Personal- und Besoldungsgesetz

SRSZ 1.2.2023 1 (Vom 26. Juni 1991) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 2 Geltungsbereich

1 Diese s Gesetz regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter des Kantons in Ver- waltung, Anstalten und Gerichten. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmun- gen der Spezialgesetzgebung für einzelne Gruppen von Mit arbeitern.

2 Die Schwyzer Kantonalbank ist mit ihren Mitarbeitern diesem Gesetz nicht un- terstellt.

§ 2 3 Mitarbeiter

Es werden folgende Gruppen von Mitarbeitern des Kantons unterschieden: a) Beamte, die vom Kantonsrat auf eine feste Amtsdauer gewählt werde n; b) Angestellte; c) nebenamtliche Mitarbeiter, die ohne Begründung eines Arbeitsverhältnisses ausserhalb der engeren Verwaltungs - , Anstalts - und Gerichtsorganisation tätig sind.

§ 3 4

§ 4 5 Stellenplan

Der Regierungsrat erlässt einen verbindlichen Stelle nplan. Miteinbezogen werden die durch die Gesetzgebung vorgesehenen und die von den Gerichten beanspruch- ten Stellen.

§ 5 6 Besetzung offener Stellen

1 Offene Stellen werden zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben.

2 Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen auf die öffentliche Aus- schreibung verzichten. II. Arbeitsverhältnis der Beamten und Angestellten 7 A . Rechtsnatur 8

§ 6 9 Grundsätze

1 Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich - rechtlich.

2

2 Kann diese m Gesetz oder seinen Vollzugserlassen keine Vorschrift entnommen werden, gilt ergänzend das Obligationenrecht. B . Beamte 10

§ 7 11 Begründung

1 Das Arbeitsverhältnis der Beamten wird durch Annahme der Wahl begründet.

2 Mit Ausnahme der Wahl, Wiederwahl und Nichtwiederwahl übt d er Regierungsrat die Aufgaben der Anstellungsbehörde für den Kantonsrat aus, indem er insbeson- dere: a) die Anstellungsbedingungen in einem schriftlichen Vertrag regelt; b) die Einreihung der Beamten in die Lohnbänder vornimmt; c) den Einstiegslohn und die individue lle Lohnentwicklung festlegt; d) über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund entscheidet.

§ 8 12 Amtsdauer

Das Arbeitsverhältnis der Beamten dauert unabhängig vom Stellenantritt bis zum Ablauf der jeweiligen Amtsperiode des Regierungsrates.

§ 9 13 Beendigung

a) Gründe

1 Das Arbeitsverhältnis der Beamten endet durch: a) Ablauf der Amtsperiode; b) Aufhebung im gegenseitigen Einvernehmen; c) Rücktritt; d) Auflösung aus wichtigen Gründen; e) vorzeitige Pensionierung; f) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg enössischen Invalidenversicherung; g) Erreichen der Altersgrenze am Letzten des Monats, in welchem der Beamte das 65. Altersjahr vollendet; h) Tod.

2 Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis maximal bis zum

70. Altersjahr des Beamten verlängert werden. Bis zum 67. Altersjahr besteht ein

Anspruch auf Weiterbeschäftigung, sofern keine sachlichen Gründe im Sinne von § 21a Abs. 2 gegen eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses vorliegen. § 9a 14 b) Nichtwiederwahl

1 Beabsichtigt die zuständige Kommi ssion des Kantonsrates, einen Beamten nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Anhörung erfolgt in der Regel mindestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer.

2 Die Nichtwiederwahl darf nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts sein und setzt einen sachlich zureichenden Grund gemäss § 21a Abs. 2 voraus. Sie ist zu begründen.

3 Kann die Anhörungsfrist gemäss Abs. 1 nicht eingehalten werden, hat der Be- amte im Falle einer Nichtwiederwahl Ansp ruch auf eine anteilsmässige Abfindung bis maximal einem halben Jahreslohn.

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§ 10 15 c ) Rücktritt

Der Beamte kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf das Ende jedes Monats zurücktreten.

§ 11 16 Anwendbare Bestimmungen

Die Bestimmungen betreffend das Arbeitsverhältnis der Angestellten gelten sinn- gemäss hinsichtlich: a) Auflösung des Arbeitsverhältnis ses aus wichtigen Gründen; b) v orzeitige Pensionierung; c) Folgen einer unzulässigen Kündigung oder Auflösung gemäss § 21f Abs. 2; d) Abfindung und Ents chädigung. C . Angestellte 17

§ 12 18 Begründung

a) Vertrag Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch schriftlichen Vertrag begründet.

§ 13 19 b) Anstellungsbehörde

1 Anstellungsbehörde sind der Regierungsrat und die Gerichte.

2 Sie können ihre Kompetenzen als Anstellungsbehörde an die Vorsteher der De- partemente und Anstalten, die Amtsvorsteher, die Präsidenten der Gerichte sowie an das Personalamt delegieren. Davon ausgenommen ist die Anstellung von Füh- rungskräften I gemäss Einreihungsplan.

§ 14 20 c) Anforderungen

1 Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt die fachliche und persönliche Eignung für die Stelle voraus.

2 Die Gesetzgebung und die Anstellungsbehörde können weitere Voraussetzungen für die Anstellung verlangen, die in die Ausschr eibung aufzunehmen sind.

§ 15 21 Dauer

Das Arbeitsverhältnis der Angestellten ist in der Regel unbefristet.

§ 16 22

§ 17 23 Probezeit

1 Die ersten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.

2 Die Probezeit kann durch schriftliche Vereinbarung oder durch Entscheid der Anstellungsbehörde auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

3 Während der ersten drei Monate der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis jeder- zeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Danach beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage.

4

§ 18 24 Beendigung

1 Die Anstellungsbehörde und der Mitarbeiter können das Arbeitsverhältnis im ge- genseitigen Einvernehmen auf jeden Zeitpunkt ändern oder beendigen.

