Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz

(Vom 3. Juli 2001) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz gestützt auf Art. 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober

1983 (USG), 2 Art. 47 Abs. 2 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991, 3 Art. 31 f. des Bundesgesetzes über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (ChemG) 4 und § 3 Abs. 1 des Einfüh- rungsgesetzes zum Umweltschutzgesetz vom 24. Mai 2000 (EGzUSG) 5 , beschliesst 6 :

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 7 1. Zweck und Geltungsbereich

1 Diese Vollzugsverordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug der Umweltvorschriften durch kantonale und kommunale Behörden und Amtsstel len.

2 Sie regelt nicht den Vollzug von Vorschriften, die Bundesstellen vorbehalten sind.

3 Im Baubewilligungsverfahren geben die in dieser Vollzugsverordnung als z u- ständig bezeichneten Behörden an Stelle einer Bewilligung oder einer Zusti m- mung eine Stellungnahme ab. Im Übrigen richtet sich das Baubewilligungsver- fahren nach den Bestimmungen der Planungs - und Baugesetzgebung.

§ 2 2. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Umweltschutzvor- schriften aus.

2 Er erlässt generel le Weisungen an die kantonale Verwaltung, die Bezirke und die Gemeinden.

§ 3 8 3. Umweltdepartement

1 Das Umweltdepartement ist zuständig für die Koordination des Vollzugs in den zuständigen Departementen und Amtsstellen, insbesondere:

a) der Luftreinhalte- Verordnung (LRV); 9

b) der Lärmschutz -Verordnung (LSV); 10

c) der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo); 11

d) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV); 12

e) der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Ver - bindungen (VOCV); 13

fallverordnung, VVEA); 14 g) der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) ; 15 h) der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG); 16 i) der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV); 17 j) der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten- Verordnung, AltlV); k) der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA); 18 l) der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV); 19 m) der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV) ; 20

n) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freiset- zungsverordnung, FrSV); 21

o) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Sys - temen (Einschliessungsverordnung, ESV); 22 p) der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozi d- produkten (Biozidprodukteverordnung, VBP) ; 23 q) der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemik a- lien -Risikoreduktions -Verordnung, ChemRRV) ; 24 r) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflan- zenschutzmittelverordnung, PSMV) ; 25 s) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger -Verordnung, DüV) ; 26 t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV). 27

2 Es fördert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und kann in Absprache mit den betroffenen Departementen Branchenvereinbarungen abschliessen (Art . 41a USG).

3 Es gibt die Kontrollausweise ab (§ 34 EGzUSG).

§ 4 28 4. Umweltschutzfachstelle

1 Das Amt für Umweltschutz ist kantonale Umweltschutzfachstelle (Art. 42 USG) und Ansprechstelle für Fragen der nachhaltigen Entwicklung.

2 Es ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Umweltschutzgesetz - gebung, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3 EGzUSG).

3 In dringenden Fällen kann es zu Lasten der Verursacher oder der gesetz - lich zuständigen Körperschaften die unaufschiebbaren Sofortmassnahmen an- ordnen.

§ 5 29 5. Kantonspolizei

Die Kantonspolizei erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben im Sinne der Polizeigesetzgebung.

1 Das Laboratorium der Urkantone erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufga- ben gemäss dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom 14. September 1999 31 und der kantonalen Gesetzgebung.

2 Gegen Verfügungen des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden.

3 Im Übrigen sind für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die Besti m- mungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 32 anwendbar.

§ 6 6. Umweltschutzbeauftragt e der Gemeinden

1 Jede Gemeinde bezeichnet einen Umweltschutzbeauftragten.

2 Der Umweltschutzbeauftragte informiert und berät die Bevölkerung sowie Behörden und Amtsstellen der Gemeinde über die Belange des Umwelt - und Gewässerschutzes.

3 Er stellt sicher, dass die Umwelt - und Gewässerschutzvorschriften auf komm u- naler Ebene eingehalten werden, indem er Kontrollen vornimmt. Bei unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Umweltverschmutzungen kann er die notwendigen und unaufschiebbaren Massnahmen anor dnen, wenn der Pflichtige dazu nicht im Stande oder nicht willens ist. Die nachträgliche Genehmigung dieser Massnahmen und die Anordnung weiter gehender Massnahmen obliegen dem Gemeinderat.

§ 7 7. Information

1 Das Amt für Umweltschutz informiert die Öffentlichkeit und Behörden über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung, berät Behörden und Private und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung.

2 Es führt Erhebungen über die Umweltbelastung durch und prüft den Erfolg von Umwelts chutzmassnahmen (Art. 44 USG).

3 Das Amt für Umweltschutz kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie anderen Amtsstellen über deren Vollzugstätigkeiten informieren lassen. Verf ü- gungen und Urteile der Strafbehörden gemäss § 37 EGzUSG sind dem Amt für Um weltschutz gleichzeitig wie dem Beklagten mitzuteilen.

§ 8 8. Beizug Privater

Für Abklärungen im Sinne von Art. 46 USG können die zuständigen Vollzugsbe- hörden verlangen, dass Inhaber von Anlagen für Beratungen, Messungen und Kontrollen spezialisierte Büros oder Labors beiziehen.

§ 9 9. Zutrittsrecht zu Anlagen

1 Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung, die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte erhalten befristete und persönliche Kontrollausweise (§ 34 EGzUSG).

2 Die Polizeiorgane weisen sich mit ihrem Polizeiausweis aus, welcher diesem Kontrollausweis gleichgestellt ist.

trollausweis vorzuweisen.

§ 10 10. Mitteilungsrecht

Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung sowie der kommunalen Behörden sind zur Weitergabe von Akten sowie Anzeigen und Strafentscheiden an andere Amtsstellen und Behörden berechtigt, soweit sie für deren Vollzugsaufgaben erforderlich sind.

II. Luft

A. Zuständigkeiten

§ 11 1. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan (Art. 44a USG).

2 Er erlässt, gestützt auf den Massnahmenplan, die notwendigen Weisungen und Vorschriften.

§ 12 33 2. Amt für Umweltschutz

1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Luftreinhalte- Verordnung bei a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen; b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden; c) Anlagen mit einer Feuerungswärmelei stung über 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden.

2 Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es :

a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und best e- henden Betrieben (Art. 7 LRV) überwacht;

b) die Sanierungen nach Ar t. 8 LRV vollzieht;

c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet;

d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;

e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach Art. 6 LRV kontrolliert;

f) Emissionsmess ungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;

g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV anordnet oder eine Immiss i- onsüberwachung nach Art. 29 LRV verlangt;

h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als

70 kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht.

3 Das Amt für Umweltschutz überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem es: a) für den Aufbau und Bet rieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist;

c) die Resultate der ermittelten Immissionen (Art. 27 bis 29 LRV) publiziert und im Sinne von Art. 30 LRV beurteilt; d) einen Emissionskataster erarbeitet (Art. 32 Abs. 1 LRV) ; e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Naturgefahren oder des Amtes für Landwirtschaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss § 24 Abs. 2 dieser Ver- ordnung erteilt; f) Einschränkungen oder Verbote gemäss § 24 Abs. 4 dieser Verordnung aus- spricht.

4 Im Falle von übermässigen Immissionen ar beitet das Amt für Umweltschutz den Massnahmenplan aus (Art. 32 Abs. 1 LRV).

5 Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabg a- be auf flüchtigen organischen Verbindungen.

§ 13 34 3. Amt für Landwirtschaft

1 Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Luftreinhalte- Verordnung bei allen Landwirtschaftsbetrieben. Die Empfehlungen über Mindestabstände von Tier - haltungsanlagen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT- Bericht Nr. 476/1995) sind verbindlich.

2 Es trifft Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei neuen (Art. 3 LRV) und bestehenden Betrieben (Art. 8 LRV) und erlässt verschärfte Emissionsbegren- zungen gemäss Art. 9 LRV.

3 Es verfügt gestützt auf den Massnahmenplan die zur Verhinderung oder Besei- tigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV notwendigen Massnah- men.

§ 14 35 4. Baudepartement

1 Das Baudepartement vollzieht die Luftreinhalte- Verordnung bei den Haupt - strassen und übrigen Strassen. Es beteiligt sich anteilsmässig an den Kosten der Immissionsmessungen nach § 12 gemäss den Emissionsfrachten des Strassen- verkehrs im Kanton Schwyz.

