Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz * (EG ZGB) Vom 27. März 1911 (Stand 1. März 2017) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, in Vollziehung des Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzb u- ches 1) , beschliesst:

0. Einleitung

0.1. Zuständige Behörden und Verfahren

§ 1

1 Wo das Schweizerische Zivilgesetzbuch die Tätigkeit des Richters vorsieht, wer- den das Verfahren und die Zuständigkeit durch das Zivilprozessrecht geregelt, wenn nicht andere gesetzliche B estimmungen darüber bestehen. *

§ 2

1 Wo das Zivilgesetzbuch von einer Behörde spricht, wird diese durch das gege n- wärtige Einführungsgesetz bezeichnet.

2 Mit Beschwerde können angefochten werden: * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ...

1) SR 210 . Die eingeklammerten Ziffern sind Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wenn keine andere Bezeichnung dabei enthalten ist.

e) * Entscheide des Regierung srates über Namensänderungsgesuche, der Adopt i- onsbehörde und der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, soweit sie nicht Disziplinarmassnahmen zum Gegenstand haben, beim Obergericht innert 20 Tagen seit Zustellung.

§ 2a *

1 Die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.

0.2. ... *

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 * ...

§ 12 * ...

§ 13 * ...

0.3. ... *

§ 14 * ...

§ 15 * ...

§ 16 * ...

§ 17 * ...

0.4. Veröffentlichungen

§ 18

1 Die im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen durch das Aa r- gauische Amtsblatt und überdies, wo es das Zivilgesetz vorschreibt, durch das Schweizerische Handelsamtsblatt.

2 Ob sie auch noch in andern Zeitungen eingerückt werden sollen und ob ein öffent- licher Anschlag stattzufinden habe, bestimmt die Behörde, welche die Veröffentl i- chung anordnet.

3 Diese Behörde bestimmt auch, wie oft die Veröffentlichung stattfinden soll, soweit darüber nicht schon gesetzliche Vorschriften bestehen .

§ 19

1 Zur Bewilligung einer Veröffentlichung ist in den Fällen, in denen nicht eine ande- re Behörde bezeichnet ist, der Gerichtspräsident zuständig.

0.5. Fristansetzungen und Zustellungen

§ 20 * ...

§ 21

1 Die Zustellung aussergerichtlicher Vorkehren, w ie Kündigungen, Aufforderungen und Anzeigen, die auf amtlichem Wege vorgenommen werden will, kann durch das

2 Der Grosse Rat legt die Gebühren fest. *

1. Ausführungsvorschriften zum Personenrecht

1.1. Di e natürlichen Personen

1.1.1. Schutz der Persönlichkeit *

§ 22 * ...

§ 22a *

1 Zuständige Stelle für die sofortige Ausweisung aus der gemeinsamen Wohnung (28b Abs. 4) ist die Polizei.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Wegweisung und Fernhaltung gemäss § 34 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG) vom 6. Dezember 2005 1) .

1.1.1

bis . Die Verschollenerklärung *

§ 22

bis * ...

§ 23

1 Wird die Verschollenerklärung ausgesprochen, s o hat das Gericht den Zeitpunkt des Beginnes ihrer Wirkung (38 Abs. 2) genau festzustellen.

§ 24

1 Das Ergebnis des Verfahrens ist von Amtes wegen in das Gerichtsprotokoll einz u- tragen, öffentlich bekannt zu machen und dem Gesuchsteller mitzuteilen.

§ 25 * ...

1.1.2. *

§ 26 * ...

1) SAR 531.200

1.1.3. Die Beurkundung des Personenstandes

§ 27 *

1 Der Grosse Rat umschreibt und bezeichnet durch Dekret die Zivilstandskreise und legt den Sitz der Zivilstandsämter fest. Die betroffenen Gemeinden sind vorher an- zuhören.

§ 28 *

1 Die Gemeinden tragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Zivi l- standsämter.

2 Die Gemeinden, die einen Zivilstandskreis bilden, regeln durch Vertrag die Art des Zusammenwirkens, die Kostentragung und die Organisation des Zivilstandsamtes. Zus tändig für den Vertragsabschluss sind die Gemeinderäte. Kommt kein Vertrag zu Stande, entscheidet der Regierungsrat gemäss § 72 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 1) .

3 Der Kanton belastet den Zivilstands ämtern die Kosten des informatisierten Stan- desregisters im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Zivilstandskreises.

4 Der Gemeinderat am Sitz des jeweiligen Zivilstandsamtes stellt das erforderliche Personal an.

§ 29 *

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Voll zug des Bundesrechts nötigen Bestimmu n- gen und bezeichnet die Aufsichtsbehörde.

2 Die Bürger - und Ortsbürgergemeinden erhalten aus dem informatisierten Stande s- register auf Verlangen eine Liste ihrer Bürgerinnen und Bürger.

§ 30 * ...

§ 31 * ...

§ 32 * ...

§ 3 3 * ...

1) SAR 171.100

1.2. Die juristischen Personen

1.2.1. Vereine

§ 34 * ...

§ 35

1 ... *

2 Zur Anhebung der Klage auf Aufhebung eines Vereins wegen Widerrechtlichkeit oder Unsittlichkeit seines Zweckes (78) ist ausser den Beteiligten der Regierungsrat zuständig. *

1.2.2. Stiftungen

§ 36 *

1 Die Organe der Stiftungen haben deren Vermögen mit Sorgfalt zu verwalten. Sie achten dabei auf Sicherheit, Risikoverteilung, Liquidität und angemessenen Ertrag.

§ 37 * ...

§ 38 * ...

§ 39 * ...

2. Ausführungsvorschriften zum Familienrech t und

Partnerschaftsrecht *

2.1. Das Eherecht und das Recht der eingetragenen Partnerschaft *

2.1.1. Das Eherecht *

§ 40 * ...

§ 41 * ...

§ 42 * ...

§ 42

bis * ...

§ 42a * ...

§ 42b * ...

§ 43

1 ... *

2 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Eheungültigkeit von Amtes wegen (106 Abs. 1). *

§ 44 *

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass sich die Ehegatten bei Eheschwierigkeiten g e- meinsam oder einzeln an fachlich ausgewiesene Ehe- oder Familienberatungsstellen wenden können; sie arbeiten bei der Erfüllung dieser Aufgabe mit bewährten Ber a- tungsstellen zusammen oder schaffen selber geeignete Stellen.

§ 45 * ...

2.1.2. Das Recht der eingetragenen Partnerschaft *

§ 45a * ...

§ 45b *

1 Die Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Erhebung von Klagen auf Ung ültigkeit der eingetragenen Partnerschaft von Amtes wegen (Art. 9 Abs. 2 PartG).

§ 45c * ...

§ 45d *

1 Die Bestimmungen zum Eherecht (§§ 40 –44) sind sinngemäss anwendbar.

2.2. Die Verwandtschaft

2.2.1. Die Entstehung des Kindesverhältnisses *

§ 46 * ...

§ 47 *

1 Zur Aussprechung der Adoption ist der Regierungsrat zuständig (268).

2 Er regelt das Verfahren. *

§ 48 *

1 Zuständige Behörde im Sinne von Art. 316 Abs. 1bis ZGB ist die vom Regierung s- rat bezeichnete Verwaltungsstelle.

2 Entscheide dieser Behörde k önnen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht ang e- fochten werden.

§ 48a *

1 Zuständige Behörde im Sinne von Art. 268c Abs. 3 ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete Verwaltungsstelle.

§ 49 *

1 Zuständig zur Anfechtung einer Anerkennung (260a) ist der Ge meinderat der Hei- mat - oder Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden.

§ 50 *

1 Zuständige Behörde im Sinne von Art. 261 Abs. 2 ZGB ist der Gemeinderat des letzten Wohnsitzes des verstorbenen Vaters.

2.2.2. Die Wirkungen des Kindesverhältnisses *

§ 51 * ...

§ 52 * ...

§ 53 * ...

§ 54

1 Die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290 ZGB richtet sich nach den Bestimmungen des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) vom 6. März

2001 1) . *

1) SAR 851.200

2 Soweit gerichtliche Verfahren eingeleitet werden müssen, fällt die Ver tretung durch den Gemeinderat, eine von ihm bezeichnete Amtsstelle oder gemeinnützige private Institution nicht unter die den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vor- behaltene Tätigkeit. *

§ 55 * ...

§ 55a *

1 Zur Einreichung des Begehrens um Anweisung an die Schuldner und um Siche r- stellung (291, 292) sind auch die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde, das Obergericht, soweit es im Rahmen des Kindes - und Erwachsenenschutzrechts tätig wird, und die Fürsorgebehörden zuständig. *

§ 55b * ...

§ 55c * ...

§ 55d * ...

§ 55e *

1 Zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderveror d- nung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 1) 2) ist das vom Regierungsrat bezeichnete Departemen t.

2 Im Übrigen ist der Gemeinderat am Ort der Unterbringung die zuständige Behörde für die Bewilligung und die Aufsicht im Pflegekinderwesen (316 Abs. 1). *

§ 55f *

1 Zentrale Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die internationale Kindes entführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG -KKE) vom 21. Dezember 2007 3) ist das Departement Volkswir t- schaft und Inneres.

2 Vollstreckungsbehörde gemäss Art. 12 Abs. 1 BG -KKE ist das Departement Volkswirtschaft und I nneres.

1) SR 211.222.338

2) Formlos berichtigt gemäss § 12 des Gesetze s über die amtlichen Publikationsorgane (Publ i- kationsgesetz, PuG) vom 3. Mai 2011 (SAR 150.600 )

3) SR 211.222.32

2.2.3. Familiengemeinschaft

§ 56

1 ... *

2 ... *

§ 57

1 Anzeigen gemäss Art. 333 Abs. 3 ZGB sind bei der zuständigen Kindes - und E r- wachsenenschutzbehörde einzureichen. *

2 ... *

§ 58 * ...

2.3. Der Erwachsenenschutz *

2.3.1. Organisation *

§ 59 * Kinde s- und Erwachsenenschutzbehörde *

1 Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde ist das Familiengericht. *

2 Aufsichtsbehörde über die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde ist das Oberg e- richt (Zivilgericht). *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 60 Sitz der Kindes - und Erwachse nenschutzbehörde *

1 Als Sitz der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde und damit als Wohnsitz der bevormundeten Kinder oder der unter umfassender Beistandschaft stehenden Vol l- jährigen gilt die Gemeinde, in * a) * welcher die betroffene Person bei Errichtun g der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hat, b) * welche die Person mit Zustimmung der Kindes - und Erwachsenenschutzbe- hörde innerhalb deren Zuständigkeitskreises ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt, oder c) * welcher die Person bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Ki n- des - und Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2 ... *

§ 60a * Hinterlegung von Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

1 Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen können bei der K indes - und Erwac h- senenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person gegen Gebühr hinterlegt werden.