2 Das Arbeitsv erhältnis endet durch: a) Kündigung; b) Auflösung aus wichtigen Gründen; c) vorzeitige Pensionierung.

3 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung durch: a) Ablauf einer befristeten Anstellung; b) Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg. Invalidenversicheru ng; c) Erreichen der Altersgrenze am Letzten des Monats, in welchem der Mitarbeiter das 65. Altersjahr vollendet; d) Tod.

4 Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Arbeitsverhältnis maximal bis zum

70. Altersjahr des Angestellten verlängert werden. Bis zum 67. Altersjahr besteht

ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, sofern keine sachlichen Gründe im Sinne von § 21a Abs. 2 gegen eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses vorliegen.

§ 19 25 Kündigung

a) Form Das Arbeitsverhältnis kann seitens des Mitarbeiters oder seitens der Anstellungs- behörde schriftlich gekündigt werden.

§ 20 26 b) Fristen

1 Die Fristen für die Kündigung betragen beidseitig nach Ablauf der Probezeit: a) im ersten Anstellungsjahr ein Monat; b) ab zweitem Anstellungsjahr drei Monate.

2 Im Ans tellungsvertrag kann in begründeten Fällen eine längere Kündigungsfrist von maximal sechs Monaten vereinbart werden.

3 Das Arbeitsverhältnis kann jeweils auf Ende eines Monats beendigt werden.

§ 21 27 Kündigungsschutz

a) Verfahren

1 Will die Anstellungsbehörde einem Mitarbeiter kündigen, hat sie ihm zuerst das rechtliche Gehör zu gewähren.

2 Die Kündigung ist von der Anstellungsbehörde schriftlich zu begründen.

3 Bevor einem Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit gekündigt werden kann, der nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen oder dessen Leistung und Verhalten nicht befriedigen, sind ihm die Beanstandungen vorzuhalten und ist ihm eine Be- währungsfrist von mindestens drei Monaten anzusetzen. Auf die Ansetzung einer Bewährung sfrist kann verzichtet werden, wenn diese ihren Zweck nicht erfüllen kann.

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§ 21a 28 b) sachlicher Kündigungsschutz

1 Die Kündigung durch die Anstellungsbehörde darf nicht missbräuchlich sein nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sac hlich zu- reichenden Grund voraus.

2 Ein sachlich zureichender Grund liegt vor, wenn: a) ein Mitarbeiter längerfristig oder dauernd verhindert ist, seine Aufgabe zu er- füllen; b) ein Mitarbeiter nicht geeignet ist, seine Aufgabe zu erfüllen oder wenn seine Le istung und sein Verhalten nicht befriedigen; c) ein Mitarbeiter seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis schwer oder wieder- holt verletzt hat; d) ein Mitarbeiter eine strafbare Handlung begangen hat, die nach Treu und Glauben mit der ordnungsgemässen Aufga benerfüllung nicht vereinbar ist; e) eine Stelle aufgehoben oder in Bezug auf den Aufgaben - , Kompetenz - oder Verantwortungsbereich umgestaltet wird und der Mitarbeiter nicht bereit ist, die umgestaltete Stelle oder eine andere zumutbare Stelle anzunehmen o der wenn es nicht möglich ist, dem Mitarbeiter eine andere zumutbare Stelle an- zubieten.

§ 21b 29 c) zeitlicher Kündigungsschutz

1 Die Anstellungsbehörde darf nach Ablauf der Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: a) während sowie vier Wochen vor un d nach einer mindestens elf Tage dauernden obligatorischen Dienstleistung; b) während eines unbesoldeten Urlaubs, der für eine freiwillige gemeinnützige Dienstleistung bewilligt worden ist; c) während 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen ab zwei tem bis und mit fünftem Dienstjahr und während 180 Tagen ab sechstem Dienstjahr im Fall unverschuldeter ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall, ausser bei einem laufenden Kündigungsverfahren auf- grund von § 21a Abs. 2 Bst. b b is d; d) während der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin und in den 16 Wochen nach der Niederkunft ; e) solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem di e Rahmenfrist zu laufen beginnt .

2 Ist die K ündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis zum Beginn der Sperrfrist noch nicht abgelaufen, so wird die Kündigungsfrist bis zum Ablauf der Sperrfrist unterbrochen.

§ 21c 30 Auflösung aus wichtigen Gründen

1 Das Arbeitsverhält nis kann aus wichtigen Gründen jederzeit aufgelöst werden. Die Auflösung hat schriftlich und mit Begründung zu erfolgen.

2 Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist.

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§ 21d 31 Vorzeitige Pensionierung

1 Die Mitarbeiter können sich nach Vollendung des 59. Altersjahres unter Einhal- tung der Kündigungsfrist vorzeitig pensionieren lassen.

2 Die Anstellungsbehörde kann einen Mitarbeiter nach Vollendung des 63. Alters- jahres und im gegenseitigen Einvernehmen in den vorzeitigen Ruhestand verset- zen.

§ 21e 32 AHV - Ersatzrente

1 Der Regi erungsrat kann Mitarbeitern, welche vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, eine monatliche AHV - Ersatzrente gewähren, wenn sie nach Massgabe des Gesetzes über die Pensionskasse des Kantons Schwyz vom 21. Mai 2014 (Pensi- onskassengesetz, PKG) 33 ganze Altersleistungen erhalten.

2 Die AHV - Ersatzrente kann frühestens ab Vollendung des 63. Altersjahres ge- währt werden und endet mit Erreichen des ordentlichen AHV - Rentenalters.

3 Die Höhe der AHV - Ersatzrente entspricht grundsätzlich der maximalen AHV - A l- tersrente, multipliziert mit dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad beim Kan- ton während der letzten zehn Jahre vor der Pensionierung.

