Die mit Notenaustausch vom 30. Dezember 1981¹¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen abgeschlossene Vereinbarung wird aufgehoben.

² Die Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit unter Wahrung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

³ Diese Vereinbarung tritt am 3. November 2003 in Kraft.

Falls die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die liechtensteinische Antwortnote eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der Fürstlichen Regierung mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Note bilden eine Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche am 3. November 2003 in Kraft tritt. Sie kann jederzeit durch eine der beiden Regierungen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Gerne ergreift die Botschaft auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

¹¹ [ AS 1982 95 ]