2 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde führt über hinterlegte Vorsorgeauf- träge und Patientenverfügungen ein Verzeichnis und bewahrt sie an einem sich eren Ort auf.

2.3.1

bis . Verfahren *

§ 60b * Einzelzuständigkeiten

1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet in Einzelzuständigkeit über folgende Geschäfte: * a) * Anordnung der Inventaraufnahme, der periodischen Rechnungsstellung und der Berichterstattung (318 Abs. 3, 322 Abs. 2 sowie 405 Abs. 2 und 3), b) * Anordnung der Hinterlegung und der Sicherheitsleistung (324 Abs. 2), c) * Feststellung der Beendigung einer Massnahme aus gesetzlichen Gründen, d) * Ernennung der B eiständin oder des Beistands (400, 401, 402 und 403) sowie Entlassung aus dem Amt (422 und 423), e) * Festsetzung der Entschädigung der beauftragten Person (366 Abs. 1) und der Beiständin oder des Beistands (404 Abs. 2), f) * Prüfung und Genehmigung der Re chnung und des Berichts (415 Abs. 1 und 2 sowie 425 Abs. 2), g) * Erteilung der Zustimmung gemäss Art. 416 und 417 ZGB, h) * Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörden des neuen Wohn- sitzes sowie Übernahme einer bestehenden Massnahme von der Behö rde des bisherigen Wohnsitzes (442 Abs. 5), i) * Entscheid über Zuständigkeitsfragen (444), j) * Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlus s- rechnung (425 Abs. 1), k) * vorsorgliche Massnahmen (445), l) * Auskunftsbegehren (451 Abs. 2), m) * Vollstreckungen (450g), n) * Antragstellung auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (553), o) * Erhebung des Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgeset z- buchs [StGB] vom 21. Dezember 1937 1) ).

1) SR 311.0

2 In die Einzelzuständigkeit fal len ferner folgende Geschäfte des Kindesschutzes: a) * Neuregelung der elterlichen Sorge und der Obhut bei Einigkeit der Eltern und Genehmigung von Unterhaltsverträgen (134 Abs. 3, 179 Abs. 1, 287, 298d und 315b Abs. 2), a bis ) * Neuregelung des persönliche n Verkehrs oder der Betreuungsanteile in nich t- streitigen Fällen ohne Neubeurteilung der elterlichen Sorge oder des Unter- halts (134 Abs. 4, 179 Abs. 1 und 298d), a ter ) * Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes (301a Abs. 2), b) Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (265 Abs. 3), c) Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adop- tion (265a Abs. 2), c bis ) * Entscheid über den Namen des Kindes bei Uneinigkeit der Eltern (270 ff.), d) * Ernennung des Vormunds (298 Abs. 3), e) * Entgegennahme der Erklärung der unverheirateten Eltern betreffend die g e- meinsame elterliche Sorge (298a Abs. 4), e bis ) * Anordnung einer Beistandschaft für das Kind (306 Abs. 2), f) * Anordnung einer Beistandschaft bei der Feststellung der Vate rschaft und bei der Wahrung des Unterhaltsanspruchs (308 Abs. 2), g) * ... h) Entgegennahme des Kindesvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (318 Abs. 2), i) Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (320 Abs. 2), k) Anordnung einer Vertretungsbei standschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (544 Abs. 1 bis ), l) * ... m) * Regelung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Art. 52f bis der Verordnung über die Alters - und Hinterlassenenversicherung [AHVV] vom

31. Oktober 1947

1) ).

3 In die Einzelzuständigkeit fallen ferner folgende Geschäfte des Erwachsenenschu t- zes: a) Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrags und Einwe i- sung der beauftragten Person in ihre Pflichten (363 und 364), b) Prüfung der Kündigung des Vorsorgeauftrags (367), c) Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten beziehungsweise der eing e- tragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners im Rahmen der aussero r- dentlichen Vermögensverwaltung (374 Abs. 3), c bis ) * Prüfung der Voraussetzungen z ur Vertretungsbefugnis des Ehegatten bezi e- hungsweise der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners und Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnis (376 Abs. 1), d) * Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahm en (381 und 382 Abs. 3). e) * ... f) * ...

1) SR 831.101

g) * ... h) * ... i) * ... k) * ...

4 Angelegenheiten gemäss den Absätzen 1 –3 können durch das Kollegium entschi e- den werden, wenn prozessökonomische Gründe oder die Wichtigkeit beziehung s- weise Komplexität der rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse dies verlan- gen. *

§ 60c * Summarisches Verfahren, Fristenstillstand, Novenrecht *

1 Auf alle im Kindes - und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle ist das summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff. der Schweizeris chen Zivilprozes s- ordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008 1) anwendbar.

2 Der Fristenstillstand gemäss den Art. 145 f. ZPO gilt weder in erster noch in zwe i- ter Instanz.

3 Art. 446 Abs. 1 ZGB und Art. 229 Abs. 3 ZPO gelten vor den Beschwerde insta n- zen sinngemäss. *

§ 61 Beiladung *

1 Die instruierende Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde kann Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren beiladen, wenn diese durch den Ausgang des Verfahrens in eigenen Interessen berührt werden könnten. *

2 Beigeladene haben Parteistellung und die damit verbundenen Rechte und Pflichten. Über die Anträge der ursprünglichen Parteien können sie nicht hinausgehen. Die Verfügung über den Streitgegenstand steht ihnen nicht zu. Mit der Beiladung wird der Entsch eid auch für die Beigeladenen verbindlich. *

3 Verzichten Beigeladene auf eine aktive Teilnahme am Verfahren, tragen sie keine Kosten. *

§ 62 Parteien *

1 Im erstinstanzlichen Verfahren vor der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde sind Partei, * a) * ... b) * ... c) * wer durch Gesuch ein Verfahren einleitet, d) * gegen wen ein Verfahren eingeleitet wird, e) * Dritte, die sich am Verfahren mit eigenen Anträgen beteiligen, f) * wer beigeladen ist.

2 ... *

1) SR 272.0

§ 62a * Vertretung

1 In erstinstanzlichen Verfahren im Ki ndes - und Erwachsenenschutzrecht können sich die Beteiligten durch Personen nach freier Wahl verbeiständen und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, vertreten lassen.

§ 62b * Verfahrensbeistandschaft

1 Die Verfahrensbeiständin oder der Verfahrensbeistand (314a bis , 449a, Art. 299 Abs. 1 ZPO) wird nach dem üblichen Berufsansatz oder, wenn es sich um eine or- dentliche Beiständin oder einen ordentlichen Beistand handelt, nach den R egelungen über die Entschädigung der Beiständinnen und Be istände entschädigt.

2 Handelt es sich bei der Verfahrensbeiständin oder dem Verfahrensbeistand um eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, kommen die Regelungen über die En t- schädigung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anwendung.

§ 63 Abklär ungen durch die Gemeinden *

1 Die Gemeinden führen im Auftrag der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde Sachverhaltsabklärungen durch und tragen deren Kosten. *

2 Sie können diese Aufgabe an Dritte übertragen. Dabei stellen sie den Datenschutz sicher. *

3 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde kann gegenüber der Gemeinde eine Nachbesserung der Abklärungsarbeiten anordnen. Notfalls ordnet sie nach vorher i- ger Androhung die Ersatzvornahme auf Kosten der Gemeinde an. *

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheit en durch Verordnung. *

§ 64 Einbezug der Gemeinde *

1 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gel e- genheit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Int e- ressen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die G e- meinde wird dadurch nicht zur Verfahrenspartei. *

2 Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, unterstehen der V erschwiegenheitspflicht. *

3 Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellun g- nahme zu geben. *

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

§ 64a * Anhörung gemäss Art. 447 ZGB *

1 Die betroffene Person wird u nter Vorbehalt von Art. 447 Abs. 2 ZGB durch die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde oder ein einzelnes Mitglied der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde angehört. *

§ 64b * Vorgehen bei Kindesanhörung gemäss Art. 314a ZGB

1 Die Kindes - und Erwachsenensc hutzbehörde lädt das Kind zur Anhörung ein, or i- entiert es in altersgerechter Weise über seine Rechte und hört es an.

2 Das Kind wird in der Regel durch ein einzelnes Mitglied der Kindes - und Erwac h- senenschutzbehörde angehört.

3 Verzichtet die Kindes - und E rwachsenenschutzbehörde entgegen dem Wunsch des Kindes auf die Anhörung, eröffnet sie dies dem urteilsfähigen Kind in einem Ent- scheid.

§ 65 Protokoll *

1 Von der Unterzeichnung des Protokolls durch die Parteien, die Zeuginnen und Zeugen sowie die Gutachterinnen und Gutachter kann abgesehen werden. *

§ 65a * Kosten im Erwachsenenschutzverfahren

1 In Erwachsenenschutzverfahren werden die Gerichtskosten in erster Instanz der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen eine and ere Verteilung oder den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten.

2 Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten recht- fertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abges e- hen wird.

3 Keine Gerichtsko sten werden erhoben in a) erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfa h- ren ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden, b) erster und zweiter Instanz in Ver fahren auf Erlass ambulanter Massnahmen, fürsorgerischer Unterbringungen und Nachbetreuungen sowie in Verfahren betreffend die Sterilisation von Personen unter umfassender Beistandschaft und von dauernd urteilsunfähigen Personen.

4 Im Übrigen sind die Best immungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten a n- wendbar, insbesondere im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.

§ 65b * Kosten im Kindesschutzverfahren

1 In Kindesschutzverfahren kann in erster Instanz auf die Erhebung von Gerichtskos- ten verzichtet werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

2 Besondere Umstände, die den Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten recht- fertigen, liegen namentlich vor, wenn von der Anordnung einer Massnahme abges e- hen wird.

3 Keine Gerichtskosten werden erhoben in erster Instanz im Zusammenhang mit Art. 419 ZGB, es sei denn, das Verfahren ist mutwillig oder leichtfertig veranlasst oder dessen Durchführung in rechtlich vorwerfbarer Weise erschwert worden.

4 Im Übrigen si nd die Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu den Kosten a n- wendbar, insbesondere bei der Kostenverteilung, im Beschwerdeverfahren, für die Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.

§ 65c * Mitteilung an Gemeinde und andere Behörden

1 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde informiert die Wohnsitzgemeinde über die Anordnung und Aufhebung von Massnahmen im Kindes - und Erwachs e- nenschutz, soweit nicht überwiegende Interessen entgegenstehen. Sie informiert weitere Amtsstellen und Behörden, so weit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

§ 65d * Rechtsschutz; Rechtsmittelinstanz

1 Das Obergericht (Zivilgericht) beurteilt unter Vorbehalt von § 67q Beschwerden gegen Entscheide der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde.