4 Besteht ein Anspruch auf eine Viertelrente, eine halbe Rente oder eine Dreivier- telrente der Eidg enössischen Invalid enversicherung, entspricht die Höhe der Überbrückungsrente drei Vierteln, der Hälfte bzw. einem Viertel davon. Besteht ein Anspruch auf eine ganze Rente der Eidg enössischen Invalidenversicherung, kann keine AHV - Ersatzrente gewährt werden .

§ 21f 34 Folgen ei ner unzulässigen Kündigung oder Auflösung

1 Eine Kündigung, die während einer Sperrfrist nach § 21b ausgesprochen wird, ist nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung.

2 Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligatio nen- rechts, ist ein e Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund nach § 21a Abs. 2 oder in Missachtung der Verfahrensvorschriften nach § 21 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung nach § 21c ohne wichtigen Grund erfolgt, ent- stehen finanzielle Ansprüche nach § 21g, sofern der betroffene Mitarbeiter nicht wiedereingestellt wird. Hingegen kann in diesen Fällen kein Anspruch auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses abgeleitet werden.

§ 21g 35 Abfindung und Entschädigung

1 Wird ein Arbeitsverhältnis auf Veranlass ung der Anstellungsbehörde im gegen- seitigen Einvernehmen beendigt, wird ein Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder kann einem Mitarbeiter, dessen Stelle aufgehoben wird, keine andere zumutbare Stelle angeboten werden, erhält der betroffene Mi tarbeiter eine Abfin- dung.

2 Die Abfindung entspricht höchstens neun Monatslöhnen und wird vom Regie- rungsrat nach den Umständen des Einzelfalls festgesetzt. Berücksichtigt werden das Alter, die Dienstjahre und die persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters so- wie der Grund, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat.

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3 Ist eine Kündigung missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligatio nen- rechts, ist eine Kündigung ohne sachlich zureichenden Grund nach § 21a Abs. 2 oder in Missachtung der Verf ahrensvorschriften nach § 21 ausgesprochen worden oder ist eine fristlose Entlassung nach § 21c ohne wichtigen Grund erfolgt, hat der betroffene Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung nach Abs. 2 und auf eine zusätzliche Entschädigung, die höchstens dem l etzten halben Jahreslohn ent- spricht.

§ 21h 36 Ausnahmen

a) Gewählte Angestellte

1 Das Arbeitsverhältnis mit den gewählten Angestellten wird durch die Anstel- lungsbehörde mit schriftlichem Vertrag begründet.

2 Die Bestimmungen betreffend Arbeitsverhältnis der Angestellten sind unter Vor- behalt folgender Abweichungen und Präzisierungen analog anwendbar: a) Die Wahl , Wiederwahl und Nichtwiederwahl fallen in die ausschliessliche Kompetenz des Regierungsrates. Vorbehalten bleibt § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzkontrolle vom 25. April 2012. 37 b) Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig unter Berücksich- tigung von § 17 Abs. 3 aufgehoben werden. c) Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis mit einer auf Amts- dauer gewählten Person im gegenseitigen Einvernehmen, durch Ablauf der Amtsperiode, Rücktritt, Auflösung aus wichtigen Gründen, vorzeitige Pensio- nierung oder einen Beendigungsgrund gemäss § 18 Abs. 3. d) Die auf Amtsdauer gewählte Person kann unter Einhaltung der Kündigungs- frist en gemäss § 20 auf das Ende jedes Monats zurücktreten. e) Beabsichtigt die Anstellungsbehörde, eine auf Amtsdauer gewählte Person nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie ihr unter Einhaltung der Kündi- gungsfristen gemäss § 20 vorgängig das rechtliche Ge hör zu gewähren. § 21 Abs. 3 findet keine Anwendung. f) Die Nichtwiederwahl darf nicht missbräuchlich sein nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und setzt einen sachlich zureichenden Grund gemäss § 21a Abs. 2 voraus. Sie ist zu begründen. g) Ist ein e Nichtwiederwahl in Missachtung der Anhörungsfrist gemäss Bst. e er- folgt, hat die auf Amtsdauer gewählte Person Anspruch auf eine anteilsmäs- sige Abfindung in der Höhe der geltenden Kündigungsfrist gemäss § 20.

§ 21i 38 b ) Lehrpersonen

In den Vollzugserlas sen wird die Anpassung der Arbeitsverhältnisse der Lehrper- sonen von kantonalen Schulen an die Anforderungen des Schulbetriebes geregelt. § 21 j 39 c) Auszubildende

1 Bei Ausbildungsverhältnissen können von diesem Gesetz abweichende Regelun- gen getroffen werde n.

2 Für Lernende wird ein Lehrvertrag nach Obligationenrecht abgeschlossen.

8 III. Rechte und Pflichten der Beamten und Angestellten 40

§ 22 Besoldung und Versicherung

Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Besoldung und wird gegen die wirtschaftlichen Folgen vo n Unfall, Invalidität, Alter und Tod versichert.

§ 23 41 Ferien

1 Der Ferienanspruch der Mitarbeiter beträgt jährlich: a) bis zum 49. Altersjahr 25 Arbeitstage; b) ab dem 50. Altersjahr 30 Arbeitstage.

2 Massgebend ist das Kalenderjahr, in dem das Altersjahr erfüllt wird.

3 Der Ferienanspruch der Lehrpersonen an kantonalen Schulen, der Auszubilden- den und der jugendlichen Mitarbeiter sowie der anteilmässige Ferienanspruch werden in den Vollzugserlassen geregelt.

§ 24 42 Urlaub

1 Besoldeter oder unbesoldeter Urlaub kann gewährt werden, sofern der ordentli- che Dienstbetrieb sichergestellt ist.

2 In den Vollzugserlassen wird insbesondere der besoldete Kurzurlaub für persön- liche Anlässe, der Mutterschaftsurlaub, der Urlaub bei Geburt oder Adoption ein es Kindes, der Betreuungsurlaub sowie der besoldete Urlaub im öffentlichen Inte- resse geregelt.