2 Es trifft Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV sowie gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung oder Beseitigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV.

3 Bei Verkehrsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden überwacht es den Vollzug der Luftreinhalte- Verordnung.

§ 15 36

§ 16 37

§ 17 38 7. Gemeinden

a) Feuerungskontrolle: Aufgaben

1 Die Gemeinden sind für die Kontrolle der folgenden Feuerungsanlagen zustän- dig:

«extra leicht» oder Gas betrieben werden; b) Anlagen bis zu einer Feueru ngswärmeleistung von 70 kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden.

2 Sie führen dazu einen Kataster der Öl -, Gas - und Holzfeuerungen und wählen einen geeigneten, ausgewiesenen Fachmann zum amtlichen Feuerungskontrol- leur. Sie können Dritte mit der Katast erführung und der Administration der Routinemessungen beauftragen.

3 Die Gemeinden stellen im Rahmen der Feuerungskontrolle und des Bewill i- gungsverfahrens bei Neuanlagen, Umbauten und Sanierungen sicher, dass nur typengeprüfte Feuerungsanlagen gemäss Art. 20 LRV installiert werden.

§ 18 39 Zulassung zur Kontrolle

1 Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen mit einer Ausbildung und Aus- rüstung gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorgenommen werden.

2 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der im Kanton Schwyz zugelass e- nen Feuerungskontrolleure. Es kann nach schriftlicher Mahnung die Zulassung entziehen.

3 Das Amt für Umweltschutz erlässt Weisungen betreffend Ablauf, Qualitäts - sicherung und Meldeverfahren bei Feuerungskontrollen.

§ 19 Kosten der Kontrolle

1 Die Kosten für die Messung und die administrativen Nebenkosten (Verwaltung und Bereitstellung von Daten und Materialien sowie die Terminkontrolle, Quali - tätssicherung und übrige Dienstleistungen) sind durch die Anlagebetreiber zu tragen (Art. 2 USG).

2 Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mittels einer kantonal ei n- heitlichen Gebührenvignette erhoben.

3 Die Einzelheiten regelt das Amt für Umweltschutz.

§ 20 b) Betriebe, Bauten und Anlagen

1 Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständi g- keit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte- Verordnung zuständig.

2 Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er : a) die vorsorglichen Emissi onsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und best e- henden Anlagen (Art. 7 LRV) überwacht; b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht; c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet; d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt; e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach Art. 6 und 7 LRV kontrolliert;

Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt; g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LR V oder eine Immissionsüber- wachung nach Art. 29 LRV anordnen kann.

§ 21 40 c) Abfallverbrennung in Kleinanlagen

1 Die Gemeinden überwachen: a) das Verbot der Abfallverbrennung in den unter § 17 genannten Kleinanlagen gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV; b) das Verbot der Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen gemäss Art. 30c USG, Art . 26b LRV und § 24 dieser Verordnung.

2 Bei Beanstandungen oder Verdacht kontrollieren sie die entsprechenden Anl a- gen. Nötigenfalls führen sie weitere Untersuchungen durch, verfügen Massnah- men und erstatten Strafanzeige.

3 Die Betreiber der Anlagen haften bei begründetem Verdacht für die Kosten der Untersuchung und Kontrolle. Die Gemeinde kann beim Strafrichter zusätzlich die Einziehung der eingesparten Entsorgungskosten beantragen.

§ 22 d) Verkehrs - und Parkierungsanlagen

1 Bei Verkehrs - und Parkierungsanlagen, die seiner Aufsicht unterstehen, sorgt der Gemeinderat dafür, dass Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegren- zung nach Art. 18 LRV sowie zur Verhinderung und B eseitigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV getroffen werden.

2 Er berücksichtigt dabei die Weisungen und Richtlinien des Regierungsrates. B. Weitere Vorschriften

§ 23 1. Emissionserklärung

1 Wer eine Anlage errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, hat z u- sammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Emissions- erklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Luftveru n- reinigungen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von

60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.

§ 24 41 2. Verbrennen ausserhalb von Anlagen

1 Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald- , Feld- und Gartenabfäl le ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1, 3 LRV).

2 Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald -, Feld- und Gartenabfällen bewilli gt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen (Art. 26b Abs. 2 LRV).

Brauchtums sind, im Sinne von Abs. 1 gestattet (Art. 26b Abs. 3 LRV).

4 Das Verbrennen von Wald- , Feld- und Gartenabfällen kann für bestimmte G e- biete oder Zeiten weiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 3 LRV).

§ 25 3. Immissionen im Sinne von Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV

Bei übermässigen gas -, dampf - oder partikelförmigen Immissionen sowie G e- ruchsimmissionen führt die gemäss §§ 12, 13, 14 oder 17 zuständige Behörde die Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b LRV durch.

§ 25a 42 4. Luftreinhaltung auf Baustellen

Für alle Bauvorhaben im Kanton Schwyz ist die Richtlinie „Luftreinhaltung auf Baustellen“ (Baurichtlinie Luft) des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) verbind- lich.

III. Lärm

A. Organisation und Zuständigkeit

§ 26 1. Regierungsrat

a) Raumplanung

1 Der Regierungsrat koordiniert wichtige raumwirksame Lärmschutzmassnahmen im Rahmen der Richtplanung.

2 Er genehmigt die kommunalen Nutzungspläne mit den Empfindlichkeitsstufen.

§ 27 43 b) Strassen

Beim Neubau und bei bedeutenden Ausbauten von Hauptstrassen prüft der Regierungsrat die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz -Verordnung im Projektbeschluss.

44 2. Amt für Umweltschutz a) Ortsfeste Anlagen

1 Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt für Umweltschutz die Lärmschutz -Verordnung.

2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere, indem es : a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastunge n anordnet und diese beurteilt (Art. 36 LSV); b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LSV sowie von Art. 8 LSV verfügt;

Art. 10 LSV anordnet;

e) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärmschutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; f) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV) .

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt es diese Aufgaben namentlich, indem es : a) prüft, ob die Belastungsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten werden (Art. 36 LSV); b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (Art. 13 und 17 LSV); c) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt; d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 15 LSV anordnet; e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schal l- schutzmas snahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

§ 29 45 b) Bewegliche Geräte und Maschinen

Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden und nicht Bauzwecken dienen, obliegt der Vollzug der Lärmschutz -Verordnung dem Amt für Umweltschutz (Art.

3 und 4 LSV).

§ 29a 46 c) Weitere Aufgaben

1 Das Amt für Umweltschutz stimmt der Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV zu.

2 Bevor Vollzugsbehörden Erleichterung en nach Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 2 , 14 und

32 Abs. 3 LSV gewähren, hören sie das Amt für Umweltschutz an.

§ 29b 47 d) Raumplanung

Das Amt für Umweltschutz beurteilt zuhanden der zuständigen Behörde: a) die Zuweisung der Empfindlichkeitsstufen in den kantonalen und kommun a- len Nutzungsplänen sowie im Einzelfall (Art. 44 LSV); b) die Einhaltung der Vorschriften der Lärmschutz -Verordnung bei kantonalen Nutzungsplänen für Hauptstrassen; c) die ausnahmsweise Erschliessung für kleine Teile von Bauzonen im Sinne von Art. 30 letzter Satz LSV; d) das Vorgehen in Bezug auf die Massnahmen zur Einhaltung der Planungs- werte bei der Aus scheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis (Art. 29 LSV).

§ 30 48 3. Amt für L andwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Lärmschutz -Verordnung bei landwir t- schaftlichen Bauten und Anlagen.

a) Aufsicht, Koordination

1 Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz -Verordnung im Bereich von Strassen obliegt dem Tiefbauamt.

2 Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden, indem es : a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von verschiedenen Strassen leitet (Art. 36 LSV); b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die Programmvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen (Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss Art. 22 LSV dem Bund einreicht ; c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (Art. 24 Abs. 3 LSV) ; d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet.

3 Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es: a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (Art.

26 LSV); b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss Art. 20 LSV einreicht.

§ 32 50 b) Strassenbau

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbau- amt die Lärmschutz -Verordnung, indem es : a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV); b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); c) Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 10 LSV) zusammen mit dem Baupr o- jekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt; d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (Art. 10 LSV); e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbet riebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es diese Aufgabe namentlich, indem es: a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV); b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV); c) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen a n- ordnet (Art. 15 LSV); d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schal l- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

3 Während dem Bau von Hauptstrassen trifft es Massnahmen zur Vermeidung und Begrenzung des Baulärms. Die Baulärm -Richtlinie des BAFU ist verbind- lich.