2.3.1

ter . Mandatsführung *

§ 66 Pflichten der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde *

1 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde ernennt Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände oder geeignete Privatpersonen für die Führung von Beistandscha f- ten. *

2 Sie ist ve rantwortlich für die fachliche Führung, Instruktion und Unterstützung der Beiständinnen und Beistände. *

§ 67 Pflichten der Gemeinden *

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass genügend und geeignete Beiständinnen und Beistände zur Verfügung stehen. Sie schlagen der Kindes - und Erwachsenenschut z- behörde auf deren Ersuchen hin geeignete Personen vor. *

2 Unterlassen es die Gemeinden, Berufsbeiständinnen und Berufsbeistände zu ste l- len, ernennt die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde die nötigen Fachleute auf deren Kosten. *

3 Der Regierungsrat regelt die fachlichen Anforderungen an die Beiständinnen und Beistände, deren Aktenführung sowie die Ablage und Prüfung der Rechnungen durch Verordnung. *

4 Die Entschädigung der Beiständinnen und Beistände regelt der Regieru ngsrat durch Verordnung. Bei volljährigen Personen wird die Entschädigung aus deren Vermögen entrichtet. Unterschreitet das Vermögen einen vom Regierungsrat durch Verordnung festzulegenden Mindestsatz, trägt die Gemeinde die Entschädigung sowie den Spesen - und Auslagenersatz. *

5 Bei Kindesschutzmassnahmen bevorschusst die Gemeinde die entsprechenden Kosten. Sie kann diese von den Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zurückfor- dern. * *

§ 67a * Zuständigkeit bei Zurüc kbehaltung *

1 In Einrichtungen mit ärztlicher Leitung gelten die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte als ärztliche Leitung (427 Abs. 1). *

2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung kann eine freiwillig eingetretene Person nur mittels eines Unterb ringungsentscheids am Verlassen der Einrichtung gehindert werden. *

§ 67b * Vorsorglich angeordnete Unterbringung *

1 Über die vom zuständigen Mitglied der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde als vorsorgliche Massnahme angeordnete fürsorgerische Unterbri ngung entscheidet die Behörde in ordentlicher Besetzung spätestens innert 96 Stunden seit dem Entzug der Bewegungsfreiheit. * a) * ... b) * ...

2 ... *

§ 67c * Zuständigkeit bei ärztlicher Unterbringung *

1 Alle im Kanton zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kader- ärztinnen und -ärzte sowie die Heimärztinnen und -ärzte der überweisenden Einric h- tung können eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für läng s- tens sechs Wochen anordnen (429). *

2 Das Gleiche gilt für die fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Person zur Behandlung einer psychischen Störung (314b). *

3 Das Departement Gesundheit und Soziales organisiert aus dem Kreis der gemäss Absatz 1 berechtigten Ärztinnen und Ärzte einen besonderen Bereitschaftsdiens t zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen. Es kann zu diesem Zweck Lei s- tungsverträge abschliessen. *

§ 67d * Verfahren bei ärztlicher Unterbringung *

1 Je ein Exemplar des ärztlichen Unterbringungsentscheids ist der betroffenen Pe r- son, der Einri chtung, der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebene n- falls der Beiständin oder dem Beistand zukommen zu lassen. *

2 Im Fall einer aus ärztlicher Sicht notwendigen Verlängerung der Unterbringung hat die Einrichtung den entsprechenden Antrag zusam men mit den Akten der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde mindestens 10 Arbeitstage vor Ablauf der sechsw ö- chigen Frist gemäss § 67c einzureichen. *

3 Wird innert der sechswöchigen Frist gemäss § 67c eine ärztliche Einweisung oder eine Ablehnung der Entlas sung durch die Einrichtung in einem gerichtlichen Ve r- fahren materiell überprüft und bestätigt, erübrigt sich ein Unterbringungsentscheid der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 429 Abs. 2 ZGB. *

4 Liegt ein gerichtliches Urteil gemäss Absatz 3 vor, ist bis zum Ablauf von sechs Wochen ab dem ärztlichen Unterbringungsentscheid die Einrichtung und danach die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung der betroffenen Person zuständig. Die betroffene Person wird mit dem gerichtlichen Ur teil schriftlich da r- über informiert, welche Stelle in welchem Zeitraum für die Behandlung eines En t- lassungsgesuchs zuständig ist. *

§ 67e * Beizug einer Vertrauensperson *

1 Jede in eine Einrichtung eingewiesene Person hat das Recht, eine Vertrauensperson beizuziehen. Sie ist sofort nach dem Eintritt in geeigneter Form auf dieses Recht aufmerksam zu machen. *

§ 67e

bis * ...

§ 67f * ...

§ 67g * Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen

Unterbringung *

1 Zuständig zur Anordnung von bewegungseinschränkenden Massnahmen gemäss Art. 438 ZGB sind in Einrichtungen mit ärztlicher Leitung die diensthabenden K a- derärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte. *

2 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung sind Massnahmen zur Eins chränkung der Bewegungsfreiheit von Kaderpersonen primär aus dem pflegerischen Bereich anz u- ordnen. Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die Anordnung zuständigen Kaderpersonen. Die behandelnde Ärztin oder der be- handelnde A rzt ist bei der Anordnung bewegungseinschränkender Massnahmen zwingend miteinzubeziehen. *

3 ... *

§ 67h * Verlegung in eine andere Einrichtung *

1 Bei Verlegung in eine andere Einrichtung ist ein neuer Unterbringungsentscheid zu erlassen. *

2 Bei ärztlicher Zuständigkeit sind auch die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung zur Anordnung der Verlegung befugt. *

3 Die gesamte Dauer der ärztlichen Einweisung darf sechs Wochen nicht überstei- gen. *

§ 67 i * Entlassung *

1 Ist die Einrichtung nicht selbst für die Entlassung zuständig, erstattet sie der Ki n- des - und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich Meldung, sobald die Vorausse t- zungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. *

2 Entlassungsgesuche der betroffenen oder einer ihr nahe stehenden Person sind an die Einrichtung zu richten. Ist diese nicht selbst zuständig, leitet sie das Gesuch mit einem begründeten Antrag ohne Verzug an die Kindes - und Erwachsenenschutzbe- hörde weiter. *

3 Ist die Einric htung für die Entlassung zuständig, hört sie die betroffene Person persönlich an, bevor sie einen Entscheid fällt. Der schriftliche Entlassungsentscheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. *

4 Die für die Entlassung zuständige Stelle hat die B eiständin oder den Beistand rechtzeitig über die bevorstehende Entlassung zu orientieren. *

§ 67k * Nachbetreuung im Allgemeinen *

1 Bei Rückfallgefahr ist beim Austritt eine Nachbetreuung vorzusehen. Im Rahmen der Nachbetreuung sind jene Massnahmen zuläs sig, die geeignet erscheinen, einen Rückfall zu vermeiden, namentlich die * a) * Verpflichtung, regelmässig eine fachliche Beratung oder Begleitung in A n- spruch zu nehmen oder sich einer Therapie zu unterziehen, b) * Anweisung, bestimmte Medikamente einzune hmen, c) * Anweisung, sich alkoholischer Getränke oder anderer Suchtmittel zu enthalten und dies gegebenenfalls mittels entsprechender Untersuchungen nachzuwei- sen. d) * ...

2 Stimmt die betroffene Person der Nachbetreuung zu, trifft die Einrichtung mit ihr im Rahmen des Austrittsgesprächs eine schriftliche Vereinbarung über die Durch- führung der Nachbetreuung. Ist diese Vereinbarung sachgerecht, wird sie im Entla s- sungsentscheid genehmigt. *

3 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person oder ist die Nachbetreuu ngsverei n- barung gemäss Absatz 2 nicht sachgerecht, entscheidet die für die Entlassung z u- ständige Stelle über die Nachbetreuung. *

§ 67l * Nachbetreuung bei Entlassung durch die Einrichtung *

1 Ist die Einrichtung für die Entlassung zuständig, legen in Ein richtungen mit ärztli- cher Leitung die diensthabenden Kaderärztinnen und Kaderärzte die Nachbetreuung fest. *

2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens sechs Monate zu befristen. Sie fällt spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine Anordnung der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. *

3 Die Einrichtung lässt der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde sowie gegebe- nenfalls der Beiständin oder dem Beistand eine Kopie des Entlassungsentscheids, einschliesslich der vorgesehenen Nachbetreuun g, zukommen. *

4 In Einrichtungen ohne ärztliche Leitung richtet sich die Nachbetreuung nach

§ 67m. *

5 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Ki n- des - und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. *

§ 67m * Nachbetreuung bei Entlassung durch die Kindes - und Erwachsenenschut z-

behörde *

1 Ist die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde für die Entlassung zuständig, ent- treuung. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen. *

2 Die Nachbetreuung ist auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fällt späte s- tens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Ki n- des - und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. *

3 Die Einrichtung lässt der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde ihren begründe- ten Antrag bezüglich der Entlassung und der Nachbetreuung zukommen. *

4 Für eine vorzeitige Aufhebung oder eine Änderung der Nachbetreuung ist die Ki n- des - und Erwachse nenschutzbehörde zuständig. *

§ 67n * Ambulante Massnahmen *

1 Um die Einweisung in eine Einrichtung zu vermeiden, kann die Kindes - und E r- wachsenenschutzbehörde bei einer Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder s chwer verwahrlost ist, ambulante Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person anordnen, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. § 67k Abs. 1 gilt sinngemäss. Sie lässt ihren Entscheid gegebenenfalls der Beiständin oder dem Beistand zukommen. *

2 Ambulante Massnahmen sind auf höchstens zwölf Monate zu befristen. Sie fallen spätestens mit Ablauf der festgelegten Dauer dahin, wenn keine neue Anordnung der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. *

§ 67o * Rückmeldung der Durchführungsstelle *

1 Die mit der Durchführung der angeordneten Massnahmen im Einzelfall beauftragte Stelle hat der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde Meldung zu erstatten, sobald sich die betroffene Person nicht an die Anordnungen hält oder die Na chbetreuung beziehungsweise die ambulanten Massnahmen die gewünschte Wirkung nicht erzi e- len. *

§ 67p * Vollstreckung der Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen *

1 Für das Vollstreckungsverfahren der angeordneten Nachbetreuung und ambulanten Massnahmen i st die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde zuständig. *

2 Die polizeiliche Zuführung ist möglich, falls sie verhältnismässig erscheint. Im Übrigen ist die Anwendung von körperlichem Zwang unzulässig. *

3 ... *

§ 67q * Beschwerdeverfahren; besondere Bestimm ungen bei fürsorgerischer U n-

terbringung *

1 Das Verwaltungsgericht entscheidet als Kollegialgericht über Beschwerden g e- gen * a) * eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person, b) * eine fürsorgerische Unterbringung einer minderjährigen Perso n zur Behan d- lung einer psychischen Störung, c) * eine Zurückbehaltung, d) * eine Abweisung eines Entlassungsgesuchs, e) * eine Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung, f) * eine Massnahme zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung, g) * eine angeordnete Nachbetreuung oder ambulante Massnahme, h) * die Vollstreckung dieser Massnahmen.