3 Die Anstellungsbehörde ist zuständig, unbesoldeten Urlaub zu gewähren.

§ 25 43 Verbandsfreiheit und Streikrecht

1 Die Verbandsfreiheit ist gewährleistet. Die Mi tarbeiter können insbesondere Per- sonalorganisationen gründen und ihnen angehören.

2 Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit sowie des Eigentums, des Schutzes der Gesundheit, der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder der Er- bringung wi chtiger öffentlicher Dienstleistungen kann der Regierungsrat das Streik- recht für bestimmte Gruppen von Mitarbeitern beschränken oder aufheben.

§ 26 Mitwirkung

1 Die Personalorganisationen und die einzelnen Mitarbeiter haben das Recht, zu betrieblichen und beruflichen Angelegenheiten Vorschläge zu machen.

2 Die Personalorganisationen werden über Änderungen von Personalvorschriften vorzeitig informiert und haben das Recht, dazu Stellung zu nehmen.

§ 27 Rechtsschutz

1 Mitarbeiter, gegen die im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung ein ge- richtliches Verfahren angehoben wird, können um Rechtsschutz ersuchen.

2 Der Regierungsrat entscheidet über Gewährung, Art und Umfang des Schutzes.

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§ 28 Personaldaten

1 Der Mitarbeiter kann Einsicht in seine Personaldaten n ehmen.

2 Er kann verlangen, dass falsche persönliche Daten berichtigt und unvollständige ergänzt werden.

§ 29 44 Arbeitszeugnis

1 Der Mitarbeiter kann jederzeit vom Vorgesetzten ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sow ie über Leistung und Verhalten ausspricht.

2 Die Angaben haben sich auf die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu be- schränken, wenn es der Mitarbeiter verlangt. § 29a 45 Mitarbeiterbeurteilung

1 Die Vorgesetzten beurteilen Leistung und Verhalten der ihnen unterstellten Mit- arbeiter. Sie führen mit ihnen periodisch Gespräche, bei denen die Beurteilung besprochen wird und Ziele für die nächste Beurteilungsperiode schriftlich verein- bart werden.

2 Ist ein Mitarbeiter mit der Beurteilung durch den Vorgesetz ten nicht einverstan- den, kann er deren Überprüfung verlangen.

3 Der Regierungsrat regelt Zuständigkeiten und Verfahren der Mitarbeiterbeurtei- lung und der Überprüfung.

§ 30 Allgemeine Dienstpflichten

1 Der Mitarbeiter ist zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet. Er hat die Inte- ressen des Kantons zu wahren und seine Aufgaben rechtmässig, loyal, wirtschaft- lich und initiativ zu erfüllen.

2 Der Mitarbeiter hat die Arbeitszeit für die Aufgabenerfüllung zu verwenden.

3 Der Mitarbeiter untersteht im Rahmen der Gesetzgebung dem dienstlichen und fachlichen Weisungsrecht seiner Vorgesetzten.

§ 30a 46 Verweis

1 Bei Arbeitspflichtverletzungen kann die Anstellungsbehörde einen Verweis aus- sprechen.

2 Sie klärt den Sachverhalt ab und gewährt dem Mitarbeitenden das re chtliche Gehör.

3 Erfolgt die Anhörung des Mitarbeiters oder der Verweis mündlich, ist dies zu protokollieren.

§ 31 Zusammenarbeit

1 Die Mitarbeiter haben sich bei der Aufgabenerfüllung gegenseitig zu unterstüt- zen.

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2 Sie sind verpflichtet, Stellvertretun gen zu übernehmen oder vorübergehend Ar- beiten auszuführen, die nicht zu ihrem eigentlichen Aufgabenbereich gehören.

§ 32 47 Arbeitszeit

a) Normalarbeitszeit

1 Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 42 Stunden.

2 In den Vollzugserla ssen wird geregelt: a) die Form der Arbeitszeit und Arbeitserbringung ; b) die Feiertagsordnung; c) der Nacht - , Sonntags - und Pikettdienst; d) die Arbeitszeit der Lehrer von kantonalen Schulen.

§ 33 b) Überstunden

1 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, ausnahmsweise und in zumutbarem Ausmass Überstunden zu leisten.

2 In den Vollzugserlassen wird die Kompensation als Regelfall und die Vergütung von Überstunden als Ausnahme geregelt.

§ 34 48 c) Teilzeitarbeit

Die Anstellungsbehörde kann die Normalarbeitszeit im Einzelfall verkürzen oder eine Stelle mit mehreren Mitarbeitern besetzen, wenn es der Dienstbetrieb gestat- tet.

§ 35 49 Amtsgeheimnis

1 Die Mitarbeiter sind verpflichtet, über Angelegenheiten zu schweigen, die ihnen in ihrer amtlichen St ellung zur Kenntnis g elangen und an denen ein öf fentliches Geheimhaltungsinteresse oder ein Pe rsönlichkeitsschutzinteresse be steht oder die gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsv erhältnisses.

2 Nach den gleichen Grundsätzen dürfen dienstliche Akten und Daten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht: a) wenn die Gesetzgebung zur Anzeige oder zur Auskunft verpflichtet; b) im Rahmen der Zeugnisp flicht, wenn die vorgesetzte Behörde zur Aussage er- mächtigt.

§ 36 50 Geschenkannahme

1 Dem Mitarbeiter ist es untersagt, für sich oder Dritte im Zusammenhang mit seiner Aufgabenerfüllung Geschenke oder andere Vorteile zu fordern, anzunehmen oder versprechen zu lassen.

