Bürgerrechtsverordnung

(Vom 5. Juni 2012) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür- gerrechts vom 29. September 1952 (BüG) 2 und gestützt auf § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 3 sowie § 22 Abs. 3 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. April 2011 (KBüG), 3 beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1

Diese Verordnung regelt Zuständigkeiten und Verfahren bei Einbürgerun gen und legt die Voraussetzungen für den Erwerb des Kantons - und Gemeindebürger- rechts fest.

II. Zuständigkeiten

§ 2 Regierungsrat

Der Regierungsrat ist zuständig: a) für die Bestimmung des Gemeindebürgerrechts des erleichtert eingebürger- ten Ausländers, der irrtümlich als Schweizer Bürger behandelt worden ist (Art. 29 Abs. 2 BüG); b) für die Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Art. 41 Abs. 2 BüG); c) für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht (Art. 42 Abs. 2 BüG); d) für die Feststellung des Gemeinde- , Kantons - und Schweizer Bürgerrechts (Art. 49 Abs. 1 BüG); e) zur Beschwerdeführung gegen Entschei de der Verwaltungsbehörden des Bundes in Bürgerrechtssachen (Art. 51 Abs. 2 BüG).

§ 3 Departement des Innern

1 Das Departement des Innern ist zuständig:

a) für Bericht und Antrag zuhanden des Bundes um Erteilung der eidgenöss i- schen Einbürgerungsbewilligung (Art. 13 f. BüG) sowie zur Wiedereinbürge- rung (Art. 25 BüG) und erleichterten Einbürgerung (Art. 32 BüG);

b) zur Entgegennahme von Erhebungsaufträgen des Bundes (Art. 37 BüG) und deren Weiterleitung an die Einbürgerungsbehörde oder Polizei (§ 15 Abs. 2 KBüG );

c) für die Zustimmung zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung durch die Bun-

e) für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 16 K BüG);

f) für den Vollzug der ordentlichen Einbürgerungen und für das Mitteilungsver- fahren in Bürgerrechtsfällen.

2 Es trifft überdies alle anderen Anordnungen, welche zum Vollzug des eidgenös- sischen und kantonalen Rechts erforderlich sind.

§ 4 Einbürgerungsbehörden

Die Einbürgerungsbehörden können die Polizei mit dem Erstellen von Erhe- bungsberichten beauftragen.

III. Ordentliche Einbürgerung

A. Materielle Voraussetzungen

§ 5 4 Deutschkenntnisse

1 Der Gesuchsteller muss mindestens über schriftliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B1 und mündliche Deutschkenntnisse auf Referenzniveau B2 des g emeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates verf ügen.

2 Der auf eigene Kosten zu erbringende Nachweis über ausreichende Deutsch- kenntnisse ist erfüllt, wenn der Gesuchst eller: a) deutscher Muttersprache ist; b) während mindestens sieben Jahren in der Schweiz den Unterricht auf Volks- schulstufe oder Sekundarstufe II in deutscher Sprache besucht hat und eine Bestätigung über den Unterrichtsbesuch vorlegt; c) über einen Abschluss einer Mittelschule, Hochschule oder Universität im deutschsprachigen Raum und in deutscher Sprache verfügt oder d) über ein Sprachdiplom verfügt, das die Deutschkenntnisse auf dem geforder- ten Referenzniveau ausdrücklich bescheinigt.

§ 6 Gesellschaft liche und politische Grundkenntnisse

1 Der Gesuchsteller muss über Grundkenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der Schweiz, im Kanton Schwyz und in der Gemeinde verfügen. Dazu gehören Grundkenntnisse insbesondere in den Bereichen: a) Geschichte und Geographie; b) Demokratie und Föderalismus; c) politische Rechte; d) soziale Sicherheit; e) Schule und Ausbildung.

2 Die Einbürgerungsbehörde beurteilt die Grundkenntnisse im Rahmen der per- sönlichen Anhörung oder verpflichtet den Gesuchsteller , auf seine Kosten bei

fung über die Grund kenntnisse abzulegen.

§ 7 Finanzielle Verhältnisse

1 Geordnete finanzielle Verhältnisse sind im Zeitpunkt der Einreichung des G e- suchs gegeben, wenn a) das Betreibungsregister für die letzten fünf Jahre keine Einträge von Verlus scheinen und Betreibungen auf weist; b) alle fälligen Steuerforderungen bezahlt sind; c) in den letzten fünf Jahren keine wirtschaftliche Hilfe gemäss Sozialhi lfege- setz bezogen wurde und in den fünf Jahren zuvor bezogene wirtschaftliche Hilfe vol lständig zurückbezahlt ist; und d) die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen durch Einkom men, Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte ge deckt sind.