§ 33 51

§ 35 6. Gemeinden

a) Raumplanung

1 Die Gemeinden voll ziehen die Lärmschutz -Verordnung beim Erlass von kom- munalen Richt - und Nutzungsplänen im Rahmen des im Planungs - und Bauge- setz festgelegten Verfahrens.

2 Sie ordnen insbesondere den verschiedenen Nutzungszonen Empfindlichkeit s- stufen gemäss Art. 43 LSV zu.

§ 36 b) Ortsfeste Anlagen

1 Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz -Verordnung.

2 Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere, indem er : a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (Art. 36 LSV); b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von Art. 8 LSV verfügt; c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt; d) die Aus wirkungen durch die Mehrbelastung einer Verkehrsanlage in Zusam- menarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV); e) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 10 LSV anordnet; f) die Bewilligung verweigert, wenn die Lärms chutzvorschriften nicht eingehal- ten werden können; g) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

3 Bei bestehenden Anlagen erfüllt er diese Aufgaben namentlich, indem er : a) prüft, ob die Immissionsgrenzwerte in der Umgebung bestehender Anlagen überschritten sind (Art. 36 LSV); b) die Sanierungspflicht feststellt und die erforderlichen Massnahmen anordnet (Art. 13 LSV); c) Erleichterungen gemäss Art. 14 LSV gewährt; d) Schal lschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von Art. 15 LSV anordnet; e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schal l- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

§ 37 53 c) Strassen

1 Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des G e- meinderates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz -Verordnung, indem er : a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV); b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in

Gebäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (Art. 10 LSV); d) die Einhaltung und W irksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

2 Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen, erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er : a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV); b) ... c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV); d) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforder - lichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (Art. 15 LSV); e) die Einhaltun g und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs - und Schal l- schutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

§ 38 d) Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten

Der Gemeinderat erteilt Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten nach Art.

31 LSV.

§ 39 e) Schallschutz an neuen Gebäuden

1 Der Gemeinderat prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Schal l- schutz an neuen Gebäuden.

2 Er vollzieht diese Aufgabe insbesondere, indem er : a) die nach Art. 34 Abs. 1 LSV eingereichten Baugesuche beurteilt; b) unter den Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 LSV Angaben über die Lär m- dämmung der Aussenbauteile verlangt; c) Erleichterungen gemäss Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt; d) nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert, ob die Schall schutzmassna h- men die gestellten Anforderungen erfüllen (Art. 35 LSV).

§ 40 54 f) Bewegliche Geräte und Maschinen

1 Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die nicht in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Lärmschutz -Verordnung zuständig (Art. 3 und 4 LSV). Er kontrolliert, ob nur typengeprüfte und gekennzeichnete bewegliche Geräte und Maschinen verwendet werden.

3 Für den Lärmschutz auf Baustellen ist die Baulärm -Richtlinie des BAFU ver- bindlich.

§ 41 7. Bezirke

1 Bei Strassen, die der Aufsicht des Bezirksrates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz -Verordnung.

2

§ 37 dieser Vollzugsverordnung ist sinngemäss anwendbar.

§ 42 Lärmprognose

1 Wer eine ortsfeste Anlage neu errichten oder eine bestehende ändern will, die Lärmimmissionen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständi- gen Vollzugsbehörde eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben.

2 Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Lärmi m- missionen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben. IV. Belastungen des Bodens 55

§ 43 56 Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umwelt schutz: belastung;

b) veröffentlicht die Ergebnisse der Beobachtung der Bodenbelastung und teilt sie dem zuständigen Bundesamt mit (Art. 4 Abs. 3 VBBo);

c) prüft im Zusammenhang mit Bauvorhaben Massnahmen zur Vermeidung von Bodenverdichtung und -erosion (Art. 6 VBBo) sowie für den korrekten U m- gang mit ausgehobenem Boden;

d) ermittelt die Schadst offquellen (Art. 8 Abs. 1 VBBo);

e) klärt ab, ob die Massnahmen nach den Bundesvorschriften genügen (A rt. 8 Abs. 2 VBBo);

f) trifft weiter gehende Massnahmen nach Mitteilung an das B AFU (Art. 34 USG und Art. 8 bis 10 VBBo).

V. Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

A. Zuständigkeit

§ 44 57 Zuständige Behörde

1 Die gemäss Anhang 1 zuständige Behörde leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen wer- den.

2 Insbesondere obliegt ihr :

a) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz der Entscheid, ob bei der E r- richtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art. 1 und 2 UVP);

(Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und der Beizug von Experten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV);

c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV);

d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren Unterlagen und des Entscheides (Art. 15 und 20 UVPV);

e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach Art. 21 UVPV und mit Subventionsentscheiden nach Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschri f- ten;

f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle an das BAFU, soweit dieses anzuhören ist (Art. 12 und Art. 14 Abs. 4 UVPV).

3 Die zuständige Behörde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und kantonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt für Umweltschutz oder einem Dritten übertragen (Art. 14 Abs. 3 UVPV). B. Verfahren

§ 45 58 1. Massgebliches Verfahren

1 Das massgebliche Verfahren wird im Anhang bestimmt. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung.

2 Wird für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ein kantonaler Nutzungs- plan, eine proj ektbezogene Einzonung oder ein Gestaltungsplan erlassen, so gilt das entsprechende Erlassverfahren als massgebliches Verfahren, soweit es eine umfassende Überprüfung ermöglicht. Davon ausgenommen ist das Planungsver- fahren für öffentliche Strassen gemäss dem Strassengesetz. 59

3 Ist für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ausserhalb der Bauzone eine Raumplanungsbewilligung nach § 76 des Planungs - und Baugesetzes 60 erforder- lich, so gilt diese, an Stelle der Baubewilligung, als massgebliches Verfahren. Ausgenommen sind Anlagen, für die der Anhang das Konzessionsverfahren als massgebliches Verfahren bestimmt.

§ 46 61 2. Voruntersuchung und Pflichtenheft

1 Der Gesuchsteller fasst in einer Voruntersuchung die voraussichtlichen Auswi r- kungen seiner Anlage zusammen (Art. 8a UVPV) und ergänzt sie mit einem Pflichtenheft für den Bericht (Art. 8 UVPV).

2 Gemäss Art. 8a UVPV gelten Voruntersuchungen als Bericht, wenn darin die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnah- men abschliessend ermittelt und dargestellt werden. In diesen Fällen kann auf die Erarbeitung eines Pflichtenhefts verzichtet werden.

3 Das Amt für Umweltschutz nimmt zu Voruntersuchungen und Pflichtenheft in der Regel innert zwei Monate Stellung.

4 Bei m ehrstufigen UVP -Verfahren sind im jeweiligen Pflichtenheft die für die 1.

1 Der Gesuchsteller erarbeitet gestützt auf die Voruntersuchung, das Pflichten- heft und die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz den Umweltverträg- lichkeitsbericht (Art. 9 UVPV). Für diesen Bericht sind die Richtlinien der U m- weltschutzfachstellen und die Weisungen des Amtes für Umweltschutz massge- bend.

2 Er reicht den Bericht der zuständigen Behörde ein und diese leitet ihn an das Amt für Umweltschutz weiter. Dieses überprüft ihn auf Vollständigkeit. Stellt es Mängel fest, so beantragt es entsprechende Ergänzungen (Art. 13 Abs. 2 UVPV).

3 Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller gestützt auf die Anträge des Amtes für Umweltschutz die Ergänzung des Berichts verlangen.

§ 48 4. Zugänglichkeit des Umweltverträglichkeitsberichtes

1 Die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichtes (Art. 15 UVPV) erfolgt im kantonalen Amtsblatt zusammen mit der öffentlichen A uflage für die Anlage.

2 Ist keine öffentliche Auflage für die Anlage vorgesehen, erfolgt die Publikation im Amtsblatt mit dem Hinweis, wo der Bericht während 30 Tagen eingesehen werden kann.

3 Die zuständige Behörde leitet Einsprachen, die gegen das Proj ekt eingereicht werden, und Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht dem Amt für Umwel t- schutz zur Kenntnisnahme zu.

§ 49 63 5. Beurteilung der Umweltverträglichkeit

1 Das Amt für Umweltschutz koordiniert die Beurteilung des Umweltverträg- lichkeitsberichtes durch die kantonalen Amtsstellen und die Standortgemein- de.

