Kantonsratsbeschluss betreffend den Beitritt des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

(Vom 28. Februar 1974) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 42 der Kantonsverfassung, 2 beschliesst:

1.

Der Kanton Schwyz tritt der Interkantonalen Vereinbarung vom 22. November

1973 über den Salzverkauf in der Schweiz 3 bei.

2.

Der Regierungsrat wird ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen.

3.

Mit dem Inkrafttreten der Vereinbarung werden die ihr widersprechenden Erlas- se, insbesondere die Verordnung vom 1. Juli 1969 über das Salzregal, 4 aufge- hoben.

4.

Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum gemäss § 31 Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt. Er wird zusammen mit dem Vereinbarungstext im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten 5 in die Gesetzsammlung aufgenommen.

1 GS 16-382.

2 GS 3-161.

3 GS 16-383.

4 GS 15-624.

1 . Oktober 1975 (GS 16-382).