2 Geor dnete finanzielle Verhältnisse müssen während des ganzen Einbürgerungs- verfahrens vorliegen.

§ 8 Leumund

1 Ein en tadellosen Leumund besitzt, wer seinen rechtlichen, sozialen und ethi- schen Ver pflichtungen während längerer Zeit korrekt nachkommt.

2 Ein tadelloser strafrechtlicher Leumund ist im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs gegeben, wenn a) der Strafregisterauszug für Privatpersonen keinen Eintrag aufweist ; b) der Gesuchsteller in den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung nicht wegen eines Verbrechens, Vergehens oder einer Übertretung mit Busse über Fr. 1000.-- verurteilt wurde; und c) gegen den Gesuchsteller kein Strafverfah ren hängig ist.

3 Ein tadelloser Leumund muss während des ganzen Einbürgerungsverfah rens vorliegen.

§ 9 Charta

1 Jeder volljährige Gesuchsteller hat eine Charta mit folgendem Inhalt zu unter- zeichnen: „Ich anerkenne die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Schweiz und die grundlegenden Werte der schweizerischen Bundes verfassung wie die Menschenwürde, die Rechtsgleichheit und Gleichberecht igung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und persönliche Freiheit jedes Men schen sowie das Gewaltmonopol des Staates. Ich halte mich an die Gesetze von Bund, Kanton und Gemeinde, kenne mei ne Rechte als Bürger und will alle Pflichten eines Bürgers gewissenhaft erfül len.“

2 Die Einbürgerungsbehörde bestimmt, ob die Charta zusammen mit dem G e- such unterzeichnet einzureichen ist oder ob die Unterzeichnung erst an der persönlichen Anhörung er folgt.

1 Minderjähr ige und Personen mit einer psychischen oder geistigen Beeinträcht i- gung haben die Voraussetzungen entsprechend ihren Fähigkeiten zu erfüllen.

2 Die Einbürgerungsbehörden können im Einzelfall von den materiellen Voraus- setzungen abweichen, wenn ausserordentliche sachliche oder persönliche U m- stände vorliegen, insbesondere aus Rücksicht auf das Alter und die Gesundheit des Gesuchstellers.

3 Bei Personen mit schweizerischem Bürgerrecht, welche die Einbürgerung in einer schwyzerischen Gemeinde beantragen, bestim mt die Einbürgerungsbehör- de, auf welche Nachweise verzichtet werden kann. B. Formelle Voraussetzungen

§ 11 Gesuch

1 Das Einbürgerungsgesuch ist auf dem amtlichen Formular zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Einbürgerungsbehörde der Wohnsitzgemeinde einzureichen.

2 Die Einbürgerungsbehörde stellt dem Depart ement des Innern eine Kopie des Formulars zu.

3 Ein gemeinsames Einbürgerungsgesuch können einreichen: a) Ehepaare; b) Personen in einer eingetragenen Partnerschaft; c) Eltern mit ihren minderjährigen Kindern.

§ 12 Unterlagen

1 Dem Gesuch sind insbesondere die folgenden aktuellen Unterlagen beiz ulegen:

a) Personenstandsdokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstam mung und Zivilstand;

b) Lebenslauf mit einer Aufstellung über die Aufenthalts - und Schulorte sowie die Arbeitsstellen in der Schweiz;

c) allenfalls Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Personen- stand oder Personenstandsausweis;

d) Wohnsitzbescheinigungen der letzten zwölf Jahre;

e) Kopien der Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) u nd des Reisepasses;

f) Auszug aus dem Betreibungsregister;

g) Bescheinigungen der Steuer - und der Fürsorgebehörden;

h) Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister und Erklärung betref fend hängiger Strafverfah ren;

i) Ausweis über ausreichende Deutschkenntnisse;

j) Angabe von Referenzpersonen;

k) unterzeichnete Charta, sofern die Unterzeichnung nicht an der persönlichen Anhörung erfolgt;

l) Ausweis über die gesellschaftlichen und politischen Grundkenntnisse, sofern diese nicht an der persönlichen Anhörung beurteilt werden.

einer amtlich beglaubigten Überset zung ergänzt werden.

3 Nach Einreichung des Gesuchs eintretende Änderungen im Personen- und Familienstand, im Namen, im Bürgerrecht und in der Adresse sowie Geburt en und Todesfälle in der Familie sind der Einbürgerungsbehörde unverzüglich zu melden.

§ 13 6 Publikation

1 Innert drei Monaten nach Eingang des vollständigen Gesuchs ist dieses im Amt sblatt und in ortsüblicher Weise zu publizieren.

2 S ind die Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 KBüG nicht erfüllt, tritt die Einbürge- rungsbehörde oder bei Zuständigkeit der Gemeindeversammlung der Gemeinde- rat ohne Publikation auf das Gesuch nicht ein.