2 Ausgenommen sind Auszeichnungen, Ehrungen oder sozial übliche Geschenke, sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters nicht beeinträchtigen.

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§ 37 51

§ 38 52 Wohnsitz

1 Der Mitarbeiter kann von der Anstellungsbehörde verpflichtet werden, aus dienst- lichen Gründen im Kanton zu wohnen.

2 Dabei kann angeordnet werden, dass der Mitarbeiter einen bestimmten Wohnsitz zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen hat.

§ 39 53 Nebenbeschäftigung

1 Der Mitarbeiter darf keine Nebenbeschäftigungen ausü ben, die seine Aufgaben- erfüllung beeinträchtigen können. Die Anstellungsbehörde kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen.

2 In den Vollzugserlassen wird die Bewilligungspflicht, die Beanspruchung von Arbeitszeit und die Ablieferung von Entschädigung en und Besoldungsbeiträgen Dritter geregelt.

§ 40 54 Aus - und Weiterbildung

1 Der Kanton fördert die Aus - und Weiterbildung seiner Mitarbeiter.

2 In den Vollzugserlassen wird die Beanspruchung von Arbeitszeit und die Über- nahme der Kosten geregelt. IV. Besol dung

§ 41 55 Bestandteile

Die Besoldung setzt sich aus dem Jahreslohn gemäss §§ 44 f. sowie allfälligen Zulagen gemäss §§ 52 und 53 zusammen.

§ 4 2 56 Lohnsystem

1 Das Lo hnsystem umfasst 20 Lohnbänder.

2 Die Lohnminima und - maxima richten sich nach der Lohntabelle im Anhang.

3 Die Lohnansätze entsprechen dem Landesindex der Konsumentenpreise von

16 4 . 2 Punkten (Basisindex Dezember 1982 = 100) .

§ 4 3 57

§ 44 58 Einreihung und Festlegung des Lohns

a) Einreihung

1 Der Regierungsrat setzt den Einreihungsplan nach Funktionsgruppen und Lohn- bänder n fest. Der Einreihungsplan ist in die Vollzugserlasse aufzunehmen.

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2 Er regelt die Grundlagen der Funktionsbewertung sowie die Zuständigkeiten für die Einreihung der einzelnen Stellen in die Lohnbänder.

§ 45 59 b ) Festlegung des Jahreslohns

1 Der Regierungsrat regelt die E inzelheiten zur Festlegung des Jahresl ohns inner- halb des der Funktion zugeordneten Lohnbandes.

2 Er berücksichtigt dabei : a) die beruflichen und ausserberuflichen Kenntnisse und Erfahrungen ; b) die Vorbildung; c) das Lebensalter; d) interne und externe Lohnvergleiche.

3 Werden die Anforderungen einer Stelle, insbesondere betreffend beruflicher und ausserberuflicher Kenntnisse und Erfahrungen sowie Vorbildung , bei Stellenantrit t nicht vollständig erfüllt, kann das Lohnminimum des massgebenden Lohn bands um bis zu 10 % unterschritten werden.

§ 4 6 60 Neubewertung

Ändert bei einer Funktion der Aufgaben - , Kompetenz - oder Verantwortungsbe- reich, kann der Mitarbeiter eine Überprüfung der Funktionsbewertung verlangen.

§ 46a 61

§ 4 7 62 Individuelle Lohnentwicklung

a ) Kriterien Die individuelle Lohnentwicklung erfolgt anhand folgender Kriterien: a) die Leistung und das Verhalten ; b) die Lage im Lohnband; c) da s Lebensalter und die Erfahrung.

§ 47a 63 b) Verfahren und Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat legt einmal pro Jahr fest, welche Gesamtsumme für die indi- viduelle Lohnentwicklung zur Verfügung steht. Er berücksichtigt dabei das wirt- schaftliche Umfeld und den Finanzhaushalt.

2 Er teilt den De partementen, Anstalten und Gerichten ihren Anteil zu.

3 Er regelt die Zuständigkeit für die Festlegung der individuellen Lohnentwicklung.

§ 47b 64

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§ 48 65 Teuerungsausgleich

1 Der Regierungsrat passt die Lohnansätze nach § 42 dem Landesindex der Kon- sumente npreise an. Er berücksichtigt dabei angemessen das wirtschaftliche Um- feld, den Finanzhaushalt und den allenfalls in den Vorjahren nich t gewährten Teu- erungsausgleich.

2 Ein Teuerungsausgleich wird Ende Jahr für das folgende Kalenderjahr festge- setzt. Es wird Bezug genommen auf den Stand des Landesindexes der Konsum- entenpreise von Ende November.

3 Ist der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise tiefer als im Vorjahr, wird der höhere Indexstand beibehalten.

§ 49 13. Monatslohn

Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilbeträgen ausbezahlt. Vor jedem Monats- ende wird ein Teilbetrag und im Monat November zusätzlich ein Teilbetrag als 13. Monatslohn ausbezahlt.

§ 50 66 Leistungszulage

1 Der Regierungsrat, die Anstalten und die Gerichte können gestützt auf die Be- urteilung durch die Vorgesetzten einzelnen Mitarbeitern für herausragende Leis- tungen eine Leistungszulage ausrichten.

2 Die Leistungszulage wird nicht in den anre chenbaren Jahresverdienst nach dem Pension skasse ngesetz einbezogen.

3 Der Regierungsrat bestimmt die Summe, die gesamthaft für an Mitarbeiter aus- zurichtende Leistungszulagen jährlich zur Verfügung steht und regelt deren Zutei- lung .

§ 51 67 Dienstaltersgesche nk

1 Wenn ein Mitarbeiter sein zehntes Dienstjahr erfüllt, wird ihm ein Dienstalters- geschenk von 3 % der Jahresbesoldung ausgerichtet. Nach je fünf weiteren Dienst- j ahren wird ihm ein jeweils um 1 % höheres Dienstaltersgeschenk ausgerichtet.

