Interkantonale Vereinbarung zwischen den Kantonen Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich über das Linthwerk

(Vom 23. November 2000) In Erinnerung, dass die Eidgenössische Tagsatzung am 28. Juli 1804 die Entsumpfung der Linthebene durch Überleitung der Linth in den Walensee und eine Verbesserung von dessen Abfluss Richtung Zürichsee beschloss und in der Revision dieses Beschlusses am 30. Juni 1808 festlegte, dass zwischen Walensee und Zürich- see ein möglichst gerader Kanal anzulegen sei, dass am 6. Juli 1812 die Tag- satzung die Linthwasserbau-Polizeikommission schuf, deren Aufgabe die Auf- sicht und Erhaltung aller Kanalanlagen war, dass mit Bundesbeschluss vom

27. Januar 1862 betreffend die Reorganisation der Linthverwaltung diese Funk-

tionen der Linthkommission übertragen wurden, die im Bundesgesetz betreffend den Unterhalt des Linthwerks vom 6. Dezember 1867 die Rechtsgrundlage fand, in der Absicht, für den gemeinsamen Hochwasserschutz in der Linthebene eine neue interkantonale Grundlage zu schaffen, treffen die Regierungen der Kantone Glarus, Schwyz, St. Gallen und Zürich folgende Vereinbarung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Name, Rechtsform und Sitz Das Linthwerk ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön- lichkeit. Es übernimmt Rechte und Pflichten der eidgenössischen Linthunter- nehmung. Sitz des Werkes ist Uznach.

Art. 2

Aufgaben Das Linthwerk stellt den Hochwasserschutz in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse der Bewohner und der Umwelt wird im Sinne der Bundesgesetzge- bung Rücksicht genommen.

Art. 3

Anlagen

1 Das Linthwerk umfasst den Escherkanal zwischen Näfels-Mollis und dem Wa- lensee, den Linthkanal zwischen dem Walensee und dem Zürichsee sowie die dazugehörigen Nebenanlagen (Details siehe Plan).

2 Die Anlagen sind in den Plänen Nr. 11201-1 und 11201-2 dargestellt, die laufend nachzuführen sind.

Art. 4

Anwendbares Recht

1 Soweit diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt, gilt das Recht des Kan- tons St. Gallen, namentlich in Bezug auf die Haftung des Werks, seiner Organe

tungsgericht des Kantons St. Gallen angefochten werden, soweit diese Verein- barung nichts anderes vorsieht.

Art. 5

Enteignungsrecht

1 Das Werk kann private Rechte enteignen, wenn dies zur Erfüllung seiner Auf- gaben erforderlich ist.

2 Das Enteignungsrecht am Ort der gelegenen Sache findet Anwendung, insbe- sondere bezüglich Verfahren, Festsetzung der Entschädigung und Vollzug der Enteignung.

Art. 6

Oberaufsicht Das Werk steht unter der Oberaufsicht der Regierungen der Vereinbarungskan- tone.

Art. 7

Steuerbefreiung Das Werk ist von allen Staats-, Bezirks- und Gemeindesteuern der Vereinba- rungskantone befreit.

II. Organisation

Art. 8

Organe Die Organe des Werks sind die Linthkommission, die Linthverwaltung und die Kontrollstelle.

Art. 9

Linthkommission

1 Die Linthkommission ist das oberste Organ des Linthwerkes. Der Kanton St. Gallen bezeichnet zwei, die übrigen Kantone je ein Mitglied. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Kommission konstituiert sich selber.

2 Der Bund hat das Recht, an den Sitzungen der Kommission mit einem Vertre- ter mit beratender Stimme teilzunehmen.

Art. 10

Aufgaben der Linthkommission Die Linthkommission hat die folgenden unentziehbaren und unübe rtragbaren Aufgaben: a) den Zustand der Anlagen des Linthwerkes laufend aufmerksam zu beobach- ten, geeignete Massnahmen zu deren Erhaltung rechtzeitig zu ergreifen und im Falle drohender Gefahr alles zu unternehmen, um Schäden so gering wie möglich zu halten;

sowie die Schifffahrt und die Stationierung von Booten auf dem Linthkanal und den Seitengewässern zu regeln; d) eine Gebührenordnung zu erlassen; e) die mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen der Linthverwaltung zu ernennen und abzuberufen; f) die Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen auszu- üben, auch im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen; g) die Rekurse gegen Verfügungen der Linthverwaltung zu entscheiden; h) die Finanzplanung festzulegen sowie das Rechnungswesen auszugestalten; i) den Geschäftsbericht zu erstellen (Jahresbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgs- rechnung, Prüfbericht der Kontrollstelle) zur Genehmigung durch die Verein- barungskantone.