2 Sind kantonale Amtsstellen oder andere Behörden für besondere Bewilligungen zuständig, so sind diese durch die zuständige Behörde mit dem massgeblichen Verfahren zu koordinieren.

3 Das Amt für Umweltschutz nimmt in der Regel innert zwei Monaten nach der Zustellung der Einsprachen gegen das Projekt sowie der Eingaben zum Umwel verträglichkeitsbericht (§ 48 Abs. 3) die Gesamtbeurteilung vor. Es stellt der zuständigen Behörde unt er Beilage der eingegangenen Stellungnahmen seine Beurteilung zu; wenn nötig beantragt es Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 4 UVPV).

§ 50 6. Projektänderung

Ändert der Gesuchsteller sein Projekt wesentlich, so ist der Umweltverträglich- keitsbericht anzupassen. Es erfolgt eine neue Beurteilung gemäss § 49 dieser Verordnung. Die wesentlichen Änderungen des Projektes sowie die ergänzenden Abklärungen werden erneut öffentlich zugänglich gemacht.

1 Die zuständige Behörde ent scheidet unter Berücksichtigung der Beurteilung des Amtes für Umweltschutz über die Umweltverträglichkeit der Anlage (Art. 17 -

19 UVPV). Sie stellt fest, ob das Projekt mit den eidgenössischen und den kan- tonalen Vorschriften übereinstimmt.

2 Sie gibt durch Publikation im Amtsblatt bekannt, wo der Bericht, die weiteren Unterlagen und der Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können (Art. 20 UVPV).

3 Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind die übrigen kantonalen und kommunalen Bewilligungen zu eröffnen.

§ 52 8. Koordination mit Subventionsentscheiden

1 Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention einer anderen Behörde verwirklicht werden kann, so holt sie vor ihrem Entscheid die Stellungnahme dieser Subventionsbehörde ein.

2 Behörden von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, die für Entscheide über Subventionen zuständig sind, gewähren bei Projekten, die auf ihre Umweltver- träglichkeit geprüft werden müssen, die Subvention erst nach Abschluss der Prüfung.

3 Hat die Subventionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

§ 53 64 9. Kantonal e Aufgabe bei Bundes -UVP und Anhörung des B AFU

1 Soweit im massgeblichen Verfahren eine Bundesbehörde als zuständige Behör- de entscheidet und ein Mitbericht des Kantons erforderlich ist, koordiniert das Amt für Umweltschutz das Mitberichtsverfahren und stel lt dem für die Beurtei- lung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Bundesamt die kantonale Stellungnahme zu.

2 Bei Projekten, zu denen das B AFU anzuhören ist, reicht das Amt für Umwel t- schutz das Pflichtenheft dem B AFU zur Stellungnahme ein (Art. 8 A bs. 6 UVPV).

§ 54 65 1. Amt für Umweltschutz

1 Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist.

2 Das Amt: a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons; b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die Störfallverordnung (Art. 1 Abs. 3 StFV);

len und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 3 und

8b sowie Anhang 2 StFV); d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betri e- ben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 5 StFV); e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (Art. 6 und 7 StFV); f) ordnet Risikoermittlungen an (Art. 6 Abs. 4 StFV); g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (Art. 8 Abs.

2 StFV); h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (Art. 8 Abs. 1 StFV); i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus (Art. 11 StFV); j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (Art.

11a Abs. 2 StFV); k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (Art . 15 StFV); l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach und informiert das BAFU (Art. 16 und 17 StFV).

§ 55 66 2. Amt für Militär, Feuer - und Zivilschutz

Das Amt für Militär, Feuer - und Zivilschutz: a) koordiniert die Erei gnisdienste mit der Einsatzplanung der Inhaber (Art. 14 StFV); b) erstellt die Einsatzpläne für stationäre Betriebe, Verkehrswege und Rohrlei- tungen, welche der Störfallverordnung unterstehen, sowie für weitere Betri e- be mit gefährlichen Stoffen nach Absprache mit dem Amt für Umweltschutz; c) stellt die Rekrutierung der Chemiefachberater sowie deren regelmässige Fort - und Weiterbildung sicher .

§ 56 3. Kantonspolizei

1 Die Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von Art. 12 StFV und Art. 10 Abs.

2 USG.

2 Sie i nformiert und alarmiert die betroffene Bevölkerung innerhalb des Kantons sowie gegebenenfalls in den Nachbarkantonen bei Störfällen (Art. 13 StFV). Sie koordiniert die Ereignisdienste im Störfall, bis die Einsatzleitung vor Ort sicher- gestellt ist.

§ 57 4. Gemeinden

Die Gemeinden sind verpflichtet, für das Aufstellen und Einrichten der Sirenen zu sorgen.

A. Zuständigkeit und Organisation

§ 58 68 1. Regierungsrat

1 Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG; § 8 EGzUSG) und legt die Einzugsgebiete für die Abfallanlagen fest (Art. 4 VVEA).

2 Er fördert zusammen mit Gemeinden und Verbänden Massnahmen zur getrenn- ten Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen (Art. 12 und 13 VVEA).

3 Er kann Vorschriften über die weiter gehende Trennung von Bauabfällen erlas- sen (Art. 17 Abs. 3 VVEA).

§ 59 69 2. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Vorschriften im Umgang mit Abfällen, soweit nicht die Gem einden oder Inhaber zuständig sind, indem es:

a) Private und Behörden über die Verminderung, Vermeidung und Verwertung von Abfällen informiert (Art. 7 VVEA);

b) für die Einhaltung der nötigen fachlichen Ausbildung des Personals v on Abfallanlagen für Siedlungsabfälle sorgt (Art. 8 VVEA); c) die Verwertung von Abfällen aus Industrie- , Gewerbe- und Dienstleistungsbe- trieben abklärt und fördert (Art. 12 VVEA); d) jährlich ein kantonales Abfallverzeichnis erstellt (Art. 6 Abs. 1 und 2 VVEA); e) die Abfallpl anung alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig anpasst (Art. 4 Abs. 3 VVEA); f) die Verwirklichung der Abfallplanung fördert und koordiniert (Art. 4 VVEA); g) Errichtung und Betrieb von Abfallanlagen bewilligt (Art. 26 bis 30 und 38 bis 40 VVEA; Art. 8 VeVA; § 13 Abs. 2 EGzUSG); h) ein Verzeichnis über die Deponien auf dem Kantonsgebiet führt (Art. 6 Abs.

3 VVEA); i) die Überwachung der Deponien während dem Betrieb und nach Abschluss gewährleistet (Art. 25 sowie 41 bis 43 VVEA); j) die Abfallanlagen kontrol liert und beim Feststellen von Mängeln die Behe- bung dieser anordnet (Art. 28 VVEA); k) den Betrieb der Kompostierungs - und Vergärungsanlagen überwacht und die notwendigen Massnahmen verfügt (Art. 33 und 34 VVEA); kontrollpflichtigen Abfällen erteilt (Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 VeVA); m) die Datenbank des Bundes entsprechend aktualisiert (Art. 10 Abs. 4 VeVA); n) die Gemeinde und betroffene kantonale Stellen bei der Erteilung von B ewi l- ligungen vorgängig anhört; o) den Abgeberbetrieben von Sonderabfällen sowie den Entsorgungsunterneh- men, die Sonderabfälle oder andere kontrollpflichtige Abfälle entsorgen, nach den Vorgaben des BAFU eine Betriebsnummer erteilt (Art. 40 Abs. 1 VeVA);

(Art. 40 Abs. 2 VeVA; Art. 27 Abs. 1 Bst. e VVEA); q) die Zollorgane auf deren Verlangen bei der Entnahme und Untersuchung von Abfallproben unterstützt (Art. 40 Abs. 3 VeVA).

§ 60 70 3. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone organisiert die Entsorgung von Sonderabfällen aus Haushaltungen ab den Sammelstellen.

§ 61 71 4. Gemeinden

Die Gemeinden erfüllen die Aufgaben in der Abfallentsorgung (§§ 10 ff. E G- zUSG; §§ 62 f.).

2 Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle, deren Inhaber unbekannt oder zahlungsunfähig sind, werden von den betroffenen Gemeinden nach Anwei- sung des Amtes für Umweltschutz gesichert, verwertet und beseitigt .

