Einführungsgesetz zum Arbeitsvermittlungsgesetz und zum Arbeitslosenversicherungsgesetz (364.110)
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    Einführungsgesetz zum Arbeitsvermittlungsgesetz und zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

    (Vom 12. September 1991) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalver- leih (AVG) vom 6. Oktober 1989 2 und zum Bundesgesetz über die Arbeitslo- senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vom 25. Juni 1982, 3 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst:

    I. Allgemeine Bestimmungen

    § 1 Geltungsbereich

    1 Dieses Gesetz regelt die Durchführung der Bundesgesetzgebung über die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung.
    2 Der Regierungsrat bezeichnet das für den Vollzug zuständige Departement.

    II. Arbeitsvermittlung

    1. Öffentliche Arbeitsvermittlung

    § 2 4 Kantonale Amtstelle

    1 Das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vollzieht die Vorschriften über die öffentliche Arbeitsvermittlung.
    2 Es führt hierzu regionale Arbeitsvermittlungszentren (Art. 85b AVIG).
    3 Das KIGA sorgt für eine wirksame Zusammenarbeit a) zwischen den für die Arbeitsvermittlung und die Arbeitslosenversicherung zuständigen Stellen; b) mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden sowie mit anderen Organi- sationen, die auf dem Gebiet der Arbeitsvermittlung tätig sind.

    § 3 5

    § 4
    1 Das KIGA betreibt ein Informationssystem über Stellensuchende und offene Stellen.
    2 Das Informationssystem dient der Arbeitsvermittlung, der Arbeitsmarktbeo- bachtung und -statistik.
    3 Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Informationssystems trägt
    Die nach Bundesvorschriften zu erstattenden Meldungen der Arbeitgeber über Entlassungen von Arbeitnehmern und Betriebsschliessungen sowie für die Ar- beitsmarktstatistik sind beim KIGA einzureichen.

    2. Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih

    § 6 Bewilligungspflicht

    1 Die private Arbeitsvermittlung und der Personalverleih sind gemäss Bundesge- setzgebung bewilligungspflichtig.
    2 Das KIGA ist Bewilligungsbehörde und übt die Aufsicht aus.

    III. Arbeitslosenversicherung

    § 7 7 KIGA

    1 Das KIGA ist kantonale Amtsstelle im Sinne des Arbeitslosenversicherungsge- setzes (Art. 85 AVIG).
    2 Es sorgt für die Bereitstellung des Mindestangebotes an arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 72b AVIG).
    3 Es übt die Aufsicht über die Gemeindearbeitsämter aus.

    § 7a 8 Regionale Arbeitsvermittlungszentren

    1 Das KIGA führt die erforderlichen regionalen Arbeitsvermittlungszentren (Art.
    85b AVIG).
    2 Der Regierungsrat bestimmt deren Aufgaben, insbesondere die Zusammenar- beit mit privaten Stellenvermittlern.

    § 7b 9 Tripartite Kommission

    1 Der Regierungsrat wählt auf eine vierjährige Amtsdauer eine aus sieben Mit- gliedern bestehende tripartite Kommission (Art. 85c AVIG).
    2 Der Kommission gehören je zwei Vertreterinnen oder Vertreter von Arbeitge- berorganisationen, von Arbeitnehmerorganisationen sowie des KIGA an. Eine beratender Stimme.
    3 Der Regierungsrat regelt Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Kom- mission.
    § 8 10
    1 Jede Gemeinde führt auf ihre Kosten ein Arbeitsamt.
    Der Kanton führt eine öffentliche Arbeitslosenkasse im Sinne des Bundesrechts.

    § 10 Feiertage

    Der Regierungsrat bezeichnet die kantonalen und örtlichen Feiertage gemäss Art. 19 AVIG.

    § 11 Finanzierung

    Die Kosten der Arbeitslosenversicherung gehen im Rahmen der bundesrechtli- chen Vorschriften zu Lasten des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung.

    IV. Vollzug und Rechtspflege

    § 12 Vollzug

    1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Aus- führungsbestimmungen.
    2 Das KIGA ist für den Vollzug zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

    § 13 Rekursbehörde

    Kantonale Rekursbehörde im Sinne von Art. 101 AVIG ist das Verwaltungsge- richt.

    V. Schlussbestimmungen

    § 14 Aufhebung früherer Erlasse

    Mit Inkrafttreten dieses Erlasses werden aufgehoben:

    1. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung vom 5. Dezem-

    ber 1975. 11

    2. Verordnung zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 5.

    Dezember 1975. 12

    § 15 13 Referendum, Publikation, Inkrafttreten

    1 Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantons- verfassung.
    2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsamm- lung aufgenommen.
    1 Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
    18-149 mit Änderungen vom 26. Februar 1997 (Abl 1997 341) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).
    2 SR 823.11.
    3 SR 837.0.
    4 Abs. 2 in der Fassung vom 26. Februar 1997; in Kraft getreten am 1. Januar 1998 (Abl 1998
    68).
    5 Aufgehoben am 26. Februar 1997.
    6 Abs. 2 aufgehoben am 26. Februar 1997.
    7 Fassung vom 26. Februar 1997.
    8 Neu eingefügt am 26. Februar 1997.
    9 Neu eingefügt am 26. Februar 1997.
    10 Fassung vom 26. Februar 1997.
    11 GS 16-733.
    12 GS 16-737.
    13 Überschrift, Abs. 1, 2 und 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
    14 Am 1. Januar 1992 in Kraft getreten (Abl 1991 1455); Änderungen vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.
    15 Aufgehoben am 17. Dezember 2013.
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