Art. 11

Linthverwaltung Die Linthverwaltung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Organisa- tionsreglements und nimmt alle Aufgaben wahr, die nicht der Linthkommission vorbehalten sind.

Art. 12

Kontrollstelle

1 Jeder Vereinbarungskanton ordnet einen Revisor in die Kontrollstelle ab. Diese konstituiert sich selbst.

2 Die Kontrollstelle prüft die Rechnung, erstattet der Linthkommission Bericht und empfiehlt Abnahme, mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Rechnung.

Art. 13

Dienstrecht und Personalfürsorge

1 Das Dienst- und Besoldungsrecht für das Staatspersonal des Kantons St. Gal- len findet Anwendung.

2 Arbeitnehmer, die nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 2 obligatorisch versichert sind, werden der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons St. Gallen oder einer vergleichbaren Versicherungskasse angeschlossen.

Art. 14

Archivierung Die Akten des Linthwerks sind im Landesarchiv des Kantons Glarus zu archivie- ren. Für die Archivierung gelten die Bestimmungen des Kantons Glarus.

III. Ausbau und Unterhalt

Art. 15

Ausbau a) Begriff Als Ausbau gelten die Errichtung und die umfassende Erneuerung von Werk-

aa) Auflage, Anzeige und Einsprache

1 Ausbauten sind bewilligungspflichtig. Die Projekte werden in den beteiligten Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.

2 Beteiligte Grund- und Werkeigentümer werden von der öffentlichen Auflage in Kenntnis gesetzt. Diese gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens, wenn private Rechte abzutreten sind.

3 Gegen Ausbauvorhaben und die Zulässigkeit der Enteignung kann während der Auflagefrist bei der Linthkommission Einsprache erhoben werden.

Art. 17

bb) Weiterleitung Die Linthkommission leitet ein Ausbauprojekt samt allfälligen Einsprachen zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Regierung des Vereinbarungskantons weiter, auf dessen Gebiet sich das Projekt oder der wesentliche Teil davon be- findet.

Art. 18

cc) Entscheid und Rechtsschutz

1 Die Regierung entscheidet nach eigenem Recht im gleichen Verfahren über: a) alle erforderlichen Bewilligungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit von Bundesbehörden; b) Einsprachen.

2 Dagegen kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Art. 19

dd) Weitere Aufgaben Die Regierung holt allfällige Bewilligungen von Bundesbehörden ein sowie die Zusicherung von Bundesbeiträgen, soweit dies noch nicht erfolgt ist.

Art. 20

c) Baubeginn Mit den Bauarbeiten kann begonnen werden wenn: a) alle das Objekt betreffenden Verfahren abgeschlossen sind; b) die Abtretung privater Rechte geregelt oder die vorzeitige Besitzeseinweisung erfolgt ist; c) die Beiträge zugesichert sind oder der vorzeitige Baubeginn bewilligt ist.

Art. 21

Andere bewilligungspflichtige Vorhaben Andere Vorhaben, die bewilligungspflichtig sind, werden nach dem Recht und dem Verfahren des Standortkantons beurteilt.

Art. 22

Unterhalt Als Unterhalt gelten die zur Erhaltung und zum ordnungsgemässen Betrieb der Werkanlagen erforderlichen Massnahmen, einschliesslich die zeitgemässe Aus-

Art. 23

Grundsatz

1 Grundeigentümer, Bewirtschafter und Benützer von Anlagen des Linthwerkes haben alles zu unterlassen, was diese schädigen kann.

2 Sie haben den Zugang zu den Anlagen zu gestatten und Unterhalts- sowie Ausbauarbeiten auf dem Grundstück gegen Erstattung des entstandenen Scha- dens zu dulden.