3 Ein Nichteintretensbeschluss kann innert 20 Tagen nach dem Verwaltungs- rechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 7 beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

§ 14 Anhörung

1 Jeder Gesuchsteller wird von der Einbürgerungsbehörde oder einer Delegation persönlich angehört. D avon ausgenommen sind Kinder unter dem 12. Alters jahr.

2 Eingegangene Einwände und Bemerkungen werden dem Gesuchsteller in ano- nymisierter Form eröffnet, sofern sie nicht offensichtlich haltlos sind, keinerlei Zusammenhang mit dem konkreten Gesuch haben oder die Persönlichkeitsrech- te des Gesuchstellers offensichtlich verletzen.

3 Der Gesuchsteller kann dazu an der Anhörung münd lich oder nachträglich schriftlich Stellung neh men.

§ 15 Personenstandsregister

1 Ist der Gesuchsteller im schweizerischen Personenstandsregister „Infostar“ noch nicht eingetragen, lässt er sich im Verlaufe des kommunalen Einbürg e- rungsverfahrens beim zuständigen Zivilstandsamt registri eren.

2 Die Einbürgerungsbehörde koordiniert die Registrierung mit dem zuständigen Zivilstandsamt und dem Gesuchsteller.

C. Abschluss des Verfahrens

§ 16 Verlauf

1 Nach rechtskräftiger Erteilung des Gemeindebürgerrechts stellt die Einbürge- rungsbehörde die Ei nbürgerungsakten dem Departement des Innern zu.

2 Das Departement leitet die Akten nach deren Prüfung an das Bundesamt für Migration zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter.

3 Nach Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung stellt der Regi e-

Nach Rechtskraft der Einbürgerung stellt der Regierungsrat dem Neubürger eine Bürgerrechtsurkunde aus.

IV. Weitere Bürgerrechtsverfahren

§ 18 Wiedereinbürgerung und erleichterte Einbürgerung

Gesuche um Wiedereinbürgerung oder um erleichterte Einbürgerung sind auf amtl ichem Formular beim Bundesamt für Migration einzureichen.

§ 19 Bürgerrechtsentlassung

1 Gesuche um Entlassung aus dem Kantons - und Gemeindebürgerrecht sind beim Departement des Innern einzureichen.

2 Es legt die einzureichenden Unterlagen fest.

V. Gebühren

§ 20

1 Sowe it für die gebührenpflichtigen Verrichtungen der kantonalen Behörden nicht die Gebührenordnung für die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz vom 20. Januar 1975 8 massgebend ist, werden je nach Arbeitsaufwand folgende Gebühren erhoben: a) ordentl iche Einbürgerung Einzelpersonen Fr. 100. -- bis 500.-- b) ordentliche Einbürgerung Ehepaare, registrierte Partnerschaften und Familien Fr. 100. -- bis 1 000.-- c) Einbürgerung von Schweizern die Hälfte der Maximalg ebühren d) Entlassung aus dem Bürgerrecht Fr. 100. -- bis 500.-- e) weitere Bürgerrechtsverfahren oder -vorgänge Fr. 100. -- bis 500.--

2 Die Höchstansätze dieser Gebühren dürfen bis 100 % überschritten werden, wenn die Behandlung eines Gesuchs einen überdurchschnittlichen Arbeitsauf- wand erfordert.

3 Die vom Gemeinderat erlassene Gebührenordnung für das kommunale Einbür- gerungsverfahren bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

§ 21 Übergangsbestimmung

1 Für Gesuchsteller, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung besitzen, wird das Einbürgerungsver- fahren unter Vorbehalt von §§ 7 und 8 nach bisherigem Recht fortgesetzt.

2 Für Zuständigkeit und Rechtsmittelverfahren gilt das neue Recht.

§ 22 Aufhebung früheren Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:

a) Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen und kantonalen Gesetz über Erwerb und Verlust des Bürgerrechts vom 7. Dezember 1970 ; 9

b) Regierungsratsbeschluss betreffend den Eid oder das Handgelübde der Neubürger vom 5. Juni 1943 ; 10

c) Verordnung über vorläufige Regelungen zur Erteilung des Gemeindebürger- rechts vom 26. August 2003 . 11

§ 2 3 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 12

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenom- men.

1 GS 23 -36 mit Änderungen vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfa s- sung, GS 23 -97) und vom 11. Juni 2014 (GS 24 -13) .

2 SR 141.0.

3 SRSZ 110.100.

4 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 aufgehoben am 11. Juni 2014.

5 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 11. Juni 2014.

6 Abs. 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013; Abs. 2 in der Fassung vom 11. Juni 2014 .

7 SRSZ 234.110.

8 SRSZ 173.111.

9 GS 15 -825; SRSZ 110.111.

10 GS 12 -324; SRSZ 110.112.

11 GS 20 -409; SRSZ 110.113.

12 Abl 2012 1386; Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 11. Juni 2014 am 1. Juli 2014 (Abl 2014 1682 ) in K raft getreten .