2 In sämtlichen Fällen gelangt Art. 450e Abs. 2 ZGB sinngemäss zur Anwendung. *

3 Der betroffenen Person ist eine amtliche Rechtsvertretung zu bestellen, wenn sie ihre Interessen nicht genügend zu wahren vermag oder andere Umstände dies erfo r- dern. Die Entschädigung der Rechtsvertretung richtet sich nach dem massgebenden Tarif und kann von der kostenpflichtigen betroffenen P erson zurückgefordert we r- den. *

4 Die schriftliche Eröffnung des Entscheids kann auf die Zustellung des Dispositivs beschränkt werden mit dem Hinweis, dass der Entscheid rechtskräftig wird, wenn innert 30 Tagen keine Partei eine schriftlich begründete Ausf ertigung verlangt. Ve r- zichten die Parteien auf eine vollständige Ausfertigung, ist eine kurze Begründung in die Akten aufzunehmen. *

§ 67r * Kosten *

1 Die Kosten einer fürsorgerischen Unterbringung, der stationären oder ambulanten Behandlung sowie der Na chbetreuung gehen zu Lasten der betroffenen Person. *

2 Subsidiär werden die Kosten gemäss der Gesetzgebung über die öffentliche Soz i- alhilfe und die soziale Prävention von der Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person getragen. *

2.3.3. Verschiedene Bestimmungen *

§ 67s * Erfahrungsaustausch und Praxisentwicklung *

1 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für eine effiziente und wi r- kungsvolle Zusammenarbeit zwischen ihr, den Gemeinden, den mit den Abklärun- gen betrauten Personen sowie den Beiständinne n und Beiständen. *

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

§ 67t * Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen

1 In Wohn- oder Pflegeeinrichtungen sind Massnahmen zur Einschränkung der B e- wegungsfreiheit b ei urteilsunfähigen volljährigen Personen von Kaderpersonen pr i- mär aus dem ärztlichen oder pflegerischen Bereich anzuordnen (383 –385).

2 Die Einrichtungen bezeichnen in einem Reglement die Funktionen der für die A n- ordnung zuständigen Kaderpersonen.

§ 67t

bis * Disziplinierung in stationären Einrichtungen

1 Schuldhafte Pflichtverletzungen von Jugendlichen, die zivilrechtlich zur Unte r- bringung in eine stationäre Einrichtung eingewiesen worden sind, können mit bis zu sieben Tagen Arrest oder anderen durch Vero rdnung festgelegten Disziplinarstrafen oder -massnahmen geahndet werden.

2 Als Sicherungsmassnahme, namentlich bei Verdunklungsgefahr, kann vor Erlass des Disziplinarentscheids die Unterbringung in einem Einschliessungszimmer bis höchstens 24 Stunden angeordnet werden.

3 Arrest und Sicherungsmassnahme dürfen nur von der Leitung der stationären Ei n- richtung beziehungsweise deren Stellvertretung angeordnet werden. Die Anordnung anderer Disziplinarstrafen oder -massnahmen kann an andere Mitarbeitende del e- giert werden.

§ 67u * Regress

1 Hat der Kanton Schadenersatz oder Genugtuung gemäss Art. 454 ZGB geleistet, kann er gegen die Mitglieder und Mitarbeitenden der Kindes - und Erwachsene n- schutzbehörde sowie die von der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde als Be i- ständinnen und Beistände ernannten Privatpersonen Rückgriff nehmen, wenn diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

2 Bei widerrechtlichen Handlungen einer von einer Gemeinde oder einem Gemei n- deverband angestellten oder beauftragten Person oder weiteren Stelle kann der Kan- ton auch dann Rückgriff auf das betroffene Gemeinwesen nehmen, wenn die Person oder weitere Stelle kein Verschulden trifft. Der Rückgriff des betroffenen Gemei n- wesens auf die Person oder weitere Stelle richtet sich n ach kantonalem Haftung s- recht.

3 Unter Vorbehalt von § 17 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009 1) sind Rückgriffsansprüche beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.

3. Ausführungsvorschriften zum Erbrecht

3.1. Erbrechtliche Bestimmungen

§ 68 * ...

§ 69 * ...

3.2. Letztwillige Verfügungen

§ 70 * ...

§ 71

1 Die Aufbewahrung der letztwilligen Verfügungen und der Erbverträge (504, 505,

507 und 512) erfolgt durch den Gerichtspräsidenten des Wohnortes des Erblassers. Dagegen können die nach Zivilgesetzbuch z ulässigen mündlichen Verfügungen (506) auch bei jedem andern Gerichtspräsidenten des Kantons niedergelegt (507 Abs. 1) oder zu Protokoll gegeben werden (507 Abs. 2).

1) SAR 150.200

3.3. Massnahmen für den Erbgang

§ 72 *

1 Der Gerichtspräsident ist die zuständige Behörde für alle den Erbgang betreffenden Massnahmen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen.

§ 73

1 Die Gemeinderäte haben dem Gerichtspräsidenten 1) von denjenigen Erbschaftsfä l- len Kenntnis zu geben, in denen nach Gesetz von Amtes wegen Massnahmen getro f- fen werden müssen (553 Abs. 1 und 2, 554 Abs. 1 –3, 555, 592).

§ 74

1 Die bei Beerbung einer verschollenen Person zu leistende Sicherheit (546, 548 Abs. 2 und 3) sowie der einer verschwundenen Person anfallende Erbteil (548 Abs. 1) werden von der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde verwaltet. *

2 Sie entscheidet über die Höhe, die Art, die Dauer und die Rückgabe der Sicherheit.

3 Die Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde, die das Vermögen oder den Erbteil einer verschwundenen Person verwaltet, kann die Ver schollenerklärung verlangen (550), sobald die gesetzlichen Voraussetzungen zutreffen. *

§ 75

1 Die Aufnahme der erbrechtlichen Inventare lässt der Gerichtspräsident 1) in allen Fällen (490, 552, 553, 581 und 595) durch den Gemeinderat des Wohnortes vor- neh men.

§ 76

1 Über die Anordnung der Siegelung (551, 552) und über das Verfahren bei der Aufnahme und Eröffnung der Inventare erlässt der Regierungsrat eine Verordnung.

§ 76a *

1 Der Grosse Rat legt die Gebühren für die Ausstellung von Erbenverzeichnissen, die Aufnahme von Erbschaftsinventaren, die Siegelung von Erbschaften und die Verwaltung von Sicherheiten und Erbteilen fest.

§ 77

1 Die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen und der Erbverträge (551, 556, 557,

558) erfolgt durch den Gerichtspräsidenten. *

1) Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom

18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).

2 Ist eine Nacherbeneinsetzung verfügt, ordnet der Gerichtspräsident die Inventur- aufnahme an (490). *

§ 78 * ...

3.4. Besondere Streitfälle

§ 79 * ...

§ 80 * ...

3.5. Besondere Vorschrift über Teilungen

§ 81

1 Für die Teilung von Wies - oder Ackerland ode r Waldboden (616) sind die Bes t- immungen betreffend Zerstückelung von Grundstücken massgebend.

4. Ausführungsvorschriften zum Sachenrecht und kantonale

sachenrechtliche Bestimmungen

4.1. Das Eigentum

4.1.1. Das öffentliche Gut und das herrenlose Land

§ 82

1 Das öffentliche Gut, das dem Gebrauch von jedermann dient, wie Strassen, öffent- liche Plätze, Gewässer, ist entweder Eigentum des Staates oder Eigentum der G e- meinde.

2 ... *

3 Der Gebrauch dieses öffentlichen Gutes wird geordnet durch die Gesetze und E r- lass e über das Strassenwesen, die Gewässer, die Wasserwerke, die Fischerei und die öffentlichen Anlagen.

§ 83

1 Das zum Vermögen des Staates oder einer Gemeinde gehörende Gut, das nicht zu jedermanns Gebrauche dient, wie die öffentlichen Gebäude mit dem dazu gehöre n- den Grund und Boden sowie das Staats - und Gemeindeland, wird verwaltet und benützt gemäss den für das Staatsgut und die Gemeindegüter geltenden Gesetzen und Verordnungen.

§ 84

1 Der Kultur nicht fähiges Land, wie Felswände und Schutthalden (herrenl oses Land), gehört unter Vorbehalt anderweitigen Nachweises dem Staat.

§ 84a *

1 Wird ein im Grundbuch eingetragenes Grundstück, das im Kataster der belasteten Standorte eingetragen ist, nach Ausweis des Grundbuchs herrenlos, fällt es in das Eigentum des Kantons.

4.1.2. Inhalt und Beschränkungen des Grundeigentums

4.1.2.1. Grenzstreitigkeiten

§ 85 * ...

4.1.2.2. Ableitung von Quellen

§ 86 * ...

4.1.2.3. Nachbarrecht

§ 87 * ...

§ 88

1 Für neue Pflanzungen gelten, gemessen ab Stockmitte, folgende Vorschriften: *

2 Hochstämmige Bäume, die nicht zu den Obstbäumen gehören, sowie Nuss - und Kastanienbäume dürfen nur in einer Entfernung von 6 m, andere Obstbäume nur in einer Entfernung von 3 m, Zwergbäume, Zierbäume und Sträucher, die nicht höher sind als 3 m, nur in einer solchen von 1 m und Reben nur in einer solchen von ½ m von der Grenze gepflanzt werden. Zierbäume dürfen bis auf die Entfernung von 3 m gepflanzt werden, sofern sie eine Höhe von 6 m nicht übersteigen.

3 ... *

4 Gegenüber Rebland erhöhen sich diese Entfernungen für Bäume, die nicht Zwer g- bäume sind, um je 2 m. *

5 Gegenüber Waldboden beträgt die Entfernung für alle Pflanzungen nur ½ m.

6 Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone, die nicht zum Rebland zä h- len, muss ein Grenzabstand von 60 cm ab G ehölzrand eingehalten werden. *

§ 89 *

1 Gegenüber Grundstücken in der Bauzone dürfen Gehölze, die nicht höher sind als

1,80 m, bis auf 60 cm, ab Stockmitte gemessen, an die Grenze gesetzt und müssen so geschnitten werden, dass sie nicht über die Grenze w achsen.

