Geschäftsordnung für den Regierungsrat

(Vom 7. Januar 1987) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf § 29 des Regierungs - und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom

27. November 1986,

2 beschliesst:

I. Konstituierung

§ 1 Vereidigung

1 Die Mitglied er des Regierungsrates werden vor ihrem Amtsantritt durch den Kantonsratspräsidenten vereidigt.

2 Nach einer Gesamterneuerungswahl legen die Mitglieder des Regierungsrates den Amtseid oder das Amtsgelübde zusammen mit den Mitgliedern des Kantons- rates ab.

3 Nach einer Ersatzwahl legt das neugewählte Mitglied den Amtseid oder das Amtsgelübde vor dem Kantonsrat ab.

§ 2 Verteilung der Departemente

1 Nach einer Gesamterneuerungs - oder Ersatzwahl weist der Regierungsrat sei- nen Mitgliedern die Departemente zu.

2 D ie Zuteilung der Aufgaben an die Departemente kann jederzeit neu vorge- nommen werden.

§ 3 Delegationen

1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Geschäfte ständige Delegationen von höchstens drei Mitgliedern aus seiner Mitte bestellen. Er umschreibt ihre Auf - gaben.

2 Die Delegationen bereiten Beratungen und Beschlüsse des Regierungsrates vor. Die Protokolle der Delegationen werden allen Mitgliedern des Regierungsrates und der Staatskanzlei zugestellt.

§ 4 Vertretungen

Der Regierungsrat bezeichnet die Vertreter der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten, in denen dem Kanton ein Vertretungsrecht zusteht oder eingeräumt wird.

§ 5 Teilnahme

Die Mitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Regierungsrates ver- pflichtet. Kein Mitglied darf ohne Voranzeige an den Landammann einer Sitzung fer nbleiben.

§ 6 Berater

Der Regierungsrat kann Beamte und ausserhalb der Verwaltung stehende Sach- kundige zu seinen Beratungen beiziehen, wenn es zu seiner Information ange- zeigt erscheint.

§ 7 Ausstand

1 Haben Mi tglieder des Regierungsrates oder der Staatsschreiber nach den Bes t- immungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes in den Ausstand zu treten, nehmen sie an der Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung des betreffen- den Geschäf tes nicht teil.

2 Über ein streitiges Ausstandsbegehren entscheidet der Regierungsrat in Ab- wesenheit des Betroffenen.

§ 8 Beschlussfähigkeit

1 Der Regierungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens fünf Mitglieder an- wesend und stimmberechtigt sind.

2 Kann diese Zahl in ausserordentlichen Fällen wegen des Ausstands mehrerer Mitglieder oder aus anderen zwingenden Gründen nicht erreicht werden, wird die Beschlussfähigkeit nicht aufgehoben.

§ 9 Kollegialitätsprinzip

1 Beschlüsse des Regierungsrates gehen vom Kollegium aus. Jedes Mitglied ist daran gebunden und hat sie gegenüber der Verwaltung und dem Kantonsrat zu vertreten.

2 Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied seine Verwahrung zu Protokoll geben. Abgesehen davon darf keine Minderheitsmeinung zu Protokoll genommen werden.

3 im Regierungsrat.

III. Geschäftsgang

§ 10 Art und Reihenfolge der Geschäfte

1 An den Sitzungen des Regierungsrates werden in der Regel zuerst die Geschäf- te von allgemeiner Bedeutung, dann die Anträge der Departemente zu Beschlüs-

unter regelmässiger Abwechslung der Reihenfolge zur Behandlung auf.

§ 11 Allgemeine Geschäfte

1 Geschäfte von allgemeiner Bedeutung sind insbesondere: a) die Aussprache über bedeutende Entwicklungen; b) Planungen auf Regierungsebene; c) die Zuteilung von Eingaben und Geschäften an die Departemente; d) die Absprache von Term inen; e) die Bezeichnung von Vertretungen für Anlässe.

2 Die Aussprache über bedeutende Entwicklungen und die Beratung von Planun- gen auf Regierungsebene werden vom Regierungsrat zum voraus festgesetzt und die zuständigen Departemente werden beauftragt, dafür die erforderlichen Unter- lagen bereitzustellen.

§ 12 Anträge der Departemente

1 Die Anträge der Departemente werden schriftlich und in der Form unterbreitet, in der sie vom Regierungsrat beschlossen werden sollen.

2 Sie werden vom zuständigen Departementsvorsteher mündlich begründet, wenn er es für notwendig erachtet oder wenn es verlangt wird.

§ 13 Übrige Departementsgeschäfte

1 Übrige Departementsgeschäfte sind insbesondere die Information, Meinungs- bildung und Koordination in bezug auf wichtige Vorgänge in den Depar tementen.

2 Zu den übrigen Departementsgeschäften werden die erforderlichen Unterlagen bereitgestellt. Es werden keine Beschlüsse gefasst; allenfalls werden Aufträge erteilt.

§ 14 Auflage

1 Die Anträge und erforderlichen Unterlagen für die Geschäfte des Regierungsr a- tes sind spätestens bis 17 Uhr des zweitletzten Arbeitstages vor der Sitzung der Staatskanzlei abzugeben. Die Staatskanzlei legt sie zur Vorbereitung für die Mitglieder des Regierungsrates im Sitzungssaal auf.

2 Geschäfte, die nicht rechtzeitig aufgelegt worden sind, können vom Regi e- rungsrat nur dann beraten werden, wenn er zuvor ihre Dringlichkeit bejaht.

§ 15 Beratung

Die Beratung der Geschäfte erfolgt in freier Diskussion.

§ 16 3 Abstimmungsverfahren

Auf das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen finden sinngemäss die Bes t-

bleibt vorbehal ten.

IV. Protokoll

§ 17 Inhal t

1 Das Protokoll über die Ver handl ungen des Regi erungs rates ent häl t die Namen der anw esenden und abw esenden Mitglieder des Regi erungs rates und des Proto- kollf ühr ers sowie die gef asst en Beschl üsse und ihre Motivierung.

2 Unter den Geschäften von allgem einer Bedeut ung werden die Ergebni sse , Anor dnungen und Aufträge summarisch f estgehal ten.

§ 18 Genehm igung

Das Protokoll wird an einer folgenden Sitzung auf gel egt. Es gilt als genehm igt, wenn kei n Mitglied des Regi erungs rates dagegen Einwendungen erhebt .

§ 19 Aufbew ahr ung

1 Die Beschl üsse des Regi erungs rates werden jahr gangw eise mit einer fortl au- fenden Numme r versehen und r egi stri ert.

2 Die Akten werden von der Staat skanz lei auf bew ahrt, soweit sie nicht an die Verfahr ens bet eilig ten oder an die Departe ment e zurückgehen.

V. Schlussb estimmung

§ 20 Ver öffent lichung, Inkr afttre ten

1 Diese Ver ordnung wird im Amtsblatt veröffent licht und in die Gesetzsa mmlung auf genommen.

2 Sie tri tt am 16. Januar 1987 in Kraft. 5

1 GS 17-647 mit Änder ungen vom 17. Dez em ber 2013 (RRB Anpassung an neu e Kan ton sverfa s- sung, GS 23-97) .

2 SRSZ 143. 110.

3 Fassung vom 17. Dez em ber 2013.

4 SRSZ 143. 110.

5 Änder ungen vom 17. Dez em ber 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft get ret en .