3 Die Gemeinden ordnen die kor rekte Verwertung oder Entsorgung von Abfällen insbesondere Altfahrzeugen, die nur auf bewilligten Plätzen zwischengelagert werden dürfen, an (§ 12 EGzUSG). Als Altfahrzeuge gelten im Regelfall Fahr- zeuge:

a) welche nur mittels grösseren Aufwendungen in einen betriebsbereiten Z u- stand versetzt werden können;

b) welche nicht betriebssicher (Flüssigkeitsverluste) sind oder

c) welche zur Gewinnung von Ersatzteilen benutzt werden. B. Weitere Vorschriften

§ 62 72 1. Bauabfälle

1 Für Bauvorhaben von Gemeinden, Bezirken und Kanton ist die Norm

430/1993 des Schweizerischen Ingenieur - und Architektenvereins (SIA) über die Entsorgung von Bauabfällen einzuhalten (Art. 17 VVEA; § 3 Abs. 3 E G- zUSG).

2 Die kommunalen Baubehörden prüfen die Einhaltung der Vorschriften betref- fend Abfällen auf den Baustellen.

3 Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der bewilligten Recyclingplätze für Bauabfälle und publiziert diese.

§ 63 73 2. Strassenwischgut und Strassensammlerschlämme

1 Der Auftraggeber sorgt für die Entsorgung von Strassenwischgut und Strassen- sammlerschlämmen (Art. 22 VVEA). Zudem sind die Vorgaben gemäss Vollzugs- hilfe über den Verkehr mit Abfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen des BAFU umzusetzen.

2 Ist der Weg zur nächsten E ntsorgungsanlage unzumutbar, kann das Amt für Umweltschutz Ausnahmen bewilligen.

§ 64 74 1. Amt für Umweltschutz

1 Das Amt für Umweltschutz erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte (Art. 5 und 6 AltlV; § 14 EGzUSG) .

2 Es ist weiter zuständig für: a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (Art. 7 Abs. 1 AltlV); b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (Art. 7 Abs.

3 AltlV); c) die Beurteilung der Überwachungs - und Sanierungsbedürftigkeit belasteter Standorte (Art. 8 AltlV; § 15 Abs. 1 EGzUSG); d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überw a- chung (Art. 13 AltlV); e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Art. 17 AltlV), dessen Beurteilung (Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforder- lichen Sanierungsmassnahmen (Art. 18 Abs. 2 AltlV); f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (Art. 19 AltlV); g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (Art. 20 AltlV); h) die Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 4 USG); i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abg eltungsgesuchen an das BAFU (Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA) ; j) die Meldung der Angaben nach den Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der Angaben für die sanierten Standorte nach Art. 17 AltlV an das BAFU (Art. 21 Abs. 1 AltlV) ; k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von Untersuchungs -, Überwachungs - und Sanierungskosten von belasteten Standorten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung (§ 39a Abs. 1 EGzUSG); l) das Verlangen ei ner Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Unters u- chung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (Art. 32d bis Abs. 1 und 2 USG); m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grund- stücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (Art. 32d bis Abs. 3 USG).

3 Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der be - lasteten Standorte.

§ 6 5 2. Gemeinden

1 Die Gemeinden prüfen bei allen Zonenplanänderungen sowie der Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ob sich der betreffende Standort im Kataster der belasteten Standorte oder im Verzeichnis der Verdachtsflächen befindet.

weltschutz via kantonale Baukontrolle zur Beurteilung einzureichen. Ist der Standort nur im Verzeichnis aufgeführt, erlässt die zuständige Behörde im ent- sprechenden Verfahren die notwendig en Auflagen.

3 Die Gemeinden melden dem Amt für Umweltschutz alle belasteten sowie ver- dächtigen Standorte, welche noch nicht erfasst wurden. Die Gemeinden können in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz die Abklärungen bei belasteten Standorten auf ihrem Gebiet koordinieren und begleiten.

IX. Stoffe, Gen - und Biotechnologie

§ 66 75 1. Laboratorium der Urkantone

1 Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen über den Schutz vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, soweit diese Veror d- nung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

2 Es vollzieht die Bestimmungen betreffend die Gen- und Biotechnologie, 76 soweit die Kantone zuständig sind und diese Verordnung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

§ 67 77 2. Amt für Landwirtschaft

Das Amt für Landwirtschaft: a) erteilt die Bewilligung für die berufliche und gewerbliche Anwendung von Mitteln zum Schutz von Pflanzen gegen Nagetiere (Rodentizide) bei überbe- trieblichem und maschinellem Einsatz (Art. 4 Bst. a ChemRRV); b) organisiert die Fachberatung für die Verwendung von Düngern und Pflanzen- schutzmitteln für Landwirte und Private (Art. 20 Abs. 1 ChemRRV); c) bestimmt die Pflicht zur Fachberatung (Art. 20 Abs. 2 ChemRRV); d) überwacht die vorschriftsgemässe Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft sowie im Gemüse- , Obst - und Weinbau (Anhang 2.5 Ziff. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3 ChemRRV; Art. 41 VBP; Art. 61 PSMV); e) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über die Aufzeichnungen bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sowie im G e- müse- , Obst - und Weinbau (Art. 62 PSMV); f) kontrolliert, ob berufliche Verwender von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft und im Gartenbau (Gemüse, Obst und Weinbau) über den Nachweis einer Fachbewilligung verfügen (Art. 7 ChemRRV).

§ 68 78 3. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz : a) berät Private und Behörden, soweit nicht das Laboratorium der Urkantone oder eine andere Stelle zuständig ist und fördert das umweltgerechte Verhal- ten (Art. 90 Abs. 2 ChemV);

Anhang 2.3 Ziff. 5 ChemRRV; c) überwacht die Einschränkungen und Verbote bei der Verwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern in und an oberirdischen Gewässern, in Grundwasserschutzzonen, in Zuströmbereichen sowie auf und an Gleisanlagen (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, A n- hang 2.5 Ziff. 1.1 und Anhan g 2.6 Ziff. 3.3.1 und 3.3.2 ChemRRV; Art. 47 VBP; Art. 68 PSMV); d) legt für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngern in den Zuströmbereichen Z u und Z o Einschränkungen fest, soweit dies zum Schutze der Gewässer erforderlich ist (Anhang 2.5 Ziff. 1.1 Abs. 4 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 3 ChemRRV); e) erteilt Ausnahmebewilligungen für das Ausbringen flüssiger Hof - und Recy c- lingdünger in der Zone S2 von Grundwasserschutzzonen (Anhang 2.6 Ziff.

3.3.2 Abs. 1 ChemRRV);

f) überwacht die Einhaltung der Qualität von Kompost, Gärgut und Presswasser sowie die Erfüllung der Aufgaben der Inhaberinnen von Kompostier - und Vergärungsanlagen (Anhang 2.6 Ziff. 2.2.1 und Ziff. 4 ChemRRV); g) ordnet erforderlichenfalls die Ausserbetriebnahme und Entsorgung von schadstoffhaltigen (z.B. PCB -haltigen) Kondensatoren und Transformatoren an (Anhang 2.14 ChemRRV); h) koordiniert im Rahmen einer kantonalen Arbeitsgruppe bestehend aus Ver- tretern des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei, des Amtes für Wald und Naturgefahren, des Amtes für Landwirtschaft, des Tiefbauamtes sowie bei Bedarf weiterer Fachstellen (z.B. Amt für Gesundheit und Soziales, Labor a- torium der Urkantone) die Bekämpfung der Neobioten und ordnet die für den Vollzug notwendigen Massnahmen an (Art. 15, 16 und 52 FrSV); i) überprüft die Verwendung von aliphatischen Chorkohlenwasserstoffen, ozon- abbauenden oder in der Luft stabilen Stoffen in Industrie und Gewerbe (A n- hänge 1.3, 1.4 und 1.5 ChemRRV); j) berät Privatpersonen und Betreiber bei Asbestverdacht betreffend Entsor- gung (Anhang 1.6 ChemRRV).

§ 69 79 4. Tiefbauamt

Das Tiefbauamt vollzieht die Bestimmungen über die Verwendung von Auf- taumittel im öffentlichen Winterdiens t (Anhang 2.7 Ziff. 3.3 ChemRRV).