2 Endet das Arbeitsverhältnis eines anspruchsberechtigten Mitarbeiters während einer Fünfjahresperiode nach Abs. 1 zufolge Erreichens der Altersgrenze, Arbeits- unfähigkeit oder Aufhebung der Stelle, so wird ihm das nächstfällige Dienstalters- geschenk anteilmäs sig ausgerichtet.

3 Wenn es der Dienstbetrieb zulässt, kann der Mitarbeiter das Dienstaltersge- schenk ganz oder teilweise in Form eines bezahlten Urlaubes beziehen.

§ 5 2 68 Arbeitsmarktzulage

1 Zur Gewinnung oder Erhaltung eines besonders qualifizierten Mit arbeiters kön- nen der Regierungsrat und die Gerichte ausnahmsweise eine Arbeitsmarktzulage bis zu 20 % des Jahreslohnes zusprechen.

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2 Sie überprüfen periodisch, ob die Arbeitsmarktzulage weiterhin ausgerichtet, ge- kürzt oder gestrichen wird. § 52a 69 Funkt ionszulage

1 Übernimmt ein Mitarbeiter vorübergehend, aber für länger als zwei Monate eine zusätzliche Funktion oder erheblich erweiterte Aufgaben, können ihm der Regierungsrat und die Gerichte für die Dauer der Mehrbelastung eine Funktions- zulage gewähren.

2 Die Funktionszulage beträgt höchstens 20 % des Jahreslohnes. Sie bemisst sich nach der Art, dem Umfang und den Anforderungen der übernommenen Funktion oder Aufgaben.

3 Dauert die Übernahme der zusätzlichen Funktion oder erheblich erweiterten A uf- gaben länger als zwei Jahre, ist eine Neube wertung der Funktion zu prüfen.

4 Ist zum Zeitpunkt der Zusprechung der Funktionszulage davon auszugehen, dass sie länger als ein Jahr ausgerichtet wird, ist sie in den versicherten Jahresverdienst nach dem Pens ionskassengesetz einzubeziehen.

§ 53 70 Sozialzulagen

1 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf Kinder - und Geburtszulagen nach dem Gesetz über die Familienzulagen. 71

2 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine Familienzulage nach Massgabe der Voll- zugserlasse. Die Fami lienzulage beträgt höchstens 2400 Franken im Jahr.

§ 54 72 Ausnahmen

a ) Auszubildende Der Regierungsrat regelt die Besoldung der Praktikanten und Lernenden .

§ 55 73 b) Anteilmässige Besoldung

Ein anteil mässiger Besoldungsanspruch auf die Leistungen nach §§ 44 f., 49 und

51 bis 53 besteht, wenn : a) eine Teilzeitarbeit geleistet wird; b) das Arbeitsverhältnis nicht während eines ganzen Kalenderjahres besteht; c) während eines Kalenderjahres ein unbesoldete r Urlaub bezogen wird.

§ 55a 74

§ 56 75 Lohnzahlung bei Arbeitsverhinderung

In den Vollzugserlassen wird die Lohnzahlung geregelt während: a) Militär - und Zivilschutzdienst; b) Krankheit und Unfall sowie im Todesfall; c) Schwangerschaft und nach der Niederku nft; d) Urlaub bei Geburt oder Adoption eines Kindes; e) Betreuungsurlaub.

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§ 57 Leistungen im Todesfall

In den Vollzugserlassen werden die Leistungen im Todesfall geregelt. V. Vergütungen

§ 58 Nebenamtliche Mitarbeiter

Der Regierungsrat regelt die Vergüt ungen von nebenamtlichen Mitarbeitern.

§ 59 76 Sonderfälle

In den Vollzugserlassen wird die Vergütung geregelt für: a) Nacht - , Sonntags - und Pikettdienst; b) Überstunden im Ausnahmefall; c) Ferien, die nicht bezogen werden können; d) Polizeidienst; e) unversicherten Sachschaden, den Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Aufgabenerfüllung erleiden; f) Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern ; g) Kleiderentschädigung; h) Büroentschädigung.

§ 60 77 Spesen

In den Vollzugserlassen wird der Ersatz der Auslage n und Spesen geregelt, so na- mentlich: a) der Ersatz der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel als Regelfall; b) der Ersatz der Kosten für ein Privatfahrzeug als Ausnahmefall; c) der Ersatz der Mehrkosten für auswärtige Verpflegung; d) der Ersatz der Kosten für auswärtige Übernachtung; e) der Ersatz der Telefon - und Postgebühren; f) der Ersatz der Kosten für einen angeordneten Umzug .

§ 61 Naturalleistungen

Der Regierungsrat regelt die Anrechnung von Naturalleistungen an den Lohn.

§ 61a 78

VI. Rechtssch utz

§ 62 79 Verwaltungsgerichtliche Klage

1 Das Verwaltungsgericht entscheidet im Klageverfahren über die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kanton und den Mitarbeitern. Der Kanton wird im Verfahr en durch die Anstel- lungsbehörde vertreten.

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2 Bevor die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht wird, hat der Kläger dem Beklagten seine Forderung schriftlich anzumelden. Der Beklagte hat dazu innert

60 Tagen Stellung zu nehmen. Das Verwaltungsgericht tritt auf die Klage nur ein, wenn dieses Vorver fahren durchgeführt oder auf seine Veranlassung nachgeholt wurde und wenn der Beklagte die Forderung nicht anerkennt.

3 Für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000. -- werden den Parteien keine Kosten auferlegt.

§ 63 80 Verjährung

Forderungen a us dem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kanton und den Mitarbei- tern verjähren mit Ablauf von fünf Jahren. VII. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 64 81 Anpassung der Arbeitsverhältnisse

1 Die öffentlich - rechtlichen Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter werden auf den 1. Januar 1992 dem neuen Recht angepasst.