2 Gegenüber Grundstücken in der Landwirtschaftszone müssen sie einen Grenza b- stand von mindestens 60 cm ab Gehölzrand einhalten.

3 Mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Eigentümer können die Abstände reduziert oder aufgehoben werden.

§ 90

1 Für die Abstände gegenüber den öffentlichen Strassen, Plätzen und Gewässern bleiben in allen Fällen besondere gesetzliche Bestimmungen vorbehalten.

§ 91 *

1 Der Eigentümer darf das Nachbargrundstück nach Vorankündigung betreten, um Gehölze an der Grenze zu schneiden sowie Mauern, Zäune und dergleichen an oder auf der Grenze zu unterhalten oder wieder in Stand zu setzen. Für daraus entstehen- den Schaden hat er Ersatz zu leisten.

4.1.2.4. Betreten von Wald und Weide

§ 92

1 Die im Interesse der Kulturen vorbehaltenen Verbote betreffend Wald und Weide (699) werden vom zuständigen Departement erlassen. *

2 Gegen ein erlassenes Verbot kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

4.1.2.5. Heimatschutz

§ 93 * ...

4.1.2.6. Zerstückelung der Güter

§ 94

1 Die Zerstückelu ng von Grundstücken (616, 702) ist nur so weit zulässig, als die einzelnen zusammenhängenden Teile einen Flächeninhalt von wenigstens 36 Aren behalten oder durch Zusammenlegen mit Nachbargrundstücken erhalten. *

2 Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Zi er- und Pflanzgärten, Rebberge, Hof - und Bauplätze und auch nicht auf Teilungen durch Enteignung.

3 Weitere Ausnahmen kann der Regierungsrat bewilligen, falls gewichtige Gründe vorliegen.

§ 95 *

1 Verträge, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen oder deren Umgehung bezwecken, sind nichtig und geben kein Recht auf Eintragung in das Grundbuch.

4.1.2.7. Bodenverbesserungen

4.1.2.7.1. Betreffend Flurgrundstücke

§ 96 * ...

§ 97 * ...

§ 98 * ...

§ 99 * ...

§ 100 * ...

§ 101 * ...

§ 102 * ...

4.1.2.7.2. Betreffend Baugebiet

§ 103 * ...

§ 104 * ...

§ 105 * ...

§ 106 * ...

§ 107 * ...

§ 108 * ...

§ 109 * ...

§ 110 * ...

§ 111 * ...

§ 112 * ...

§ 113 * ...

§ 114 * ...

§ 115 * ...

§ 116 * ...

4.1.3. Gefundene Sachen

§ 117 *

1 Zur Auskündigung, Aufbewahrung und Versteigerung gefundener Sac hen (720 und 721) ist die Gemeinde des Fundorts zuständig.

§ 117a *

1 Herrenlose Naturkörper und Altertümer von wissenschaftlichem Wert im Eigen- tum des Kantons können vom zuständigen Departement mit Zustimmung des Regi e- rungsrates ausnahmsweise veräussert werden (724).

2 Legalitätsbescheinigungen für Besitzer von Sachen gemäss Absatz 1 werden vom zuständigen Departement ausgestellt.

4.2. Die beschränkten dinglichen Rechte

4.2.1. Grunddienstbarkeiten

§ 118

1 Die bestehenden Tretrechte sind mit möglichster S chonung der Kulturen des bela s- teten Grundstücks auszuüben. Das Austreten beim Pflügen darf nicht mehr als 4 m betragen.

2 Tretrechte können unter allen Umständen gegen Entschädigung abgelöst werden.

§ 119 * ...

4.2.2. Nutzniessung und Wohnrecht

§ 120 * ...

§ 121 * ...

4.2.3. Grundpfandrecht

§ 122 * ...

§ 123

1 Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht zu Gunsten der Gebäudeversicherung s- anstalt auf dem versicherten Gebäude für einen verfallenen und den laufenden Ver- sicherungsbeitrag. Dieses Pfandrecht besteht oh ne Eintragung in das Grundbuch und geht allen eingetragenen Belastungen vor.

§ 124 * ...

§ 125 * ...

§ 126 * ...

§ 127 * ...

§ 128 * ...

§ 129 * ...

§ 130

1 Zahlungen des Pfandschuldners durch Hinterlegung (851 Abs. 2) sind an die Aa r- gauische Kantonalbank zu ma chen. *

§ 131 * ...

4.2.4. Fahrnispfand

§ 132

1 Die Geldinstitute und Genossenschaften, die zu Pfandgaben auf Vieh (885), sowie die Anstalten, die zur Ausgabe von Pfandbriefen berechtigt sein sollen (916 und

918), werden vom Regierungsrat bezeichnet.

§ 13 3

1 Die Führung der Protokolle für die Viehverpfändung (885) ist Sache der Betre i- bungsbeamten.

§ 134 *

1 Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes, wenn der Betreiber oder die Betreiberin für eine ordnungsgemässe Geschäf tsführung Gewähr bietet.

2 Die Anforderungen an eine ordnungsgemässe Geschäftsführung werden durch Verordnung geregelt.

4.3. Besitz und Grundbuch

4.3.1. Besitzesklagen

§ 135 * ...

4.3.2. Grundbuch

4.3.2.1. Organisation

§ 136 *

1 Der Regierungsrat regelt di e Organisation und die technischen Einzelheiten der Grundbuchführung.

2 Das Grundbuch kann mit elektronischer Datenverarbeitung (EDV -Grundbuch) geführt werden.

§ 137 * ...

§ 138

1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter muss über * a) * einen kantonalen oder ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Notarin oder Notar, b) * einen ausserkantonalen Fähigkeitsausweis als Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter oder c) * ein juristisches Masterdiplom oder ein juristisches Lizenziat einer schweizeri- schen Universität oder ein Masterdiplom einer schweizerischen Fachhoch- schule mit Fachrichtung Notariat verfügen.

2 Wer eine der Voraussetzungen gemäss Absatz 1 lit. c erfüllt, hat sich zusätzlich über ausreichende praktische Erfahrung auszuweisen. Diese muss sich auf die Rechtsgebiete beziehen, welche für eine fachlich qualifizierte Führung des Grun d- buchs notwendig sind. *

§ 139 * ...

§ 140 * ...

§ 141 * ...

§ 141a * ...

§ 142 * ...

§ 143 *

1 Der Regierungsrat trifft Anordnungen, damit in den Gemeinden die zur Führung der Einwohner - und Objektregister und der Liegenschaftsbeurkundung erforderl i- chen Kontrollen nach den Angaben der Grundbuchämter durchgeführt werden.

§ 144 * ...

§ 145

1 Die Aufsicht über die Grundbuchämter führt der Regierungsrat (956– 956b). Er erlässt darüber eine Verordnung. *

4.3.2.2. Grundbuchrecht

§ 146

1 Auch die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Gebrauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch einzutragen (944).

2 Für die Feststellung des Eigentümers sind die in diesem Gesetze enthaltenen Bes t- immungen über das öffentliche Gut und das herrenlose Land massgebend.

§ 147 * ...

§ 148 * ...

§ 148a *

1 Der Regierungsrat kann das öffentliche Bereinigungsverfahren (976c) einführen und regelt das Verfahren durch Verordnung. Er kann dabei gemäss Art. 976c Abs. 3 ZGB weitere Erleichterungen und Abweichungen vom Bundesrecht vorsehen.

5. Anwendungs - und Einführungsbestimmungen

5.1. Die Anwendung bisherigen und neuen Rechtes

5.1.1. Eheliches Güterrecht

§ 149 *

1 Zuständige Be hörde zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 8b des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch ist das Departement des Innern 1) .

§ 150 * ...

§ 151 * ...

§ 151a *

1 Das auf den 31. Dezember 1987 abgeschlossene Güterrechtsregister (Art. 10e des Schlusstitels ZGB) und die Verzeichnisse gemäss Art. 9e Abs. 1 und 10b Abs. 1 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch werden auf dem Handelsregisteramt aufbewahrt.

§ 151b *

1 Zuständig zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bun- desgesetzes vom 25. Juni 1891 betreffend die zivilrechtlichen Verhältnisse der Ni e- dergelassenen und Aufenthalter, Fassung gemäss Ziff. II/1 des Bundesgesetzes vom

5. Oktober 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988, ist das Handelsregisteramt.

5.1.2. Sachenrecht

§ 152 * ...

§ 153

1 Die bisherigen Pfand- und Kaufforderungstitel bleiben bestehen, ohne dass sie einer Neuausfertigung bedürfen.

2 Soweit auf sie das neue Recht zur Anwendung kommt, unterstehen sie den Bes t- immungen über die Grundpfandverschreibung (Art. 33 des Schlusstitels).

3 Ihre spätere Ersetzung durch Titel des neuen Rechtes bleibt einer Verordnung des Grossen Rates vorbehalten.

1) Heute: Departement Volkswirtschaft und Inneres

§ 154

1 Vom 1. Januar 1912 hinweg bis zur Einführung des eigentlichen Grundbuches findet die Einräumung, Übertragung, Änderung oder Löschung dingl icher Rechte an Grundstücken nicht mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interi m- register statt, das vom Grundbuchführer gemeindeweise geführt wird.

2 Die Eintragung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches mit sofortiger Grundbuc hwirkung, aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter (Art. 48 des Schlusstitels).

§ 155

1 Der Anlegung des Grundbuches hat die Bereinigung der bisherigen Fertigungspr o- tokolle voranzugehen. Dabei werden von Amtes wegen diejenigen Recht e in das Grundbuch und das Interimregister übertragen, die in der letzten zu Recht bestehe n- den Eigentums - oder Lastenfertigung enthalten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen sind.

2 Wenn sich in der letzten Fertigung noch Überbindungen laufender A nsprachen vorfinden, die auf Grund der bis 1. Juli 1887 in Geltung gewesenen §§ 519 und 520 des Aargauischen Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen wurden, so erfolgt eine Übertragung dieser Ansprachen von Amtes wegen nicht mehr.

§ 156

1 Die bisherigen Fer tigungsbehörden sind dem Staat dafür verantwortlich, dass ihre Mitteilungen an den Grundbuchführer mit dem Fertigungsprotokoll übereinstimmen.

2 Sollte das Fertigungsprotokoll selber unrichtig sein, so ist für ihr Verhältnis zu den beteiligten Parteien das bisherige Recht massgebend.

§ 157

1 Die Grundbuchverwalter sind dem Staat verantwortlich für die Führung der Int e- rimregister, die Durchführung der Bereinigung und die Anlegung des Grundbuches. Ihre Haftung ist dieselbe wie nachher für die Führung des Grundbuches (955 Abs. 2).

2 Das Rückgriffsrecht für Schadenfälle, die vor Inkrafttreten des Haftungsgesetzes (HG) 1) vom 24. März 2009 eingetreten sind, richtet sich nach den §§ 12 ff. HG. *

§ 158

1 Der Staat ist den Beteiligten für den Schaden verantwortlic h, der ihnen aus der Führung der Interimregister entsteht.

1) SAR 150.200

2 Er ist ihnen auch verantwortlich für den Schaden, der durch Unrichtigkeiten in der Bereinigung der bisherigen Fertigungsprotokolle entsteht, jedoch nicht für den Schaden, der dadurch verursacht w ird, dass beim öffentlichen Aufruf Rechte nicht angemeldet werden, deren Fortbestand durch die Eintragung im Grundbuch bedingt ist.

§ 159

1 Die näheren Vorschriften über die Führung der Interimregister, über das bei der Bereinigung zu beobachtende Verfahr en, über die Anlegung des Grundbuches und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens erlässt der Grosse Rat.

§ 160 * ...

5.1.3. Andere Übergangsbestimmungen *

§ 160a *

1 Für Gehölze in Baumschulen, die vor dem 1. Januar 2010 angepflanzt worden sind, beträgt der G renzabstand (§ 88), ab Stockmitte gemessen, 60 cm.

§ 160b *

1 Die Akten über bestehende Massnahmen und hängige Verfahren sind mit Inkraf t- treten dieses Gesetzes unverzüglich der Kindes - und Erwachsenenschutzbehörde zu übergeben.

5.2. Änderung bisherigen Re chtes

5.2.1. Änderungen der Zivilprozessordnung

§ 161

1 Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 161a *

1 Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember

1984 1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

1) AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S . 355; 2002 S. 378 (SAR 221.100 )

5.2.2. Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei

Verwaltungsstreitigkeiten vom 25. Juni 1841

§ 162

1 Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.3. Änderung des Flurgesetzes vom 24. Oktober 1875

§ 163

1 Text im betreffenden Erlass eingefügt.

§ 164

1 Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.4. Änderung des Gesetzes betreffend die Folgen des Konkurses

und der fruchtlosen Pfändung vom 28. Mai 1894

§ 165

1 Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.2.5. Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen

Obl igationenrecht vom 27. Dezember 1911 *

§ 165a *

1 Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom

27. Dezember 1911

1) wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

5.3. Aufhebung bisherigen Rechtes

§ 166

1 Mit dem Inkra fttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches treten alle ihm en t- gegenstehenden zivilrechtlichen Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung ausser Kraft.

1) AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393; 2002 S. 387 (SAR 210.200 )

§ 167

1 Insbesondere treten mit 1. Januar 1912 ausser Kraft:

1. das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch des Kantons Aargau,

2. das Gesetz vom 23. Mai 1867 zu teilweiser Abänderung des Allgemeinen

Bürgerlichen Gesetzbuches betreffend die Legitimation unehelicher Kinder,

3. das Gesetz vom 29. Wintermonat 1867 betreffend Abänderung der Besti m-

mungen des Allgemei nen Bürgerlichen Gesetzbuches über Bevormundung wegen Verschwendung und Verbeiständung der Weibspersonen und die Vol l- ziehungsverordnung hiezu vom 17. Heumonat 1868,

4. * die Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Zivilstandsgesetz vom

24. Christmonat 1 874,

5. die zwei Gesetze vom 16. Wintermonat 1880 als Grundlage zu einer Hypo-

thekarordnung,

6. das Gesetz über Aufstellung von Bauvorschriften für Erweiterung von Or t-

schaften vom 24. Hornung 1875,

7. die §§ 45 lit. a und 58 Abs. 2 des Forstgesetzes vom 29. Hornung 1860,

8. die Regierungsverordnung vom 21. Christmonat 1847 betreffend Versiche-

rung des Frauengutes.

§ 168

1 Durch nachfolgende Erlasse werden aufgehoben:

1. * die Notariatsordnung vom 8. Mai 1811 und die beiden Gesetze vom

5. Wintermonat 1849, soweit sie die Prüfung und die Beaufsichtigung der N o-

tare betreffen, ferner die Verordnung über Prüfung der Fertigungsaktuare vom

11. Juli 1887, mit dem Inkrafttreten der in diesem Einführungsgesetz vorges e-

henen grossrätlichen Verordnung betreffend Patentier ung der Notare und der zur öffentlichen Beurkundung von Liegenschaftsverträgen berechtigten G e- meindeschreiber,

2. die Regierungsverordnung vom 16. Wintermonat 1846 betreffend Versieg e-

lung, gerichtliche Vermögensverzeichnisse und erbschaftliche Schuldenrüfe mit dem Inkrafttreten der in diesem Einführungsgesetz vorgesehenen regi e- rungsrätlichen Verordnung betreffend Siegelung und Inventare,

3. die Hypothekarordnung vom 1. März 1888, ferner die §§ 98 –109 und 115 des

Gemeindeorganisationsgesetzes vom 26. Winterm onat 1841 sowie die B e- stimmung des Art. 47 lit. c der Staatsverfassung, wonach dem Gemeinderat das Fertigungs - und Hypothekarwesen zusteht, nach Massgabe der grossrätl i- chen Verordnung über die Einführung des Grundbuches.

5.4. Schlussbestimmung

§ 169

1 Der Regierungsrat hat dieses Gesetz der Volksabstimmung zu unterbreiten und dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen.

§ 170 *

1 Der Regierungsrat regelt den Zeitpunkt und die Einzelheiten des Übergangs vom Papiergrundbuch zum EDV -Grundbuch. Aarau, den 27. Mä rz 1911 Der Präsident des Grossen Rates H. I RMIGER Der Staatsschreiber D R

. CHULTHESS Inkrafttreten: 1. Januar 1912

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

09.07.1968 01.04.1969 § 95 totalrevidiert AGS B d. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1969 § 97 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1969 § 98 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1969 § 99 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1969 § 100 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1 969 § 101 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

09.07.1968 01.04.1969 § 102 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

02.02.1971 01.05.1972 § 82 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 87 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 93 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 103 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 104 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 105 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 106 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01 .05.1972 § 107 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 108 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 109 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 110 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 111 aufgehoben AG S Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 112 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 113 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 114 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 115 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 0 1.05.1972 § 116 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 141 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

02.02.1971 01.05.1972 § 152 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

27.09.1977 01.01.1978 § 2 Abs. 2 geändert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 Titel 2.2.1. ge ändert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 46 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 47 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 49 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 50 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 Titel 2.2.2. eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 51 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 52 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 53 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

27.0 9.1977 01.01.1978 § 55a eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 55b eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

27.09.1977 01.01.1978 § 55c eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

19.12.1978 01.07.1981 § 59 totalrevidiert AGS Bd. 10 S. 201

28.10.1980 01.03.1981 § 57 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 Titel 2.3.1. eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 Titel 2.3.2. eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67a eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67b eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67c eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67d eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67e eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67f eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.198 0 01.03.1981 § 67g eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67h eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67i eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67k eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67l eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67m eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67n eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67o eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67p eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.19 80 01.03.1981 § 67q eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67r eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

28.10.1980 01.03.1981 § 67s eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

11.11.1980 01.01.1982 § 94 Abs. 1 geändert AGS Bd. 10 S. 497

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.11.1980 01.01.1982 § 96 aufg ehoben AGS Bd. 10 S. 496

02.03.1982 01.07.1983 § 56 Abs. 2 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 27

18.09.1984 01.05.1985 § 36 totalrevidiert AGS Bd. 11 S. 479

18.12.1984 01.01.1988 Titel 1.1.1. geändert AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 22 totalrevidiert A GS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 Titel 1.1.1

bis . eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 22

bis eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 54 Abs. 2 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 77 Abs. 2 geändert AGS Bd . 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 78 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 85 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 119 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390

18.12.1984 01.01.1988 § 124 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

18.12 .1984 01.01.1988 § 135 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

23.06.1987 01.01.1988 § 42 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 42

bis aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 44 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01. 1988 § 45 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 69 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 149 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 150 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 151a eingef ügt AGS Bd. 12 S. 499

23.06.1987 01.01.1988 § 151b eingefügt AGS Bd. 12 S. 499

09.03.1999 01.08.1999 § 2a eingefügt AGS 1999 S. 116

09.03.1999 01.08.1999 § 136 totalrevidiert AGS 1999 S. 116

09.03.1999 01.08.1999 § 137 aufgehoben AGS 1999 S. 116

09.03 .1999 01.08.1999 § 139 aufgehoben AGS 1999 S. 116

09.03.1999 01.08.1999 § 141a totalrevidiert AGS 1999 S. 116

09.03.1999 01.08.1999 § 170 eingefügt AGS 1999 S. 116

16.11.1999 03.12.1999 § 67e

bis eingefügt AGS 1999 S. 367

06.03.2001 01.01.2003 § 54 Abs. 1 geändert AGS 2002 S. 274

02.07.2002 01.01.2003 § 37 totalrevidiert AGS 2002 S. 386

02.07.2002 01.01.2003 § 38 totalrevidiert AGS 2002 S. 386

02.07.2002 01.01.2003 § 59 Abs. 2 geändert AGS 2002 S. 386

25.02.2003 01.09.2003 § 2 Abs. 2, lit. e) eingefü gt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 21 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 22

bis Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 25 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 Titel 1.1.2. aufgehoben AGS 20 03 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 26 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 27 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 28 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 29 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01 .09.2003 § 30 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 31 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 32 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 33 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 39 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 41 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 1

bis . eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 2. geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 3. geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42 Abs. 1, lit. 4. geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42a totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 42b eing efügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 43 Abs. 1 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 43 Abs. 2 geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 47 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 48 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 48a eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 55d eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 58 aufgehoben AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 66 Abs. 2 eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 68 aufgehoben AGS 2003 S. 165

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

25.02.2003 01.09.2003 § 72 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 76a eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 77 Abs. 1 geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 122 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 147 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 148 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 150 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 151 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 § 161a eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2003 Titel 5.2.5. eingefügt AGS 2003 S. 165

25.02.2003 01.09.2 003 § 165a eingefügt AGS 2003 S. 165

02.05.2006 01.01.2007 § 55e eingefügt AGS 2006 S. 130

20.03.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert AGS 2007 S. 318

20.03.2007 01.01.2008 § 11 totalrevidiert AGS 2007 S. 319

20.03.2007 01.01.2008 Titel 2. geändert AGS 2007 S. 319

20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1. geändert AGS 2007 S. 319

20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1.1. geändert AGS 2007 S. 319

20.03.2007 01.01.2008 Titel 2.1.2. eingefügt AGS 2007 S. 319

20.03.2007 01.01.2008 § 45a eingefügt AGS 2007 S. 319

20.03. 2007 01.01.2008 § 45b eingefügt AGS 2007 S. 320

20.03.2007 01.01.2008 § 45c eingefügt AGS 2007 S. 320

20.03.2007 01.01.2008 § 45d eingefügt AGS 2007 S. 320

26.06.2007 01.01.2008 § 141a Abs. 3 eingefügt AGS 2007 S. 331

04.09.2007 01.09.2008 § 84a eingef ügt AGS 2008 S. 200

04.12.2007 01.01.2009 § 134 totalrevidiert AGS 2008 S. 377

11.03.2008 01.09.2008 § 86 aufgehoben AGS 2008 S. 222

11.11.2008 01.05.2009 § 22a eingefügt AGS 2009 S. 47

18.11.2008 01.05.2009 § 143 totalrevidiert AGS 2009 S. 58

10.03.2 009 01.01.2010 § 88 Abs. 1 geändert AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 3 aufgehoben AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 4 geändert AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 § 88 Abs. 6 eingefügt AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.201 0 § 89 totalrevidiert AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 § 91 totalrevidiert AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 Titel 5.1.3. eingefügt AGS 2009 S. 258

10.03.2009 01.01.2010 § 160a eingefügt AGS 2009 S. 258

17.03.2009 01.01.2010 § 117 totalrevidie rt AGS 2009 S. 272

31.03.2009 01.01.2010 § 117a eingefügt AGS 2009 S. 302

16.03.2010 01.01.2013 § 2 Abs. 2, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5 - 3

16.03.2010 01.01.2013 § 92 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 3

23.03.2010 01.01.2011 § 1 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 2 Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 20 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 22 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 22

bis aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 25 aufge hoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 30 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 34 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 1 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 2 geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01 .2011 § 39 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 40 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 42 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 42a aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 42b aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 45a aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 45c aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 46 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 51 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 52 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.0 3.2010 01.01.2011 § 53 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 55 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 55f eingefügt AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 59 Abs. 2 geändert AG S 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2010/5 - 7

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 62 Abs. 2 eingefügt AGS 201 0/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 67p Abs. 1 geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 79 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 80 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 85 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 120 aufgeho ben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 121 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 122 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 124 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 129 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 13 5 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 147 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 148 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 150 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 151 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01. 2011 § 167 Abs. 1, lit. 4. geändert AGS 2010/5 - 7

23.03.2010 01.01.2011 § 168 Abs. 1, lit. 1. geändert AGS 2010/5 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 125 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 126 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 127 aufge hoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 128 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 130 Abs. 1 geändert AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 131 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 24.05.2011 § 138 Abs. 1 geändert AGS 2011/3 - 35

24.05.2011 24 .05.2011 § 138 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2011/3 - 35

24.05.2011 24.05.2011 § 138 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2011/3 - 35

24.05.2011 24.05.2011 § 138 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2011/3 - 35

24.05.2011 24.05.2011 § 138 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/3 - 35

24 .05.2011 01.01.2012 § 140 aufgehoben AGS 2011/6 - 8

24.05.2011 01.01.2012 § 141a aufgehoben AGS 2011/6 - 8

24.05.2011 01.01.2012 § 144 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 145 Abs. 1 geändert AGS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 148a eingefügt A GS 2011/6 - 7

24.05.2011 01.01.2012 § 157 Abs. 2 eingefügt AGS 2011/6 - 7

30.08.2011 01.01.2013 Titel 0.2. aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 3 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 4 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 5 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 6 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 7 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 8 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 9 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 1 0 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 11 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 12 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 13 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 Titel 0.3. aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.0 1.2013 § 14 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 15 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 16 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 17 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 70 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 142 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

30.08.2011 01.01.2013 § 160 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2, lit. a) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 2 Abs. 2, lit. c) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 2 A bs. 2, lit. d) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 54 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 55a Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 55b aufgehoben AGS 2012/6 - 3

6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 55d aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 55e Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

- 3

06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.3. geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 Tite l 2.3.1. geändert AGS 2012/6 - 3

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/ 6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 4 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 59 Abs. 5 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.201 3 § 60 Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01 .2013 § 60a eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.3.1

bis . eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60b eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 60c eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 61 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62 Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62a eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 62b eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 63 Titel geändert AGS 2012 /6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 63 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 63 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 63 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 63 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.20 13 § 64 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 4 eingefügt AG S 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64a Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64a Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 64b eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65a eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65b eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65c eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 65d eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 0 1.01.2013 Titel 2.3.1

ter . eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 66 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 66 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 66 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67 Titel geä ndert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67 Abs. 4 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12. 2011 01.01.2013 § 67 Abs. 5 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 Titel 2.3.2. geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67a Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67a Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67a Abs . 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67b Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67b Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67b Abs. 1, lit. a) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67b Abs. 1, lit. b) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67b Abs. 2 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

06.12.2011 01.01.2013 § 67c Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67c Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67c Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67d Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67d Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67d Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67d Abs. 3 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67d Abs. 4 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67e Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67e Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67e

bis aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67f aufgehoben AGS 2012/ 6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67g Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67g Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67g Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67g Abs. 3 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2 013 § 67h Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67h Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67h Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67h Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67i Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67i Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67i Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67i Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67i Abs. 4 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12. 2011 01.01.2013 § 67k Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 1, lit. a) geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01 .01.2013 § 67k Abs. 1, lit. c) geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 1, lit. d) aufgehoben AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67k Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.0 1.2013 § 67l Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67l Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67l Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67l Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67l Abs. 4 eing efügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67m Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67m Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67m Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67m Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06. 12.2011 01.01.2013 § 67n Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67n Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67n Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67o Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67o A bs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67p Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67p Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67p Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67p Abs. 3 aufgehoben AGS 2012 /6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. f) eingefü gt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2012/6 - 3

- 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 3 eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67q Abs. 4 eingefügt AGS 2012/6 - 3

- 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67r Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67r Abs. 2 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

06.12.20 11 01.01.2013 Titel 2.3.3. eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67s Titel geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67s Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67s Abs. 2 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67t eing efügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 67u eingefügt AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 74 Abs. 1 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 74 Abs. 3 geändert AGS 2012/6 - 3

06.12.2011 01.01.2013 § 160b eingefügt AGS 2012/6 - 3

15.01.2013 01.08. 2013 § 37 aufgehoben AGS 2013/4 - 1

15.01.2013 01.08.2013 § 38 aufgehoben AGS 2013/4 - 1

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1 geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. a) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. b) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. c) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. d) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. e) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. f) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. h) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. i) eingefügt AGS 2015/3 - 19

0 2.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. j) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. k) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. l) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. m) eingef ügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. n) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 1, lit. o) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. a) geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs . 2, lit. a

bis ) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. a

ter ) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. c

bis ) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. d) geändert AGS 2015/3 - 19

02. 06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. e) geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. e

bis ) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. f) geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. g) aufgeho ben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. l) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 2, lit. m) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. c

bis ) eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60 b Abs. 3, lit. d) geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. e) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. f) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. g) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.0 6.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. h) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. i) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 3, lit. k) aufgehoben AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60b Abs. 4 geändert AGS 20 15/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60c Titel geändert AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 60c Abs. 3 eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 67l Abs. 5 eingefügt AGS 2015/3 - 19

02.06.2015 01.07.2015 § 67m Abs. 4 eingefügt AGS 2015/3 - 19

20.09.201 6 01.01.2017 § 67c Abs. 1 geändert AGS 2016/7 - 15

20.09.2016 01.01.2017 § 67c Abs. 3 eingefügt AGS 2016/7 - 15

13.12.2016 01.03.2017 § 67t

bis eingefügt AGS 2017/1 - 6

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 318

§ 1 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 7

§ 2 Abs. 2 27.09.1977 01.01.1978 geändert AGS Bd. 9 S. 511

§ 2 Abs. 2, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 2 Abs. 2, l it. b) 16.03.2010 01.01.2013 aufgehoben AGS 2010/5 - 3

§ 2 Abs. 2, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 2 Abs. 2, lit. d) 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 7

§ 2 Abs. 2, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 2 Abs. 2, lit. e) 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 2a 09.03.1999 01.08.1999 eingefügt AGS 1999 S. 116

Titel 0.2. 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 3 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 4 30.08.2011 01.01.2013 a ufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 5 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 6 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 7 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 8 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 9 30.08.2011 01.01.2013 au fgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 10 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 11 20.03.2007 01.01.2008 totalrevidiert AGS 2007 S. 319

§ 11 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 12 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 13 30.08.2011 01 .01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

Titel 0.3. 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 14 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 15 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 16 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 17 30. 08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 20 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 21 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

Titel 1.1.1. 18.12.1984 01.01.1988 geändert AGS Bd. 12 S. 390

§ 22 18.12.1984 01.01.1988 totalrevi diert AGS Bd. 12 S. 390

§ 22 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 22a 11.11.2008 01.05.2009 eingefügt AGS 2009 S. 47

Titel 1.1.1 bis . 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

§ 22

bis 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

§ 22

bis 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 22

bis Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 25 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 25 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

Titel 1.1.2. 25.02.2003 0 1.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 26 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 27 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 28 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 29 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 30 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 30 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 31 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 32 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 33 25.02.2003 01.09 .2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 34 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 35 Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 35 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 7

§ 36 18.09.1984 01.05.1985 totalrevidiert AGS Bd. 11 S . 479

§ 37 02.07.2002 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 386

§ 37 15.01.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4 - 1

§ 38 02.07.2002 01.01.2003 totalrevidiert AGS 2002 S. 386

§ 38 15.01.2013 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/4 - 1

§ 39 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 39 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

Titel 2. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319 Titel 2.1. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Titel 2.1.1. 20.03.2007 01.01.2008 geändert AGS 2007 S. 319

§ 40 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 41 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 42 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

§ 42 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 42 Abs. 1, lit. 1. 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 42 Abs. 1, lit. 1

bis . 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 42 Abs. 1, lit. 2. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 42 Abs. 1, lit. 3. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 42 Abs. 1, lit. 4. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 42

bis 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

§ 42a 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 42a 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 42b 25.02.2003 01 .09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 42b 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 43 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 43 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 44 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

§ 45 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

Titel 2.1.2. 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 319

§ 45a 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 319

§ 45a 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 45b 20.03.2 007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320

§ 45c 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320

§ 45c 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 45d 20.03.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 320

Titel 2.2.1. 27.09.1977 01.01.1978 geändert AGS Bd. 9 S. 511

§ 46 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 46 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 47 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 47 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 48 25.02.2 003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 48a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 49 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 50 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

Titel 2.2.2. 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

§ 51 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 51 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 52 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 52 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 5 3 27.09.1977 01.01.1978 totalrevidiert AGS Bd. 9 S. 511

§ 53 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 54 Abs. 1 06.03.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 274

§ 54 Abs. 2 18.12.1984 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 390

§ 54 Abs. 2 06.12.2011 0 1.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 55 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 55 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 55a 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

§ 55a Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 55b 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

§ 55b 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 55c 27.09.1977 01.01.1978 eingefügt AGS Bd. 9 S. 511

§ 55c 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 55d 25.02.2003 01.09.2003 eingefüg t AGS 2003 S. 165

§ 55d 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 55e 02.05.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2006 S. 130

§ 55e Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 55f 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 7

§ 56 Abs. 1 23.03. 2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 56 Abs. 2 02.03.1982 01.07.1983 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 27

§ 57 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 57 Abs. 2 28.10.1980 01.03.1981 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 305

§ 58 25.02.2003 01.09.2003 aufg ehoben AGS 2003 S. 165

Titel 2.3. 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3 Titel 2.3.1. 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305 Titel 2.3.1. 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 59 19.12.1978 01.07.1981 totalrevidiert AGS Bd. 10 S . 201

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 59 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 59 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 59 Abs. 2 02.07.2002 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 386

§ 59 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 7

§ 59 Abs. 2 06.12.2 011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 59 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 59 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 59 Abs. 5 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 60 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 60 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 60 Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 60 Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 60 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 eingefü gt AGS 2012/6 - 3

§ 60 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 60a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Titel 2.3.1 bis . 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 60b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 60b Abs. 1 0 2.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. a) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. b) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. c) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60 b Abs. 1, lit. d) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. e) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. f) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. g) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. h) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. i) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. j) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. k) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. l) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. m) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. n) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 1, lit. o) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. a) 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. a

bis ) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. a

ter ) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. c

bis ) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. d) 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. e) 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. e

bis ) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. f) 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. g) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2, lit. l) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 2 , lit. m) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. c

bis ) 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. d) 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. e) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. f) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. g) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. h) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. i) 02.06.2015 01 .07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 3, lit. k) 02.06.2015 01.07.2015 aufgehoben AGS 2015/3 - 19

§ 60b Abs. 4 02.06.2015 01.07.2015 geändert AGS 2015/3 - 19

§ 60c 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 60c 02.06.2015 01.07.2015 Titel geände rt AGS 2015/3 - 19

§ 60c Abs. 3 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 61 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 61 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 61 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 61 Abs . 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 62 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

- 7

§ 62 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 62 Abs. 1, lit. a) 23.03.2010 01.0 1.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

- 7

§ 62 Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 62 Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 62 Abs. 1, lit. e) 0 6.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 62 Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 62 Abs. 2 23.03.2010 01.01.2011 eingefügt AGS 2010/5 - 7

§ 62 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 62a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 62b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 63 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 63 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 63 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 63 Abs . 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 63 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 64 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 64 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 64 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 e ingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 64 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 64 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 64a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 64a 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 64a Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 64b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 65 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 65 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 65a 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 65b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 65c 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 65d 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Titel 2.3.1 ter . 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 66 06.12.2011 01.01.20 13 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 66 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 66 Abs. 2 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 66 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 201 2/6 - 3

§ 67 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67 Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67 Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67 Abs. 5 06.12.2 011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Titel 2.3.2. 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305 Titel 2.3.2. 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67a 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67a 06.12.2011 01.01.2013 Titel geän dert AGS 2012/6 - 3

§ 67a Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67a Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67b 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67b 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67b Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67b Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67b Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67b Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67c 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67c 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67c Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67c Abs. 1 20.09.2016 01.01.2017 geändert AGS 2016/7 - 15

§ 67c Abs. 2 06.12.2011 01.01.2 013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67c Abs. 3 20.09.2016 01.01.2017 eingefügt AGS 2016/7 - 15

§ 67d 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67d 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67d Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67d Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67d Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67d Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67e 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67e 06.12.2011 01. 01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67e Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67e

bis 16.11.1999 03.12.1999 eingefügt AGS 1999 S. 367

§ 67e

bis 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67f 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 1 0 S. 305

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 67f 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67g 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67g 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67g Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67g Abs. 2 06.12.20 11 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67g Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67h 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67h 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67h Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert A GS 2012/6 - 3

§ 67h Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67h Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67i 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67i 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67i Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67i Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67i Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67i Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67k 28.10.1980 01.03.1981 einge fügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67k 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 1, lit. b) 06.12.2011 01.01.2013 geände rt AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67k Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67l 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67l 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67l Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67l Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67l Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67l Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67l Abs. 5 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 67m 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67m 06.12.2011 01.01.2013 Tite l geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67m Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67m Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67m Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67m Abs. 4 02.06.2015 01.07.2015 eingefügt AGS 2015/3 - 19

§ 67n 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67n 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67n Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67n Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67o 28.10.1980 01.0 3.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67o 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67o Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67p 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67p 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2 012/6 - 3

§ 67p Abs. 1 23.03.2010 01.01.2011 geändert AGS 2010/5 - 7

§ 67p Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67p Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67p Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/6 - 3

§ 67q 28.10.1 980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67q 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. a) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. b) 06.12.2 011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. c) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. d) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. e) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 1, lit. f) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

- 3

§ 67q Abs. 1, lit. h) 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67q Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

- 3

§ 67q Abs. 4 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67r 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 67r 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67r Abs. 1 06.12.2011 01.01. 2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67r Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

Titel 2.3.3. 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67s 28.10.1980 01.03.1981 eingefügt AGS Bd. 10 S. 305

§ 67s 06.12.2011 01.01.2013 Titel geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67s Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67s Abs. 2 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 67t 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 67t

bis 13.12.2016 01.03.2017 eingefügt AGS 2017/1 - 6

§ 67u 06.12.2011 01.01.2013 e ingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 68 25.02.2003 01.09.2003 aufgehoben AGS 2003 S. 165

§ 69 23.06.1987 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 499

§ 70 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 72 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 74 Abs. 1 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 74 Abs. 3 06.12.2011 01.01.2013 geändert AGS 2012/6 - 3

§ 76a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

§ 77 Abs. 1 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 77 Abs. 2 18.12.1984 01.01.1988 geä ndert AGS Bd. 12 S. 390

§ 78 18.12.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390

§ 79 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 80 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 82 Abs. 2 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 84a 0 4.09.2007 01.09.2008 eingefügt AGS 2008 S. 200

§ 85 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

§ 85 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 86 11.03.2008 01.09.2008 aufgehoben AGS 2008 S. 222

§ 87 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AG S Bd. 8 S. 196

§ 88 Abs. 1 10.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 258

§ 88 Abs. 3 10.03.2009 01.01.2010 aufgehoben AGS 2009 S. 258

§ 88 Abs. 4 10.03.2009 01.01.2010 geändert AGS 2009 S. 258

§ 88 Abs. 6 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 25 8

§ 89 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 258

§ 91 10.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 258

§ 92 Abs. 1 16.03.2010 01.01.2013 geändert AGS 2010/5 - 3

§ 93 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 94 Abs. 1 11.11.1980 01.01.1982 geändert AGS Bd. 10 S. 497

§ 95 09.07.1968 01.04.1969 totalrevidiert AGS Bd. 7 S. 219

§ 96 11.11.1980 01.01.1982 aufgehoben AGS Bd. 10 S. 496

§ 97 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

§ 98 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS B d. 7 S. 219

§ 99 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

§ 100 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

§ 101 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

§ 102 09.07.1968 01.04.1969 aufgehoben AGS Bd. 7 S. 219

§ 103 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 104 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 105 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 106 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 107 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS B d. 8 S. 196

§ 108 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 109 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 110 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 111 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 112 02.02.197 1 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 113 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 114 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 115 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 116 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 117 17.03.2009 01.01.2010 totalrevidiert AGS 2009 S. 272

§ 117a 31.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 302

§ 119 18.12.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 12 S. 390

§ 120 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 121 23.03.201 0 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 122 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 122 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 124 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

§ 124 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 125 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 126 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 127 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 128 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 129 23.03.2010 01.01.2011 aufgeh oben AGS 2010/5 - 7

§ 130 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6 - 7

§ 131 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 134 04.12.2007 01.01.2009 totalrevidiert AGS 2008 S. 377

§ 135 18.12.1984 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 390

§ 13 5 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 136 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 116

§ 137 09.03.1999 01.08.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 116

§ 138 Abs. 1 24.05.2011 24.05.2011 geändert AGS 2011/3 - 35

§ 138 Abs. 1, lit. a) 24.05.2011 24.05.2011 eingefügt AGS 2011/3 - 35

§ 138 Abs. 1, lit. b) 24.05.2011 24.05.2011 eingefügt AGS 2011/3 - 35

§ 138 Abs. 1, lit. c) 24.05.2011 24.05.2011 eingefügt AGS 2011/3 - 35

§ 138 Abs. 2 24.05.2011 24.05.2011 eingefügt AGS 2011/3 - 35

§ 139 09.03.1999 01.0 8.1999 aufgehoben AGS 1999 S. 116

§ 140 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 8

§ 141 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 141a 09.03.1999 01.08.1999 totalrevidiert AGS 1999 S. 116

§ 141a 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 8

§ 141a Abs. 3 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 331

§ 142 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

§ 143 18.11.2008 01.05.2009 totalrevidiert AGS 2009 S. 58

§ 144 24.05.2011 01.01.2012 aufgehoben AGS 2011/6 - 7

§ 145 Abs. 1 24.05.2011 01.01.2012 geändert AGS 2011/6 - 7

§ 147 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 147 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 148 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 148 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 148a 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6 - 7

§ 149 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

§ 150 23.06.1987 01.01.1988 totalrevidiert AGS Bd. 12 S. 499

§ 150 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 150 Abs. 1, lit. 1. 25.02.2003 01.09.2003 geändert AGS 2003 S. 165

§ 151 25.02.2003 01.09.2003 totalrevidiert AGS 2003 S. 165

§ 151 23.03.2010 01.01.2011 aufgehoben AGS 2010/5 - 7

§ 151a 23.06.1987 01.01.1988 eingefügt AGS Bd. 12 S. 499

§ 151b 23.06.1987 01.01.1988 eingefüg t AGS Bd. 12 S. 499

§ 152 02.02.1971 01.05.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 196

§ 157 Abs. 2 24.05.2011 01.01.2012 eingefügt AGS 2011/6 - 7

§ 160 30.08.2011 01.01.2013 aufgehoben AGS 2012/4 - 1

Titel 5.1.3. 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 258

§ 16 0a 10.03.2009 01.01.2010 eingefügt AGS 2009 S. 258

§ 160b 06.12.2011 01.01.2013 eingefügt AGS 2012/6 - 3

§ 161a 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165

Titel 5.2.5. 25.02.2003 01.09.2003 eingefügt AGS 2003 S. 165