§ 69a 80 5. Amt für Wald und Naturgefahren

Das Amt für Wald und Naturgefahren: a) überwacht die Einhaltung der Vorschriften über die Anwendung von Pflan- zenschutzmitteln, Holzschutzmitteln und anderen Biozidprodukten sowie Düngern im Wald (Anhang 2.4 Ziff. 1.4, Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 5 ChemRRV; Art. 41 VBP; Art. 61 PSMV); b) erteilt die Ausnahmebewilligungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmi t- teln und Düngern im Wald (Anhang 2.5 Ziff. 1.2 Abs. 3 und Anhang 2.6

Verwendung von Pflanzenschutzmitteln im Wald (Art. 62 PSMV); d) kontrolliert, ob berufliche oder gewerbliche Verwender von Pflanzenschut z- mitteln und Holzschutzmitteln im Wald über den Nachweis einer Fachbewi l- ligung verfügen (Art. 7 ChemRRV).

§ 69b 81 6. Amt für Natur, Jagd und Fischerei

Das Amt für Natur, Jagd und Fischerei überwacht die Einhaltung der Einschrän- kungen und Verbote bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Dü n- gern in Gebieten, die gestützt auf eidgenössisches oder kantonales Recht unter Naturschutz stehen, soweit die dazugehörenden Vorschriften nichts anderes bestimmen, in Riedgebieten und Mooren und in Hecken und Fel dgehölzen sowie in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von Hecken und Feldgehölzen (Anhang 2.5 Ziff. 1.1, Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 ChemRRV).

§ 69c 82 7. Amt für Arbeit

Das Amt für Arbeit: a) kontrolliert in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen, die Lage- rung und Handhabung der gefährlichen Stoffe, Zubereitungen und Gege n- stände (Art. 21 und 31 ChemG); b) berät Private und Betriebe bei Asbestverdacht betreffend Arbeitssicherheit (Anhang 1.6 ChemRRV); c) überprüft das Verbot zur Verwendu ng von Lösungsmitteln, die ozonschich- tabbauende oder in der Luft stabile Stoffe enthalten nach Anhang 2.3 ChemRRV in Betrieben, welche dem Arbeitsgesetz unterstehen.

X. Strahlung

§ 70 83 1. Amt für Umweltschutz

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Bestimm ungen der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sowie die Strahlenschutzveror d- nung (StSV), indem es: a) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen anordnet (Art. 4 NISV); b) ergänzende oder verschärfte Emissionsbegrenzungen anordnet (Ar t. 5 NISV); c) die Sanierung alter Anlagen verfügt und Massnahmen bewilligt (Art. 7 bis 9 NISV); d) die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen überprüft (Art. 12 NISV); e) die Immissionen gemäss Art. 14 NISV ermittelt und diese beurteilt (Art. 15 NISV); f) die erforderlichen Sanierungen anordnet und Sanierungsmassnahmen fes t- legt (Art. 113 und 116 StSV);

regelmässig über den Stand der Sanierungen informiert (Art. 117 Abs. 2 StSV); h) bei Neu- und Umbauten den zuständigen Behörden geeignete bauliche Massn ahmen beantragt (Art. 114 StSV).

§ 70a 84 2. Laboratorium der Urkantone

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Strahlenschutzverordnung, indem es: a) die Radongebiete im Kanton Sch wyz ermittelt (Art. 111 und 115 StSV); b) dem Amt für Umweltschutz und dem BAG regelmässig die aktualisierten Pläne mit den Radongebieten übergibt (Art. 117 Abs. 1 StSV).

XI. Schall und Laser

§ 71 85 Gemeinde

Die zuständige Gemeindebehörde vollzieht die Bestimmungen der Schall - und Laserverordnung (SLV), 86 indem sie: a) die Meldung en auf Vollständigkeit überprüft und bei Lücken den Veranstal- ter zur Behebung auffordert (Art. 13 SLV); b) Veranstaltungen stichprobenmässig kontrolliert , Massnahmen anordnet und bei Überschreitungen die Verantwortlichen zur Emissionsbegrenzung auffor- dert (Art. 14 und 15 SLV).

XII. Schlussbestimmungen

§ 72 1. Übergangsbestimmungen

a) Allgemeines

1 Verfahren, die beim Inkraftt reten dieser Vollzugsverordnung hängig sind, wer- den von der jeweiligen Instanz zu Ende geführt.

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission für Störfallvor- sorge aufgehoben.

§ 73 87 b) Feuerungskontrolleure

1 Nicht amtliche Feuerungskontrol leure, die beim Inkrafttreten dieser Veror d- nung den Besuch des Vorkurses und eine feste Anstellung von mindestens

6 Monaten bei einer anerkannten Servicestelle nachweisen, bleiben zugelassen, haben aber die Anforderungen des B AFU innerhalb von zwei Jahren nach I n- krafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.

2 Amtliche Feuerungskontrolleure mit einer Ausbildung gemäss den bisherigen Vorgaben haben die Anforderungen des B AFU innerhalb von zwei Jahren nach

zeit zur amtlichen und nicht amtlichen Feuerungskontrolle zugelassen.

3 Werden die Anforderungen nicht erfüllt, erlöscht eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligung.

§ 74 c) Strassenwischgut

Die Entsorgung von St rassenwischgut ausserhalb bewilligter Abfallanlagen ist ab

1. Januar 2003 verboten.

§ 75 2. Änderung von Erlassen

Die Vollzugsverordnung zum Planungs - und Baugesetz vom 2. Dezember 1997 88 wird wie folgt geändert:

§ 29 Satz 1

Der Gemeinderat kann Reglemente zur Erteilung von Konzessionsverträgen und einzelne Konzessionsverträge dem Justizdepartement zur Vorprüfung ein- reichen.

§ 76 3. Weitergeltung und Aufhebung bisheriger Erlasse

1 Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung vom 8. September 1992 gilt als Anhang dieser Vollzugsveror d- nung mit folgenden Änderungen weiter: Titel Anhang: UVP -Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz (Gemäss § 45 , vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR

814.011)

Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde

21.4 Anlagen zur Nutzung der

Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (Art. 22 ff. GSchG, SR 814.20, und Art. 1 und 10 VWF, SR

814.226.21) oder

Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Konzessionsverfahren (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz, SRS Z 451.100) Amt für Umweltschutz (Art. 22 GSchG, SR 814.20, und § 4 Abs. 2 Bst. d VVzGSchG , SRSZ 712.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

Regierungsrat (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ

451.100)

30.3 Schüttungen in Seen von mehr

als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren Amt für Umweltschutz (§ 4 Abs. 2 Bst. h VVzGSchG ,

Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbaubaren Gesamtvolumen von mehr als

300 000 m³ bzw. § 8 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ

215.110) oder

Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU, SRSZ 215.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben: a) Vollzugsverordnung zur Luftreinhalte- Verordnung vom 18. August 1987; 89 b) Vollzugsverordnung zur Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 25. August 1987; 90 c) Vollzugsverordnung zur Lärmschutz -Verordnung vom 28. November 1989; 91 d) Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 8. September 1992; 92 e) Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom

17. Mai 1994.

93

§ 77 4. Inkrafttreten

1 Diese Vollzugsverordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund 94 rückwirkend auf den 1. Juli 2001 in Kraft. 95

2 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsam m- lung aufgenommen. Anhang: UVP -Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz 96 (Gemäss § 45, vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR

814.011)

Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde

1 Verkehr

11 Strassenverkehr

11.2 Hauptstrassen, die mit Bunde s-

hilfe ausgebaut werden * (§ 5 Str aG ) Projektgenehmigungsverfahren (§§ 15 ff. Str aG) Regierungsrat (§ 18 Str aG)

11.3 Andere Hochleistungs - und

Hauptverkehrsstrassen (HLS und (§§ 5, 6 Str aG ) Projektgenehmigungsverfahren (§§ 14, 15 ff. StraG ) Regierungsrat (§ 18 Str aG) oder (§ 21 Str aG )

11.4 Parkhäuser und - plätze für mehr

als 500 Motorwagen Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

13 Schifffahrt

13.2 Industriehafen mit ortsfesten

Lade - und Entlade - Einrichtungen Bewilligungsverfahren für Anlagen für die Schifffahrt (§ 7 VO über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

als 50 Bootsplätzen in Fliessge- wässern (§ 7 VO über den Einsatz sowie das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311)

2 Energie

21 Erzeugung von Energie

21.2 Anlagen zur thermischen

Energieerzeugung * mit einer Feuerungswärmeleistung oder einer pyrolytischen Leistung von − mehr als 100 MWth bei fossilen Energieträgern − mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern − mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar) Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 97 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Ab s. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