2 Privatrechtliche Arbeitsverträge werden auf den 1. Januar 1992 nach den Vor- schriften des neuen Rechts in öffentlich - rechtliche Verträge umgestaltet.

3 Di e bis Ende der Amtsperiode 1996 - 2000 gewählten Bea mten gelten ab

1. Juli 2000 als unbefristet angestellt, ohne dass ein schriftlicher Vertrag abge-

schlossen werden muss. Vorbehalten bleibt die Auflösung des Dienstverhältnisses vor oder auf diesen Zeitpunkt nach bisherigem Recht.

§ 65 82 Übergangsbestimmung en zur Änderung vom 25. Mai 2022

a) Garantie des Besitzstandes

1 Der Regierungsrat ordnet die Funktionen der Mitarbeiter auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts den Lohnbändern gemäss Anhang zu. Der bishe- rige Jahreslohn der einzelnen Mitarbeiter wird übernommen.

2 Ist der bisherige Jahreslohn geringer als der Minimallohn des der Funktion des Mitarbeiters zugeordneten Lohnbandes, so wird der Lohn auf das Minimum ange- hoben.

3 Ist der bisherige Jahreslohn grösser als der Maximallohn des d er Funktion des Mitarbeiters zugeordneten Lohnbandes, so wird der Jahreslohn beibehalten bis er innerhalb des Lohnbandes liegt.

§ 65a 83 b) Überbrückungsrente

1 Überbrückungsrenten, welche vor Inkrafttreten dieser Änderung zugesprochen wurden, werden weiter hin nach alte m Recht ausgerichtet.

2 Mitarbeiter , deren Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Jahr en seit dem Inkraft- treten dieser Änderung endet, und welche die Voraussetzungen für eine Überbrü- ckungsrente nach alte m Recht erfüllen, behalten ihren Anspruch auf eine Über- brückungsrente.

SRSZ 1.2.2023 17 § 65b 84 c) Dienstaltersgeschenk Es besteht kein Anspruch auf eine rückwirkende Ausrichtung des Dienstaltersge- schenkes für Mitarbeitende, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geset- zes bereits zehn Dienstjahre absolvie rt haben.

§ 66 Aufhebung bisherigen Rechts

Mit Inkrafttreten diese s Erlasses wird die Verordnung über die Besoldung der Be- hörden und das Dienstverhältnis des Staatspersonals vom 20. November 1968 85 mit Ausnahme der §§ 15 bis 20 aufgehoben.

§ 66a 86 Änderung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) vom

17 . März 1999 87 wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 2

2 Zu diesem Zweck enthält die Verordnung besondere Instrumente, Zuständigkei- ten und Verfahren, die von den allgem einen Vorschriften über die Organisation und den Finanzhaushalt abweichen. §§ 19 bis 22 werden aufgehoben.

§ 67 88 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.

2 Es wird im Amt sblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. 89

§ 68 90

18 Anhang: Lohntabelle 91 Lohntabelle (Index 16 4.2 ) Lohnband Minimum Maximum

01 50 994 73 941

02 53 579 80 369

03 56 333 87 316

04 59 268 93 644

05 62 397 98 588

06 65 736 103 862

07 69 299 109 492

08 73 103 115 503

09 77 168 121 925

10 81 512 128 789

11 86 158 136 130

12 91 130 143 985

13 96 452 152 394

14 102 152 161 400

15 108 261 171 052

16 114 810 181 400

17 121 837 192 502

18 129 378 204 418

19 137 788 217 705

20 147 433 232 944

1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS

18 - 129 mit Änderungen vom 12. Mai 1993 (GS 18 - 343), vom 15. Dezember 1994 (GS 18 - 533), vom 9. Dezember 1997 (GS 19 - 267), vom 13. Mai 1998 (GS 19 - 306), vom 14. Dezemb er 1999 (GS 19 - 476), vom 22. März 2000 (GS 19 - 559), vom 12. Dezember 2000 (GS 19 - 649), vom 11. Dezember 2001 (GS 20 - 165), vom 10. Dezember 2002 (GS 20 - 352), vom 10. Dezember 2003 (GS 20 - 470), vom 19. Mai 2004 (Pensionskassenverordnung, GS 20 - 567), vom 14. Dezember

2004 (GS 20 - 623), vom 6. Dezember 2005 (GS 21 - 47), vom 12. Dezember 2006 (GS 21 - 102), vom 25. April 2007 (GS 21 - 125), vom 11. Dezember 2007 (GS 21 - 157), vom 10. Dezember 2008 (GS 22 - 48), vom 14. Dezember 2010 (GS 22 - 132), vom 17. Dezember 2013 (RR B Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 - 97), vom 21. Mai 2014 (Pensionskassengesetz, GS 24 - 7a), vom

21. Mai 2014 (KRB Entlastungsprogramm 2014 - 2017, GS 24 - 10a), vom 25. Mai 2022 (GS 26 -

79), vom 25. Mai 2022 (MaG, GS 26 - 80c) und vom 6. Dezember 2022 (G S 26 - 93) .

2 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

3 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000; Überschrift in der Fassung vom 25. Mai 2022.

4 Aufgehoben am 25. Mai 2022.

5 Abs. 2 aufgehoben am 25. Mai 2022.

6 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 aufgehoben am 25. Mai 2022.

7 Fassung vom 22. März 2000.

8 Gliederungstitel in der Fassung vom 25. Mai 2022.

9 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000.

10 Gliederungstitel in der Fassung vom 25. Mai 2022.

11 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

12 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).

13 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

SRSZ 1.2.2023 19

14 Neu eingefügt am 25. Mai 2022.

15 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

16 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

17 Gliederungstitel in der Fassung vom 25. Mai 2022.

18 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 aufgehoben).

19 Abs. 1 in der Fassung vom 25. April 20 07; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

20 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 neu).