Art. 24

Bewilligungen

1 Bewilligungspflichtig sind: a) die Schifffahrt auf dem Linthkanal und den Seitenkanälen; b) das Verlegen von Leitungen; c) das Einleiten von Abwasser; d) das Erstellen von Bauten und Anlagen näher als 5 m von Anlagen des Linth- werkes; e) das Pflanzen von Bäumen in der Nähe von Anlagen des Linthwerkes.

2 Damit zusammenhängende Auflagen können auf Kosten des Bewilligungsin- habers im Grundbuch angemerkt werden.

3 Der Bewilligungsinhaber trägt die Kosten notwendiger Änderungen von Anlagen des Werkes. Die Bewilligung enthält die notwendigen Bestimmungen zum Schutze der Anlagen des Linthwerks.

4 Die Bewilligung kann entschädigungslos widerrufen werden, wenn Anlagen übermässig beeinträchtigt werden oder gegen den Inhalt der Bewilligung verstos- sen wird.

5 Bewilligungen werden durch die Linthverwaltung erteilt. Deren Entscheide können an die Linthkommission weitergezogen werden.

Art. 25

Konzessionen

1 Konzessionspflichtig sind: a) die Entnahme von Wasser über 50 l/min; b) die Entnahme von Wärme; c) die Entnahme von Kies und Sand aus Anlagen des Linthwerkes sowie aus dem Deltabereich von Walensee und Zürichsee (Obersee); d) die Bootsstationierung.

2 Die Konzessionen werden, nach Anhörung der kantonalen Fachstellen, durch die Linthkommission erteilt. Deren Entscheide können an die Regierung des Vereinbarungskantons der gelegenen Sache weitergezogen werden.

3 Die Übertragung einer Konzession bedarf der Zustimmung der Linthkommis- sion.

Art. 26

Gebühren

1 Für Bewilligungen und Konzessionen werden Verwaltungs-, Benützungs- und Konzessionsgebühren erhoben.

Tätigkeit, dem verschafften wirtschaftlichen Nutzen und der Dauer der Konzes- sion bemessen.

V. Finanzhaushalt

Art. 27

Deckung des Finanzbedarfs Der Finanzbedarf des Linthwerkes wird gedeckt durch: a) das Vermögen und dessen Erträgnisse; b) die Bewilligungs- und Konzessionsgebühren; c) die Beiträge des Bundes und der Vereinbarungskantone.

Art. 28

Beiträge der Vertragskantone Reichen die Einnahmen gemäss Art. 27 lit. a) und b) für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nicht aus, leisten die Vereinbarungskantone nach Abzug der Bundesbeiträge folgende Beiträge: Kanton Glarus 25% Kanton Schwyz 15% Kanton St. Gallen 50% Kanton Zürich 10%

VI. Schlussbestimmungen

Art. 29

Vermögensnachfolge Mit dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung übernimmt das Linthwerk die Aktiven und Passiven der eidgenössischen Linthunternehmung.

Art. 30

Rechtsgültigkeit Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der verfassungsmässig zuständigen Organe der Vereinbarungskantone.

Art. 31

3 Kündigung

1 Der Kanton Zürich kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündi- gungsfrist von fünf Jahren auf das Jahresende, erstmals im Jahre 2011 auf den

31. Dezember 2016, kündigen. Mit dem Austritt aus der interkantonalen Ver-

einbarung verzichtet der Kanton Zürich auf jegliche Ansprüche am Linthwerk. Gleichzeitig ist der Kanton Zürich von der Pflicht zur Leistung von künftigen finanziellen Beiträgen befreit.

2 Wird die Vereinbarung vom Kanton Zürich gekündigt, so wird dessen Kostenan- teil prozentual zur bisherigen Belastung auf die verbleibenden Vereinbarungs- kantone aufgeteilt.

1 Die Vereinbarung tritt auf den Zeitpunkt in Kraft, 5 in dem der Bundesrat das Bundesgesetz über die Auflösung der Linthunternehmung in Kraft setzt.

2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone sorgen dafür, dass die Organe des Linthwerks im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung nach neuem Recht bestellt sind.

1 Abl 2001 720 und Ergänzung vom 20. Dezember 2001 (Abl 2002 1523).

2 SR 831.40.

3 Fassung vom 20. Dezember 2001.

4 Neu eingefügt am 20. Dezember 2001.

1. Januar 2004 (Abl 2003 1667).