21.2a Vergärungsanlagen mit einer

Behandlungskapazität von mehr als 5000 t Substrat (Frischsu b- stanz) pro Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz, SR 822.11) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111)

21.3 Speicher - und Laufkraftwerke

sowie Pumpspeicherwerke mit einer installierten Leis tung von mehr als 3 MW * Mehrstufige UVP

1. Stufe:

Konzessionsverfahren (Art. 38 BG vom 22.12. 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte WRG; SR 721.80)

2. Stufe:

Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Bezirk oder Kantonsrat (§ 28 f. Wasse rrechtsgesetz, SRSZ 451.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

21.4

98 Anlagen zur Nutzung der Erdwärme (einschliesslich der Wärme von Grundwasser) mit mehr als 5 MWth Konzessionsverfahren (§ 8 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Konzessionsverfahren (§ 9 ff. Wasserrechtsgesetz, SRSZ 451.100) Volkswirtschaftsdepartement oder Amt für Raumentwicklung (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU , SRSZ 215.111) 99 Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) Regierungsrat (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ

451.100)

21.6 Erdölraffinerien* Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) Baubewilligungsverfahren 100 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

21.7 Anlagen zur Gewinnung von

Erdöl Erdgase oder Kohle Konzessionsverfahren Regierungsrat

21.8 Anlagen zur Nutzung der

Windenergie mit einer installie r- ten Leistung von mehr als 5 MW Plangenehmigungsverfahren Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 101 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG SRSZ

als 5 MW, die nicht an Gebäu- den angebracht sind Industrie, Gewerbe und Handel, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 102 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat Abs. 1 PBG SRSZ

400.100

(§ 76)

22 Übertragung und Lagerung von Energie

22.3 Lager für Gas, Brennstoff und

Treibstoff, die bei Normalbedi n- gungen mehr als 50 000 m³ Gas bzw. 5000 m³ Flüssigkeit enthalten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 103 (§ 77 PBG , SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ

400.100)

3 Wasserbau

30.1 Werke zur Regulierung des

Wasserstandes oder des Abflu s- ses von natürlichen Seen von mehr als 3 km² mittlerer Seeoberfläche einschliesslich Betriebsvorschriften Baubewilligungsverfahren gemäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewässern (§ 3 Abs. 2 VO, SRSZ 454.110) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ

400.100)

30.2 Wasserbauliche Massnahmen

wie: Verbauungen, Eindämmun- gen, Korrektionen, Geschiebe- und Hochwasserrückhalteanl a- gen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken. Baubewilligungsverfahren (§ 4 Abs. 2 KVVzWasserrecht s- gesetz) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ

400.100)

30.3

104 Schüttungen in Seen von mehr als 10 000 m³ Gewässerschutzrechtliches Bewilligungsverfahren (Art. 39 GSchG, SR 814.20) Amt für Umweltschutz (§ 4 Abs. 2 Bst. g VVzGSchG , SRSZ 712.111)

30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und

anderem Material aus Gewässern von mehr als 50 000 m³ pro Jahr (ohne einmalige Entnahme aus Gründen der Hochwassers i- cherheit) Konzessionsverfahren gemäss VO über den öffentlichen Strandboden und Materialent- nahmen aus öffentlichen Gewässern (§ 1 Abs. 1 VO, SRSZ 454.110) Regierungsrat (§ 7 VO, SRSZ 454.110) oder Bezirksrat (§ 10 VO, SRSZ 454.110)

4 Entsorgung

40.4 Inertstoffdeponien mit einem

Deponievolumen von mehr als

500 000 m³ Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.5 Reaktordeponien Baubewilligungsverfahren

(§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.6 Reststoffdeponien Baubewilligungsverfahren

(§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

mechanische Behandlung von mehr als 10 000 t Abfällen pro Jahr b. Anlagen für die biologische Behandlung von mehr als

5000 t Abfällen pro Jahr c. Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1000 t Abfällen pro Jahr Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 105 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.8 Zwischenlager für mehr als

5000 t Sonderabfälle Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 106 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

40.9 Abwasserreinigungsanlagen für

eine Kapazität von mehr als

20 000 Einwohnergleichwerten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel) (Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 107 (§ 77 PBG, SRSZ 40 0.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

5 Militärische Bauten und Anlagen

6 Sport, Tourismus und Freizeit

60.2 Skilifte zur Erschliessung neuer

Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schnee - sportgebieten Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.3 Terrainveränderungen von mehr

als 5000 m² für Schneesportan- lagen Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.4 Beschneiungsanlagen, sofern die

beschneibare Fläche über

50 000m 2 beträgt Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SR SZ

400.100)

60.5

Sportstadien mit ortsfesten Tribünenanlagen für mehr als

20 000 Zuschauer Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.6 Vergnügungsparks mit einer

Fläche von mehr als 75 000 m² oder für eine Kapazität von mehr als 4000 Besucher pro Tag Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

60.7 Golfplätze mit neun und mehr

Löchern Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

7 Industrielle Betriebe

70.1 Aluminiumhütten* Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 108 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351. 111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.2 Stahlwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 109 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.3 Buntmetallwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 110 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.4 Anlagen zur Aufbereitung und

Verhüttung von Schrott und Altmetallen Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 111 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgeset z, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.5 Anlagen mit mehr als 5000 m

2 Betriebsfläche oder einer Produktionskapazität von mehr als 1000 t pro Jahr zur Synthese von chemischen Produkten Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 112

§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.5a

Anlagen mit einer Produktion s- kapazität von mehr als 100 t pro Jahr zur Synthese von Pflanze n- schutzmittel -, Biozid - und Arzneimittelwirkstoffen Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbei tsgesetz; SR 822.11) oder

113

§ 77 PBG, SRSZ 400.100)

Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.6 Anlagen mit mehr als 5000 m

2 Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit

Verarbeitung von chemischen Produkten nach den Anlagetypen Nrn. 70.5 und 70.5a oder Baubewilligungsverfahren 114 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.7 Chemikalienlager mit einer

Lagerkapazität von mehr als

1000 t Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 115 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.8 Sprengstoff- und Munitionsfabr i-

ken Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligu ngsverfahren 116 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.9 Schlächtereien und Fleisch

verarbeitende Betriebe mit einer Produktionskapazität von mehr als 5000 t im Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 117 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.10 Zementfabriken Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 118 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.10a Belagswerke mit einer Produkt i-

onskapazität von mehr als

20 000 t pro Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 119 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.11 Glashütten mit einer Produkt i-

onskapazität von mehr als

30 000 t im Jahr Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 120 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.12 Zellstoff -(Zellulose- )Fabriken mit

Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit

oder Baubewilligungsverfahren 121 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

70.14 Spanplattenwerke Plangenehmigungsverfahren

(Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 122 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

8 Andere Anlagen

80.1

Gesamtmeliorationen a. Gesamtmeliorationen von mehr als 400 ha b. Gesamtmeliorationen mit Bewässerungen oder Entwäs - serungen von Kulturland von mehr als 20 ha oder mit Terrainveränderungen von mehr als 5 ha c. Landwirtschaftliche Gesamt - erschliessungsprojekte von mehr als 400 ha Projekti erungsverfahren (§ 6 Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgeno s- senschaften sowie Einzelmas s- nahmen zur Bodenverbesserung; SRSZ 312.310) oder Baubewilligungsverfahren 123 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement (§ 7 Gesetz über land - und forstwirtschaftliche Flurgeno s- senschaften sowie Einzelmas s- nahmen zur Bodenverbesserung , SRSZ 312.310) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.2 Forstliche Erschliessungsprojek-

te von mehr als 400 ha Projektierungsverfahren (§ 6 Gesetz über land- und forstwirtschaftliche Flurgeno s- senschaften sowie Einzelmas s- nahmen zur Bodenverbesserung; SRSZ 312.310) oder Baubewilligungsverfahren 124 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement (§ 7 Gesetz über land - und forstwirtschaftliche Flurg enos- senschaften sowie Einzelmas s- nahmen zur Bodenverbesserung , SRSZ 312.310) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.3

125 Kies - und Sandgruben, Stei n- brüche und andere nicht der Energiegewinnung dienende Materialentnahmen aus dem Boden mit einem abbau baren Gesamtvolumen von mehr als

300 000 m 3 Konzessionsverfahren (§ 8 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes GBNU, SRSZ 215.110) oder Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Volkswirtschaftsdepartement oder Amt für Raumentwicklung (§§ 3 und 4 Vollzugsverordnung zum GBNU , SRSZ 215.111) 126 Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)