21 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 2 und 3 aufgehoben); Gliederungstitel in der Fassung vom

25. Mai 2022.

22 Aufgehoben am 25. Mai 2022.

23 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 2 5. April 2007 (Abs. 2 und 3 neu); Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

24 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu); Abs. 4 neu eingefügt am 25. Mai

2022.

25 Fassung vom 22. März 2000.

26 Abs. 2 in der Fassung vom 25. April 2007 und Abs. 3 neu eingefügt am 22. März 2000.

27 Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu); Abs. 3 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

28 Neu eingefügt am 22. März 2000.

29 Neu eingefügt am 22. März 2000; Abs.1 Bst. c in der Fassung vom und B st. e neu eingefügt am

25. Mai 2022.

30 Neu eingefügt am 22. März 2000.

31 Abs. 1 in der Fassung vom 19. Mai 2004; Überschrift in der Fassung vom 25. Mai 2022.

32 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 und 4 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

33 SRSZ 145.210.

34 Neu eingefügt am 22. März 2000.

35 Neu eingefügt am 22. März 2000; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

36 Neu eingefügt am 22. März 2000; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

37 SRSZ 144.210.

38 Neu eingefügt am 22. März 2000; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 aufgehoben am 25. Mai 2022.

39 Neu eingefügt am 25. Mai 2022.

40 Fassung vom 22. März 2000.

41 Abs. 3 in der Fassung vom 22. März 2000; Abs. 1 Bst. a und b in der Fassung vom u nd Bst. c aufgehoben am 25. Mai 2022.

42 Abs. 2 und 3 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

43 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

44 Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Dienstverhältnis“ durch „Arbeitsverhältnis“ ersetzt).

45 Neu eingefügt am 25. Mai 2022.

46 Neu eingefügt am 22. März 2000; Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

47 Abs. 2 Bst. a in der Fassung vom 25. Mai 2022.

48 Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehö rde“ ersetzt).

49 Fassung vom 22. März 2000.

50 Überschrift in der Fassung vom und Abs. 2 neu eingefügt am 25. Mai 2022, Abs. 2 in der Fassung des gleichentags erlassenen MaG (GS 26 - 80c ).

51 Aufgehoben am 22. März 2000.

52 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 20 00 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehörde“ ersetzt).

53 Abs. 1 in der Fassung vom 22. März 2000 (Begriff „Wahlbehörde“ durch „Anstellungsbehörde“ ersetzt).

20

54 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. April 2007.

55 Fassung vom 25. Mai 2022.

56 Ü berschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 4 und 5 aufgehoben am 25. Mai 2022 ; Abs.

3 in der Fassung vom 6. Dezember 2022 .

57 Aufgehoben am 25. Mai 2022.

58 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

59 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

60 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

61 Aufgehoben am 25. Mai 2022.

62 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 2 bis 4 aufgehoben am 25. Mai 2022.

63 Neu eingefügt am 25. April 2 007; Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

64 Aufgehoben am 25. Mai 2022.

65 Abs. 2 (neu) in der Fassung vom 25. April 2007; Abs. 1 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

66 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

67 Abs. 1 bis 3 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

68 Abs. 2 in der Fassung vom 25. April 2007 (Abs. 2 neu); Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai

2022

69 Neu eingefügt am 25. April 2007; Abs. 2 bis 4 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

70 Abs . 1 in der Fassung vom 22. März 2000; Abs. 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

71 SRSZ 370.100.

72 Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 2. Mai 2022.

73 Fassung vom 25. April 2007; Einleitungssatz in der Fassung vom 25. Mai 2022.

74 Aufgehoben am 22. März 2000.

75 Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

76 Fassung vom 22. März 2000; Bst. g und h neu eingefügt am 25. Mai 2022.

77 Bst. g und h aufgehoben am 25. Mai 2022.

78 Aufgehoben am 22. März 2000.

79 Fassung vom 22. März 2000 (Abs. 3 neu).

80 Fassung vom 22. März 2000.

81 Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom 22. März 2000.

82 Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom, Abs. 3 neu eingefügt am 25. Mai 2022.

83 Neu eingefügt am 25. April 2007; Übersc hrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

84 Neu eingefügt am 21. Mai 2014; Überschrift und Abs. 1 in der Fassung vom 25. Mai 2022.

85 GS 15 - 549; SRSZ 140.510.

86 Neu eingefügt am 25. April 2007.

87 SRSZ 143.210; GS 19 - 384.

88 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.

89 In Kraft getreten am 1. Januar 1992 (Abl 1991 747); Änderungen vom 22. März 2000 am 1. Juli 2000 (Abl 2000 819), vom 10. Dezember 2002 am 1. Januar 2003 (Abl 2002 2135), vom

10. Dezember 2003 am 1. Januar 2004 (Abl 2003 2044), vom 19. Mai 2004, vom 14. Dezember

2004 am 1. Januar 2005 (Abl 2004 1418 bzw. Abl 2004 2102), vom 6. Dezember 2005 am 1. Januar 2006 (Abl 2005 2022), vom 12. Dezember 2006 am 1. Januar 2007 (Abl 2006 2174), vom 25. April 2007 und 11. Dezem ber 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2298 und 2300), vom 10. Dezember 2008 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2628), vom 14. Dezember 2010 am 1. Januar 2011 (Abl 2010 2771), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974), vom 21. Mai 2014 am 1. Januar 20 15 (Abl 2014 1906, 2178), vom 25. Mai 2022 am 1. Januar

2023 (Abl 2022 3081), vom 25. Mai 2022 (GS 26 - 80c) am 1. Januar 2023 (Abl 2022 3159 ) und vom 6. Dezember 2022 am 1. Januar 2023 (Abl 2022 3082 ) in Kraft getreten.

90 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.

91 Fassung vom 6. Dezember 2022 .