Verordnung über die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken

(Vom 30. November 1993) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 970a des Schwei zerischen Zivi lgesetzbuches (ZGB) 2 beschliesst:

§ 1 Ver öffentlichungen

1 Eigentums übertragungen von Grundst ücken sind gem äss Art. 970a Abs. 2 ZGB zu ver öffentlichen. Der Erwerb durch Erbgang wird nicht ver öffe ntl ich t.

2 Auf die Ver öffentlichung ist zu verzichten, wenn die betroffene Fläche weniger al s 250 m 2 bet räg t.

3 Die Ver öffentlichung erfolgt monatlich, nach Gemeinden geordnet, im kanto- nalen Amtsblatt.

§ 2 Zust ändigkeit und Verfahren

Die Grundbuchverwalter melden der Staatskanzlei Schwyz monatlich die in den Gemeinden ihres Notariatskreises erfolgten Eigentums übertragungen von Grund- stücken, welche nach § 1 zu ver öffentlichen sind.

§ 3 Gebühren

1 Die Ver öffentlichung der Eigentums übertragungen von Grundst ücken ist geb üh- renpf licht ig.

2 Die Gebühr, welche vom Grundbuchverwalter beim Gesuchsteller zu erheben ist, setzt sich aus einer Publikationsgeb ühr und einem Anteil des Grundbuch- verwalters für seinen Aufwand zusammen.

3 Die Publikationsgeb ühr, welche der Staatskanzlei zu entrichten ist, bemisst sich nach der Verordnung über die amtlichen Ver öffentlichungen. 3 Der Anteil des Grundbuchverwalters wird im Geb ühre nta rif für Notare und Grundbuchverwalter 4 fe stg ele gt .

§ 4 5

§ 5 Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. 6 Si e wird im Am tsbl at t ver öffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 18- 373 mit Änderun g vom 1. Jun i 1999 (Abl 1999 855).

4 SRSZ 213. 512.

5 Aufgeho be n am 1. Juni 1999.

6 Vom Ei dg . Just iz- und Polizeid epa rt ement am 21. De ze mbe r 1993 gene hmigt.