Gesetz über die Einführung des eidgenössischen Grundbuchs

(Vom 20. April 1955) 2 Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschliesst:

§ 1 Grundsatz

Das kantonale Grundbuch wird nach Abschluss der Grundbuchvermessung ge- meindeweise durch das eidgenössische Grundbuch ersetzt.

§ 2 Vorarbeiten

Der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs geht eine Bereinigung der dinglichen Rechte und die Ablösung des überlangenden Kapitals voraus.

§ 3 Reihenfolge der Einführung

1 In Notariatskreisen, die mehrere Gemeinden umfassen, wird in der Regel gleichzeitig nur in einer Gemeinde das eidgenössische Grundbuch eingeführt.

2 Der Regierungsrat bestimmt die Reihenfolge. Er beachtet dabei die Wünsche der Gemeinden.

§ 4 3 Kosten

1 Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der E inführung des eidge- nössischen Grundbuches zu gleichen Teilen. Die Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten höchstens 30% ihres Kostenanteils den Grundeigentümern überbinden.

2 Kosten, die durch trölerisches Verhalten der beteiligten Personen verursacht werden, können diesen auferlegt werden.

§ 5 Pflichten der Beteiligten

1 Die beteiligten Personen sind verpflichtet, auf Einladung des Bereinigungsbe- amten bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 erwähnten Arbeiten mitz u- wirken.

2 Wer diese Vors chrift schuldhaft verletzt, wird auf Antrag des Bereinigungsbe- amten gebüsst.

§ 6 Schätzungen

1 Im eidgenössischen Grundbuch werden die für die Grundpfandbelastung mas s- geblichen Schätzungswerte angegeben.

2 Behörden, welche diese Schätzungswerte ermitteln, sind verpflichtet, sie den Grundbuchämtern mitzuteilen.

Der Kantonsrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vor- schriften, namentlich: a) über die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Ablösung des überlan- genden Kapitals; b) über die Aufnahme weiterer Schätzungswerte ins Grundbuch; c) über die Organisation der Notariate und Grundbuchämter sowie die Wahl, Prüfung, Sicherheitsleistung und Beaufsichtigung der Notare; d) über geringfügige Änderungen gegenüber der eidgenössischen Grundbuch- ordnung, soweit sie von den Bundesbehörden genehmigt werden.

§ 8 5 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.

2 Es wird im Amtsblatt ver öffentlicht und nach Inkrafttreten in die G e- setzsammlung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 6

1 GS 13 -626 mit Änderungen vom 25. September 2013 ( KRB Anpassung an neue Kantonsverfa s- sung, GS 23 -80z) , vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS

23 -97) und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25 -10d ).

2 Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Aug ust 1955 mit 2627 Ja gegen 1705 Nein (Abl

1955 638).

3 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.

4 Abs. 2 aufgehoben am 25. September 2013.

5 Überschrift, Abs. 1 , 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

6 Änderungen vom 25. September 2013 am 1. Jan uar 2014 (Abl 2013 2851) , vom 17. Dezember

2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl

2018 498) in Kraft getreten.