80.4 Anlagen für die Haltung lan d-

wirtschaftlicher Nutztiere, wenn die Gesamtkapazität des Be- trie bs 125 Grossvieheinheiten (GVE) übersteigt. Ausgenom men sind Alpställe. Raufutter verzeh - rende Tiere zählen nur mit dem halben GVE -Faktor gemäss der Landwirtschaftlichen Begriff s- verordnung, LBV vom

7. Dezember 1998

Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.5 Einkaufszentren und Fachmärkte

mit einer Verkaufsfläche von Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

fläche von mehr als 20 000 m² oder einem Lagervolumen von mehr als 120 000 m 3

400.100)

80.7 Ortsfeste Funkanlagen**

(nur Sendeeinricht ungen) mit

500 kW oder mehr Senderleis - tung Baubewilligungsverfahren (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

80.8 Betriebe, in denen mit gentech-

nisch veränderten oder pathoge- nen Organismen eine Tätigkeit der Klasse 3 oder 4 nach der Einschliessungsverordnung vom

25. August 1999 127 durchg e-

führt werden soll Plangenehmigungsverfahren (Art. 7 des BG über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, Arbeitsgesetz; SR 822.11) oder Baubewilligungsverfahren 128 (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) Amt für Arbeit (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsve r- ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ

400.100)

* Im massgeblichen Verfahren muss das Bundesamt für Umwelt (BAFU) angehört werden. ** Für die Begriffsbestimmung vergleiche Artikel 2 der Verordnung vom 14. Juni 2002 über Fernmeldean- lagen (SR 784.101.2).

1 GS 20 -137 mit Änderungen vom 18. Dezember 2001 (GS 20 -190), vom 17. Juni 2008 (GS

22 -22ac), vom 18. Juni 2008 (VVzPBG, GS 22 -19h), vom 2. Februar 2010 (GS 22 -91), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 -97) und vom 11. April

2017 (GS 25 -7).

2 SR 814.01.

3 SR 814.50.

4 SR 813.1.

5 SRSZ 711.110.

6 Ingress in der Fassung vom 11. April 2017.

7 Überschrift und Abs. 3 (neu) in der Fassung vom 18. Juni 2008.

8 Überschrift und Einleitung in Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008, Abs. 1 Bst. g, k, m und p sowie q bis s (neu) in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. f und j in der Fassung vom und Bst. t neu eingefügt am 11. April 2017.

9 SR 814.318.142.1.

10 SR 814.41.

11 SR 814.12.

12 SR 814.011.

13 SR 814.018.

14 SR 814.600.

15 SR 814.610.

16 SR 814.016.

17 SR 814.017.

18 SR 814.681.

19 SR 814.710.

20 SR 813.11.

21 SR 814.911.

22

23 SR 813.12.

24 SR 814.81.

27 SR 814.012.

28 Abs. 3 in der Fassung vom 2. Februar 2010.

29 Fassung vom 2. Februar 2010.

30 Neu eingefügt am 11. April 2017.

31 SRSZ 581.220.1.

32 SRSZ 234.110.

33 Abs. 3 und 6 aufgehoben am 2. Februar 2010; bisherige Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 3 und

4; Abs. 3 Bst. e und f neu eingefügt und Abs. 5 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. b und c in der Fassung vom 11. April 2017.

34 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.

35 Abs. 1 in der Fassung vom 2. Februar 2010.

36 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

37 Au fgehoben am 2. Februar 2010.

38 Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom 11. April 2017.

39 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008.

40 Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom 2. Februar 2010.

41 Fassung vom 2. Februar 2010 (Abs. 4 neu).

42 Neu eingefügt am 2. Februar 2010.

43 Abs. 2 aufgehoben am 2. Februar 2010.

44 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 Aufzählung in der Fassung vom 11. April 2017, bisherige Bst. e bis g werden zu Bst. d bis f.

45 Fassung vom 17. Juni 2008.

46 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 zu Abs. 2.

47 Neu eingefügt am 17. Juni 2008; Bst. d neu eingefügt am 11. April 2017.

48 Fassung vom 17. Juni 2008.

49 Abs. 2 Bst. b und c und Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 (Bst. c aufgehoben) in der Fassung vom 11. April 2017.

50 Abs. 3 Bst. a in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 2 Bst b bis d (Bst. e aufgehoben) und Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017.

51 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

52 Aufgehoben am 17. Juni 2008.

53 Abs. 2 Bst. b aufgehoben am 2. Februar 2010.

54 Abs. 3 in der Fassung vom 11. April 2017.

55 Fassung vom 11. April 2017.

56 Bst. f in der Fassung vom 17. Juni 2008.

57 Abs. 2 Bst. f in der Fassung vom 2. Februar 2010.

58 Abs. 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

59 SRSZ 442.110.

60 SRSZ 400.100.

61 Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom und Abs. 4 neu eingefügt am 11. April 2016.

62 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.

63 Abs. 3 in der Fassung vom 2. Februar 2010.

64 Überschrift und Abs. 2 in der Fassung vom 17. Juni 2008.

65 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 11. April 2017.

66 Überschrift in der Fassung vom 17. Juni 2008; Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufg e- hoben am 11. April 2017.

67

69 Bst. n und o in der Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. a bis m und p bis q in der Fassung vom, Bst. r aufgehoben am 11. April 2017.

70 Fassung vom 1. April 2017.

71 Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010; Abs. 1 und 3 in der Fassung vom 11. April 2017.

72 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.

73 Abs. 1 in der Fassung vom 11. April 2017.

74 Abs. 2 Bst. j in der Fassung vom 2. Februar 2 010; Abs. 1, Abs. 2 Bst. c, f, h und i in der Fassung vom, Abs. 2 Bst. k bis m neu eingefügt am 11. April 2017.

75 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017, bisheriger Abs. 3 wird zu Abs. 2.

76 Freisetzungsverordnung, SR 814.911; Ein schliessungsverordnung, SR 814.912.

77 Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 und 3 aufgehoben am 11. April 2017.

78 Abs. 2 und 3 aufgehoben am 2. Februar 2010; Abs. 1 Bst. a bis f in der Fassung vom, Bst. g bis j neu eingefügt am 11. April 2017.

79 Fassung vom 2. Februar 2010.

80 Abs. 1 in der Fassung vom und Abs. 2 aufgehoben am 11. April 2017.

81 Neu eingefügt am 11. April 2017.

82 Neu eingefügt am 11. April 2017.

83 Fassung vom 2. Februar 2010, Bst. f bis h neu eingefügt und Abs. 2 aufgehoben; Bst. a, b und g in de r Fassung vom 11. April 2017.

84 Neu eingefügt am 2. Februar 2010.

85 Fassung vom 2. Februar 2010; Bst. c und d aufgehoben.

86 Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen vom 28 . Februar 2007, SLV, SR 814.49.

87 Abs. 1 in der Fassung vom 17. Juni 2008 und Abs. 2 in der Fassung vom 2. Februar 2010.

88 SRSZ 400.111.

89 GS 17 -707.

90 GS 17 -683.

91 GS 18 -33.

92 GS 18 -269.

93 GS 18 -444.

94 Vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation genehmigt am 24. September 2001; Änderungen vom 2. Februar 2010 am 30. April 2010 und vom 11. April 2017 am 24. August 2017.

95 Änderungen vom 18. Dezember 2001 (Abl 2002 10) am 1. Januar 2002, vom 17. und 18. Juni 2008 am 1. Juli 2008 (Ab l 2008 1323, 1339), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 2. Februar 2010 am 1. April 2010 (Abl 2010 336), vom 17. Dezember

2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 11. April 2017 am 1. November 2017 (Abl

2017 2169) in Kraft getret en.

96 Fassung vom 2. Februar 2010; Ziffern 21.8, 21.9, 60.8, 70.5a, 70.10a und 80.8 neu eing e- fügt sowie Ziffern 21.5, 22.4, 40.3, 50.5, 70.13 und 70.15 aufgehoben.

97 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

98 Fassung vom 18. Dezember 2001.

99 Fassung vom 18. Juni 2008.

100 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

101 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

102 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

103 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

104

106 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

107 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

108 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

109 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

110 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

111 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

112 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

113 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

114 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

115 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

116 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

117 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

118 Bei Anlagen , die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

119 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

120 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

121 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

122 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht un terstehen.

123 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

124 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.

125 Fassung vom 18. Dezember 2001.

126 Fassung vom 18. Juni 2008.

127 SR 814.912.

128 Bei Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen.